Die CDU will jetzt die Politik von Angela Merkel fortsetzen

Die größte gemeinsame Schnittmenge zwischen Union und SPD ist der Wille zur weiteren Eskalation des Ukrainekrieges durch noch mehr Waffen und Geld aus Deutschland. Richtig oder falsch?

Zumindest ist das eine Gemeinsamkeit, bei der ich den Eindruck habe, dass Merz und Pistorius in die gleiche Richtung gehen und keine Rücksicht nehmen auf deutsche Interessen und mögliche deutsche Verluste. Sie wollen den Krieg weiter betreiben, auch wenn die USA aussteigen, und sie wollen ihn weiter eskalieren.

Jetzt gibt es diverse Nebenkriegsschauplätze begleitend zu den Sondierungsgesprächen. Eine Ablenkung von dieser gemeinsamen Ukrainepolitik? Welcher Sprengstoff liegt denn da verborgen? Man fragt sich, warum sich Union und SPD kurz vor den Gesprächen so beharkt haben.

Da wollte man wohl gegenseitig noch die Preise hochtreiben für die Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten sind an Koalitionsverhandlungen und an einer Koalition interessiert. Die Roten wollen ihre Ideologie durchbringen und die Schwarzen wollen endlich wieder an die Futtertröge und Jobs, Ämter und Dienstwagen haben. Aber die müssen natürlich gegenüber dem Publikum deutlich machen, dass sie sich durchsetzen, und deswegen werden zu Beginn die Preise hochgetrieben. Ob das verhandlungstechnisch so klug ist, sehe ich nicht. Aber ich glaube, das ist deren Technik, bei der die einen mit 551 parlamentarischen Fragen und die anderen mit Ultimaten und mit einer klaren Ablehnung einer Politikwende in der Migrationspolitik agieren.

Beide Parteien sind sich offenbar darin einig, noch ein weiteres Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung aufzulegen. Und sie wollen es noch vor einer neuen Regierungsbildung. Das hat etwas zu tun mit der Änderung des Grundgesetzes, die dafür erneut vorgenommen werden muss. Was passiert da?

Ich gehe davon aus, dass sich CDU und SPD darauf verständigt haben, dass sie jetzt den Ukrainekrieg mit viel deutschem Geld weiter betreiben wollen. Wieder wird Geld der deutschen Bürger, Arbeiter, Rentner und Kleinsparer verfeuert und dient letztendlich der Finanzierung der Rüstungsindustrie. Ich gehe auch davon aus, dass die CDU bereit ist, die Schuldenbremse aufzuheben, so dass es letztendlich dazu kommt, dass dieses Land auch finanziell im freien Fall sein wird.

Gegenüber 200 Milliarden, die da im Spiel sind, klingen 600 Millionen fast schon wie Peanuts. Das ist das Geld, welches das Regierungsprogramm „Demokratie Leben!“ in den vergangenen zehn Jahren an Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt hat. Das noch nicht verabschiedete Demokratiefördergesetz soll zudem noch die lästigen Neuanträge entfallen lassen und Dauerzahlungen etablieren. Wer raubt hier eigentlich wen aus?

Es ist ähnlich wie in anderen sozialistischen Staaten, wo die Staatspartei oder die Staatsparteien sich hemmungslos am Volksvermögen bedienen. Es fing mit diesem staatlich finanzierten Kampf gegen die politischen Gegner bereits unter Angela Merkel und Gerhard Schröder an. Unter dem Vorwand Kampf gegen Rechtsextremismus sind von der politischen Linken und Angela Merkel links-grüne politische Vorfeldorganisationen – die so genannte linke „Zivilgesellschaft“ – mit hunderten Millionen Euro aus Steuereinnahmen zur Bekämpfung des politischen Gegners und zur Bekämpfung von Meinungsfreiheit und Medienpluralismus unterstützt worden.

Unter Scholz hat diese Finanzierung links-grüner politischer Vorfeldorganisationen abenteuerliche Ausmaße angenommen. Es sind keine NGO’s – also Nichtregierungsorganisationen – sondern Regierungsorganisationen, die parteiisch agieren. Diese staatliche Finanzierung von parteiischen und teilweise verfassungsfeindlichen Organisationen und Medien muss beendet werden.

Merz und die CDU haben der rot-grünen Übergangsregierung besagte 551 Fragen zu „Demokratie leben!“ und NGO-Finanzierungen geschickt. SPD-Chef Klingbeil ist daraufhin All in gegangen, der Fragenkatalog müsse zurückgezogen werden. Was fürchtet der Mann?

Der Mann lebt in seiner linken Welt. In seiner Welt hat die CDU nur eine Mehrheitsbeschaffungsfunktion. Sie dient dazu, den linken Parteien die Regierungsmehrheit zu sichern. Und er akzeptiert deshalb nicht, dass sich die CDU in dieser Rolle erdreistet, die Hegemonie und Führerschaft der politischen Linken in Frage zu stellen. Aus seiner Perspektive ist natürlich die staatliche Finanzierung linker und linksextremer Vorfeldorganisationen als „Zivilgesellschaft“ völlig richtig, weil dies einem revolutionären Ziel dient. Aus seiner Sicht muss die CDU die Rolle annehmen, die ihr zukommt, nämlich Mehrheitsbeschaffer der Linken sein, und sich deshalb von dem feindlichen Akt, solche Fragen zu stellen, distanzieren.

Drei Jahre CDU-Oppositionsarbeit ohne eine einzige Kritik an der Migrationspolitik von Angela Merkel. Das Gleiche heute mit einer kleinen Anfrage, die wieder in keinen Bezug zur Politik der Kanzlerin gebracht wird.

Der CDU gelingt es immer wieder, in der Öffentlichkeit so wahrgenommen zu werden, als ob sie nicht für den gegenwärtigen Niedergang Deutschlands verantwortlich ist und als ob sie sich von der Politik von Angela Merkel distanzieren würde. Dies gilt für die Gesellschaftspolitik, die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik oder auch die Migrationspolitik.

Sie distanziert sich nicht von Angela Merkel und ihrer ideologischen Politik, weil sie deren Politik prinzipiell für richtig hält. Die CDU will die Politik von Angela Merkel fortsetzen, kann dies aber nur dann, wenn sie ihre gutgläubigen Wähler darüber täuschen kann. Es ist schon tragisch, dass es noch viele Wähler gibt, die der CDU und CSU immer noch vertrauen, obwohl sie schon so oft angelogen worden sind

Aber das müsste doch eigentlich ein Sturm auf die Werteunion geben. Was meinen Sie, warum bleibt der nach wie vor aus?

Zum einen, weil meine Partei einfach zu unbekannt ist. Wir werden totgeschwiegen, und wir haben nicht die notwendige öffentliche Publizität erreicht.

Zum anderen muss man feststellen, dass der klassische CDU-Wähler leider ein Traditionswähler ist, der die letzten 50 Jahre schon immer CDU wählte und immer noch glaubt, wenn er CDU wählt, wird er vielleicht noch eine konservative oder freiheitliche Politik bekommen. Und er hat die Hoffnung, dass mit Friedrich Merz dann doch noch eine Politikwende erreicht werden kann.

Es ist eine gewisse politische Naivität, die da mitschwingt, denn diese Wähler müssten es besser wissen. Aber es ist insoweit auch tragisch, weil diese CDU-Wähler mit dafür verantwortlich sind, dass Merkel Deutschland zu einem linken Staat gemacht hat und die CDU ausgehöhlte. Und diese Leute halten und hielten Leuten wie Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder und Merz immer noch die Treue, obwohl sie es eigentlich besser hätten wissen müssen.

Das klingt bald so, als wäre die Personalie Friedrich Merz gar nicht so unklug gewesen, weil er noch für diese Kohlsche Bonner Republik steht. Vielleicht war das sogar der entscheidende Bonus, dass Merz immer noch so falsch verortet wird?

Deswegen war er natürlich geeignet für diesen Posten, weil viele Leute mit ihm verbanden: Widerpart von Angela Merkel. Und wer ein Widerpart von Angela Merkel ist, ist aus Sicht der Konservativen vielfach der richtige Mann. Ohne zu begreifen, dass es persönliche Animositäten, aber keine grundlegenden ideologischen Animositäten waren.

Und zum Zweiten wird mit seinem ganzen Habitus und seiner Herkunft immer noch verbunden, er könnte der Sohn von Kohl sein und dessen Politik fortsetzen, ohne überhaupt zu begreifen, was der Mann die letzten 20 Jahre eigentlich gemacht hat.

Jetzt schauen wir immer auf die CDU. Was unterscheidet denn aus Ihrer Sicht die SPD von Willy Brandt, von der SPD unter Klingbeil und Esken?

Die SPD ist seit den 70er Jahren schleichend von Linksradikalen bis hin zu Linksextremen unterwandert und übernommen worden. Wenn man sieht, wer heute in der SPD das Sagen hat, dann sind das Leute mit Antifa-Hintergrund oder die aus anderen linksextremen oder linksradikalen Organisationen kommen oder bis heute mit ihnen vernetzt sind. Das sind Leute, die jedenfalls kein Gefühl für die Sozialdemokratie als klassische Arbeiterpartei haben, sondern die die Partei als Beute zur Durchsetzung ihrer linksextremen Ideologie nutzen.

Das Ende der Grünen kam jetzt doch abrupt. Oder war das kein Ende?

Nein, die Grünen sind in unserem Parteienspektrum fest etabliert. Das ist eine hochideologisierte Sekte mit viel Unterstützung durch ihre Journalisten in den Staatsmedien. Und diese Partei wird wiederkommen, solange es keinen Kollaps oder keine Politikwende in diesem Land gibt.

Der typische grüne Wähler ist hochfanatisiert und bereit zu glauben, dass es nicht an den Grünen liegt, wenn Deutschland verarmt, sondern daran, dass die grüne Ideologie noch nicht konsequent genug umgesetzt wurde. Dann werde es das versprochene grüne Wirtschaftswunder geben. Es ist so, wie wenn man der Meinung ist, dass ein Feuer dadurch gelöscht werden könne, dass man Öl hineingießt, und wenn es dadurch nicht gelöscht wird, liege es nicht am Öl, sondern daran, dass man einfach zu wenig Öl genommen hätte. Das ist so die Mentalität der typischen grünen, verwöhnten, fanatisierenden Sektenanhänger.

Was kann man als Politiker vom brutalen Bauchklatscher von Robert Habeck lernen? Dieses Dauerbeleidigtsein nach dem Scheitern war ja kaum noch mit anzusehen.

Dieses Wahlergebnis war ja im Grunde absehbar und so viel haben die Grünen nicht verloren. Es waren wenige Prozente. Verloren hat die SPD. Das heißt, die grüne Stammklientel ist immer noch da. Ich sehe Robert Habeck da gar nicht als Verlierer, und er wird sich wahrscheinlich auch nicht als Verlierer sehen.

Er wird nur enttäuscht sein, dass er sein Zerstörungswerk nicht noch weiter betreiben konnte und dass er es jetzt anderen überlassen muss. Wir müssen mit den Grünen weiter rechnen. Sie werden wiederkommen, solange es keine grundlegende Politikwende gibt, weil Sekten und ihre fanatischen Sektenführer immer Anhänger haben.

Sind sie nicht mit den subventionierten NGOs sowieso dauerhaft vertreten? Ich höre noch den Chef der Linkspartei, Jan van Aken, in der Elefantenrunde. Der sagte zu Merz in etwa: Wir haben zwar nur acht Prozent, aber wir haben die außerparlamentarische Opposition und wir werden Euch jagen.

Das ist die Haltung der politischen Linken: Den Gegner, auch wenn der Gegner die absolute Mehrheit des Volkes hinter sich hat, durch alle legalen und illegalen Mittel einzuschüchtern, bis hin zu körperlichen Übergriffen durch die Antifa, durch Sachbeschädigungen, Bürobesetzungen, Nachstellungen, körperliche Übergriffe usw. Das ist nur eine Androhung dessen, was mittlerweile schon Standard ist bei der politischen Linken.

Sahra Wagenknecht hat es trotz massiver medialer Wahlkampfhilfe nicht in den Bundestag geschafft. Würden Sie dem BSW empfehlen, die Wahl irgendwie anzufechten?

Es wäre insoweit schon mal gut gewesen, wenn das BSW drin wäre. Dann bräuchte nämlich Merz für eine Regierungskoalition auch noch die Grünen, und die wären in einer Koalition mit CSU, CDU und SPD ein Versprechen, dass diese Koalition nicht lange halten würde und dass wir wieder Neuwahlen bekommen. Das wäre gut für Deutschland.

Von daher, wenn das BSW glaubt, durch eine Klage etwas erreichen zu können, muss ich sagen: Nur zu. Als Jurist sehe ich die Erfolgsaussichten eher als gering an, wenn sich die Klage darauf stützen sollte, dass die Briefwahl aus dem Ausland teilweise wegen der Postlaufzeiten nicht in allen Fällen funktionierte. Der Klage könnte man gut begründet entgegenhalten, dass Deutschland nicht für die Postlaufzeiten auf dem Kongo verantwortlich ist.

Und wenn man als Deutscher für sich entscheidet, dort oder irgendwo anders in der Welt leben zu wollen, kann man nicht der deutschen Wahlbehörde vorhalten, wenn der Stimmzettel in der bekannt kurzen Frist rechtzeitig die Wahlurne nicht erreicht. Es ist nicht Auftrag der deutschen Wahlbehörde, dafür zu sorgen, dass im Ausland die Post fristgerecht zugestellt wird.

Andererseits muss ich sagen: Wir sind schon ein merkwürdiges Land, dass wir es überhaupt zulassen, dass es derartige Briefwahlen aus dem Ausland gibt, weil dies die Möglichkeit der unrechtmäßigen Wahlbeeinflussung durch fremde Staaten zulässt. Andere Staaten lassen bei nationalen Wahlen solche Briefwahlen aus dem Ausland nicht zu. Die Wähler müssen dann zur Botschaft oder zum Generalkonsulat gehen, um wählen zu können.

Danke für das Gespräch!