Ende der Spekulationen: Dr. Maaßen hat erst aus den Medien von einer „Neuen Partei“ erfahren

Dr. Markus Krall schreibt in sozialen Netzwerken über eine neue Partei und bringt auch Sie mit ins Spiel. Können Sie das bitte einmal für unsere Leser sortieren?

Ich schätze Markus Krall sehr. Er ist ein ausgezeichneter Experte im Bereich Finanzwissenschaft und Volkswirtschaft, ein Bestsellerautor, mit seiner Atlas-Initiative ein sehr engagierter politischer Aktivist und ein erfolgreicher Unternehmer. Er war CEO von Degussa Goldhandel, was er zu einem hochprofitablen Unternehmen ausgebaut hatte, und er ist wirklich in der Lage, aus einer bloßen Idee Gold zu machen.

Ich habe auch erst aus den Medien von seinem wohl schon konkreteren Projekt der neuen Partei erfahren. Wir hatten vorher verschiedentlich darüber beraten, was in Deutschland zu tun sei, ohne dass es explizt geworden wäre. Ich bin also jetzt gespannt, was er vorhat. Und weil ich mit ihm befreundet bin, werde ich mich mit ihm in den nächsten Wochen über sein Projekt unterhalten.

Ich kann mir vorstellen, dass dieses Projekt – wie vieles, was er als Unternehmer angestoßen hat – erfolgreich sein wird. Wir wissen, dass die Repräsentationslücke zwischen der heutigen Merz-Merkel-CDU und der AfD sehr groß ist. Es gibt sehr viele Wähler, die ihre politische Heimat verloren haben, weil CDU, CSU und FDP immer weiter nach links gewandert sind. Diese Wähler wollen einfach eine ganz normale Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht an einer ökosozialistischen Ideologie ausrichtet und die von Profis gemacht wird. Die heutige CDU entspricht ihren Vorstellungen leider nicht mehr. Diese Wähler sehen ihre Heimat auch nicht in der AfD, weil sie ihnen zu radikal erscheint oder weil sie dieser Partei und deren Politiker einfach nicht vertrauen.

Die Repräsentationslücke ist groß, oder anders formuliert: Es besteht eine große Nachfrage nach einer politischen Kraft, die diese Lücke füllt. Und wenn eine große Nachfrage besteht, wird es immer jemanden geben, der bereit ist, ein gutes Angebot zu machen. Markus Krall ist nicht nur ein politisch denkender, sondern auch ein unternehmerisch denkender Mensch, der klar erkennt, dass man diese Menschen mit einem guten politischen Angebot gewinnen kann. Diese Menschen haben einfach eine Sehnsucht nach einer Alternative. Es wäre schön, wenn die CDU ein solches ehrlich gemeintes Angebot den Wählern machen würde. Aber damit ist derzeit wohl nicht zu rechnen.

Anhänger der Partei sorgen sich gerade darum, dass eine starke AfD, die aktuell bei etwa 23 Prozent Zustimmungswerten liegt, nun Stimmen einbüßen muss an neue Parteigründungen. Aber ist nicht das Potenzial der Nichtwähler viel interessanter, weil es das viel Größere ist?

Das Potenzial der Nichtwähler ist natürlich sehr groß. Schaut man auf die Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen, wo die Wahlbeteiligung bei teilweise unter 60 Prozent lag, dann ist die Zahl der Nichtwähler sehr hoch. Viele dieser Nichtwähler sind ehemalige Wähler der bürgerlichen Parteien, die aus Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit den Parteien den Rücken gekehrt haben. Man sollte allerdings nicht glauben, dass es leicht sei, diese Menschen für eine neue Partei zu mobilisieren oder gar zu begeistern.

Aber es ist möglich. Das sind die Wähler, die mir im Wahlkampf sagten: „Wir würden Sie gerne wählen, aber nie wieder CDU.“ Und natürlich wird man auch manche Wähler der Unionsparteien oder der FDP, die den Linkskurs dieser Parteien ablehnen, gewinnen können. Viele Stammwähler der CDU sind in den vergangenen Jahren mit der Faust in der Tasche und mit der Hoffnung zur Wahl gegangen und hatten CDU gewählt, weil sie wie in Berlin glaubten, dass es mit der CDU eine Politikwende oder zumindest einen Widerstand gegen den woken ökosozialistischen Mainstream gibt. Das waren die Wähler und CDU-Mitglieder, die Friedrich Merz in der Vergangenheit unterstützten, und die einen Kai Wegner ins Bürgermeisteramt in Berlin wählten.

Ich halte es für sehr realistisch, dass bei der jetzigen politischen Ausrichtung der CDU die von Markus Krall ins Spiel gebrachte „Neue Partei" auch aus dem Kernbereich der CDU viele Wähler gewinnen wird. Davon geht wahrscheinlich auch das Konrad-Adenauer-Haus aus. Und wenn es nicht stur an seinem Linkskurs und an der Ausgrenzung von parteiinternen Kritikern festhielte, würde es mit Leuten wie Markus Krall Gespräche führen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie man wieder die politische Mitte zurückgewinnen kann. Dass das passiert, halte ich aber inzwischen für ausgeschlossen.

Sie sagen „Gespräche führen“ – haben denn Alice Weidel und Tino Chrupalla das Gespräch mit Ihnen beiden gesucht?

Ich glaube nicht, dass Spitzenpolitiker der AfD Berührungsängste hätten, mit mir oder mit Markus Krall zu sprechen. Die AfD ist nach meiner Wahrnehmung nicht die Partei der „Brandmauern“ und die Partei, die politisch Andersdenkende diffamiert und diskreditiert.

Für meine Person kann ich dagegen feststellen, dass die CDU-Parteiführung seit Jahren kein Gespräch mit mir führt. Auch nicht im Rahmen der Anhörung beim Parteiausschlussverfahren, wo ein persönliches Gespräch sogar geboten ist. Offensichtlich wirkt die Merkel-Zeit bis heute fort. Das nehme ich professionell zur Kenntnis und ziehe daraus meine Schlussfolgerungen.

Eine Schlussfolgerung ist, dass auch die CDU unter Friedrich Merz keine politische Wende will, keine Abkehr von Merkel, keinen Bruch mit der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer nannte, und das müssen wir als Realität zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, dass Friedrich Merz irgendetwas verändern kann oder will.

Ich habe den Eindruck, die CDU unter Friedrich Merz hat für sich entschieden, lieber den Weg in den Untergang zu gehen,. als gegen den linken Mainstream zu schwimmen und sich wieder der politischen Mitte zu öffnen. Irgendwann muss man auch loslassen können.

Ich war früher einmal für die Bekämpfung der Drogenkriminalität zuständig und muss dabei an die Situation von Angehörigen eines schwer Drogenabhängigen denken, bei dem alles gescheitert war, und der die Angehörigen, die sich um ihn sorgten, mit Aggressionen bekämpfte. Ich lernte, bevor man von einem Drogenabhängigen in den Abgrund gerissen wird muss man loslassen und seinen eigenen Weg gehen. Und die WerteUnion und all unsere Freunde und Unterstützer werden sich nicht in den Untergang reißen lassen.

Jetzt hat Friedrich Merz aktuell mit seiner Zahnarzt-Diskussion ein paar scharfe Debatten angeschoben. Wäre es vielleicht an der Zeit, Merz eine Aufarbeitung der Merkel-Ära zu erlassen und gemeinsam etwas zusammen für Deutschland zu versuchen?

Dass er sich jetzt so pointiert äußert, mag an den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am kommenden Wochenende liegen. Da möchte man gerne noch einmal versuchen, die enttäuschten CDU/CSU-Anhänger zu mobilisieren. Aber es ist mit Friedrich Merz doch immer das gleiche: Alle paar Monate überschreitet er die Grenzen des von den Linken gezogenen Meinungskorridors, wenn er sich kritisch zum Beispiel zur Migrationspolitik oder zu einer denkbaren Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene äußert. Und sobald es Gegenwind gibt, zieht wieder zurück.

Er entschuldigt sich, gibt Demutsbekundungen gegenüber den linken Haltungsjournalisten ab oder überlässt diese Aufgabe seinen Leuten. Die Anhänger der CDU mussten leider den Eindruck gewinnen, dass Friedrich Merz keine Persönlichkeit zu sein scheint, die für seine Überzeugung und die Werte der CDU einsteht und dafür kämpft. Er scheint kein Steher zu sein, auf den man sich, wenn es ankommt, verlassen kann. Und das ist schade, denn die Mitglieder der CDU, die ihn wählten und unterstützten, hatten ihn anders eingeschätzt.

Aber es gibt noch Überraschungen. Man könnte meinen, Hans-Georg Maaßen sei jetzt auf Augenhöhe mit dem Spiegel oder andersherum, wenn der Spiegel schreibt, Friedrich Merz sei als Oppositionsführer gescheitert. Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und der Partei. Hat man da nicht wieder instinktiv Reflexe, Merz zu verteidigen?

Dass der Spiegel auf Friedrich Merz einschlägt und ihn als Parteivorsitzenden abschießen will, ist klar. Der Spiegel ist inzwischen eine linksradikale Wochenzeitschrift, die die Lügenmentalität des Herrn Relotius kultiviert hat und die Agitation und Propaganda im Sinne der woken ökosozialistischen Ideologie gegen alle gesellschaftlich relevanten Personen betreibt, die nur verlangen, dass eine vernünftige Politik gemacht wird.

Helmut Kohl hatte sich aus guten Gründen geweigert, mit dem Spiegel zusammenzuarbeiten, Merkel dagegen ist wegen ihrer ideologischen Ausrichtung vom Spiegel gestreichelt worden und Merz hatte nach der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitzenden dem Spiegel ein großes Interview gegeben. Ein unentschuldbarer Fehler.

Die WerteUnion wird Friedrich Merz sicherlich nicht mehr verteidigen. Der Missbilligungsbeschluss des CDU-Parteivorstands gegenüber der WerteUnion ist ihm zuzurechnen. Er hat die Leute verraten, die ihn bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt hatten. Er soll sich jetzt andere Verbündete in seinem innerparteilichen Kampf gegen Wüst suchen, wenn er denn überhaupt noch vorhat, politisch überleben zu wollen.

Um nochmal auf die Zähne zurückkommen. Ich habe Ende der 1980er Jahre zwanzig Monate Zivildienst beim Sozialamt in Helmstedt gemacht. Damals stand schon der halbe Ostblock zur Zahnreinigung Schlange, und die sind mit neuen Jacketkronen – ich meine, Stück für 1.500 Mark – wieder nach Hause gefahren. Mit neuen Zähnen war das Thema Asyl plötzlich erledigt. Das ist fast vierzig Jahre her. Verstehen sie eigentlich die aktuelle Empörung? Es hat sich doch nichts geändert ...

Natürlich verstehe ich die Empörung, wenn Deutsche gegenüber Asylbewerbern bei der medizinischen Versorgung tatsächlich benachteiligt werden oder das Gefühl haben, dass hier Leute, die nicht politisch verfolgt werden, sondern aus rein ideologischen Gründen nach Deutschland einreisen dürfen, die gleichen medizinischen Leistungen erhalten wie Beitragszahler.

Es ist schlicht ungerecht, wenn Deutsche, die jahrzehntelang in „die Kasse eingezahlt“ haben, schlechter behandelt werden als die aus ideologischen Gründen einreisenden Einwanderer. Aus dem Asylmissbrauch der 1980er Jahre hatten wir gelernt. Das Asylrechtgrundrecht wurde eingeschränkt und ein Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen. Deshalb hatten wir seit der Asylreform der 1990er Jahre die Asyl- und Zuwanderungsproblematik weitgehend im Griff, und der gesellschaftliche Friede wurde wieder hergestellt.

Das wurde wieder rückgängig gemacht, als Merkel und ihre Mitstreiter die Grenzen öffneten und seitdem Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft angesiedelt wurden. Und das ist auch ein Unterschied zu den 1980er Jahren. Hier schlägt Quantität in Qualität um, denn die jetzigen Einwanderungszahlen können wir weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich noch politisch verkraften.

Es waren nicht die SPD und auch nicht die Grünen, die dafür verantwortlich waren, sondern es waren Angela Merkel und ihre Mitstreiter. Und wenn die heutige CDU und ihre Ministerpräsidenten dieser ehemaligen Bundeskanzlerin noch Orden und Ehrenzeichen umhängen, dann ist es nicht glaubhaft, wenn Friedrich Merz die Situation in den Wartezimmern der Zahnpraxen beklagt, ohne dass er die Namen der dafür Verantwortlichen nennt.

Es war die Merkel-CDU, und sie ist es noch heute. Es war die CDU von Merkel, Altmaier, de Maiziére, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Günther und vielen anderen, die dafür persönlich verantwortlich waren, dass Millionen Einwanderer in Deutschland angesiedelt wurden, die kein Recht hatten, einzureisen. Merz schützt bis heute diese Parteigenossen, die in der CDU nichts zu suchen haben.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat gerade fünf Punkte zur Lösung der Migrationskrise quasi auf einen Bierdeckel gezeichnet. Hat er damit mehr Chancen als Friedrich Merz mit seiner gescheiterten Steuerreform?

Die Migrationskrise kann man ziemlich leicht beenden. Ein Erlass an die Bundespolizei reicht, um die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Wenn die Anrainerstaaten sehen, dass Deutschland niemanden mehr aufnimmt, werden sie auch keine Einwanderer mehr durchwinken, sondern zurückweisen.

Das Entscheidende ist deshalb nicht, wie man die Zuwanderung steuert und begrenzt, sondern dass wir baldmöglichst Leute in der Bundesregierung haben, die das tun. Vom jetzigen politischen Personal ist es nicht zu erwarten, da es offenkundig die weitere Zuwanderung nach Deutschland will. Deshalb brauchen wir eine Politikwende mit einem neuen Führungspersonal, das bereit ist, solche Entscheidungen zu treffen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die politische Linke alles unternehmen wird, um eine Politikwende zu verhindern.

Ich bin persönlich davon überzeugt, dass diese Leute vor nichts mehr zurückschrecken, um ihre Politik in Deutschland unumkehrbar zu machen. Und wenn ich sage „vor nichts mehr“, meine ich es wörtlich so. Ich denke dabei unter anderem an Desinformation und Propaganda der Haltungsjournalisten, die noch weiter zunehmen wird, an die Gewalttaten der Antifa gegen politische Gegner der linken Parteien, an mögliche Verbotsverfahren und auch an Wahlfälschungen, die ich nach den Berliner Wahlen 2021 mittlerweile in Deutschland für durchaus möglich halte. Ich befürchte, dass die nächsten Bundestagswahlen anders sein könnten als jene, die wir bisher kannten.

Ein internationales Thema: Microsoft hat jetzt angekündigt, eine Überwachungssoftware zur Einhaltung ihres Verhaltens-Kodex zu installieren. Es kann zukünftig durchaus sein, dass unbotmäßiges Verhalten dazu führt, dass in einer Cloud zwischengelagerte persönliche Daten einfach nicht mehr verfügbar sind ...

Bill Gates von Microsoft gehört zu den führenden Repräsentanten des Davoser Milliardärssozialismus. Das sind Leute, die sich die große Transformation wünschen, wonach der überwiegende Teil der Menschheit kollektiviert und überwacht wird, und sie als kleine Elite entscheiden werden, wie die Zukunft der Menschheit aussehen soll.

Es lag an unseren Politikern, die es ermöglichten, Microsoft eine derartige Monopolstellung zu ermöglichen. Wir brauchen Microsoft nicht und jeder sollte überlegen, ob er den Milliardärssozialismus durch Lizenzgebühren unterstützen will. Es gibt inzwischen Alternativen zu Microsoft-Produkten.

AfD-Chef Tino Chrupalla wurde das Postbank-Konto gekündigt. Haben sie eine Vermutung, warum Postbank/Deutsche Bank so etwas tut?

Hadmut Danisch hat vor einigen Tagen in einem Artikel gut beschrieben, dass die Kündigung von Konten eine gut vorbereitete Strategie von Linksextremisten ist, die in Teilen auch über verschiedene Töpfe vom Steuerzahler mitfinanziert wird. Diese Strategie nennt sich „De-Banking“, und das Ziel besteht darin, politisch unliebsame Personen durch die Kündigung ihrer Bankkonten wirtschaftlich zu schädigen, wenn nicht sogar zu ruinieren.

Die Banken machen bei diesem Spiel weitgehend bereitwillig mit, weil sie sich nicht vorwerfen lassen wollen, dass sie „Rechte“ unterstützen. Sie wissen natürlich, dass das, was sie betreiben, rechtswidrig ist, und die Betroffenen in ihren Grundfreiheiten verletzt, aber das wirtschaftliche Wohl und die Reputation ihrer Bank sind ihnen wichtiger als die Interessen der Opfer.

Das sind im Zweifel die gleichen Unternehmen, die vor ihrer Firmenzentrale eine Regenborgenflagge hissen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wir sind auf Seiten des linken Mainstreams, lasst uns in Ruhe unsere Geschäfte machen. Es liegt an uns, ob wir das hinnehmen. Wir könnten auch sagen, wir wechseln zu Banken, die nicht den Ökosozialismus unterstützen, und wir kaufen nur Autos von Unternehmen, die für eine freiheitliche Gesellschaftspolitik und gegen Ökosozialismus sind. Wir müssen als Kunden nicht auch noch die Feinde der Freiheit und ihre opportunistischen Helfer unterstützen.

Danke für das Gespräch!