Exklusiv im Interview: Maaßen über Meuthens Eintritt in die Werteunion

Jörg Meuthen – ehemaliger AfD-Chef – kommt in die Werteunion. Was versprechen Sie sich davon?

Ich gehe davon aus, dass Jörg Meuthen nach dem Votum des zuständigen Landesverbandes Baden-Württemberg am Montag in die Partei aufgenommen wird. Nach meinen Gesprächen mit ihm unterstützt er die Ziele der Werteunion vorbehaltslos.

Sein Beitritt ist nicht überraschend, weil Herr Meuthen schon seit längerer Zeit Mitglied des Fördervereins Werteunion ist.

Er hatte sich hier immer wieder auch aktiv gezeigt, etwa auf verschiedenen Videokonferenzen. Jetzt hat er seine Mitgliedschaft beantragt. Ich denke, dass er eine Bereicherung für die Partei sein wird, weil die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken möchte. Herr Meuthen steht für den wirtschaftlichen und den liberalen Bereich des Bürgertums.

Jörg Meuthen war lange das Fernsehgesicht der AfD. Dann stieg er aus und rechnete in den öffentlich-rechtlichen Medien mit seiner alten Partei ab. Das haben viele ehemalige Weggenossen als Verrat empfunden. Welchen Spagat müssen Sie machen zwischen dem TV-Meuthen und dem späteren AfD-Verächter Meuthen?

Ich habe mit Herrn Meuthen auch darüber gesprochen. Er hat seine persönlichen Erfahrungen mit seiner alten Partei gemacht, und dazu gehört auch, dass er, wie er mir sagte, negative persönliche Erfahrungen im Umgang mit ihm gemacht hatte. Er hat nach meiner Einschätzung damals sehr unter der Situation gelitten. Das ist aber seine persönliche Erfahrung.

Ich denke, dass er so klug ist, zwischen seiner persönlichen Erfahrung und der politischen Ebene zu unterscheiden. Er weiß, dass es eine Politikwende in Deutschland nur geben kann, wenn es eine Kooperationsbereitschaft aller bürgerlichen oppositionellen Kräfte gibt. Ich habe Jörg Meuthen als jemanden erlebt, für den die Sache und nicht die Person entscheidend ist, und er einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht im Wege steht, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Dagegen habe ich gehört, dass er in der AfD und bei Anhängern der AfD wegen seiner zum Teil deutlichen Worte gegenüber der AfD kritisch gesehen wird. Ich hoffe, dass auch in diesem Umfeld persönliche Animositäten im Interesse der Sache zurückgestellt werden. Es geht um eine Politikwende in Deutschland!

Kann man die Zusammenarbeit mit Herrn Meuthen als Versuch einer weiteren politischen Professionalisierung einer noch jungen Partei verstehen?

Ja, sicher. Was wir als junge Partei brauchen, sind Menschen mit parteipolitischer und parlamentarischer Erfahrung. Das wird er mit Sicherheit mitbringen und einbringen können. Darüber hinaus hat Jörg Meuthen Erfahrung, wie man eine junge Partei aufbauen und groß machen kann.

Jörg Meuthen verkörperte immer die bürgerliche Seite der AfD. Ich glaube auch, im westdeutschen Bürgertum genießt er durchaus eine Reputation, die er jetzt zu uns mitbringt.

Meuthen bat Hans-Georg Maaßen 2018, in die AfD einzutreten. Sie lehnten ab und blieben in der CDU. Dort wurden Sie dann von Friedrich Merz systematisch vertrieben. Sie hätten 2021 gute Chancen gehabt, für die AfD in den Bundestag einzuziehen ...

Vielleicht wäre ich jetzt im Bundestag, aber vielleicht wäre ich nicht glücklich. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren anders entwickelt. Ich bin jetzt meinen Weg gegangen. Herr Meuthen ist seinen Weg gegangen. Jetzt kreuzen sich unsere Wege und wir gehen für eine hoffentlich lange Zeit einen gemeinsamen Weg.

Was für eine Rolle ganz konkret könnte Jörg Meuthen in der Werteunion spielen? Hat man sich da schon Gedanken gemacht?

Er wird sicher im Bereich Wirtschaftspolitik eine Bereicherung für unsere Partei sein und sich auch als Wirtschaftsprofessor dazu äußern, und die Kompetenz der Werteunion auch in diesem wichtigen Feld verstärken.

Das EU-Parlament hat offenbar das Internet im eigenen Haus zensiert. Auf Nachfrage meint der Pressedienst emotionslos und lapidar:

„Der Zugang zu Websites, die fälschlicherweise als gefährlich eingestuft werden („False Positives"), kann nach Prüfung durch die zuständigen technischen Dienste auf Antrag von Nutzern oder organisatorischen Einheiten freigegeben („whitelisted") werden.“

Betroffen waren sogar Webseiten von EU-Abgeordneten. Was passiert da?

Offenbar ist man sich gar nicht darüber im Klaren, welche Reichweite das Grundrecht auf Meinungsfreiheit tatsächlich hat. Damit verbunden ist auch das Recht, sich frei und ohne Zensur informieren zu können. Man hat auch einen Anspruch darauf, dass der Staat einen in Ruhe lässt, wenn man bestimmte Medien konsumieren will.

Der Eingriff in diese Medienkonsumfreiheit wird von der Kommission seit einigen Jahren verstärkt. Mit diesem neuerlichen Vorfall wird die Medienkonsumfreiheit wieder massiv eingeschränkt. Es wird nicht als Zensur bezeichnet, sondern als Bekämpfung von Desinformation. Was Besseres hätte sich auch Orwell nicht ausdenken können.

Aber ist nicht noch mal eine Steigerung, wenn man Abgeordneten das Internet im Parlament zensiert?

Natürlich. Für die Abgeordneten gilt nicht nur ein Recht auf Medienkonsumfreiheit, sondern sie sind Volksvertreter und haben als solche das Recht, sich frei von jeder Einflussnahme zu informieren. Wenn die Parlamentsverwaltung nun entscheidet, welche Medien, den Abgeordneten vorenthalten werden sollen, ist dies ein schwerer Eingriff in das freie Mandat. Aber ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen in der Parlamentsverwaltung noch nicht einmal einen Funken von Unrechtsbewusstsein haben.

Wir bleiben in der EU: Plötzlich wird dort der Einsatz europäischer Mittelstreckenraketen im Ukrainekrieg diskutiert. Haben die Protagonisten nichts aus dem Kalten Krieg gelernt?

Sie haben vor allem nichts aus den heißen Kriegen gelernt, die wir gehabt hatten und bei denen Deutschland und Europa mehrfach zerstört wurden. Deutschland war Schauplatz bzw. Austragungsort von mehreren Weltkriegen, wenn ich den Dreißigjährigen Krieg noch hinzunehme. Und aus dieser Geschichte ist offensichtlich nichts gelernt worden. Wir haben heute skrupellose Kriegshetzer in politischen Führungsfunktionen, die offensichtlich richtig wild auf einen neuen großen Krieg mit Russland sind. Wenn sie einigermaßen bei Verstand wären, wüssten sie, dass dieser Krieg Deutschland und das deutsche Volk völlig vernichten kann.

Viele scheinen zu denken: Ach, der Putin, der redet nur, der macht nichts. Aber auch im Vorfeld des Angriffs auf die Ukraine gab es über viele Jahre klare Warnungen von Putin ...

Für mich ist Putin ein berechenbarer Gegner. Und das bedeutet, Putin macht das, was er ankündigt. Erschreckend ist, dass der Westen es einfach nicht wahrnehmen will und dass er sein jetziges Verhalten offensichtlich als Schwäche wertet.

Putin hatte in der Vergangenheit wiederholt dem Westen angekündigt, wie er auf bestimmte Handlungen des Westens reagieren würde. Er hatte nicht geblufft. Und nun erklärt er, zu einem großen Waffengang gegen die NATO-Staaten bereit zu sein, wenn Russland durch westliche Mittelstreckenraketen angegriffen würde. Dieser Krieg wird vermutlich zu einem Weltkrieg führen und Deutschland – und nicht die USA – wird unglaubliche Opfer erbringen müssen. Allerdings glauben bei uns immer noch manche daran, dass Putin blufft, die USA im Falle eines Weltkrieges Deutschland nicht fallen lassen und dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann.

Die Amerikaner sind etwas schlauer als die deutschen Politiker, die keinen GI für Deutschland opfern werden, wenn es nicht im amerikanischen Interesse ist. Aber die Europäer, und allen voran die Deutschen, leben in ihrer Illusionswolke.

Ich bekam Post vom Bayerischen Verfassungsschutz. Ich hatte um eine offizielle Richtigstellung gebeten. Aber das war wahrscheinlich sehr naiv von mir. Jedenfalls war die Antwort:

„Aufgrund fehlender Rechtsgutverletzung besteht Ihrerseits kein Anspruch auf eine ,Richtigstellung‘, ebenso wenig auf eine Unterlassungserklärung.“

Muss ich hier froh sein, dass der Verfassungsschutz überhaupt geantwortet hat?

Ich empfinde es als eine Verhöhnung der Opfer des Verfassungsschutzes, wenn er Ihnen mitteilt, es sei in diesem Falle kein Rechtsgut verletzt worden.

Schlusssatz der Post an mich war: „Im Übrigen geben wir grundsätzlich keine Auskünfte zu verwaltungsinternen Prozessen.“

Das ist eine Aussage, die so nicht richtig ist. Natürlich müssen hier Auskünfte gegenüber den Opfern gegeben werden, auch zu Entscheidungen innerhalb der Behörde. Diese Auskünfte kann man auch einklagen. Und sie sind auch verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit solche Missstände offenzulegen. Notfalls braucht man dafür einen Untersuchungsausschuss gegen den Bayerischen Verfassungsschutz.

Wollen wir noch über etwas Positives reden? Nach langen Ankündigungen will die Ampel zehn Jahre nach Beginn der illegalen Massenzuwanderung jetzt endlich die Grenzen kontrollieren. Freuen sie sich darüber?

Das ist letztlich nur Augenwischerei. Kontrollen heißt nicht, dass Leute auch an der Grenze zurückgewiesen werden. Bei der Kontrolle der Grenze geht es um nichts anderes, als dass beim Grenzübertritt nachgefragt wird, ob die Ausländer über gültige Einreisedokumente verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an unseren Grenzen stattfinden. Vielmehr werden Asylsuchende an der Grenze kontrolliert, und wenn sie gegenüber der Grenzbehörde deutlich machen, dass sie einen Asylantrag stellen wollen, dürfen sie einreisen und werden an die nächste Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet, auch dann, wenn sie keine Einreisedokumente haben.

Bei den „Grenzkontrollen“ der Bundesregierung werden nur diejenigen zurückgewiesen, die so blöde sind, nicht „Asyl“ zu sagen. Was wir brauchen, sind nicht nur Grenzkontrollen, sondern eine schlichte Anwendung des deutschen Rechts, das besagt, dass Asylsuchende, die über den Landweg zu uns kommen, umgehend zurückgewiesen werden, weil alle Nachbarstaaten sichere Drittstaaten sind. Die Bundesregierung weigert sich aus ideologischen Gründen, das geltende Recht anzuwenden, und schadet damit Deutschland massiv.

Stichwort „Volksbildung“. Die Bundesregierung sorgte dafür, dass viele Deutsche ihren eingestaubten Atlas aufgeblättert haben, um mal zu schauen, wo Kenia und Usbekistan eigentlich liegen. Will es die Ampel auf den letzten Metern noch einmal wissen und verbrannte Erde hinterlassen? Mit was müssen wir noch rechnen in den verbleibenden zwölf Monaten?

Ich glaube nicht, dass die Ampel-Regierung vor den Bundestagswahlen im September 2025 auseinandergeht. Ich habe den Eindruck, dass wir von Politikern regiert werden, die ihr ideologisches Projekt umsetzen wollen. Dieser Eindruck stützt sich darauf, dass diese Leute gegen jede Vernunft und gegen die Rechtslage eine Migrationspolitik der Masseneinwanderung betreiben und sich noch nicht einmal die Mühe machen, diese Politik zu rechtfertigen. Daraus muss man schließen, dass es ihnen nicht um das Wohl des deutschen Volkes und auch nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern dass sie eine andere Republik wollen.

Jedenfalls finde ich keine andere Erklärung für das Handeln der Regierungspolitiker. Wenn dem so ist, läuft diese Politik auf eine islamische Buntrepublik zu. Dafür spricht, dass die Regierungspolitiker nichts unternehmen, um den Zuzug zu beschränken, sondern im Gegenteil alles unternehmen, um den Zuzug von Migranten weiter zu erhöhen und beschleunigen. Dazu zählt zum Beispiel die Masseneinschleusung von Ausländern unter dem Vorwand, Ortskräfte aus Afghanistan einreisen zu lassen, oder die Masseneinwanderung aus Kenia, Usbekistan und aus anderen Ländern unter dem Vorwand angeblicher Fachkräfteanwerbung zu betreiben. Und dazu zählt auch, dass diese Politiker sich mit Händen und Füßen und vielen Vorwänden dagegen wehren, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden stattfinden.

Vielen Dank für das Gespräch!