Die CDU wurde von ihrer „Mutti“ über Jahrzehnte missbraucht

Die medialen Anwürfe der Correctiv-Affäre haben sich in weiten Teilen nicht bestätigt. Es folgten Bestechlichkeitsvorwürfe gegen den AfD-Politiker Peter Bystron. Unabhängig von einer weiteren Entwicklung, was passiert hier eigentlich?

Man muss den Eindruck haben, dass pünktlich vor der Versendung der Briefwahlunterlagen zur Europawahl eine Diffamierungs- und Diskreditierungskampagne gegen Oppositionelle stattfindet. Und die der Regierung nachstehenden Medien betreiben anscheinend diese Kampagne.

„Correctiv“ ist für Kampagnen gegen politische Gegner des Mainstreams bekannt. Es ist nach meiner Auffassung ein Medium, das unter journalistischer Abtarnung ausschließlich dazu dient, politische Gegner durch Zersetzungsmaßnahmen zu bekämpfen. Ähnlich agieren auch die Zeitschrift Spiegel und die so genannten Investigativdienste der Staatsmedien.

Ob die Vorwürfe gegen Herrn Bystron letztlich zutreffend sind, kann ich nicht beurteilen. Sie klingen allerdings ziemlich „dünn“. Es handelt sich offensichtlich um geheime, durch einen Nachrichtendienst gewonnene Informationen, deren strafrechtliche Relevanz noch genau geprüft werden muss.

Ein ganz anderer Skandal ist aber, dass von staatlichen Stellen in Tschechien oder Deutschland ganz ungeniert im Vorfeld der Europawahl geheime Informationen, die dazu geeignet sind, den politischen Gegnern diskreditieren, an Medien lanciert werden.

Die Skrupellosigkeit mit der geheime Informationen staatlicher Stellen genutzt werden, um politische Gegner in Deutschland zu bekämpfen, kann einen fast sprachlos machen. Sie zeigt, dass die dominante politische Linke sich an keine Spielregeln mehr hält, wenn es um die Bekämpfung von politischen Gegnern geht.

Sind Sie überrascht, wie laienhaft bei der Kampagne vorgegangen wird? Warum bemühen sich jene Institutionen, die das durchführen, nicht um mehr Stringenz in ihrer Falschbehauptung? Diese Behauptungen zerfallen ja sehr schnell ...

Ich habe den Eindruck, dass die Massenmedien, die solche Diskreditierungskampagnen betreiben, sich ihrer Sache sehr sicher sind, so dass sie auch mit der dreistesten Lüge durchkommen können. Sie können es sich einfach leisten, auch offenkundige Falschbehauptungen in die Welt zu setzen, weil diese Falschbehauptungen und Lügen ihr Ziel erreichen, nämlich ihre Opfer in den Augen der Öffentlichkeit zu diffamieren, auch wenn Wochen später nachgewiesen wird, dass es sich um falsche Informationen handelte. Wir hatten es gesehen bei der von Correctiv konstruierten und von den Massenmedien verbreiteten und propagierten Lügen-Geschichte um die so genannte „Wannseekonferenz 2.0“ in Potsdam, die längst widerlegt worden ist.

Also geht es darum, dass ein Rest hängenbleibt?

Es ist mehr als ein Rest. Haltungsjournalisten haben in Massenmedien Schaltstellen besetzt und verfügen über eine Art Gate-Keeper-Funktion im Bereich des Mainstreams. Damit bestimmen sie, welche Informationen die Bürger erhalten. Sie erreichen leider immer noch viele Bürger, nämlich diejenigen, die grundsätzlich wenig politisch interessiert sind oder die seit Jahrzehnten ein inniges Vertrauensverhältnis zu den Staatsmedien aufgebaut hatten, und die deshalb noch den Massenmedien ein gewisses Vertrauen entgegenbringen. Und diese Haltungsjournalisten können durch gezielte Falschinformationen diese Wähler fehlleiten. Das gelingt ihnen leider immer noch.

Trotzdem muss die Süddeutsche Zeitung jetzt 30 Redakteure entlassen ...

Es ist nicht so ganz klar, was der Hintergrund dieser Entlassungen ist ...

Die SZ sagt, dass die Printausgabe massiv nachgelassen hätte, also die Abo-Zahlen ...

Die Medien sind trotz massiver staatlicher Unterstützung durch Anzeigenkampagnen unter Druck geraten, weil immer mehr Bürger Manipulations- und Zersetzungsmedien einfach nicht mehr wollen. Sie lehnen sie ab, sie kündigen Abonnements, sie kaufen die Zeitung nicht mehr und sie klicken ihre Webseiten nicht mehr an, weil sie offenkundige Fehlinformationen und Lesermanipulation, Agitation, Hetze und Propaganda nicht mehr weiter finanzieren wollen.

Ich kann es vor diesem Hintergrund nur begrüßen, dass diese Zeitungen sich selbst abschaffen. Rückgang bei Abonnements, Rückgang der nichtstaatlichen Anzeigen und Entlassung von Journalisten dieser Zeitungen empfinde ich in Anlehnung an einen Ausspruch eines in linken Kreisen geschätzten Welt-Journalisten als ein Zeitungssterben „von seiner schönsten Seite“.

Nach meiner Einschätzung werden die Hardcore-Haltungsjournalisten, die für dieses Zeitungssterben verantwortlich sind, zuletzt entlassen werden, womit garantiert ist, dass der Bedeutungsverlust und schließlich der Zusammenbruch der Zeitungen als Manipulationsmedien unaufhaltsam sein wird. Der letzte Haltungsjournalist schaltet das Licht aus und übergibt den Schlüssel dem Konkursverwalter.

Gibt es irgendwas am neuen Selbstbestimmungsgesetz, das sie als positiv empfinden?

Dieses Gesetz ist ein Desaster für unsere freiheitliche Grundordnung und ein Verstoß gegen Menschenrechte, weil es uns dazu zwingt, gegen unsere eigene Wahrnehmung und Überzeugung zu handeln und etwas, was wir als nicht normal wahrnehmen, als normal zu bezeichnen. Es ist ein Maximum an totalitärem Anspruch, wenn man von Menschen verlangt, an mehr als zwei Geschlechter zu glauben und Männer als Frauen und Frauen als Männer zu bezeichnen.

Ich habe den Eindruck, dass viele unserer Parlamentarier an Allmachtsphantasien leiden. Auch der Bundestag steht unter und nicht über unserem Recht, und er hat nicht die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die diesem Recht zuwiderlaufen. Er ist nicht befugt, Gesetze zu erlassen, die sich gegen das Recht stellen. Er hat nicht die Befugnis, Gesetze zu erlassen, nach denen wir zum Beispiel unter Strafe verpflichtet sind, daran zu glauben, dass die Sonne im Norden aufgeht, dass zwei und zwei zusammen fünf ergeben oder dass wir alle in einer Klimahölle verenden werden, wenn wir nicht das CO2 reduzieren.

Es ist diese Hybris der Politiker, zu glauben, nur weil sie befugt sind, Gesetze zu beschließen, können sie sich auch über das Recht hinwegsetzen. Genau diese Hybris hatten auch die Nazis und die Sozis, wenn sie meinten, beschließen zu können, wer Teil der Gesellschaft sein darf und wer nicht dazu gehört. Gegen diese Mentalität muss unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Macht ankämpfen.

Das einzig Positive an diesem Gesetz besteht darin, dass dadurch Menschen, die bisher unpolitisch und unaufmerksam waren, deutlich wird, dass unsere Gesellschaft im freien Fall begriffen ist. Sie spüren, dass es nicht mehr nur um Fehlentscheidungen geht, sondern dass wir uns in einem politischen Systemwechsel befinden, wonach das Land von den Füßen auf den Kopf gestellt wird, und das, was normal war, als krank bezeichnet werden soll. Das ist offensichtlich die Politik der neo-sozialistischen Bundesregierung. Und durch die von ihnen beschlossenen Gesetze wird dies immer mehr Wählern klar.

Wir sind derzeit leider nicht in der Lage, die regierenden Politiker dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber diese Politiker delegitimieren sich selbst durch ihre tagtägliche Politik und durch ihre Gesetze. Wir können als Oppositionelle diese Politiker nur dazu bringen, noch unglaubhafter zu agieren und sich weiter zu delegitimieren, damit die Wähler begreifen: Diese Leute müssen weggewählt werden.

Sehen sie denn den großen, weißen, hell erleuchteten Raum, wo eintausend Leute sitzen, die das alles zusammen beschließen?

Eine linke woke Clique schafft es, Opportunisten und Mitläufern dazu zu bringen, „ja“ zu sagen. Und diese Mitläufer sagen zwar hinter vorgehaltener Hand, dass sie das alles ganz schrecklich finden. Aber sie machen trotzdem aus opportunistischen Gründen mit, weil sie an sich, ihr eigenes Fortkommen und an den eigenen Geldbeutel denken. Das wird ganz gezielt instrumentalisiert und ausgenutzt.

Es wäre wahrscheinlich einfacher, man hielte ein 200 Seiten starkes Kampfbuch jener Clique in den Händen, die sie Neo-Sozialisten nennen. Aber dieses eine Buch gibt es offensichtlich nicht, wo wirklich drinsteht, was die Pläne sind ...

Die Bezeichnung dieser Leute ist in der Tat nicht einheitlich. Wir bezeichnen diese Clique als Neosozialisten, in den USA und in anderen europäischen Staaten werden sie als progressive Liberale oder als Wokisten bezeichnet. Entscheidend ist, dass es sich um eine Clique von Leuten handelt, die die freiheitliche Gesellschaftsform durch eine kollektivistische ersetzen wollen, bei der eine selbsternannte „Elite“ über die Zukunft der Menschheit entscheiden will.

Diese Leute wiederholen nicht die Fehler ihrer ideologischen Vorfahren, nämlich der Sozialisten, dass sie ihre Ziele und ihre Handlungskonzepte für die Weltöffentlichkeit offenlegen. Sie sagen nicht, was sie denken, und sie denken nicht, was sie sagen. Sie agieren klandestiner als ihre ideologischen Vorfahren. Früher waren die Sozialisten einfach ehrlicher, weil sie offen sagten, dass sie unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen. Heute agieren sie abgetarnt und spiegeln vor, sich für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen.

Der linksradikale Politiker Jürgen Trittin ist 70 geworden. Er hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Trittin war in den 1970er und 1980er Jahren anders als andere seiner politischen Weggefährten nicht in den gewaltbereiten Linksextremismus oder zur RAF gegangen, sondern machte sich mit vielen anderen auf den langen Marsch durch die Institutionen. Frau Merkel will ihm jetzt zum Geburtstag die Ehre erweisen. Was haben Sie dabei empfunden?

Es wächst zusammen, was zusammengehört. Merkel wird mit dem Alter immer ehrlicher. Sie zeigt ohne Scheu, wie sie wirklich denkt und was sie von der CDU, an deren Spitze sie viele Jahre war, hält: nichts! Die CDU war für sie ein Instrument zur gesellschaftlichen Transformation. Die CDU dürfte für sie eine schlichte Truppe von Opportunisten und unpolitisch Naiven gewesen sein, die ihr als leninistisch geschulter Jungkommunistin nicht gewachsen war, weil sie sich nie wirklich mit sozialistischer Dogmatik, politischer Ökonomie, mit Agitation und Propaganda oder mit dem KGB beschäftigt hatten.

Ich kann Merkels Verachtung gegenüber dieser CDU-Truppe sehr gut verstehen, die bis heute nicht begreifen will, dass sie einfach nur ausgenutzt wurde und dass sie nach Auftragserfüllung schließlich wie ein Putzfeudel weggeworfen wurde. Andere haben es inzwischen gemerkt, aber sie wollen sich einfach nicht offen eingestehen, dass sie von ihrer „Mutti“ über Jahrzehnte missbraucht worden sind. Heute ist es ganz offenkundig, dass die CDU eine linke Partei ist. Merz hat daran nichts geändert, sondern setzt den Kurs von Merkel fort. Es ist eine Merzel-Union.

Ein Blick nach Thüringen: Haben sie das Welt-Duell zwischen Höcke und Voigt gesehen? Was nehmen Sie als Vorsitzender der Werteunion aus diesem Interview für die Arbeit in den kommenden Monaten mit? Haben Sie Höcke und/oder Voigt ein Angebot der späteren Zusammenarbeit gemacht?

Ich kenne Voigt, und ich habe eine Meinung über ihn. Wer in Thüringen Voigt zur Mehrheit verhilft, wird eine Voigt-Regierung mit SPD, den Grünen, ggf. der Wagenknecht-Partei und der SED/Die Linke bekommen, auch wenn sie vielleicht aus Kleiderordnungsgründen nicht offizieller Teil der Regierung sein wird, sondern der Regierung nur zur Mehrheit verhilft.

Das ist inzwischen der Markenkern der Thüringer CDU: Sie verspricht den Leuten eine vernünftige bürgerliche Politik und macht nachher gemeinsame Sache mit den Feinden dieser Politik, mit den Grünen, der SPD und mit der SED/Die Linke. Die Landes-CDU in Thüringen kennt keine roten Linien nach links, sondern sie ist bereit, für Posten und Geld alles zu tun, um mitregieren zu können. Politische Ziele hat sie nicht. Das haben in Thüringen inzwischen auch viele Wähler gemerkt.

Als die Wähler 2019 in Thüringen die CDU wählten, taten sie dies deshalb, weil sie die Ramelow-Regierung wegwählen wollten. Aber die CDU hatte in den letzten vier Jahren und nach der Wahl von Ramelow mit der SED/Die Linke gemeinsame Sache gemacht. Sie vereinbarte einen sog. „Stabilitätspakt“ und verhinderte die versprochene vorgezogene Neuwahl. Ich warne die Wähler davor, diese CDU zu wählen.

Während ich Voigt schon persönlich kannte und mir meine Meinung über ihn gebildet habe, hatte mich Herr Höcke bei diesem TV-Duell durchaus überrascht. Er ist eine interessante Person, die ganz anders wirkte, als sie in den Medien dargestellt wird. Das, was er sagte, hat die teilweise nur pauschalen Rechtsextremismusvorwürfe gegen ihn nicht bestätigen können. Die persönlichen und herabsetzenden Vorwürfe des Voigt gegen ihn wirkten dagegen auf mich pauschal, substanzlos und peinlich.

Nun wissen wir ja seit Rotkäppchen, dass der Wolf auch Kreide fressen kann ...

Natürlich wissen wir es. Und wir wissen auch, dass tarnen, täuschen und tricksen zum Grundinstrumentarium vieler linker Politiker gehört, auch der CDU. Und das werfe ich auch einer Frau Merkel und einem Voigt vor, der die katastrophale Politik Merkels bis heute unterstützt. Im Vergleich zu Voigt wirkte Höcke in der Sendung authentischer. Die Zuschauer konnten sich ein eigenes Bild von der Glaubwürdigkeit der beiden Politiker machen. Wichtig war, dass miteinander und nicht nur übereinander geredet wurde.

Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld erklärt im Interview mit Alkexander-Wallasch.de, Herr Haldenwang und Frau Faeser verkörperten für ihn die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie. Ist das für Sie zu hochgestapelt?

Ich sehe derzeit eine hohe Gefahr für die freiheitliche Demokratie durch Linksextremisten. Es gibt Politiker in den Regierungsparteien und in der Bundesregierung, die offensichtlich gute Beziehungen zur linksextremistischen und verbotswürdigen Antifa unterhalten. Für mich sind solche den Linksextremisten nahestehende Politiker der Regierungskoalition eine wirkliche Gefahr und eine viel größere Gefahr als radikale Bürger und Politiker, die weit entfernt sind von jeder Regierungsverantwortung.

Wir dürfen nicht vergessen, dass linksextremistische Ideologen die freiheitliche Demokratie ablehnen, weil sie der festen Überzeugung sind, dass ihre Ideologie richtig ist und dass man deshalb es nicht dem Belieben der Wähler überlassen darf, dass diese Ideologie einmal weggewählt wird. Ich folge der Auffassung des früheren Bundesverteidigungsministers und bekannten Verfassungsrechtlers Professor Rupert Scholz, dass Frau Faeser Positionen vertritt, die mit dem Gedanken einer freiheitlichen Demokratie, mit freien Wahlen und mit Pluralismus kaum mehr in Einklang stehen.

Frau Faeser will den Eindruck erwecken, sie hätte die Seiten gewechselt. Sie hat eine positive Bilanz ihrer Grenzkontrollen gezogen. Seit Oktober 2023 seien 700 Schleuser festgenommen, 17.600 illegale Einreisen verhindert worden. Ist da schon die erhoffte Wende aus dem Migrationsdesaster? Aus den Gewerkschaften der Bundespolizei war allerdings noch kein Jubel zu vernehmen ...

Nein, das ist keine Wende. Das ist Sand, der in die Augen der Wähler gestreut werden soll. Das Entscheidende ist, wie viele Leute kommen zu uns, wie viele werden abgeschoben und wie viele Migranten gibt es, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, bleiben weiter hier.

Im Jahr 2023 sind von den 243.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten nur 16.400 abgeschoben worden. Das sind weniger als 7 Prozent. Das heißt der Staat macht Gesetze, aber in weniger als 7 Prozent der Fälle werden die Gesetze angewandt. Das ist rechtsstaatswidrig, denn die Exekutive ist verpflichtet, die Gesetze anzuwenden.
Man stelle sich vor, der Staat würde im Steuerrecht seine Gesetze genauso inkonsequent anwenden. Dass nur so wenige Ausländer abgeschoben werden, liegt auch daran, dass Regierungspolitiker und die Merz-Union überhaupt nicht bereit sind, Ausländer in größerem Umfang abzuschieben. Diese Bereitschaft wird gerade zu Wahlkampfzeiten immer nur vorgeschauspielert.

Aus der vor kurzem von Frau Faeser vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass über 41 Prozent der Gewalttäter Migranten sind. Bei 44 Prozent der Tötungsdelikte sind die Tatverdächtigen Migranten. 75 Prozent der Opfer sind dagegen Deutsche. Für die Verbrechen tragen die Täter die Schuld.

Aber dafür, dass man diesen Tätern ohne Grund die Einreise und die Ansiedlung in Deutschland erlaubt hat, tragen Politiker nicht nur die Verantwortung, sondern auch die persönliche vorwerfbare politische Schuld, denn die Opfer könnten heute noch leben, wenn diese Politiker entsprechend ihrem Amtseid gehandelt und die massenhafte Ansiedlung von Ausländern nicht gefordert, sondern verhindert hätten.

Danke für das Gespräch!