Hans-Georg Maaßen über den Skandal um den thüringischen obersten Verfassungsschützer Kramer

Wundern Sie sich über die Details, die jetzt über den Führungsstil des Chefs des thüringischen Verfassungsschutzes bekannt werden?

Nein, darüber wundere ich mich nicht. Zunächst einmal muss ich den Journalisten von Apollo-News zu ihrer Arbeit gratulieren. Das ist journalistische Arbeit, wie man sie von guten Journalisten erwartet. Und es ist ausgesprochen schade, dass darüber nicht von den Journalisten der Massenmedien berichtet wurde. Diese Medien nennen sich selbst „Qualitätsmedien“, kommen aber ihrer Aufgabe nicht nach, über solche Missstände wie im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu berichten.

Also was die Details und die Fülle der Informationen angeht, war ich nicht überrascht, weil es ein offenes Geheimnis war, wie es im Thüringer Verfassungsschutz unter dem Kramer zugeht, und es war mir klar gewesen, dass es dort zahlreiche frustrierte rechtstreue Mitarbeiter gibt, die auch bereit sind zu sprechen.

Sie sagten, es sei Aufgabe der Leitmedien gewesen. Aber die Leitmedien sind ja nicht nur nicht aktiv geworden. Der MDR soll Whistleblower an den Thüringer Verfassungsschutz verraten haben. Konkret brisante Vorgänge rund um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer …

Das zeigt sehr anschaulich, dass die sogenannten Qualitätsmedien – und vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien – ihre Rolle ins vollkommene Gegenteil vertauscht haben. Ihre Aufgabe ist es, Politik kritisch zu begleiten und Skandale aufzudecken. Das, was heute gemacht wird, ist das genaue Gegenteil: Sie sind die Prätorianer, die Schutzgarde der links-grünen Politik. Und jeder, der Kritik an dieser Politik übt, läuft Gefahr, Opfer der Medien zu werden, die diese Personen an den öffentlichen Pranger stellen und dazu beitragen, dass sie persönlich und auch wirtschaftlich vernichtet werden.

Was man hier gesehen hat, das ist ein Konkubinat von Medien und linker Politik, repräsentiert durch einen Verfassungsschutzpräsidenten, der sich nicht als Verfassungsschützer, sondern als Regierungsschützer sieht. Als Schützer jedenfalls dieser rotgrünen Ideologie und in einer Zusammenarbeit mit Medien, die das ganz offensichtlich auch als ihre Aufgabe ansehen.

Ist das nicht der Sündenfall der Vierten Gewalt? Wenn sich jemand vom Verfassungsschutz an die Medien wendet und diese Medien den Whistleblower dann an seinen Dienstherren verraten und der Mann drei Tage später nicht mehr im Dienst ist?

Dieses Medienselbstverständnis hat eigentlich nichts mehr zu tun mit dem klassischen Medienselbstverständnis, nämlich die Bürger in aller Breite und Wahrhaftigkeit zu informieren und Skandale in der Politik aufzudecken. Ihre Rolle sehen sie selbst darin, Schutz der Regierenden zu sein. Und deswegen sind sie auch bereit, Whistleblower zu verraten. Wie ich sagte, es ist ein Konkubinat zwischen den Medien einerseits und der linksgrünen Politik andererseits.

Wenn man Kramer googelt, landet man ziemlich schnell auch bei Maaßen vs. Kramer und einer Befragung eines Ausschusses. Was war da los?

Es war meine Befragung im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus in Thüringen. Kramer hatte nicht an meiner Befragung teilgenommen. War vom Untersuchungsausschuss als sachverständiger Zeuge geladen worden und bin meiner Aussagepflicht nachgekommen. Ich hatte in meiner Vernehmung gesagt, dass Thüringen ein Linksextremismus-Problem hat, nämlich mit dem Herrn Ramelow von der Partei SED/ Die Linke, der aus der linksextremistischen-kommunistischen Szene stammt, und mit einem Verfassungsschutzpräsidenten Kramer, der von ihm ernannt worden ist, der aus meiner Sicht nicht die fachlichen Voraussetzungen für dieses Amt erfüllte und der letztendlich das Amt – wie wir jetzt auch aus den Unterlagen, die Apollo-News ausgewertet hat, wissen – gegen politische Gegner der Regierung und der links-grünen Ideologie einsetzt.

Dann ist da noch die Rolle Kramers, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu markieren. Wie verträgt sich das mit dem Amt?

Man sollte die Frage stellen, ob Ramelow Kramer nur deshalb berufen hatte, damit er das Amt in dessen Sinne parteiisch gegen politische Gegner einsetzt. Hat der das Amt nur deshalb bekommen, weil er sich bereit erklärte, willfährig die Wünsche des Ministerpräsidenten und der linken Regierung zu erfüllen, oder was war die Gegenleistung dafür? Das muss aufgeklärt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kramer, der mangels einer juristischen Qualifikation nicht die Voraussetzungen für das Amt hatte, vom sozialistischen Ministerpräsidenten Ramelow extra eingestellt wurde, um politische Gegner zu verfolgen und fertig zu machen. Dann wäre das nichts anderes als politische Auftragsarbeit, die Kramer erledigte.

Es soll sogar ein Disziplinarverfahren gegen Kramer gegeben haben. Was bedeutet das denn konkret, wenn so etwas gegen den Chef einer Behörde passiert?

Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren ist noch kein Schuldspruch, aber hier muss einem wirklich Sorgen machen, dass dieses Verfahren offensichtlich nicht weiter betrieben worden ist, ohne dass es jedenfalls zu einem Abschluss kam. Es scheint, dass man es einfach im Sande verlaufen ließ. Es ist hochproblematisch, wenn Fachaufsicht und Behördenleiter – hier Kramer, der aus dem Ruder gelaufen ist – eng zusammenarbeiten. Dies spricht dafür, dass Kramer letztendlich einen politischen Auftrag erledigte und vom Ministerpräsidenten gedeckt wurde.

2015 soll sich Kramer, der auch in der Motorradrockerszene aktiv sein soll, an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee beteiligt haben. Mit dabei waren mehrere Rockergruppierungen, unter anderem auch eine als Putin-nah geltende ausländische extremistische Organisation. Wie ist das zu bewerten? Oder ist das eine Kontaktschuld, die man Kramer da auferlegen will?

Nein, das ist mehr als nur das Thema Kontaktschuld. Man muss wirklich ausermitteln, in welchen Kennverhältnissen und vor allem in welchen Kooperationsverhältnissen der Kramer zu diesen Extremisten steht. Natürlich allein dadurch, dass Menschen nebeneinander auf einem Foto stehen, ergibt sich noch kein Schuldvorwurf. Aber das müsste ausermittelt werden. Es müsste herausgefunden werden, wie oft er sich mit ihnen getroffen hat. Ob es über die Kennverhältnisse hinaus auch eine weitergehende Zusammenarbeit gibt. Das muss ausermittelt werden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Ich hätte jedenfalls Kramer unter keinen Umständen als Dienstchef eingestellt, weil er weder die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, noch die persönliche Eignung für ein solches Amt besitzt und hier diese Vorwürfe doch schwerwiegend sind und ausermittelt werden müssen.

Danke für das Gespräch!