Die Deutschen haben keine Bringschuld – Migranten haben eine Holschuld

Der Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil zeigte per Instagram eine Tätowierung der türkischen Grauen Wölfe. Was wissen Sie über diese Bewegung?

Die türkischen Grauen Wölfe sind eine extremistisch-faschistische Bewegung, die die Wiederherstellung eines türkischen Großreiches anstreben und von der Überlegenheit des türkischen Volkes überzeugt sind. In Deutschland werden die rund 11.000 Anhänger der „Grauen Wölfe“ seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sind gefährlich, weil sie zielgerichtet Parteien, Migrantenverbände und gesellschaftliche Gruppen unterwandern, um sie für ihre Ideologie zu instrumentalisieren.

Was sagt das über unser Integrationsgeschehen? Özil war unser Vorzeige-Integrationsbeispiel samt Integrations-Bambi. Er ist hier geboren, seine Eltern sind mit Arbeitsstelle ins Land gekommen, ihr Junge in der deutschen Sportförderung aufgewachsen, ein Riesentalent und jetzt mit drei Monden und dem Wolf auf der Brust ...

Im Bereich der Integrationspolitik sind viele Deutsche einfach naiv. Ein Einwanderer ist noch lange nicht integriert, nur weil er schon viele Jahre in Deutschland lebt, die deutsche Sprache spricht, hier arbeitet und einen deutschen Pass besitzt. Wir hatten bei den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und in Belgien gesehen, dass diese Anschläge von jungen Franzosen und Belgiern mit Migrationshintergrund begangen wurden, die fließend Französisch sprachen und dort aufwuchsen.

Bei der Integration ist es eben anders als beim Abitur. Es reicht nicht aus, dass bestimmte Fähigkeiten da sind und sie die Sprache beherrschen, sondern die Migranten müssen sich auch als Teil der Gesellschaft fühlen und dazugehören wollen. Aber an dem „Wollen“ fehlt es in vielen Fällen, wenn die Migranten die deutsche Gesellschaft ablehnen. Diese Leute wollen die Vorteile unserer Gesellschaft für sich, ihre Familie und manchmal auch für ihren Herkunftsstaat nutzen. Sie nehmen die Vorteile des deutschen Passes für sich in Anspruch, verachten aber unser Land, unser Volk und unsere Gesellschaftsordnung.

Bei den Grauen Wölfen ist dies besonders deutlich, weil sie der Ülkücu-Ideologie von der Überlegenheit der türkischen Nationen gegenüber allen anderen anhängen und weil sie auf die Deutschen als ein minderwertiges Volk ohne Kultur und Selbstbewusstsein herabschauen. Wir müssen uns bei vielen Migranten einfach darüber im Klaren sein, dass sie uns verachten und teilweise wegen ihres Nationalismus auch hassen.

Jetzt haben wir gerade bei den Türken in Deutschland beispielhaft erlebt, dass sich die dritte, vierte Generation wieder abwendet von der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Kann es sein, dass wir da auch eine gewisse Bringschuld haben, die wir nicht geleistet haben, dass wir auch uns zu wenig geöffnet haben?

Wir haben keine Bringschuld, sondern die Migranten haben eine Holschuld. Es ist mit Ausnahme von Deutschland überall auf der Welt so, dass Ausländer, die sich in einem anderen Land ansiedeln wollen, sich der einheimischen Bevölkerung anpassen müssen und nicht umgekehrt. Wenn es ihnen nicht passt, steht es den Ausländern frei, wieder nach Hause zu gehen.

Kein anderes souveränes Volk duldet auf seinem Hoheitsgebiet Parallelgesellschaften von Ausländern, die einreisen und sich niederlassen. Ich sehe nicht, dass das deutsche Volk Ausländern, die sich bei uns ansiedeln, irgendeine Integrationsleistung schuldig ist. Wenn man in anderen Ländern leben will, hat man als Deutscher sich selbst zu bemühen, die Landessprache zu lernen, einen Arbeitsplatz zu finden und von der einheimischen Bevölkerung akzeptiert zu werden, ob das in der Türkei, in Japan oder den USA ist.

Allenfalls dann, wenn der andere Staat ein eigenes Interesse an bestimmten Ausländern hat, weil sie viel Geld mitbringen oder über Qualifikationen verfügen, die man dort braucht, wird ihnen ein roter Teppich ausgerollt. Ansonsten gilt, dass man sich gefälligst anzustrengen hat, um sich in die Gesellschaft zu integrieren. Die sozialistische deutsche Integrationspolitik, die den Deutschen dafür die Schuld gibt, wenn sich Ausländer in Deutschland nicht anstrengen, um sich zu integrieren, ist einfach verrückt.

Sie waren in Bayern auf Vortragstour. Wie ist die Stimmung, wieviel Schaden hat Söder schon angerichtet, als er sich mit Beginn der Massenzuwanderung und dem Corona-Regime Angela Merkel angedient hat? Stichwort: Ministerpräsidentenkonferenz in Anwesenheit von Merkel. Wie sieht es aus in Bayern?

Ich war auf einer Reihe von Veranstaltungen Hauptredner. Es sind mehr als 1.200 Bürger und Wähler zu meinen Vorträgen gekommen, und ich konnte mit vielen Menschen ins persönliche Gespräch kommen. Wir hatten lange Diskussionsrunden, teilweise bis spät in den Abend und danach noch beim Bier. Ich lernte viel von der politischen Situation in Bayern, von den Problemen in der CSU mit Söder.

Ich sprach mit vielen CSU-Mitglieder, die unzufrieden sind, mit der derzeitigen Politik der Union in Berlin und mit der CSU, und die nicht mehr bereit sind, Söder zu folgen. Mir ist immer wieder gesagt worden, dass sich Söder in den letzten Jahren unglaubwürdig gemacht habe, und dass man ihm und seiner Parteiführung inzwischen nichts mehr glauben würde, auch wenn sie ein Versprechen abgeben würden, niemals mit den Grünen zu koalieren. Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen und das Verhalten von Söder während der Coronapandemie und der Impfrepression, als er mit Leichtigkeit Grundrechte abräumte, sind nicht vergessen.

Mit Blick auf Söder und Co kann man ja Horst Seehofer rückwirkend fast noch so etwas wie Anerkennung hinterherschmeißen. Im Vergleich zu Söder hat er ja immerhin angezeigt, dass ihm die Hände gebunden sind. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?

Ich habe den Eindruck, dass viele Bürger dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer nachtrauern. Auch wenn es Leute gab, die sich an ihm rieben, so war er doch charakterlich eine ganz andere Person. Er galt als Landesvater, der es gut meinte und weitgehend auch gut machte, wobei ihm Berlin immer wieder Knüppel zwischen die Beine warf. Er wurde dagegen nicht als Opportunist wahrgenommen, der mit einer Clique von Parteifreunden nach Gutsherrenart regierte.

Die Bürger vermittelten mir auf meiner Vortragstour durch Südbayern den Eindruck, dass sie erwarten, dass die Politiker endlich das tun, was die Bürger erwarten, und nicht umgekehrt. Sie sind es leid, dass Politiker ihnen immer wieder erzählen, warum etwas nicht geht, während es in anderen Ländern möglich und machbar ist.

Wenn Sie da tausenden Menschen gegenüberstehen und vortragen, wie oft werden sie da gefragt, wann endlich das Buch kommt, das eine Buch, was nochmal alles zusammenfasst?

Häufig werde ich darauf angesprochen. Wenn man ein Buch schreibt, muss man sich seiner Sache sehr sicher sein. Ich habe in den vergangenen Jahren jeden Tag ein Stück mehr dazugelernt. Hätte ich das Buch vor zwei Jahren veröffentlicht, hätte es ganz anders ausgesehen, als es jetzt aussehen würde, weil ich in der Analyse der Lage wesentlich weiter bin.

Heißt das, es gibt für Sie die Schwierigkeit, zu sagen, hier mache ich erst mal einen Schnitt und halte das fest, was eben ist? Werden wir getrieben von den Ereignissen in Deutschland?

Ich beschäftige mich nicht wie Historiker mit abgeschlossenen historischen Sachverhalten, sondern ich analysiere das Zeitgeschehen und ziehe daraus Schlüsse für das politische Handeln. Im Nachrichtendienst und als Jurist hatte ich gelernt, die Lage nüchtern zu erfassen und analysieren. Oftmals hat man wie ein Kriminalist nur Mosaiksteine und muss daraus Rückschlüsse auf das Gesamtbild ziehen. Je mehr Mosaiksteine man hat, desto sicherer ist der Kriminalist, wie es zur Tat kam und wer der Täter ist. Deshalb sollte man nicht zu früh die Ermittlungen beenden. Und so sehe ich die derzeitige politische Situation auch.

Bei allen Diskussionsrunden mit Bürgern wird mir immer eine Frage gestellt: Wie konnte es zu der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Situation kommen? Was ist die Ursache dafür, dass wir eine so unfähige Bundesregierung haben? Wie konnte es dazu kommen, dass wir uns im politischen, wirtschaftlichen und moralischen Niedergang befinden? Wie konnte es dazu kommen, dass wir wieder in einem Konflikt mit Russland stehen und das gesamte politisch-mediale Establishment nichts tut, um den Ukrainekrieg einzudämmen? Wie konnte es dazu kommen, dass wir noch nicht mal unsere eigene Sprache mehr ohne Gender-Sternchen sprechen dürfen? Wie konnte es dazu kommen, dass wir hier dominiert werden von Verrückten, die uns sagen, ob wir in unserem Einfamilienhaus eine Heizung mit Heizöl oder mit Strom haben müssen? Das sind Fragen, die die Bürger beschäftigten.

Es ist nicht einfach, diese und andere Fragen zu beantworten, weil man nur über wenige verlässliche Informationen verfügt, und man sich von Verschwörungstheorien frei machen muss. Vieles ist aber schon ziemlich klar. Schön wäre es, wenn die betroffenen Politiker dazu befragt werden könnten und ihre Akten und Computer ausgewertet würden. Dann wäre man wesentlich weiter.

Nun sind Hausdurchsuchungen seit den Erfahrungen aus dem Corona-Regime nicht besonders beliebt, insbesondere bei Dissidenten nicht ...

Ich spreche nicht von Hausdurchsuchungen.

Der Ruf die Polizei hat während des Corona-Regimes gelitten. Ein Beispiel: Die Polizei hat neulich zwei randalierende Migranten in Berlin zwangsweise festgesetzt und bekam dafür von zufällig anwesenden Passanten ordentlich Druck. Und das waren alles andere als links-grüne Vertreter, die sich da beschwert haben. Die Polizei ist seit dem Corona-Regime noch mehr in Misskredit geraten ...

In Deutschland besteht ein grundlegendes Problem darin, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern der Exekutive, das heißt der Regierung unterstehen. Dabei ist die Regierung letztendlich nichts anderes als ein Ausschuss der dominierenden Parteien des Parlamentes. Das heißt, wir haben keine echte Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

Mit Blick auf die Justiz halte ich diesen Zustand für sehr gefährlich. Man könnte auf Grund einer Vielzahl von Vorfällen den Eindruck haben, dass die Justitia nicht mehr mit verbundenen Augen das Recht gegenüber jedermann wahrt und durchsetzt, sondern dass sie von den Herrschenden gegen die politische Konkurrenz, gegen Regierungskritiker und Menschen, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben, instrumentalisiert wird.

Würden sie unterschreiben, dass die Medien eine große Mitschuld an dieser Instrumentalisierung von Polizei und Justiz haben?

Die Medien haben nach dem Grundgesetz eine ganz besondere Rolle und Verantwortung. Das Grundgesetz gibt ihnen ein spezielles Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf Presse- und Medienfreiheit, und zwar nicht deswegen, weil das Grundgesetz Lügenberichterstattung, Desinformation und Meinungsmanipulation fördern will, sondern weil das Grundgesetz davon ausgeht, dass eine freie, eine wahrhaftige, eine umfangreiche Berichterstattung notwendig ist, damit die Bürger als Wähler zutreffend informiert werden, um auf einer gesicherten Informationsgrundlage ihre politischen Entscheidungen treffen können. Und dazu gehört auch, dass Medien aufgrund ihres grundrechtlichen Auftrages die Politik auch kritisch begleiten sollen.

Was allerdings in den letzten Jahren stattgefunden hat, das war eine völlige Umkehrung des Auftrages der Medien. Die Medien berichten hinter dem Stichwort Haltungsjournalismus nicht mehr wahrhaftig und in aller Breite, sondern propagieren ihre Haltung und ihre Ideologie, und sie agitieren gegen Kritiker dieser Ideologie.

Sie begleiten die Regierung nicht mehr kritisch und decken keine Skandale auf, wenn die Herrschenden die richtige Haltung haben, sondern sie stellen sich wie Prätorianer schützend vor die Herrschenden. Sie schützen die Herrschenden vor dem Volk, sie diffamieren, diskreditieren und dämonisieren Kritiker der Haltungspolitik und sie stellen sie an den öffentlich-rechtlichen Pranger. Das ist eine aus meiner Sicht sehr gefährliche Entwicklung, die zur Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie führt.

Parallel, während sie in Bayern waren, war die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt auf Ostdeutschland-Tournee. Die Reise funktionierte fast durchgehend nur unter Polizeischutz. Man hatte den Eindruck, es ginge ihr nur darum, so nah ranzugehen, um die Menschen zu provozieren und ihre Wut zu dokumentieren als abschreckende Beispiele. Welchen Eindruck hatten Sie?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele Bürger über ihre ökosozialistische Ideologie und die Politik, die sie vertritt, zutiefst empört sind und sie für eine Bedrohung für ihr persönliches Leben und für Wohlstand und Stabilität Deutschlands halten. Dies scheinen die Bürger ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht zu haben.

Wie lässt sich denn überhaupt der Einfluss von Frau Göring-Eckardt verifizieren? Das Amt der Bundestagsvizepräsidentin hat ja eine gewisse Seriosität. Und sie spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei den Grünen. Welchen Einfluss haben solche grauen Eminenzen dann in solchen Parteien noch?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne nicht die informellen Kompetenzen und Rollen, welche einzelne Parteipolitiker bei den Grünen spielen. Frau Göring-Eckardt ist seit vielen Jahren eine prägende Figur dieser Partei, und das, was sie nach außen vertritt, ist aus meiner Wahrnehmung die grüne öko-sozialistische woke Ideologie, die zu Recht von den Menschen gehasst wird, weil diese Ideologie nicht mehr im Einklang steht mit dem Geist des Grundgesetzes, nämlich mit Freiheit, einer freiheitlichen Grundordnung, die den Menschen ein Leben in Selbstbestimmung ermöglicht, und einem Grundgesetz, wonach der Mensch und dessen Grundrechte wichtiger sind als die Klimaideologie. Auch der Klimaschutz steht unterhalb der Grundrechte, und das ist, glaube ich, eine Vorstellung, die den Grünen fremd ist.

Aber sie würden trotzdem sagen, es wäre falsch, Frau Göring-Eckardt zu unterschätzen mit ihrem Einfluss?

Ich würde niemanden unterschätzen, schon gar nicht, wenn jemand ein derartig hohes staatliches Amt und eine derartig bedeutende Rolle in der Partei hat.