Die Kapitulation des Staates vor den Gewalttaten junger Migranten

Am vergangenen Freitag wurden bei einer Messerattacke auf dem Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Der Attentäter, der abgelehnte Asylbewerber Issa al Hassan, soll im Auftrag der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ zielgerichtet auf den Hals der Opfer eingestochen haben. Ist das das neue „normal“ in Deutschland, dass, wenn man zu öffentlichen Veranstaltungen geht, man damit rechnen muss, von Migranten getötet werden zu können?

Die Menschen werden von Medien und Politik an diese neue Normalität gewöhnt: Messermorde, Erschütterung zeigen, Verschärfung des Waffenrechts fordern, vor einer Instrumentalisierung durch „Rechte“ warnen, Demonstrationen gegen „rechts“ organisieren und wieder zur Tagesordnung übergehen.

Und ein hochrangiger Polizeibeamter sagte offen, dass man sich halt genau überlegen sollte, ob man wirklich zu Volksfesten geht oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren will. Dies ist die Kapitulation des Staates vor den Gewalttaten junger Migranten. Ich habe den Eindruck, dass den herrschenden Politikern das Leid des ihnen anvertrauten deutschen Volkes völlig egal ist, da sie eine andere Agenda verfolgen, als eine Politik im Interesse des deutschen Volkes zu machen.

Mir tun die vielen Opfer der Gewalt von Migranten leid. Ihr Tod und ihr Leid wären vermeidbar gewesen, wenn wir eine andere Ausländer- und Sicherheitspolitik hätten. Der Mörder Issa Hassan hätte sich nie in Deutschland aufhalten dürfen, wenn Merkel die Bundespolizei nicht angewiesen hätte, jeden Ausländer, der das Wort Asyl ausspricht, nach Deutschland einreisen zu lassen.

Auf Grund der Entscheidung der CDU-Regierung von Angela Merkel dürfen entgegen der deutschen Rechtslage bis heute Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei sollten wir auf Grund der Drittstaatenregelung und der Dublin-Verordnung keinen einzigen Asylbewerber, der auf dem Landweg zu uns kommt, aufnehmen.

In der Praxis ist entgegen der Vorstellung des Gesetzgebers das genaue Gegenteil der Fall: Wir nehmen die allermeisten Asylbewerber auf. Und dies ist offensichtlich politisch und ideologisch gewollt. Und der Mörder von Solingen hätte auch abgeschoben werden können und müssen, wenn wir eine andere Ausländerpolitik hätten. Es war die von der CDU geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die den Mörder nicht abgeschoben hat und die ihn vielmehr ganz offensichtlich vor der Abschiebung warnte und nicht nach ihm fahnden ließ. Hinter jedem Messermörder stehen Politiker, die mit ihrer Ausländer- und Sicherheitspolitik politisch dafür verantwortlich sind, dass diese Morde möglich waren. Ein Staat, der nicht mehr seiner Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, nachkommt, delegitimiert sich selbst.

Sie hatten in diesem Zusammenhang, anders als Bundeskanzler Scholz, nicht eine Verschärfung des Waffenrechts, sondern eine Liberalisierung gefordert. War das zynisch gemeint?

Die Forderung von Politikern der Regierungsparteien, man sollte mit einer Verschärfung des Waffenrechts bestimmte Messer verbieten, ist Wählertäuschung. Nicht die Messer sind für die Morde verantwortlich, sondern die jungen Migranten, die diese Messer in den Händen halten.

Glaubt der Herr Scholz ernsthaft, dass es diese jungen Migranten interessiert, ob Messerverbotszonen eingerichtet werden oder ob der Besitz von Messern strafbar ist? Diese Migranten kümmert es schließlich auch nicht, dass in Deutschland auch die Tötung von Menschen verboten ist.

Messerverbote sind untaugliche Mittel zur Lösung des Problems. Das Problem kann nur durch eine andere Ausländer- und Sicherheitspolitik und durch andere Politiker gelöst werden, die diese neue Politik wollen und können.

Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Regierungspolitiker kommen dieser Aufgabe nicht nach. Wenn der Staat so elementar versagt und die Bürger schutzlos ausländischen Gewalttätern ausgeliefert sind, darf er es seinen Bürgern nicht untersagen, sich selbst zu schützen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass über eine Liberalisierung des Waffenrechts ernsthaft nachgedacht wird, dass jeder Deutsche, der nicht straffällig geworden ist, berechtigt ist, Waffen zu erwerben, um sich und seine Familie vor Gewalttätern zu schützen.

Niedersachsens sozialdemokratische Innenministerin erkennt ein Problem mit Messern bei männlichen Ausländern. Demgegenüber ist bald jede SPD-geführte Stadt „sicherer Hafen“ der Seebrücke. Die Sicherheit der Bürger kann aber eher nicht gemeint sein ...

Nein, die Sicherheit der Bürger ist offensichtlich nicht gemeint. Es ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Politiker, das deutsche Volk zu schützen und nicht massenhaft Ausländer nach Deutschland zu schleusen. Der explosive Anstieg von Messermorden liegt in hohem Maße am Zuzug junger Migranten, die ins Land eingeschleust werden. Die Lösung des Problems ist nicht ein Verbot von Messern. Die Lösung des Problems ist der Stopp des Zuzugs dieser Ausländer und die unverzügliche Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten.

Jetzt ist ein Brief der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei bekannt geworden, dass, wenn sich Abschiebekandidaten nur vehement genug wehren, diese nicht zwangsweise abgeschoben werden sollen. Wie ist so etwas möglich?

Ja, das ist einer von vielen Offenbarungseiden. Man stelle sich vor, das Finanzministerium würde eine Weisung an alle Finanzämter herausgeben: Wenn sich Steuerpflichtige nur hartnäckig genug wehren, wird auf den Einzug der Steuern verzichtet. Dass das rechtswidrig ist, ist offenkundig.

Eine Regierung steht nicht über dem Recht. Auch die niedersächsische Landesregierung ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes an das Recht gebunden. Sie muss wie jeder andere auch das Recht beachten und darf es nicht nur dann vollziehen, wenn es ihr passt, nämlich im Steuerrecht und dann nicht vollziehen, wenn es ihr aus ideologischen Gründen nicht mehr passt.

Ein Staat, der nicht mehr willens oder in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, delegitimiert sich selbst und verliert damit den Anspruch auf Rechtsgehorsam. Ich nehme wahr, dass Bundesregierung und Landesregierungen den Verfassungsgrundsatz der Bindung an Recht und Gesetz zunehmend ignorieren und es darauf ankommen lassen, dass Gerichte ihre Entscheidungen kassieren. Das ist offensichtlich das, was Bundeskanzler Scholz 2021 damit meinte, dass diese Bundesregierung keine roten Linien mehr kennt.

Große Mediendebatte um Urlaubsreisen von Afghanen in ihr Herkunftsland. Zahlen liegen nicht vor. Allerdings erinnere ich, dass ich das schon vor Jahren bereits umfangreich beschrieben habe. Ewig grüßt das Murmeltier. Man könnte den Eindruck gewinnen, es seien immer nur Scheindebatten ...

Das, was hier berichtet wird, weiß man schon seit Jahren. Nicht nur in Bezug auf Afghanistan, sondern dass Asylbewerber und auch anerkannte Flüchtlinge in vielen Fällen in die Heimat reisen, um die Familie zu besuchen und zu versorgen, um das beschaffte Geld dort abzuliefern oder als Touristen. Das ist seit Jahren bekannt. Es ist kein Skandal, dass diese Leute das tun. Denn wenn unsere Regierung das zulässt, kann man den Ausländern kaum vorwerfen, dass sie das ausnutzen. Das Skandalöse ist, dass die Politik überhaupt kein Interesse hat, diese Reisen zu stoppen.

Horst Seehofer erklärte schon vor Jahren: Wer in Syrien Urlaub macht, kann sich nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Seehofer war Innenminister, warum hat er das Problem nicht schon damals einfach gelöst?

Ich hatte mit Seehofer bis September 2018 zusammengearbeitet. Das war eigentlich eine gute Zusammenarbeit gewesen. Und er hatte auch einen klaren migrationspolitischen Kompass. Er wollte im Sommer 2018 noch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze durchsetzen und hätte es fast zum Fraktionsbruch kommen lassen, weil Merkel das nicht wollte. Aber ich weiß nicht, warum Seehofer dann in den letzten Jahren seiner Amtszeit diesen Kurs verlassen hat.

Der bayerische Verfassungsschutz hat jetzt in einer „Analyse“ eine Reihe von Neuen Medien aufs Korn genommen. Diese bedienten „im Rahmen einer russischen Auslandspropaganda russische Narrative“. Wikipedia und eine Reihe von etablierten Medien nehmen es sofort auf und beschuldigen diese Medien entsprechend. Dis Diffamierung läuft Hand in Hand. Wie soll man sich da als Betroffener zur Wehr setzen?

Ich habe den Eindruck, dass die Analyse des bayerischen Verfassungsschutzes inhaltlich falsch ist. Nicht jedes Medium, das die Haltung des Westens und die Kriegspropaganda ablehnt, ist von Russland gesteuert. Kritische Berichterstattung ist gerade in Kriegszeiten oberste Pflicht unabhängiger Medien.

Man könnte fast den Eindruck haben, dass jeder, der die Regierungspolitik ablehnt, Gefahr läuft, als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden, und jeder, der die westliche Unterstützung der Ukraine in Frage stellt, als fünfte Kolonne des Kremls diffamiert zu werden.

Muss man in Kriegszeiten das Maul halten?

Gerade in Kriegszeiten darf man nicht den Mund halten, sondern man muss sagen, was Sache ist. Kein Journalist darf sich gemein machen mit der Kriegspropaganda.

Sehen sie irgendwo Ansätze von Friedensverhandlungen? Was ist aus Orbáns Bemühung geworden? Alles versandet?

Es war sehr gut, dass Orbán die Initiative ergriffen hatte, mit beiden Kriegsparteien zu sprechen. Aber der ungarische Ministerpräsident hat nun gemerkt, dass er im Westen auf keinerlei Gegenliebe gestoßen ist. Im Gegenteil: Orbán wird weiter ausgegrenzt und diffamiert. Mein Eindruck ist, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die Regierungen in Berlin, Paris, London und Washington diesen Krieg wollen. Dies gilt besonders für die Grünen und die CDU in Deutschland.

Es wirkt so, dass sie alles dafür tun, dass dieser Krieg weiter befeuert wird. Ich würde mir wünschen, dass in Abwesenheit der Öffentlichkeit geheime Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien und den USA über einen Waffenstillstand stattfinden.

Der Finanzminister bremst entsprechend seiner eigentlichen Aufgabe. Aber Scholz will über die EU weitere 50 Milliarden für Waffeneinkäufe in diesen Krieg pumpen. Wie konnte es gelingen, die linke Friedensbewegung derart auszuschalten?

Nun, man hat sich einfach an die Spitze der linken Friedensbewegung gestellt, und Top-down hat man die Friedensbewegung in das genaue Gegenteil verdreht. Etwas ähnliches hat man bei der CDU gesehen: Frau Merkel hat Top-down die CDU von einer bürgerlichen Partei zu einer linken Kaderpartei gemacht, und es gab keine Gegenwehr.

Was macht der Wahlkampf der Werteunion? Wo sehen sie ihre Partei aktuell in den drei Ländern?

Für die WerteUnion findet der Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen statt. Wir sind als Partei gerade erst sechs Monate alt. Wir haben nicht die gleichen Startvoraussetzungen wie eine Wagenknecht-Partei, schon gar nicht die öffentliche Plattform, die uns permanent versagt wird.

Die Prognosen sehen das BSW in allen drei Landtagswahlen zweistellig. Worauf hoffen diese Wähler eigentlich? Was glauben die potentiellen Wähler, dass sich mit dem BSW ändern würde?

Aus meiner Sicht sind das Wähler, die eine Politikwende wollen. Die Wagenknecht-Partei verspricht eine Politikwende. Ich bestreite, dass es zu einer Politikwende mit Wagenknecht kommt, es wird ein „Weiter so“ werden. Frau Wagenknecht spricht zwar Probleme an, die auch von der AfD und von uns angesprochen werden, aber sie will letztendlich die Brandmauer, und sie will mit den Linksparteien koalieren. Und zu diesem Linksblock zähle ich mittlerweile auch die CDU. Und das bedeutet, eine Stimme für Wagenknecht ist eine Stimme für ein Weiter so!

Danke für das Gespräch!