Die eiskalte Skrupellosigkeit von Friedrich Merz und der CDU

Die vielen Wendehälse in Medien und Politik sind aktuell schwer erträglich. Soll man ihnen den Spiegel vorhalten oder sind das vergebliche Liebesmühen?

Den Spiegel hinhalten ist immer richtig. Um ihnen jedenfalls deutlich zu machen, dass wir sie durchschauen. Und vielleicht kann man den einen oder anderen doch noch in Gewissenskonflikte bringen.

Katerstimmung und eine große Sprachlosigkeit, wohin man hört und schaut. Wie soll man junge Menschen in Deutschland jetzt noch für Politik begeistern? Welche Tiefenwirkung hat die Wählertäuschung von Friedrich Merz?

Aus meiner Sicht war das nicht nur eine Wählertäuschung, sondern es war Wählerbetrug, weil Merz und seine CDU die CDU-Wähler offensichtlich vorsätzlich und mit einer Absicht, sie über die eigentlichen politischen Ziele und Absichten zu täuschen, um ihre Stimmen betrogen haben.

Hätten die CDU-Wähler gewusst, was die wahren Pläne von Merz und der CDU sind, hätten viele ihre Stimme nicht der CDU und der CSU gegeben. Merz wollte seine Wahlversprechen offensichtlich nie umsetzen.

Den jungen Wählern muss man einfach deutlich machen, dass es um ihre Zukunft geht. Die CDU und die etablierten Parteien sind nicht die einzigen Parteien in Deutschland, die man wählen kann. Und es ist keine Alternative, aufzugeben und die Zukunft der CDU/ CSU, der SPD oder den Grünen und ihren teilweise ideologisch verblendeten Funktionären und Mitgliedern zu überlassen.

Wir müssen die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Friedrich Merz, die CDU und die SPD so schnell wie möglich weggewählt werden und, ebenso wie die Grünen, keine Möglichkeit mehr haben, die Politik Deutschlands zu gestalten.

Erinnern Sie sich mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik, dass es mal ein vergleichbares Gefälle gab zwischen dem, was man politisch versprochen hat, und dem, was man nachher getan hat?

Nein, in der Hinsicht sind Friedrich Merz und die CDU auch mit dieser eiskalten Skrupellosigkeit einzigartig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit, mit der er seine Wähler betrogen hat, ist schon bemerkenswert. Aber auch wenn es manche nicht hören wollen: Ich habe es vorher immer wieder gesagt, wer die CDU wählt, wird Grün bekommen. Merz ist nicht so, wie Konservative sich das vielfach vorgestellt hatten. Merz ist ein Anderer.

Jetzt ist offenbar das Bedürfnis der Deutschen nach Sicherheit und Kontinuität besonders groß. CDU und SPD leben seit Jahrzehnten von dieser Angst, dass die Deutschen nicht wissen, was nach diesen beiden Parteien kommen könnte.

Das Hauptdrama ist die CDU, dass viele Wähler, vor allem die Älteren, es sich gar nicht vorstellen können, dass das, was sich heute CDU nennt, nun gar nichts zu tun hat mit den Werten und Grundsätzen der CDU von Helmut Kohl oder gar der CDU der 1960er und 1970er Jahre.

Die CDU ist heute eine ganz andere Partei, die eine linke, eine mit Blick auf die Themen Gender, Migration und Klimaneutralität zutiefst ideologische Politik vertritt. Sie vertritt nicht mehr die Interessen der kleinen Leute; im Gegenteil: Sie betrügt sie um ihre Stimmen bei den Wahlen. Es ist eine Tragödie, dass Menschen, die eine Politikwende wollen, der CDU in die Falle gingen und genau das Gegenteil bekommen, was sie glaubten zu wählen.

Ich habe für unser Gespräch gestern noch mal auf die BAMF-Statistik-Seite geschaut. Für Januar/Februar waren es erneut 30.000 Asylanträge inklusive Folgeanträge. Nach wie vor strömen jeden Monat Zehntausende ins Land. Wie wird es mit der illegalen Massenmigration unter Merz jetzt weitergehen? Was ist Ihre Prognose?

Die SPD hat bereits klargestellt, dass es mit ihr keine grundlegende Veränderung des Massenzustroms nach Deutschland und der Abschiebestopp-Politik geben wird. Sie will aus ideologischen Gründen die Massenansiedlung von Ausländern weiter betreiben. Es geht nicht darum, das Leben von Flüchtlingen zu retten. Es geht auch nicht darum, dass wir Menschen vor Folter und unmenschlicher Behandlung schützen müssen. Die SPD betreibt Migrationspolitik als ideologisches Projekt. Sie will ihr Projekt nicht stoppen, und die CDU wird es in einer Koalition mit der SPD auch nicht stoppen können, selbst wenn sie es wollte. Allenfalls wird es einige Beruhigungspillen für die Wähler der CDU geben, indem es vielleicht Symbolflüge mit abzuschiebenden Schwerstkriminellen oder eine Attrappenregelung für die Grenzzurückweisung gibt, die letztlich nichts bringen wird. Mehr aber nicht.

Habeck soll möglicherweise Bundespräsident werden. Frau Baerbock steht schon kurz vor dem Top-Job bei der UN. Die Grünen sind nicht an der Regierung beteiligt. Was passiert hier eigentlich? Ist das eine neue Ebene des Regierens ohne Mandat?

Manche Politiker und manche Journalisten mögen den Ausdruck Kartellparteien oder Blockparteien nicht. Aber das, was wir hier sehen, ist letztendlich ein Kartell von SPD, CDU, CSU, Grünen, teilweise auch den Linken, in dem man sich untereinander einig ist, wie man gemeinsam vorgeht, an wen Posten und Mandate verteilt werden, und dass man einander nicht durch parlamentarische Fragen, Untersuchungsausschüsse oder Strafverfahren in Verlegenheit bringt. Der Grundsatz ist: Der eine tut dem anderen nicht weh.

Symptomatisch dafür war die Party bei Armin Laschet zu Hause, wo Funktionäre dieses Kartells miteinander feierten und wo man natürlich auch Deals aushandeln konnte. Man macht bei solchen Gelegenheiten diese Deals, überlegt gemeinsam, wer könnte der nächste Bundestagspräsident werden, wer Ausschussvorsitzender und wer bekommt lukrative Posten im Ausland oder bei den UN. Diese Kohabitation von regierenden Parteien und Oppositionsparteien zu Lasten der Allgemeinheit und der Demokratie ist nicht das, was sich unsere Verfassungsväter vorgestellt hatten, denn letztlich bleibt der Wille der Wähler auf der Strecke.

Müssen wir die Gewaltenteilung neu denken. Welche Rolle kommt dabei den hochsubventionierten NGOs zu?

Wir hatten noch nie eine Gewaltenteilung im strengen Sinne, nämlich dass Regierung, Parlament und Justiz klar voneinander getrennt sind. Dies würde bedeuten, dass der Bundeskanzler und auch die obersten Richter eine eigene demokratische Legitimation hätten und nicht vom Parlament gewählt werden. Diese Gewaltenteilung gab es in der Bundesrepublik noch nie.

Es ist nach dem Grundgesetz eher eine Gewaltenverschränkung, bei der der Bundestag den Regierungschef und über einen Richterwahlausschuss auch die obersten Richter wählt. Faktisch ist die Bundesregierung eine Art Parlamentsausschuss, der vom Parlament über die Wahl des Bundeskanzlers fast ausnahmslos aus Mitgliedern des Parlaments besteht. Mit dem klassischen Prinzip der Gewaltenteilung hat dies nur noch wenig zu tun.

Jetzt steuern wir von einer Gewaltenverschränkung in Richtung Gewaltenfusion. Dies liegt aus meiner Sicht maßgeblich daran, dass es viel stärkere persönliche Abhängigkeiten und Netzwerke gibt als früher, was dazu führt, dass die persönliche Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und obersten Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer stärker zugunsten der regierenden Parlamentsfraktionen eingeschränkt ist.

NGOs haben sich in den letzten Jahrzehnten schleichend zu Parallelorganisationen gegenüber dem staatlichen Organisationsaufbau entwickelt. Sie werden zu einem guten Teil vom Staat alimentiert, sind aber regelmäßig ideologisch links-grün ausgerichtet, auch wenn sie behaupten, politisch neutral zu sein. Sie unterstützen durch ihre Propaganda und Lobbyarbeit die Politik der links-grünen Parteien.

Besonders besorgniserregend ist, dass sie sich teilweise Befugnisse anmaßen, die der Staat selbst nicht hat und haben darf, wie zum Beispiel die Beobachtung und Bekämpfung politischer Gegner der Kartellparteien. Teilweise agieren sie wie private Geheimdienste, wenn sie politische Gegner mit Methoden eines Geheimdienstes ausspähen, sie dann kampagnenmäßig öffentlich brandmarken, diffamieren und ausgrenzen.

Und obendrauf noch Meldestellen, die auch immer zahlreicher werden.

Ja.

Die FDP-Fraktion hat geschlossen mit „Nein“ zu den Grundgesetzänderungen gestimmt und sich anschließend aus dem Bundestag verabschiedet. Was sind denn Ihre Abschiedsworte an Lindner und Co?

Es ist gut, dass die FDP auf Bundesebene die parlamentarische Bühne verlassen wird. Die FDP hat in den letzten vier Jahren als Teil der Ampelkoalition großen Schaden angerichtet. Sie hat die rot-grüne De-Industrialisierungspolitik und Migrationspolitik mitgetragen, sie hat die woke Agenda unter dem Justizminister Buschmann vorangetrieben. Sie ist mitverantwortlich für den Niedergang Deutschlands. Sie hat sich immer als die freiheitliche Partei geriert, aber in Wirklichkeit an der Einschränkung von Grundfreiheiten und der Ausgrenzung politischer Gegner mitgewirkt. Von daher sollten wir der Partei keine Träne nachweinen.

Hat die EU im Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht grundsätzlich eine Schuldenbremse für alle Mitgliedstaaten vereinbart?

Das ist prinzipiell richtig. Aber die Regelung, die wir im Grundgesetz hatten, war noch enger gewesen und die Änderung des Grundgesetzes dürfte noch in Einklang stehen mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt der EU.

Trump hat mit Putin gesprochen, aber es macht noch nicht den Anschein, dass da viel in Bewegung gekommen ist. Haben Sie trotzdem weiterhin Hoffnung, auf ein baldiges Ende des Krieges?

Es war ein erfolgreiches Telefonat zwischen Trump und Putin. Sie haben inzwischen Elemente eines Waffenstillstands miteinander vereinbart, dass nämlich bestimmte Ziele vom Militär nicht mehr angegriffen werden sollen. Es sind erste wichtige Schritte. Man muss einfach sehen, wo man noch vor zwei Monaten stand und wo wir heute stehen. Ich glaube, die Gespräche zwischen den USA und Russland sind mittlerweile in eine vertrauensbildende Phase getreten, die Grund zur Hoffnung geben, dass wir recht bald einen wirklichen und kompletten Waffenstillstand in der Ukraine erleben werden.

In Syrien toben sich die neuen Herren offensichtlich an Christen und Alewiten aus. Von über tausend Toten ist die Rede und gleichzeitig macht Annalena Baerbock offizielle Besuche bei den Taliban. Da werden Gelder verschoben, da werden Botschaften eröffnet. Wie passt das alles zusammen?

Die HTS, das ist die regierende islamistische Organisation in Syrien, die den Regierungschef stellt, ist eine Abspaltung von Al Quaida. Diese Abspaltung hat begriffen, dass man international nur dann Erfolg haben kann, wenn man sich gegenüber der westlichen Öffentlichkeit als gemäßigt darstellt. Sie haben gelernt, dass Enthauptungsvideos und Videos von Folterungen und Massenmorden bei westlichen Politikern nicht gut ankommen. Sie lernten, dass es klüger ist, solche Videos nicht zu verbreiten, Menschenrechtsverletzungen zu leugnen und für naive westliche Politiker in Anzug und Krawatte aufzutreten.

Und so haben wir es jetzt mit einer islamistischen Regierung in Damaskus zu tun, die diese Lektionen gelernt hat. Und der Westen, vor allem Deutschland, fällt auf so etwas herein. Wir sind Medienberichten zufolge bereit, diesem islamistischen Regime 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu schenken. Und Außenministerin Baerbock ist mit Armin Laschet von CDU dorthin hingefahren, um diesem Regime zu huldigen, das für Tausende von Morden an Christen, Aleviten und Anti-Islamisten verantwortlich ist. Für mich ist es ein Skandal. Aber es ist ein Skandal, der sich in eine Reihe von vielen außenpolitischen Skandalen dieser Bundesregierung einreiht.

Wie geht es mit der Werteunion weiter? Die Situation kann ja kaum einen günstigeren Zeitpunkt ergeben, enttäuschte CDU-Politiker bzw. CDU-Wähler einzusammeln. Was ist Ihr Plan?

Es geht weiter mit unserem Aufbau. Es war richtig gewesen, dass wir an der Bundestagswahl grundsätzlich nicht teilnahmen, weil die Zeit nicht reif dafür war und weil die notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen werden konnten, um erfolgreich an der Wahl teilzunehmen.

Vor der Bundestagswahl sagten mir manche CDU-Politiker und auch einige Bürger, dass eine Werteunion doch überflüssig sei, weil die CDU durch Friedrich Merz weit nach rechts gerückt sei, dass zwischen der CDU und der AfD weniger Platz ist als für fünf Prozent.

Heute sehen wir, dass die CDU im Grunde genommen eine grüne Partei ist, die die Wähler um ihre Stimmen betrogen hat. Sie ist nicht nach rechts gerückt, sondern sie ist eine links-grüne Partei, die es nur verstanden hat, die Öffentlichkeit über ihre eigenen Ziele zu täuschen. Ich glaube, dass der Platz, den die CDU in der Mitte freigemacht hat, durchaus für zwanzig Prozent ausreichend ist.

Vielen Dank für das Gespräch!