Hans-Georg Maaßen fordert Erfassungsstelle für ökosozialistische Menschenrechtsverletzungen

Alexander Wallasch: Die CDU in Südthüringen drehe den Spieß jetzt um, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Südthüringer CDU strebe ein Parteiausschlussverfahren gegen Karin Prien wegen parteischädigendes Verhalten an. Was passiert da und was haben Sie damit zu tun?

Hans-Georg Maaßen: Ich habe das zur Kenntnis genommen. Es ist die Initiative von meinen Parteifreunden in Südthüringen, die schon seit der Bundestagswahl darüber aufgebracht sind, dass Frau Prien und andere unseren Bundestagswahlkampf vorsätzlich sabotiert hatten. In Südthüringen, aber nicht nur dort, wird meine politische Auffassung zur Neuausrichtung der CDU von sehr vielen geteilt.

Ich habe jetzt in den letzten Wochen viel Unterstützung auch von anderen Kreisverbänden und vielen einzelnen Parteimitgliedern erfahren. Und die sagen sich natürlich: Es kann nicht sein, dass hier mit völlig unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird. Frau Prien hatte bei der Bundestagswahl 2021 öffentlich dazu aufgerufen, nicht den Kandidaten, der von den Kreisverbänden der CDU in Südthüringen aufgestellt worden war, zu wählen, sondern explizit den Gegenkandidaten der SPD. Das ist offenkundig parteischädigendes Verhalten und das nimmt die Parteiführung einfach so hin.

Und da sagen natürlich die Parteifreunde in Südthüringen zu Recht: Das kann nicht richtig sein, dass bei Maaßen eine Metaphern-Schnüffelei betrieben wird, bei der versucht wird, aus jedem Wort, was ich je sagte, einen anderen Sinn hineinzuinterpretieren, um mir etwas anzuhängen. Und bei so einem offensichtlichen Verstoß gegen die Statuten der CDU durch Frau Prien schaut man einfach weg, weil offensichtlich der Parteivorstand auch parteischädigendes Verhalten, wenn es gegen Konservative gerichtet ist, billigt.

Alexander Wallasch: Gibt es im Fall Prien eine Verjährung oder warum haben Sie es damals nicht gleich interveniert?

Hans-Georg Maaßen: Da gibt es keine Verjährung. Ich bin gespannt, wie die Bundespartei darauf reagieren wird. Wenn die Bundespartei darauf gar nicht reagiert oder es einfach abtut, wie es derzeit zu sein scheint, zeigt es, dass das eine Partei ist, die mit zweierlei Maß misst.

Und es zeigt, dass die dominante politische Linke in der Partei Narrenfreiheit hat. Sie darf die Konservativen und Liberalen bekämpfen, und dabei spielt es keine Rolle, ob es legal oder illegal ist, während man bei den Konservativen so lange herumschnüffelt, bis man irgendetwas konstruieren kann, um sie politisch zu vernichten und aus der Partei auszuschließen.

Alexander Wallasch: Jetzt könnte man natürlich fragen: Hat nicht auch die CDU ein Recht darauf, sich nach links zu verändern? Sie haben sich zuletzt in der Sendung bei Ralf Schuler auf Adenauer und Kohl berufen. Warum soll sich die CDU nicht dahin entwickeln, wie sie sich entwickelt? Und dann müssen eben die Leute, die eine andere Auffassung haben, ihre Konsequenzen ziehen. Was ist falsch an so einer Auffassung?

Hans-Georg Maaßen: Sie darf es schon machen, aber ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder das nicht will. Wir brauchen neben der SPD, den Grünen und der SED/Die Linke keine vierte linke Partei in Deutschland. Ich bin nicht in die CDU eingetreten, weil ich in eine linke Partei wollte, sondern weil die CDU eine Volkspartei war mit einem starken konservativliberalen und wirtschaftsliberalen Flügel.

In der CDU hat sich inzwischen der linke Parteiflügel eine absolute Dominanz im Parteivorstand und auf Funktionärsebene erarbeitet. Das war möglich, weil Merkel das massiv förderte und weil die Linken in der CDU eine geschickte Netzwerkarbeit betrieben, mit der sie die Konservativen und andere Gemäßigte aus Führungsfunktionen verdrängten und sie ausgrenzten.

Aber das muss man als Mitglied nicht einfach als schicksalhaft hinnehmen. Man kann sich wehren. Und ich sage: Ich bin dagegen, dass diese CDU zur vierten linken Partei in Deutschland gemacht wird. Es ist offensichtlich, dass die linke Funktionärsschicht einen Kurswechsel nicht will. Sie wollen den Linkskurs von Merkel, Günther und anderen zementieren und haben im Grunde genommen Friedrich Merz in ihr Lager gezogen. Aber das heißt nicht, dass die Mitglieder das akzeptieren müssen. Und wenn der linke Parteiflügel es durchsetzt, dann sollte er wenigstens ehrlich sein und nicht so tun, als ob die Partei die Politik von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl in der CDU fortsetzen würde.

Alexander Wallasch: Wenn Herr Schuler im Interview mit Ihnen einen Fürsprecher für Sie sucht und gräbt dann ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmer aus, der sie pathologisiert, dann ist das natürlich relativ dünn gesät. In der CDU-Führungsspitze scheint man tatsächlich einheitlich für so eine linke CDU zu sein.

Hans-Georg Maaßen: Kretschmer verwendete die klassische nichtpolitische Zersetzungstechnik: Er wirft mir nicht vor, dass ich ein politisch Irregeleiteter, ein Revanchist oder ein Verschwörungstheoretiker sei, wie das andere aus seinem Umfeld tun. Seine Technik ist subtiler: Ich sei der frustrierte alte Mann, der mit seinem Schicksal durch den Rauswurf unter Merkel nicht zurechtkommt. Jemand, der seine psychischen Probleme über die Öffentlichkeit lösen will. Also ein bedauernswerter Mensch, der zum Arzt gehen und nicht die Allgemeinheit mit seinen Äußerungen belästigen sollte. Ich finde, das ist schon eine perfide Art der Diskreditierung, um nicht über bestimmte Themen sprechen zu müssen.

Viele aus der Berufsfunktionärsebene der CDU gehören dem stramm linken Flügel an, andere sind bestenfalls nur opportunistisch und damit an der eigenen Karriere ausgerichtet. Aber das sind die maßgebenden Leute. Es gibt natürlich auch viele andere Funktionäre, die mir sagen, wir stehen zu Dir, aber wir können uns so nicht exponieren wie Du es tust. Denn natürlich, wenn jemand in der derzeitigen Situation offen sagen sollte, er würde auf meiner Seite stehen, dann muss er politische und persönliche Konsequenzen fürchten, ob er jetzt nun einfaches Mitglied, Mandatsträger oder Funktionär ist. Die politische Linke in der CDU ist hier unnachsichtlich.

Alexander Wallasch: Aber jeder CDU-Funktionär hat doch die Möglichkeit, selbst eine politisch gemäßigte Position einzunehmen. Das ist ja nicht so, dass Sie dafür das Label hätten. Man muss sich ja nicht automatisch auf Maaßen beziehen, wenn man eine konservative Position äußert. Das ist schon erstaunlich oder?

Hans-Georg Maaßen: Es gibt schon eine ganze Reihe von gemäßigten Politikern, Mandatsträgern und CDU-Mitarbeitern, so zum Beispiel im „Berliner Kreis in der Union“, wo sie organisiert sind. Allerdings ist diesen Leuten klar, wenn das bekannt würde, vor allem, wenn bekannt würde, dass sie mit mir reden und sogar meine Positionen teilen, dann müssten sie innerparteilich mit Konsequenzen bis hin zur Ausgrenzung rechnen.

Der „Berliner Kreis in der Union“, zu dem früher zahlreiche Minister und auch Ministerpräsidenten zählten, war einmal eine Kaderschmiede der Union. Heute wird es als politisches Schmuddelkind angesehen. Allein dazuzugehören ist heute aus Sicht des dominanten linken Parteiflügels ein Makel und bedeutet, dass man auf eine politische Karriere verzichtet. Leute, die dazugehören, tragen den EDEKA-Stempel: Ende der Karriere. Sie haben kaum Chancen, in der Partei eine einflussreiche Stellung zu bekommen oder ein politisches Amt zu erhalten. Und eine weitere Ausgrenzung wollen diese Leute auch nicht.

Alexander Wallasch: Ich kann mich erinnern, vor fast zehn Jahren saß Sahra Wagenknecht in einer Talkshow und bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Was unterscheidet Sie denn eigentlich noch von Sahra Wagenknecht?

Hans-Georg Maaßen: Ich mag hier keine programmatische Exegese betreiben. Frau Wagenknecht gehörte zur Kommunistischen Plattform der Partei SED/Die Linke, was aus meiner Sicht schon die ganz harten Linken waren. Nicht ohne Grund wurde und wird die Kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet. Und wer sich auf derartiges kommunistisches Gedankengut stützt, hat Probleme mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Aber ich wundere mich sehr über Frau Wagenknecht und über die derzeitige politische Gemengelage. Denn ich nehme wahr, dass sie ebenso wie ihr Ehemann Oskar Lafontaine in einer ganzen Reihe von zentralen Fragen, die für unseren Staat und für das deutsche Volk essenziell sind, sich richtig äußern. Ich denke da an die Migrationspolitik, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch an die Impfpflicht und den Ukrainekrieg.

Ihre Äußerungen wundern mich, aber zugleich freue ich mich darüber. Ich bin grundsätzlich gegen jede Lagerbildung, und ich begrüße es, wenn Menschen trotz unterschiedlicher Biografien und Lebensmodelle das Richtige tun. Ich bin der Meinung, dass alle, die das Richtige wollen, zusammenarbeiten sollten. Und dabei ist es egal, woher sie kommen, was für eine Biografie sie haben und was für ein Lebensmodell ihnen vorschwebt. Mir geht es um den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Alexander Wallasch: Würden Sie sagen, dass die gemeinsame Schnittmenge hier der gesunde Menschenverstand ist? Der scheint ja bei vielen ansonsten abhandengekommen zu sein.

Hans-Georg Maaßen: Ja, die Schnittmenge ist der gesunde Menschenverstand. Und ich glaube bei ihr und auch bei ihrem Mann Oskar Lafontaine feststellen zu können, dass die Antriebskraft ihres politischen Handelns nicht Geld, Karriere und persönliche Vorteile sind, sondern dass es ihnen darum geht, für das Richtige zu kämpfen. In manchen Punkten, wenn es um Sozialismus geht, liegen sie daneben. Aber entscheidend ist, dass Menschen bei den zentralen Fragen unserer Gesellschaft auf der richtigen Seite stehen.

Alexander Wallasch: Man hat jetzt das nächste Schwert gegen Sie erhoben, gegen Ihre Stiftung in der Schweiz namens „Atlantis“. Sie sind Präsident dieser Stiftung. Können Sie die Leser bitte darüber aufklären, um was es da geht, und vor allen Dingen, wer davon profitieren soll oder schon profitiert?

Hans-Georg Maaßen: Mit der Atlantis-Stiftung habe ich etwas auf den Weg gebracht, das mich schon länger beschäftigt: Wir bürgerlichen Demokraten brauchen eine Stiftung oder eine Einrichtung, die konsequent die drohenden Gefahren durch den Ökosozialismus bekämpft, die sich gegen jede Art von braunem, roten oder grünen Faschismus Deutschland wendet und das bürgerliche Engagement stärkt.

Ich sehe, dass es auf politisch linker Seite überall NGOs, „Thinktanks“ und Stiftungen gibt. Auf bürgerlicher Seite gibt es leider sehr wenig. Deswegen habe ich die Atlantis-Stiftung gegründet. Dass sie nach Schweizer Recht gegründet worden ist, liegt daran, dass ich nicht nur an Deutschland, sondern an den gesamten deutschsprachigen Raum denke, und weil das Stiftungsrecht in der Schweiz einfacher ist.

Alexander Wallasch: Ich würde mich kurz mal in die Rolle von Friedrich Merz versetzen und sagen: Lieber Herr Dr. Maaßen, warum engagieren Sie sich denn dann nicht in der Konrad-Adenauer-Stiftung? Dann müssen Sie sich auch nicht um Geld kümmern, dann können Sie wirken. Da können Sie tätig werden. Wir haben dort viele Millionen Euro zur Verfügung, Sie müssen sie nicht in der Schweiz einsammeln. Was würden Sie Merz antworten?

Hans-Georg Maaßen: Ihre Frage ist abwegig. Einen solchen Anruf gab es nicht, und ihn wird es unter den jetzigen Umständen wahrscheinlich auch nicht geben. Ich glaube, niemand aus der Parteiführung ist derzeit bereit, mir ein Glas Wasser anzubieten, geschweige denn, mir die Möglichkeit zu geben, über die Konrad-Adenauer-Stiftung politisch Einfluss zu nehmen.

Alexander Wallasch: Können Sie was Positives sagen über die Adenauer-Stiftung?

Hans-Georg Maaßen: Eine sehr schwere Frage. Wie viele Wochen Bedenkzeit habe ich?

Alexander Wallasch: Also, wenn ich Sie richtig verstehe, ist „Atlantis“ im Grunde genommen auch ein Mitbewerber oder eine Konkurrenz zur Konrad-Adenauer-Stiftung?

Hans-Georg Maaßen: Nein, es ist eine private Stiftung, die derzeit privates Geld einsammelt. Sie ist ein Säugling, und ich hoffe, dass er bald gehen und laufen kann. Aber dafür brauchen wir Unterstützung und Geld. Ein Projekt, das mich schon seit längerem umtreibt, ist eine Informationssammelstelle über ökosozialistische Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, die die Stiftung unterstützen will. Wir müssen aufzeichnen und dokumentieren, wenn in Deutschland Menschen auf Grund ihrer politischen Überzeugung benachteiligt werden.

Alexander Wallasch: Der jüngste Migrationsgipfel mit Nancy Faeser endete mit einem Eklat. Es wurde „Heuchelei“ in die Pressekonferenz gerufen. Was mich aber mehr erstaunt hat: Nancy Faeser spricht immer von „Ukrainern“ und „Flüchtlingen“. Aber was die Ukrainer angeht, sind sich viele einig, dass man helfen muss und aufnehmen muss, soweit das möglich ist und soweit hier echte Fluchtgründe vorliegen nach dem klassischen Asylrecht. Jetzt hat aber unter anderem auch Julian Reichelt in seiner aktuellen Sendung festgestellt und recherchiert, dass gar nicht mehr überwiegend Ukrainer kommen, sondern dass wie in den Jahren zuvor wieder Syrer und Afghanen die größten Gruppen stellen. Nancy Faeser nimmt davon überhaupt keine Notiz. Was passiert da?

Hans-Georg Maaßen: Es geht bei der Flüchtlingspolitik offensichtlich nicht darum, Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, Asyl zu gewähren. Die Menschen, die zu uns kommen, sind im Wesentlichen nicht asylbedürftig. Es geht der SPD offensichtlich um etwas anderes: Sie will Hundertausenden Ausländern die Einreise ins Land ermöglichen, weil sie eine andere Gesellschaft will. SPD und Grüne wollen ein nicht-deutsches Deutschland. Es geht nicht um Flüchtlingsschutz oder um die Zuwanderung von Fachkräften: Es geht darum, dass die Migration nur dazu dient, die Gesellschaft zu verändern.

Der Migrationsgipfel war politisch konsequent. Man veranstaltet so genannte „Gipfel“, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die Botschaft sollte sein: Migration ist Chefsache und wir kümmern uns darum. Aber SPD und Grüne wollen keine andere Migrationspolitik. Es wäre so einfach, die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen und einige zehntausend ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Aber SPD und Grüne wollen das aus ideologischen Gründen nicht. Der Migrationsgipfel sollte gerade nicht dazu dienen, die Migration in irgendeiner Weise zu steuern und zu begrenzen, weil das von den Regierungsparteien und den Merkel-Leuten politisch nicht gewollt ist. Der Migrationsgipfel sollte sedierend wirken. Offensichtlich sind beim Migrationsgipfel einige wach geworden und haben verstanden, dass es nicht um politische Veränderung, sondern um politische Inszenierung geht.

Ich bin überzeugt, dass immer mehr Bürger begreifen, dass diese Regierungskoalition nicht gewillt ist, die Migration zu steuern und zu begrenzen, sondern dass sie den unbegrenzten Zuzug will, weil sie die Macht hat, den Zuzug zuzulassen, und weil sie einfach eine andere, nicht-deutsche Gesellschaft will.

Und da sind wir bei der zentralen Frage, die ich auch im Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen von so genannten „Seenotrettern“ gestellt habe: Warum wollen diese Politiker und linksradikalen Schleuser eine andere Gesellschaft? Und da erwarte ich von Journalisten und vor allem von der Oppositionspartei CDU, dass sie endlich fragen: Warum findet seit Jahren diese massenhafte Migration nach Deutschland statt, die nicht dem Flüchtlingsschutz dient und nicht im Interesse des deutschen Volkes ist? Warum werden von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU Hunderttausende und Millionen Ausländer ins Land gelassen, wo doch ein Blinder mit dem Krückstock erkennen kann, dass sich diese Menschen niemals, niemals in unsere Gesellschaft eingliedern werden?

Alexander Wallasch: Wir sprechen jetzt schon seit Juni 2022 Woche für Woche. Und ich darf mir das Urteil erlauben: Hans-Georg Maaßen ist weit entfernt von Verschwörungstheorien. Dennoch meine Frage: Wie erklären Sie sich denn, dass zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt 2015 schon gesagt hat, dass sich Deutschland drastisch verändern wird und sie sich darauf freut. Was wusste denn Frau Göring-Eckardt, was der Normalsterbliche zu dem Zeitpunkt noch gar nicht ahnen konnte?

Hans-Georg Maaßen: Auch wenn der Begriff „Verschwörungstheorie“ von Nachrichtendiensten entwickelt wurde, um Kritik an den herrschenden Verhältnissen im Keim zu ersticken, so wird der Begriff derzeit vorwiegend von Politik und Medien gegenüber Regierungskritikern verwendet.

Sie wissen, ich bin auch und gerne Jurist. Und ich sehe das mit der juristischen Brille. Und ich würde deshalb nicht von Verschwörungstheorie, sondern von einem manifesten Anfangsverdacht oder einem dringenden Tatverdacht sprechen. Nach diesen und anderen Äußerungen besteht der Verdacht, dass es diesen Politikern damals nicht um Flüchtlingsschutz ging, sondern darum, die Gesellschaft zu verändern, indem Menschen aus fremden Kulturen massenhaft ins Land gelassen werden. Und wenn man als Jurist einen derartigen Verdacht hat, darf man nicht locker lassen, sondern muss weiter ermitteln. Und da würde ich auch Befragungen durchführen und in die Akten einsteigen. Aber das macht leider niemand. Auch die Zusammenarbeit zwischen der linksextremistischen Antifa, den extremistischen Antideutschen einerseits und den Staatsmedien, der SPD und den Grünen andererseits sollte aufgeklärt werden.

Alexander Wallasch: Wir haben schon öfter gesprochen über die NGO „Seebrücke“. Das ist jener Verein, der Städten und Kommunen das Label „Sicherer Hafen“ verpasst, wenn Sie sich dazu bereit erklären, acht „Forderungen“ zu erfüllen, sofort oder in den Folgejahren. Die Kommunen schlagen aktuell Alarm. Das führte zum zweiten Migrationsgipfel. Gleichzeitig aber beschließen Städte wie Braunschweig, Lüneburg und andere per Ratsbeschluss eine Co-Finanzierung der Seenotrettung. Also einerseits schreien die Kommunen laut um Hilfe und auf der anderen Seite kungeln sie mit der NGO „Seebrücke“, die auf der eigenen Webseite Antifa-Sticker verkauft und vertreibt. Was passiert denn da in diesen Stadträten? Denkt man da, dass das alles keine Folgen hat?

Hans-Georg Maaßen: Es geht zu einem großen Teil wirklich um eine linksextreme Ideologie. Wie ich sagte, geht es überhaupt nicht darum, Menschen in Seenot oder politisch Verfolgten zu helfen, sondern man will so viele Menschen nach Deutschland holen wie möglich, um Deutschland zu verändern. Diese Leute nennen es „Enthomogenisierung“. Das scheint offensichtlich das Ziel.

Alexander Wallasch: Es sind wie in Würzburg sogar CDU-Bürgermeister dabei …

Hans-Georg Maaßen: Es gibt diese Ideologen, aber es gibt auch Opportunisten, die das alles durchschauen und sich sagen, ich will ein schönes Leben führen und, warum soll ich kämpfen. Manchen ist es auch egal, was sie anrichten, und sie sind glücklich, wenn sie von der Lokalzeitung und den Honoratioren gelobt werden. Und: Es gibt viel mehr dumme Menschen, als man gemeinhin denkt. Das sind die Leute, die nichts verstanden haben und die nicht wissen, dass sie nichts verstanden haben, sondern sogar glauben, dass sie zu denen gehören, die den Durchblick haben. Sie lassen sich vor den Karren spannen.

Und es gibt, wie ich sagte, die Ideologen: Politiker und Journalisten, die es aus rein ideologischen Gründen betreiben, weil sie das so wollen und weil sie die Macht dazu haben.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!