Ich bin überzeugt, dass die Öko-Sozialisten nicht freiwillig gehen wollen

Minister Lauterbach hat angekündigt, die Schwärzung der RKI-Files innerhalb der kommen vier Wochen teilweise zurückzunehmen. Wie werten Sie diese Umkehr?

Nach der Veröffentlichung der RKI-Dokumente war Lauterbach einem politischen und medialen Druck ausgesetzt, die Schwärzungen zurückzunehmen, so dass er mit der Ankündigung einer teilweisen Entschwärzung darauf reagierte. Dies dürfte ihm persönlich auch nicht so schwer gefallen sein, da die Dokumente nicht ihn, sondern seinen Vorgänger Jens Spahn betreffen und belasten.

Und die Vorwürfe richten sich ja auch in erster Linie gegen die Regierung Merkel und den damaligen Gesundheitsminister Spahn. Ich halte es für notwendig, alle Schwärzungen in den Dokumenten aufzuheben, um den Menschen auch zu zeigen, dass die heutige Bundesregierung es mit Transparenz ernst meint.

Das bedeutet, der Blick auf die CDU könnte dadurch nochmal interessanter werden. Die CDU arbeitet ja offensichtlich daran, ihre Corona-Maßnahmen zu verschleiern und sie in Richtung Ampel zu drücken. Das kommt jetzt als Bumerang zurück ...

Lauterbach war zwar einer der größten Befürworter der strengsten Coronamaßnahmen und auch der Impfpflicht. Aber man darf nicht vergessen, es war die Regierung Merkel mit dem Gesundheitsminister Spahn, die für all die Menschenrechtsverletzungen während der Corona Zeit 2020/ 2021 verantwortlich war. Dass damals in schwerster Weise gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen wurde, ist unbestreitbar.

Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition einer Regierung und schon gar nicht ist eine Regierungschefin befugt, Menschenrechte wieder zurückzugeben. Die zentrale Frage, die sich mit Blick auf diese Menschenrechtsverletzungen stellt, ist, ob sie juristisch zu rechtfertigen waren, ob also wie im Falle einer Notwehr oder eines Notstandes ein Rechtfertigungsgrund die damals Handelnden vor Strafverfahren schützt. Dies hätte nur dann der Fall sein können, wenn durch die Menschenrechtsverletzungen ein höheres Rechtsgut hätte geschützt werden müssen, wenn also diese Menschenrechtsverletzungen wegen der epidemiologischen Lage gerechtfertigt waren.

Wie wir aus den RKI-Files nun wissen, gab es solche Rechtfertigungsgründe nicht, denn die damaligen Behauptungen, die Lockdowns und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kindern wären aus medizinischer oder epidemiologischer Sicht zwingend notwendig gewesen, waren falsch. Es gab keine fachlichen Gründe für die Lockdowns und die Maskenpflicht. Damit fehlte den handelnden Personen der damaligen Bundesregierung eine Rechtfertigung für diese Menschenrechtsverletzungen, für die sie verantwortlich sind. Daraus muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass die handelnden Politiker diese Menschenrechtsverletzungen vorsätzlich und in Kenntnis, dass sie keine Rechtfertigungsgründe dafür hatten, anordneten.

Große Aufregung um ein „Maaßen-Dinner“ im Haus von Gloria von Thurn und Taxis. Was daran war aufregend und warum? Luisa Haas vom DGB-Gewerkschaftsbund meint: „Gloria sammelt Geld für Faschisten." Wie kommt sowas bei Ihnen an?

Die Zersetzungstechnik der politischen Linken sieht derzeit so aus, dass politische Gegner zunächst mit Hilfe von Medienkampagnen diffamiert und ausgegrenzt werden. Dabei werden die Opfer von linksradikalen Politikern und Zersetzungsjournalisten regelmäßig als Nazis, Faschisten, Verschwörungstheoretiker usw. diffamiert, wobei auch linke Vorfeldorganisationen und nützliche gesellschaftliche Gruppen instrumentalisiert werden.
Dann wird ein Kontaktschuldbann verhängt, um diese Personen und ihre politischen Positionen gesellschaftlich zu ächten und zu isolieren, und dann werden alle, die gegen diesen Bann verstoßen, mithilfe der linken Mediendominanz ebenfalls gesellschaftlich ausgegrenzt und geächtet.

Die Anwürfe gegen Gloria von Thurn und Taxis zeigen diese Wirkmechanismen in der Anwendungspraxis sehr anschaulich. Weil sie mich getroffen hat, organisieren Linksradikale Demonstrationen gegen sie und fordern ihre Enteignung. Dieser Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht skandalös, und er zeigt wie sehr unsere freiheitliche Demokratie und unsere Menschenrechte durch Linksextremisten beschädigt worden sind. Allein die Tatsache, mich zu treffen, kann – wie der Fall zeigt – für Menschen schon zu einer Existenzgefährdung führen, weil auf Druck der politischen Linken die betreffenden Personen mit Rufmord, mit Hass-Demonstrationen gegen sich und mit dem Verlust von Aufträgen oder dem Arbeitsplatz zu rechnen haben. Dies sind Menschenrechtsverletzungen, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verstoßen.

Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Religion, Herkunft oder Rasse ausgegrenzt und verfolgt werden, und niemand darf verfolgt werden, weil er Kontakt zu jemandem hat, der ausgegrenzt und verfolgt wird. Dass dies radikale linksextremistische Gruppen auf der Straße und Journalisten in den Massenmedien tun, ist dem Staat zuzurechnen, denn die Bundesregierung ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Sie kann sich nicht darauf berufen, dass dies kein staatliches, sondern ein privates Handeln ist. Die Bundesregierung tut nichts gegen diese Menschenrechtsverletzungen; sie stachelt mit dem von ihr ausgerufenen „Kampf gegen rechts“ dazu an, dass ihre Anhänger gegen Regierungsgegner und Gegner der ökosozialistischen Transformation rechtswidrig vorgehen. Dies ist klassische mittelbare politische Verfolgung. Ich hätte mir nie vorgestellt, dass das, worüber ich als Asylrechtsjurist vor dreißig Jahren mit Blick auf die Menschenrechtssituation in fernen Diktaturen geschrieben habe, auch in Deutschland möglich ist.

Wie können Vertreter der CDU bis hin zu Friedrich Merz so sicher sein, dass es sie am Ende nicht auch dran sind? Warum haben solche Leute keine Sorge, dass es sie am Ende selbst trifft?

Sie sind sich deshalb sicher, weil sie davon ausgehen, dass es nicht zur einer Politikwende in Deutschland kommen wird. Die Parteien, die für eine Politikwende in Deutschland eintreten, wie die Werteunion, werden massiv politisch und medial bekämpft und ausgegrenzt. Die linken Kartellparteien, zu denen ich auch die Merz-Union zähle, fühlen sich sicher, dass es ihnen gelingen wird, mittels Medienpropaganda, Angstmache, Diffamierung, Ausgrenzung und möglicher Verbotsverfahren, vielleicht auch durch Strafverfahren gegen oppositionelle Politiker eine Politikwende zu verhindern.

Man muss sich in diese linksradikalen Politiker und Journalisten hineinversetzen, die der festen Überzeugung sind, dass dieser lange Marsch von über fünfzig Jahren durch die Institutionen bis an Spitze des Staates nicht zurückgelegt wurde, um sich diesen Erfolg durch eine Wahl wieder nehmen zu lassen.

Ich bin überzeugt, dass sie nicht freiwillig gehen wollen und dass notfalls – wie seinerzeit in Thüringen – Wahlen „rückgängig gemacht“ werden sollen, um eine Politikwende zu verhindern. Deshalb gehen diese Politiker davon aus, dass sie noch Jahrzehnte weiterregieren werden. Wir als Werteunion treten an, um diesen Kartellparteien ihre Illusion zu nehmen.

Sie klagen aktuell gegen den Verfassungsschutz. Sie müssen sich mit einer „Lex Maaßen“ auseinandersetzen, wonach Beamte im einstweiligen Ruhestand bei politischer Unbotmäßigkeit ihre Renten- und Versicherungsansprüche verlieren sollen. Sie wehren sich gegen ein ganzes Bündel an Anwürfen. Andererseits geht es für Sie jetzt darum, als Vorsitzender der Partei „Werteunion“ Zukunftsperspektiven für Deutschland zu entwickeln. Wie wollen sie zukünftig mit diesem Spagat umgehen?

Die Änderung des Beamtenrechts, um unliebsame Beamte durch einfache Ministerentscheidung rauszuwerfen und ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen, dient offenkundig dazu, die Beamtenschaft auf politische Linie zu bringen. Kein Beamter kann es mehr wagen, seine politische Meinung gegen die Regierungspolitik zu äußern, ohne Gefahr zu laufen, seine Arbeit, seine Pension und seine Krankenversicherung durch die staatliche Beihilfe zu verlieren.

Für mich ist sogar eine Sonderregelung geschaffen worden. Politiker der Regierungskoalition hatten nämlich eine solche Regelung gefordert, um mir aus politischen Gründen die Pension zu entziehen. Dabei geht es weniger um mich als Ruhestandsbeamter, sondern um mich als Vorsitzender der neuen Partei Werteunion. Wir sind gegen politische Brandmauern. Vermutlich sieht man mich und die Werteunion als Gefahr, weil wir eine linke Hegemonie in Politik und Medien durch ein nichtlinkes Bündnis beenden könnten. Das, was jetzt mit uns betrieben wird, ist politische Feindbekämpfung, das hat nichts mehr zu tun mit dem Umgang mit einem politischen Gegner in einer freiheitlichen Demokratie.

Stichwort Verwahrlosung. Marcel Emmerich, der grüne Obmann im Innenausschuss, wirft Ihnen vor, den Holocaust zu verharmlosen. So ein Anwurf ist ja kein Kavaliersdelikt. Wie gehen Sie damit um? Macht es Sinn, dagegen immer wieder juristisch vorzugehen oder ist es eine Sisyphusarbeit?

Es macht oft Sinn, den Rechtsweg zu beschreiten, in anderen Fällen macht es wenig Sinn, weil Richter nicht gerne in eine Auseinandersetzung hineingezogen werden wollen, die vornehmlich eine politische und nicht eine juristische ist. Und dann kann es sein, dass diese Richter mit dem Strom ihrer Karriere schwimmen. Für mich ist wichtig, dass man Probleme auf der politischen Ebene austrägt. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass Richter für einen die politischen Streitigkeiten ausfechten.

Sylvia Pantel ist aus der CDU ausgetreten. Ketzerisch nachgefragt: Braucht es erst eine jahrzehntelange Leidensphase, die Sie ja auch durchlitten haben, für so eine Entscheidung? Wo sind eigentlich die jüngeren Aussteiger? Wo ist der Dominostein, der kippt?

Sie ist aus der Merz-Union ausgetreten und am Montag der Werteunion beigetreten. Ich glaube, es werden noch viele andere Sylvia Pantel folgen. Die Merz-Union ist nicht mehr die CDU, wie sie noch unter Helmut Kohl bestand. Sie ist von Linken unterwandert und übernommen worden. Auch Merz vertritt nicht mehr die deutschen Interessen, und schon gar nicht mehr die Werte der klassischen CDU unter Helmut Kohl.

Es ist unser Ziel, den Bürgern die Augen zu öffnen, dass die Merz-CDU vor den Wahlen immer wieder die Rolle der konservativen Staatspartei spielt und danach wieder links-grüne Politik macht. Dort, wo CDU draufsteht, sind grün-rote Ideologie, Opportunismus und Karrierepolitiker drin.

Friedrich Merz hatte zuletzt vorgezogene Neuwahlen gefordert. Dabei schielt er auf das Umkippen der FDP und ein konstruktives Misstrauensvotum. Eine Vertrauensfrage wird Scholz auf Ansage von Merz nicht stellen. Was halten Sie denn von diesem Vorstoß?

Das kann ähnlich sein, wie es 1982/83 unter Helmut Kohl war. Da gab es auch ein konstruktives Misstrauensvotum. Auch damals hatte die FDP die Seiten gewechselt und eine Koalitionsregierung mit der CDU gebildet. Kohl hatte dann Neuwahlen ausrufen lassen und war anschließend mit überwältigendem Ergebnis zusammen mit der FDP bestätigt worden.

Auch das Modell von 1982/83 könnte Friedrich Merz vor Augen haben, dass er nämlich auf ein konstruktives Misstrauensvotum hofft und dass anschließend Neuwahlen stattfinden. Ob das wirklich Substanz hat, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise hat Merz schon vorsondiert und rechnet wirklich damit, dass es so laufen könnte. Die Werteunion wird sich auch auf vorgezogenen Neuwahlen einstellen.

Nun gibt es ja noch jemanden mit Ambitionen auf den Kanzlersessel. Das ist der grüne Wirtschaftsminister Habeck. Der hatte sich erneut in einer Art „Rede an die Nation“ zu Wort gemeldet. Was legitimiert ihn eigentlich dazu? Die Medien verbreiten diese Habeck-Ansprachen fleißig und unkritisch. Ist das der zweite Anlauf, weil es mit Kanzlerin Baerbock nicht geklappt hat? Und was ist eigentlich mit Scholz los, dass der sich das gefallen lässt an der Stelle?

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Herzen der linken Journalisten. Auf die hört er auch, und er nimmt das jedenfalls als seine Welt wahr. Das ist eine Symbiose der maßgebenden linken Mainstream-Journalisten mit der grünen Partei, die sich gegenseitig bestärken und gegenseitig unterstützen. Ich glaube Habeck: Die Grünen und die sie unterstützenden Journalisten glauben vermutlich ernsthaft, dass Habeck Chancen hätte, dank der Propaganda der linken Medien gewählt zu werden. Scholz ist ein Kanzler, der nicht nur unter einem partiellen Gedächtnisverlust leidet, sondern der nicht als Kanzler, sondern als Gallionsfigur für einen grün-woken Gesellschaftsumbau agiert, der von seinen Ministern durchgesetzt wird.

In Thüringen will eine Gruppe, die bereits im Landtag vertreten ist, zur Werteunion wechseln ...

Die Werteunion hat zur Partei „Bürger für Thüringen“, die mit einer Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten ist, seit längerem gute Kontakte. Das „Bündnis für Thüringen“ ist eine Sammelbewegung für oppositionelle Gruppierungen, für Bürgerinitiativen, wo auch die Bürger für Thüringen als Partei engagiert sind. Wir haben mit der Partei Gespräche geführt und sind übereingekommen, dass es am besten ist, dass die Werteunion als starke, oppositionelle bürgerliche Kraft in Thüringen bei den Landtagswahlen antreten wird. Die Partei „Bürger für Thüringen“ ist deshalb zur Werteunion gekommen.

Danke für das Gespräch!