Donald Trump ist für viele Amerikaner Hoffnungsträger, Held und Vorbild

Sie waren in den USA zur Amtseinführung von Donald Trump. Warum?

Ich bin eingeladen worden. Zunächst war ich in Palm Beach und Mar-a-Lago, um Gespräche zu führen, und anschließend war ich zu den Feierlichkeiten der Inauguration von Donald Trump in Washington. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die neue US-Administration frühzeitig versteht, was hier in Deutschland passiert und mit welchen Politikern sie es hier zu tun hat.

In Washington war ich am Tag vor der Inauguration in der Capitol One Arena bei der Rally-Veranstaltung von Donald Trump, wo Trump vor rund 30.000 Fans mit frenetischem Beifall gefeiert worden war und eine großartige Rede hielt. Am folgenden Tag nahm ich dann an der Inauguration teil.

Donald Trump ist für viele Amerikaner nicht nur der Hoffnungsträger, er ist für sie auch ein Held und ein Vorbild. Er hat es den Massenmedien, der Justiz, der gesamten Biden-Administration und den Attentätern, die ihn ermorden wollten, gezeigt und bewiesen, dass er nicht einknickt und sich von niemandem stoppen und von seinem Weg abbringen lässt. Ich habe überall, wo ich war, wahrgenommen, dass unglaublich große Hoffnungen auf ihm ruhen und dass all das, was er angekündigt hat, von den Amerikanern als goldenes Zeitalter erwartet wird.

Und Donald Trump lieferte von der ersten Minute seiner Amtszeit an. Sein Unterhändler Steve Witkoff hatte die Freilassung von Hamas-Geiseln bewirkt. Trump selbst unterzeichnete bereits am ersten Arbeitstag mehrere hundert Dekrete, insbesondere zum Schutz der Grenzen und zur Abschiebung illegaler Ausländer. Die ersten Militärmaschinen mit ausreisepflichtigen Kolumbianern sind abgeflogen, und Trump hatte der kolumbianischen Regierung, die sich zunächst weigerte, die eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen, unmissverständlich gezeigt, dass er sich dieses völkerrechtswidrige Verhalten nicht bieten lässt und auch anders mit Kolumbien umgehen kann. Bei Trump wird der Unterschied zwischen Amerikaner und dem deutschen politischen Establishment besonders deutlich: Trump zeigt, wie es geht, unsere Politikern dagegen erklären, warum etwas nicht geht.

Von der deutschen Regierung war niemand eingeladen. Ich habe bei der Veranstaltung im Fernsehen aber auch sonst keine Staatsmänner anderer Staaten gesehen. Ist das überhaupt üblich sonst?

Es gibt keine „Üblichkeit“ in dieser Hinsicht. In den meisten Staaten ist ein Regierungswechsel eine interne Angelegenheit, oftmals ohne jegliche Zeremonie und größeres Aufsehen. In Deutschland ist der Regierungswechsel eher ein stiller Staatsakt. In den USA dagegen ein wirkliches Ereignis, weil die USA mit diesem Staatsakt feiern, dass es einen friedlichen Regierungswechsel gibt. Darauf wird auch in jeder Rede hingewiesen, was aus deren Perspektive bedeutet, dass ein friedlicher Regierungswechsel eine demokratische Errungenschaft ist, die besonders gefeiert werden muss.

Allerdings fand der Regierungswechsel in diesem Jahr unter erschwerten Witterungsverhältnissen statt. Bei minus zehn Grad wollte man die Feierlichkeiten nicht wie in der Vergangenheit im Freien auf den Stufen des Capitols begehen, sondern verlegte sie in das Innere des Gebäudes, wo natürlich wenig Platz war, weshalb die vielen angereisten Schaulustigen nur durch Übertragungen in Veranstaltungsorte wie die Capital One Arena als Zuschauer daran teilnehmen konnten. Von daher ist es nicht ungewöhnlich, dass nur wenige Repräsentanten ausländischer Staaten zugegen waren.

Ich fand es ungewöhnlich, dass es ein so religiöser Akt war …

Es ist in erster Linie natürlich ein Staatsakt. Und dieser Staatsakt hängt eng zusammen mit der amerikanischen Verfassung, die sich in verschiedenen Punkten auf Gott beruft. Und wenn Sie den zeitlichen Ablauf des Inaugurationstages noch vor Augen haben, dann erinnern Sie, dass der Tag mit einem feierlichen Gottesdienst begann und dass bei der Inaugurationszeremonie Geistliche verschiedener Konfessionen und Religionen Segensworte für den neuen Präsidenten sprachen. Die USA führen sich damit ihre religiösen Wurzeln und die Bedeutung der Religion für ihr Leben vor Augen. Staat und religiöses Denken hängen in den USA eng zusammen.

Nun hat Katrin Göring-Eckardt bei ihrer berüchtigten Rede 2015 auf dem Delegiertenparteitag der Grünen gesagt, das Land werde religiöser und sie freue sich darauf. Können wir das mal in Verbindung bringen miteinander?

Sie hat das damals wahrscheinlich darauf bezogen, dass mehr Migranten aus muslimischen Staaten nach Deutschland einwandern und dass diese Muslime Deutschland verändern sollten. In den USA ist es eine ganz andere Perspektive: Wenn der Ausdruck „In God we Trust“ der Wahlspruch der USA ist, dann ist das der Gott des christlichen Menschenbildes und nicht Allah oder ein Gott einer ganz fremden Religion. Das macht den großen Unterschied.

Nichtsdestotrotz wurde ja ein Imam eingeladen, aber wenige Tage vorher wieder ausgeladen, weil es Probleme gegeben haben soll mit einem islamistischen Zusammenhang. Ist das nicht bezeichnend für die Gesamtsituation?

Das ist in den USA nur ein Stück weit bezeichnend, denn die USA sind trotz der gewaltigen Migrationsprobleme noch kein Land, in dem der Islamismus eine solche gesellschaftliche Bedeutung hat wie bei uns. In Deutschland ist das durch die Massenmigration von muslimisch-arabischstämmigen Menschen anders. Hier stellen die Muslime eine große Minderheit dar. Was in den USA so nicht der Fall ist.

Glauben Sie, dass Trump im zweiten Durchgang seine Arbeit besser wird machen können? Eine falsche Handbewegung von Elon Musk hat bereits ausgereicht, ein Flächenbombardement auszulösen. Wird er die Arbeit erledigen können, die er sich vorgenommen hat?

Ich bin mir sicher, Donald Trump hat aus den Fehlern der ersten Amtszeit gelernt. Er ist gut vorbereitet. Wenn ich daran denke, wie er in die erste Amtszeit hineinstolperte und beispielsweise viele wichtige Positionen in der Administration über längere Zeit vakant ließ, sieht das jetzt anders aus.
Senat und Repräsentantenhaus sind auf seiner Linie, sodass er jetzt in großem Umfang Veränderungen durchführen kann. Und man darf nicht die Person Donald Trump vergessen. Er ist eine charismatische und durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die von den Amerikanern auch deshalb geliebt wird, weil ihm einfach egal ist, was die Medien über ihn schreiben.

Wenn Sie sagen Flächenbrand oder auch Shitstorm – ich glaube, das ist Donald Trump egal. Genauso wie es ihm vermutlich egal ist, wer bei uns Bundespräsident. Ihm dürfte es einfach egal sein, was der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein CDU-Politiker über ihn sagt und ob er von ihnen kritisiert wird. Es dürfte ihn vielleicht eher interessieren, wenn in Peking ein Sack Reis umfällt, als wenn er von deutschen Medien oder Politikern kritisiert wird. Trump wird von den Amerikanern als eine großartige Persönlichkeit wahrgenommen, weil er Rückgrat hat und weil er einfach seinen Weg geht. Und er geht diesen Weg konsequent, auch wenn er dabei anderen Menschen auf die Füße tritt.

Die Antrittsrede von Trump hat ein paar Schatten auf Deutschland geworfen. Es war vorher klar, dass es hier nicht unbedingt rote Rosen regnen wird. Welche Befürchtungen haben Sie dahingehend?

Trump ist der Präsident der Amerikaner, und er vertritt nicht europäische, nicht deutsche oder ukrainische Interessen, sondern amerikanische Interessen. Er sieht sich als oberster Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Das wird vermutlich nicht unbedingt positiv für Deutschland sein, denn die amerikanischen Interessen sind nicht unbedingt identisch mit den deutschen Interessen. Ich denke vor allem an die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Trump. Diese kann sehr bitter werden für Deutschland, wenn die selbst gewählte deutsche Deindustrialisierung auf eine US-Wirtschaftspolitik trifft, die deutschen Unternehmern niedrige Strompreise und niedrige Steuern und deutschen Ingenieuren und Fachkräften hohe Gehälter verspricht. Die von SPD, Grünen und CDU betriebene Deindustrialisierung Deutschlands könnte jetzt noch einen richtigen Schub bekommen. Und das wird auch ein möglicher Bundeskanzler Merz nicht abwenden, der von Anfang an deutlich machte, dass er auf der Seite der woken US-Demokraten steht und der zu Trump auf Konfrontation gegangen war.

Trump ist aus meiner Sicht aber positiv mit Blick auf unsere Demokratie, auf Rechtsstaat und Menschenrechte zu sehen. Trump wird vermutlich auf die EU und auf Deutschland Druck ausüben, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu gewährleisten und die politische Ausgrenzung von Andersdenkenden und Oppositionellen zu beenden. Trump hat wiederholt zu erkennen gegeben, dass er jede Form von Zensur, von Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung, wie sie unter der Biden-Regierung praktiziert wurde, beenden wird. Dies kann auch auf die Situation in Deutschland Einfluss haben.

Donald Trump hat in seiner Antrittsrede Punkt für Punkt und mit klarer Terminierung abgehakt, was er sofort erledigen wird. Wo ist der Plan von Friedrich Merz? Wird da was kommen?

Friedrich Merz ist nicht das politische Pendant zu Donald Trump, sondern eher zu Joe Biden, ohne allerdings so dement zu sein. Er wird die Politik von Scholz und Habeck fortsetzen. Vielleicht wird er einige krasse ideologische Entscheidungen abmildern, aber von dem von Merkel und Scholz eingeschlagenen Kurs wird er vermutlich nicht abweichen, so dass es eher auf eine rot-grüne Politik in Pastelltönen herausläuft. Er will schließlich auch nur mit den Roten oder den Grünen oder mit beiden koalieren.

Ich bin der Überzeugung, dass es bei Merz bereits am politischen Willen zu einer Politikwende fehlt. Zu glauben, dass Friedrich Merz eine Politik in Deutschland durchführt wie Donald Trump, das ist realitätsfremd. Er will es nicht, und er kann es nicht. Anders als Trump ist er keine Persönlichkeit, sondern eine Person

Danke für das Gespräch!