Es wird eine konservative Gegenbewegung geben

Medien berichten, Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. In Thüringen könnte einer Meinungsumfrage zur Folge eine „Wagenknecht-Partei“ auf 22 Prozent kommen. Wäre das eine Alternative für all diejenigen Wähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, aber nicht AfD wählen wollen?

Ich bin skeptisch, dass es sich um eine Alternative handeln könnte. Bei Lichte betrachtet dürfte es sich nach dem in den Medien berichteten Vorhaben von Frau Wagenknecht nicht um eine Parteineugründung, sondern um eine Abspaltung von der Partei SED/ Die Linke handeln. Nicht nur Frau Wagenknecht, sondern auch eine Reihe weiterer Abgeordneter und Funktionsträger wollen die SED/Die Linke verlassen, weil sie mit dem offiziellen Kurs der Partei nicht einverstanden sind.

Sie wollen sich offensichtlich mit anderen zu einer neuen reformsozialistischen Partei zusammenschließen, wie es sie immer wieder in der Geschichte des Sozialismus gab. Unbestritten ist es gutes Marketing, allein auf die eloquente und sympathische Sahra Wagenknecht abzustellen, die anderen sozialistischen Führungspersonen im Hintergrund verschwinden zu lassen, und so zu tun, als ob etwas völlig Neues gegründet würde und als ob es nicht ein reformsozialistisches Fortsetzungsprojekt ist.

Sicherlich unterscheidet sich Frau Wagenknecht positiv von vielen Politikern des Mainstreams dadurch, dass sie wenigstens die politischen Probleme ausspricht, ob es Migration, Impfpflicht, Klimaschutz oder Außenpolitik ist, wofür man heute schon einen gewissen Mut aufbringen muss, um nicht als Rechter oder Verschwörungstheoretiker markiert zu werden. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass Frau Wagenknecht und ihre Mitstreiter ein klares sozialistisches Weltbild haben und dass für sie der Sozialismus die Lösung aller Probleme darstellt. Und das ist er nicht, sondern er ist das Problem.

Ich habe die Sorge, dass die politische Linke die Chance wittert, die gegenwärtige Krise in Deutschland und die Verunsicherung der Bürger für sich zu instrumentalisieren. Durch die Ausgründung einer reformsozialistischen Partei könnte sie gegenüber diesen Menschen, die die Hoffnung haben, eine solche Partei könnte ihre Probleme lösen, anschlussfähig werden.

Die zentrale Frage an Frau Wagenknecht und ihre Gefolgschaft wird sein, ob sie mit bürgerlichen oppositionellen Gruppierungen und Parteien zusammenarbeiten will oder ob sie auf eine zukünftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien setzt. Bisher hat sie die Abgrenzungs- und Brandmauerpolitik gegenüber allem, was angeblich rechts ist, mitgemacht, so dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit oppositionellen konservativen Kräften bereit sein würde.

Besteht hier nicht der Verdacht, dass nur der AfD Stimmen weggenommen werden sollen, um diese wieder dem linken Parteiestablishment zur Verfügung zu stellen?

Das könnte darauf hinauslaufen, wenn die Wagenknecht-Partei bereit ist, mit den linken Parteien zu kooperieren. Die zentrale Frage, die man Frau Wagenknecht im Falle der Parteigründung stellen muss, lautet: Mit wem würde diese Partei kooperieren? Würde diese Partei mit den Parteien kooperieren, die für diese Krise verantwortlich sind? Sollte sie die „Brandmauer“ gegenüber allen, die angeblich rechts von der Mainstream-CDU stehen, nicht einreißen, sollte jeder wissen, dass eine Wagenknecht-Partei nicht für eine Politikwende steht, sondern dafür, die Stimmen der enttäuschten Wähler abzusaugen und dem Mainstream wieder zur Verfügung zu stellen.

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU und AfD ein Gesetz verabschiedet. Die linken Parteien und Medien greifen deshalb massiv die CDU an. Ist das ein Signal für einen Kurswechsel der CDU in Thüringen?

Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann.

Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.

Die Zusammenarbeit in Thüringen war absehbar. Es ist natürlich klar, dass die politische Linke alles unternehmen wird, um eine weitere Zusammenarbeit zu verhindern, da hier die Dominanz ihrer Herrschaft auf dem Spiel steht. Ich glaube noch nicht, dass die gemeinsame Zustimmung von CDU und AfD zu einer Reform des Grunderwerbssteuergesetzes in Thüringen einen Kurswechsel einleitet. Dafür ist die Parteiführung der CDU zu schwach und zu opportunistisch.

Es geht das Gerücht, Sie denken ernsthaft über die Gründung einer Partei nach. Was ist dran? Und wenn ja, was erwarten Sie sich davon? Wer sind ihre Mitstreiter?

Es sind Gerüchte, die ich nicht weiter kommentieren möchte. Aber uns allen ist klar, dass die CDU, wie sie sich jetzt darstellt, diejenigen, die einen Bruch mit der Merkel-Zeit und eine Politikwende wollen, völlig enttäuscht, weil sie gerade keine Opposition gegen den Ökosozialismus darstellt, sondern die öko-woke Politik im Wesentlichen mitträgt.

Eine Wagenknecht-Partei wäre dann für die angestrebte Politikwende gefährlich, wenn sie dazu führt, dass gutgläubige konservative Wähler, die eine Politikwende wollen, dazu verleitet werden, eine sozialistische Partei als angebliche Alternative zu wählen. Ich glaube fest daran, dass es vor diesem Hintergrund eine konservative Gegenbewegung geben wird.

Wie breit kann man den Fächer für so etwas wie eine Allianz für Deutschland aufspannen?

Diese Allianz sollte sehr breit aufgespannt sein. Es geht hier nicht um das Klein-Klein der Innenpolitik, sondern darum, dass wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bewahren und unsere Menschenrechte vor übergriffigen Berufspolitikern schützen. Von daher sollte eine solche Allianz alle oppositionellen Kräfte erfassen, die die ökosozialistische Politik und die Einschränkung unserer Menschenrechte ablehnt.

Ich habe diese Woche mit einem höheren Dienstgrad der Bundespolizei gesprochen, der angedeutet hat, dass er mit seiner Familie Deutschland verlassen will und sich eine neue Heimat in Ungarn suchen wird. Er hat keine Hoffnung mehr, dass die ungeregelte und großteils illegale Massenzuwanderung noch gestoppt werden kann. Verstehen oder teilen Sie diese negative Sichtweise?

Solche Nachrichten höre ich inzwischen mehrfach in der Woche. Es sind nicht nur Leute aus Sicherheitsbehörden und Soldaten der Bundeswehr, sondern es sind alle gesellschaftlichen Gruppen betroffen. Ich kann die Motivation vieler Deutscher nachvollziehen, vor dem Hintergrund der ideologisch betriebenen Zerstörung von Gesellschaft, Kultur, Recht und Wirtschaft das Land zu verlassen. Mir sagen viele Freunde und Unterstützer, dass sie mittlerweile ohne Hoffnung sind.

Ich sehe es anders. Erstens: Es gibt nicht nur Hoffnung, sondern auch sehr gute Chancen, dass wir die öko-woke Regierung wegwählen werden. Immer mehr Menschen werden jeden Tag wach und begreifen, was in Deutschland stattfindet, nämlich dass es um eine ideologisch betriebene Transformation unseres Landes gegen den Willen des Volkes geht. Wir sind die Mehrheit und wir werden uns durchsetzen. Aber vor allem: Es gibt im Westen kein Land, in das man flüchten kann, ohne vom Wahnsinn eingeholt zu werden. Auch die Schweiz hat sich in den letzten zwanzig Jahren erheblich verändert.

Gerade sind tausende illegale Migranten an einem Tag auf Lampedusa gelandet. Und sie schaffen es jetzt auch ohne aktive Hilfe der „Seenotretter“. Die Schlepper haben sich unabhängig gemacht. Frage: Lampedusa ist eine Insel. Wie kann es möglich sein, dass die EU, dass Deutschland es zulässt, dass diese Zuwanderer den Weg nach Deutschland finden?

Das ganze Verhalten der Bundesregierung in der Migrationspolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass die massenhafte ungesteuerte Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen nicht nur nicht gestoppt, sondern gefördert wird.

Diese Bundesregierung will offensichtlich, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt sind und für die wir nicht zuständig sind, dauerhaft in Deutschland angesiedelt werden, einen Aufenthaltsstatus und nach kurzer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Selbst in der jetzigen katastrophalen Migrationslage weigert sich die Bundesregierung, das zu tun, was die Mehrheit der Deutschen von ihr erwartet: die Einreise dieser Menschen nach Deutschland zu stoppen.

Ich schließe daraus, dass diese Bundesregierung aus ideologischen Gründen die Ansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland will. Ich kann nicht erkennen, dass sie dazu nach dem deutschen Recht und nach der Verfassung befugt ist.

Die Bertelsmann Stiftung hat der Ampel eine positive Bilanz bescheinigt, meint aber die Erfüllung des Koalitionsvertrages und nicht etwa eine positive Wahrnehmung in der Bevölkerung. Wie verzweifelt muss die Bundesregierung mittlerweile sein, sich so jämmerlich sekundieren zu lassen?

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den umstrittensten linken Vorfeldorganisationen, die unter dem Vorwand von Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit in Wirklichkeit linke Migrationsideologie propagiert.

Aber nicht genug mit Bertelsmann, die Öffentlich-Rechtlichen liefern brav ihren Teil ab zur Pro-Ampel-Kampagne. Der Focus schreibt dazu: „Mit ,Ernstfall – Regieren am Limit' hat der Dokumentarfilmer Stefan Lamby der Ampelregierung, vor allem ihrem grünen Teil, und hier Robert Habeck und Annalena Baerbock, ein Heldenepos geschenkt.“ Die Idee des Films zusammengefasst: Die Ampel wird als Krisenbewältiger glorifiziert, eine Regierung im Ausnahmezustand? Haben wir etwas übersehen?

Die Staatsmedien haben schon vor einigen Jahren die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe, die Menschen zu informieren und die Politiker zu kontrollieren, gegen das Aufgabenprofil des sozialistischen Haltungsjournalismus eingetauscht: Die Staatsmedien wollen nicht mehr informieren, sondern Haltung also Ideologie propagieren.

Sie wollen nicht mehr die Politik kritisch begleiten und Missstände und Skandale in der Politik aufdecken, sondern sie wollen die ideologisch „richtige“ Politik verteidigen und vor Angriffen schützen und Kritiker dieser Politik, als Menschen mit der falschen Haltung, diffamieren, diskreditieren und ausgrenzen. Vor diesem Hintergrund ist der Propagandafilm von Lamby über die Bundesregierung ein Lehrfilm für Propagandajournalismus.

Das kleine verschlafene Nordhausen wird wohl jetzt auch einen AfD-Bürgermeister bekommen, der polit-mediale Komplex tobt. Ich habe mal nachgeblättert, ähnlich laut wurde es auch, als die Grünen 1984 den ersten Bürgermeister stellten. Alles nur eine Frage der Zeit? Aber haben wir diese Zeit überhaupt noch?

Es ist anders als 1984, als die Grünen den ersten Bürgermeister stellten. Die etablierten Parteien hielten sich damals an die Spielregeln, obwohl die Grünen damals schon eine radikale und in Teilen verbotswürdige Partei waren. Heute werden diese Spielregeln von den Gegnern der AfD nicht eingehalten, wenn Leute ihren Job verlieren, weil sie der Partei angehören oder wenn die Partei ausgegrenzt und diffamiert wird. Dieser Umgang mit der AfD hat nichts mehr mit einer demokratischen Streitkultur zu tun.

Ein 26-jähriger Münchner Student bekam einen Strafbefehl über 1.500 Euro, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete. Er tat es angeblich aus Wut darüber, dass er während der Pandemie seine Großmutter nicht sehen durfte. Gerechtfertigte Strafe?

Ich kenne den Einzelfall nur aus der Medienberichterstattung, so dass es mir schwerfällt,  hierzu eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Wenn es aber so ist, wie Sie sagen, bestätigt das meinen Eindruck, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch eine extensive Auslegung von Straftatbeständen immer weiter zu Lasten von Regierungskritikern eingeschränkt wird.

Die FDP lehnt es geschlossen ab, Kinder von Asylbewerbern in die neue „Kindergrundsicherung“ mit aufzunehmen, dies sei eine Förderung der Einwanderung in die Sozialsysteme, so der Generalsekretär Dijr-Sarai. Das sind ja teilweise richtige Ansätze, aber warum wirkt das insbesondere bei der FDP immer wie Flickwerk, wie Nebelkerzen? Mich erinnert das an Kubickis eigentlich kritische Anmerkungen zu den Corona-Maßnahmen, aber am Ende macht die FDP wieder alles mit …

Die FDP bemüht sich, den Anschein zu erwecken, als sei sie eine Art Opposition innerhalb der Regierung. Man nennt es auch „rechts blinken und links abbiegen“. Die FDP ist Mehrheitsbeschaffer der ökosozialistischen Bundesregierung und mitverantwortlich für die gesamten fatalen Fehlentscheidungen.