Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, macht umfangreiche Vorschläge für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Erst schickt Merz eine Eisschnellläuferin in Polizeiuniform, jetzt sprintet die junge Garde der Partei vor. Von Parteichef Merz kommt nach wie vor nicht viel ...
Die WerteUnion und die tausenden CDU-Mitglieder, die Friedrich Merz bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützten, sind sehr enttäuscht von dieser CDU-Parteiführung. Sie leistet nicht das, was wir erwarteten, als Merz mit unserer Unterstützung zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Man muss den Eindruck haben, es geht ihnen nicht um Deutschland, um das deutsche Volk oder zumindest darum, die Erwartungen der Mitglieder zu erfüllen, sondern um etwas anderes: Wie kann die CDU schnellstmöglich wieder in Funktionen kommen.
Es wird auf mögliche rote und grüne Koalitionspartner geschielt, und man scheint sich so zu verhalten, dass diese potentiellen linken Koalitionspartner nicht verprellt werden. Opposition ist aber etwas anderes, und das Ankuscheln an die Parteien der Bundesregierung schadet bei dieser katastrophalen Regierungspolitik dem deutschen Volk.
Das, was wir oft hören, sind zwar mutig erscheinende Einzelvorstöße, tatsächlich aber rudern CDU-Politiker bei dem kleinsten Gegenwind aus der linken Richtung sofort zurück und entschuldigen sich für ihre Meinung. Ich habe den Eindruck, dass viele aus der Partei sich hinter ihrer „Brandmauer gegen Rechts“ verstecken, denn wenn es Positionen gibt, die von der AfD vertreten werden, könne man sie nicht vertreten, weil das die Positionen der Falschen seien. Die „Brandmauer gegen Rechts“ ist ein sozialistischer „Antifaschistischer Schutzwall“ gegen die Meinungsfreiheit, den die Ökosozialisten gegenüber den Bürgerlichen durchgesetzt hatten.
Was die Menschen erwarten und brauchen, was das Land und die CDU brauchen, ist ein klarer Bruch mit der Merkel-Zeit und eine klare Aussage, dass wir eine andere Migrationspolitik wollen und auch dafür kämpfen werden. Das aber wollen die tonangebenden Funktionäre der CDU ganz offensichtlich nicht. Sie wollen keinen Bruch, sondern eine Fortsetzung der Merkel-Politik, und sie wollen offensichtlich weiter eine ungesteuerte und unbegrenzte Masseneinwanderung nach Deutschland. Stattdessen findet eine Oppositionspolitik der Union auf dem Niveau der Landräte und Bürgermeister statt, wenn mehr Geldmittel und mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung der Migranten gefordert werden.
Oder es wird immer wieder auf die sogenannte europäische Lösung verwiesen. Das Warten auf eine „europäische Lösung“ war Merkels Trick, um ihr politisches Nichtwollen hinter einem angeblichen europäischen Nichtdürfen zu vertarnen. Sie und ihre ideologischen Freunde konnte dadurch in Ruhe an ihrem neosozialistischen Projekt eines gesellschaftlichen Umbaus arbeiten. Die Menschen hatten sich damals von ihren Ausreden und Schutzbehauptungen täuschen lassen, heute funktioniert das zum Glück bei immer weniger Leuten.
Wir brauchen hier eine nationale Entscheidung, die natürlich auch europäische Auswirkungen hat und diese nationale Entscheidung muss lauten: Ende der illegalen Massenmigration. Keine Aufnahme von Menschen, die nicht asylberechtigt sind und für die wir keine Verpflichtung haben, sie hier aufzunehmen.
Wir brauchen auch eine klare Aussage, dass all die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, ohne dass sie unseren Schutz brauchen, umgehend abgeschoben werden. Wir brauchen Rückführungskontingente und Rückführungsheime, um sicherzustellen, dass wir mindestens 100.000 ausreisepflichtige Ausländer pro Jahr abschieben werden. Wir brauchen Abkommen mit Drittstaaten, die bereit sind, uns die Ausreisepflichtigen abzunehmen, die in ihre Heimatstaaten nicht abgeschoben werden können. Und wir brauchen eine sofortige Entscheidung, dass an unseren deutschen Grenzen Zurückweisungen von Asylbewerbern aus Drittstaaten stattfinden.
Aber derart klare Ansagen höre ich weder von der CDU noch von dem Herrn Winkel, sondern man beschränkt sich auf Forderungen, die fachlich ungeeignet sind, wirklich etwas zu bewirken. Abgesehen davon, dass die absehbaren roten oder grünen Koalitionspartner der CDU solche Minimalforderungen niemals mitmachen würden. Man könnte den Eindruck haben, dass diese Forderungen Attrappen ohne Substanz sind und in einem zeitlichen Zusammenhang mit Landtagswahlen stehen.
Beim genaueren Nachlesen der Vorschläge von Winkel erkennt man dann auch noch, dass der JU-Chef bei Monate alten Vorschlägen von Sigmar Gabriel abgeschrieben hat. Wie werten Sie diese Nähe und was sagt das über Gabriel?
Es ist ganz einfach. Wir haben Landtagswahlen in zwei Bundesländern, und der JU-Vorsitzende will sich zum Thema Migrationspolitik äußern, weil das ein Thema ist, das auch im Wahlkampf nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Er möchte sachkundig wirken, ohne aber als „rechts“, „WerteUnion-Versteher“ oder „AfD-nah“ skandalisiert zu werden.
Klare Kante käme bei potenziellen Wählern an, aber nicht bei Journalisten und bei der politischen Linken. Weil man selbst nichts weiß, fragt man seine Zuarbeiter, und die suchen dann Punkte zusammen, die jedenfalls aktivistisch klingen, ohne dass die Gefahr besteht, als „AfD-nah“ diffamiert zu werden. Am sichersten ist es dann, Punkte von jemandem abzuschreiben, der dem linken politischen Lager angehört. Das ist jedenfalls inhaltlich völlig unverdächtig.
Ich habe den Eindruck, die CDU-Parteiführung ist peinlich darauf bedacht, sich keinen Millimeter außerhalb des linken Mainstreams zu bewegen. Jegliches Abweichen und Ausbrechen aus dem Meinungskorridor wird bestraft. Und das weiß auch der JU-Vorsitzende.
Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, hatte mit seinen Äußerungen zum Abriss von politischen Brandmauern dagegen leichtfertig verstoßen und wurde deshalb öffentlich gerügt mit der Folge, dass er seine Funktion in der Grundsatzkommission niederlegte.
Es besteht Grund zur Sorge, dass die CDU ähnlich der Ost-CDU der DDR in die Situation hineingerät, dass die politische Linke in Medien und Politik den aktuellen Meinungskorridor vorgeben und die CDU ihn einzuhalten hat, es sei denn, ihre Politiker nehmen in Kauf, öffentlich gerügt oder diffamiert zu werden.
Die WerteUnion ist dagegen, dass die CDU sich auf die Rolle einer Oppositionspartei im Sozialismus reduziert, die die linke Politik nur innerhalb des immer verrückter und sozialistischer werdenden Meinungskorridors kritisiert, und dann, wenn sie ihn überschreitet, wie es Merz mit verschiedenen Äußerungen zum Beispiel zu den „kleinen Paschas“ oder zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene tat, sich sofort dafür entschuldigt und interne Konsequenzen zieht. Damit würde die CDU das, was viele Mitglieder ihr vorwerfen: keine Opposition gegen den Ökosozialismus, sondern nur eine Opposition im Ökosozialismus.
Ministerpräsident Markus Söder erklärt ein paar Wochen vor der Wahl, er möchte die Grenzen aufstocken von 850 auf 1.500 bayerische Grenzschützer. Aber haben diese Polizisten überhaupt eine Möglichkeit, dort jemand abzuweisen? Oder ist damit wieder so eine Schleierfahndungsgeschichte gemeint? Eine weitere Luftnummer von Söder?
Ich habe den Eindruck, dass es Söder vorrangig um Wahlkampf geht. Das Thema Migration konnten die Wahlkampfstrategen nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, so dass Söder gezwungen ist, Aktivismus zu zeigen.
In seinen vielen Jahren als Ministerpräsident hat er kaum etwas gegen die illegale Einwanderung und für eine Beschleunigung der Abschiebungen unternommen. Er ist 2018 seinem Parteivorsitzenden und damaligen Bundesinnenminister Seehofer in den Rücken gefallen. Horst Seehofer wollte damals gegen den Willen von Merkel Grenzzurückweisungen durchsetzen. Und jetzt erweckt der Wahlkämpfer Söder den Eindruck, selbst den Grenzschutz betreiben wollen.
Dabei ist Grenzschutz Bundessache. Vor Inkrafttreten des Schengener Abkommens kontrollierte die damals existierende bayerische Grenzpolizei an den Grenzübergängen die Reisenden, während der damalige Bundesgrenzschutz für die grüne Grenze zuständig war, das heißt, er war für die Überwachung der Grenzlinie außerhalb der Grenzkontrollstellen zuständig. Aber das ist Historie.
Die heutige Bundespolizei ist für die Überwachung aller Grenzen zuständig und sie kann es auch. Und sie kann auch die Grenzen dicht machen, wenn es notwendig ist. Das haben wir zum Beispiel bei den G7-Gipfeltreffen in Elmau und während der Corona-Krise erlebt. Das Einzige, was die Bundespolizei davon abhält, die Grenzen zu schützen, ist Bundesinnenministerin Faeser.
Sie könnte durch einen einfachen Erlass, die Bundespolizei anweisen, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze wieder zurückzuweisen. Söder könnte politisch Druck ausüben, dass Nancy Faeser entlassen wird oder ihrer Aufgabe gerecht wird.
Das passt zur Forderung der AfD, die im Bundestag eingebracht hatte, dass Bundesinnenministerin Faeser ihren Posten räumen muss. Von der CDU kam dazu nicht eine einzige Ja-Stimme, weil hier wieder diese Brandmauer im Gespräch war ...
Nicht nur das, die CDU hätte auch auf die Idee kommen können – oder besser müssen -, selbst einen Antrag auf Entlassung von Ministerin Faeser zu stellen. Gegen die Ministerin hat der Historiker Hubertus Knabe mit guten Gründen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach Paragraf 344 Strafgesetzbuch gestellt. Ministerin Faeser wollte den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm loswerden und ließ ihr Ministerium und die nachgeordneten Behörden offensichtlich Belastungsmaterial gegen ihn zusammenstellen.
Ministerin Faeser ist ferner für die Masseneinwanderung von Ausländern maßgeblich verantwortlich. Sie unternimmt nicht nur nichts gegen die Masseneinwanderung, sondern sie fördert sie, und sie verhindert Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie eine Lösung auf europäische Ebene.
Nahezu jeden Tag werden neue Skandale über Ministerin Faeser bekannt. Sie soll Nachrichten zufolge nun auch verantwortlich dafür sein, dass in den offiziellen Statistiken die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte viel zu hoch angegeben wurde. Vermutlich deshalb, um damit ihre Maßnahmen im Kampf gegen rechts, also gegen alle, die nicht links sind, zu rechtfertigen. Es ist eine Schande, dass die CDU diese Frau weiter im Amt lassen will. Das Wohl und die Interessen des deutschen Volkes sind wichtiger als die Brandmauer in den Köpfen der CDU-Parteiführung.
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Wenn man es unbedingt positiv ausdrücken muss, dann ist doch etwas in Bewegung, auch wenn das nun mit den Landtagswahlen zusammenhängen mag: Die FDP kam gerade mit einem großen Präsidiumsbeschluss um die Ecke zur Bekämpfung der irregulären Migration. Hier findet sich allerdings schon wieder eine Irritation, denn man erkennt einen Eiertanz der FDP: Wieder ist von einer Erleichterung der qualifizierten Migration die Rede. Muss man nicht erst mal in jeder Hinsicht Zuwanderung stoppen, um so eine Art Deutschland-Inventur zu machen? Wäre das nicht ein Begriff, den man transportieren sollte: „Deutschland-Inventur“?
Ich beschäftige mich seit 1991 mit Ausländer- und Flüchtlingsrecht. Seit dieser Zeit kommt die FDP alle paar Jahre mit der Forderung, „Wir müssen endlich die qualifizierte Zuwanderung erleichtern“. Ich frage mich, was denn in den letzten 30 Jahren passiert ist.
Wir haben Regelungen für Hochqualfizierte, wir haben die Blue-Card-Regelung, wir haben Regelungen für Mangelberufe, für Unternehmer und Investoren, für ausländische Studienabsolventen, die hierbleiben wollen und sogar für Geringqualifizierte. Dass die Hochqualifizierten nicht zu uns kommen, liegt schlicht an der Politik Deutschlands.
Jedes Jahr wandern mehr als eine Viertelmillion Deutsche aus, weil sie die politischen und ökonomischen Zustände in Deutschland nicht mehr ertragen. Für hochqualifizierte Ausländer ist Deutschland genauso unattraktiv. Sie möchten auch nicht in einer sozialistischen Dystopia leben. Wir könnten für deutsche wie auch für ausländische Hochqualifizierte attraktiver werden, wenn wir eine andere Bundesregierung hätten.
Das eigentliche Problem ist aber die Masseneinwanderung von unqualifizierten Migranten, die sich in Deutschland dauerhaft ansiedeln wollen und nicht daran denken, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern. Die für diese Masseneinwanderung verantwortlichen Parteien versuchen in jedem Wahlkampf, das Thema Migration aus dem Wahlkampf rauszuhalten, weil es, wie Seehofer einmal sagte, als „Mutter aller Probleme“ betrachtet werden kann.
Das war mir als Wahlkämpfer bei der letzten Bundestagswahl besonders aufgefallen. Die Parteien wollten lieber über den menschengemachten Klimawandel und über Digitalisierung reden, die Bürger wollten dagegen über das Problem der Masseneinwanderung reden. Damals gelang es diesen Parteien weitgehend, das Thema Migration aus dem Wahlkampf rauszuhalten.
Aber das scheint auch jetzt anders zu sein ...
Offensichtlich gelingt es Medien und Politik nicht mehr, das Thema totzuschweigen und diejenigen als Rechtsextremisten zu diffamieren, die dieses Thema ansprechen. Wenn weder das Totschweigen noch das Diffamieren gelingt, weil die Probleme zu offenkundig sind und die Leute mutiger werden, ihre Kritik zu äußern, dann versuchen sich Politiker darin, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, und Forderungen aufzustellen, die entweder erkennbar untauglich sind, um die Probleme zu lösen, oder die niemals realisiert werden können, weil – wie jeder wissen sollte – der zukünftige Koalitionspartner das verhindern wird.
Mein Eindruck ist, dass diese Politiker ihre Wähler unterschätzen. Die Wähler sind nicht dumm, sondern waren lange gutgläubig, gutwillig und sie vertrauten ihren Politikern. Das hat sich geändert.
Jetzt schrieb beispielsweise gerade n-tv in einem Artikel den Satz: „Fakt ist: Deutschland braucht Zuwanderung“. Stimmt das?
Das ist gefährlicher Blödsinn, der seit rund 30 Jahren gezielt propagandistisch verbreitet wird, um in der Bevölkerung Akzeptanz für Zuwanderung zu schaffen. Als ich im Bundesinnenministerium für Ausländerpolitik zuständig war, hatte ich diese Propaganda der Medien für falsch und unanständig gehalten.
Aber diese Propagandalüge hatte sehr gut gewirkt, denn tatsächlich glaubt der überwiegende Teil der Politiker und auch ein Teil der Bürger, dass wir ohne Zuwanderung nicht leben könnten. Dass wir beispielsweise im Handwerk, in der gewerblichen Wirtschaft und in Pflegeberufen zu wenige Fachkräfte haben, liegt daran, dass wir durch unsere Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik diese Probleme selbst geschaffen haben.
Deutschland braucht keine dauerhafte Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Abwanderung der Ausländer, die sich illegal bei uns aufhalten, und wir brauchen eine Steuerung und Begrenzung der legalen Einreisen. Wir sollten Deutschland wieder attraktiv machen, dass nicht noch mehr gut ausgebildete Deutsche auswandern.
Letztes Jahr waren es rund 270.000 Deutsche, die ihrer Heimat den Rücken gekehrt hatten. Gut ausgebildete Männer und Frauen, selbstständige Unternehmer, angestellte Wissenschaftler, die es einfach mit der Repression in Deutschland nicht mehr ausgehalten haben. Wir müssen versuchen, einen Teil der Millionen Deutschen, die ausgewandert sind, wieder für Deutschland zurückzugewinnen.
Aber müssen wir nicht langfristig auch schauen, dass wir eine vernünftige Familienpolitik machen, oder ist der Zug schon abgefahren, es den Deutschen attraktiver zu machen, auch mal ein paar Kinder in die Welt zu setzen, die dann in 20 Jahren den angeblichen Bedarf decken?
Machen Sie sich keine Illusionen, dieser Zug ist abgefahren, Herr Wallasch. Aber es gibt auch andere Züge, die zwar nicht die gleiche Strecke fahren, aber auch zum Ziel führen, und es gibt auch immer wieder einen neuen Fahrplan. Deshalb müssen wir an der Politikwende arbeiten. Und wenn wir diese Politikwende haben, wird es einen neuen Fahrplan geben. Auch in der Familienpolitik.
Wie peinlich ist das eigentlich für die CDU, dass ihr ausgerechnet Christian Lindner von der Regierungsbank aus zurufen muss, die Merkel-Ära endlich aufzuarbeiten, wie neulich geschehen?
Ich glaube, die CDU scheut die Aufarbeitung der Ära Merkel wie der Teufel das Weihwasser. Überlegen Sie mal, was es für eine menschliche Größe erfordern würde, sich einzugestehen, dass man über fast zwei Jahrzehnte einem Wolf im Schafspelz nachgelaufen war. Und nicht nur nachlief, sondern bei all den katastrophalen Entscheidungen mitgemacht hatte. Aber von Friedrich Merz, der nicht Teil des Systems Merkel war, hatten die CDU-Mitglieder, die ihn bei der Mitgliederbefragung wählten, eine Aufarbeitung erwartet.
Sie hatten von ihm zumindest erwartet, dass die Ära Merkel beziehungsweise – wie Seehofer einmal sagte – die „Herrschaft des Unrechts“ aufgearbeitet wird: Aber Merz tut gar nichts, überhaupt nichts! Im Gegenteil, er grenzt die Leute in der eigenen Partei aus, die sich für die Aufarbeitung der Merkel-Ära einsetzen. Und was unglaublich viele Mitglieder vor den Kopf stößt, ist, dass ausgerechnet Merkel auch noch mit Orden und Ehrenzeichen von CDU/CSU-Ministerpräsenten umhängt wird. Für mich war sie eine der schlimmsten deutschen Regierungschefs in unserer Geschichte.
In Hessens SPD-Programm stand, dass man das Wahlrecht für Asylbewerber schon nach sechs Monaten Aufenthalt im Land erteilen will. Heute heißt es von der SPD kleinlaut, es wäre ein blöder Fehler gewesen, es waren eigentlich sechs Jahre gemeint gewesen. Glauben sie das?
Natürlich glaube ich das nicht. Das ist eine schlichte Schutzbehauptung, weil die SPD dabei ertappt wurde, das auszusprechen, was sie will, und was der SPD weitere Stimmen in den Wahlkämpfen kosten wird. Man muss sich nur die Politik von Frau Faeser und ihrer Partei anschauen.
Die SPD will die unbegrenzte und unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland. Die SPD verhindert alle Maßnahmen, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung führen, und sie bekämpft diejenigen, die sich dafür einsetzen, als „Rechte“.
Die SPD will offensichtlich, dass diese Einwanderer, die rechtlich keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt haben, dauerhaft in Deutschland angesiedelt werden. Die SPD will, dass diese Einwanderer ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie sich ohne Rechtsgrund in Deutschland aufhalten.
Die SPD will, dass diese Leute nicht nur schnell einen Aufenthaltstitel bekommen, sondern schnellstmöglich eingebürgert und Deutsche werden. Dafür wird gerade das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert. Die SPD – und die Grünen sehen es ganz genauso – will ein anderes Deutschland. Die SPD will eine Transformation unserer Gesellschaft.
Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung dazu ermächtigt ist, ein anderes Deutschland zu schaffen. Ich halte diese Migrationspolitik nicht nur für rechtswidrig und verfassungswidrig, sondern für verfassungsfeindlich. Das deutsche Volk hat sich mit dem Grundgesetz die Verfassungsorgane gegeben. Die Verfassungsorgane haben sich nicht das deutsche Volk gegeben.
Jetzt waren die 100 Boote von Lampedusa in aller Munde, aber stimmt es nicht auch, dass es auf den Zuwanderungsraten über Land und aus der Luft Monat für Monat etliche Lampedusas gibt?
Lampedusa ist jetzt in das Bewusstsein geraten, weil der Zustrom von einigen tausend Menschen auf einer kleinen Insel besonders auffällt. Was allerdings kaum berichtet wird, ist die Tatsache, dass täglich Tausende von Ausländern über viele Grenzabschnitte zu uns kommen. Denn da gibt es keine spektakulären Bilder. Dies ist eine schleichende Einwanderung, die von den die Bundesregierung tragenden Parteien gefördert wird. Wäre nicht Lampedusa, würde das Migrationsthema weiterhin in den Medien totgeschwiegen.
Eine letzte Frage in eigener Sache und vielleicht die Bitte um eine kleine Aufmunterung. Zwei Vorfälle: Louis Klamroth bringt als Argument gegen Frau Monika Hohlmeier bei „hart aber fair“ wieder die „Pull-Faktor-Studie“ ins Gespräch. Die hatte alexander-wallasch.de aber mit Experten ausführlich als Schlechtleistung erkannt und hinreichend publiziert. Das interessiert Leute wie Herrn Klamroth allerdings nicht. Dann wäre da noch die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Studien-Reihe erzählt immer wieder, dass die Mitte der deutschen Bevölkerung aus Nazis bestehe. Auch diese Studien habe ich etliche Male besprochen und immer als Schlechtleistung dechiffriert. Lohnt es überhaupt noch, solche Studien weiter zu analysieren? Sollen wir einfach weiterarbeiten, oder ist da schon eine gesteigerte Form von Masochismus?
Im Westen hatte man bis 1989 auch Medienberichte, Gutachten und offiziellen Verlautbarungen der DDR analysiert, auseinandergenommen und Punkt für Punkt als Lügengeschichten der Sozialisten entlarvt. Man wusste von vornherein, dass das „Neue Deutschland“, der DDR-Nachrichtendienst ADN und das DDR-Fernsehen tagtäglich lügen. Gleichwohl hat man sich die Mühe gemacht, das auseinanderzunehmen.
Auch heute weiß man, dass die politische Linke die Wissenschaft wieder instrumentalisiert, um unter der Reputation der Wissenschaft ihre politische Agenda zu rechtfertigen, und diese sogenannten Wissenschaftler schrecken auch nicht vor Lügen zurück, weil sie der Auffassung sind, das Ziel rechtfertige alle wissenschaftlichen Lügen.
Ihre innere Rechtfertigung ist: Wir müssen doch der Politik helfen. Wenn wir der Politik nicht helfen, dann bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremisten kommen oder dass der Klimatod droht.
Insoweit ist es wichtig, dass wir uns mit den Papieren dieser Haltungs-Wissenschaftler auseinandersetzen und sie als das bezeichnen, was sie ist, nämlich eine Para-Wissenschaft, die gar nichts zu tun hat mit wirklicher Erkenntnisgewinnung, sondern wie die Marxismus-Leninismus-Wissenschaft oder die Genderwissenschaft nur der Rechtfertigung einer politischen Ideologie dient.
Wichtig ist es, die Gesinnungs-Wissenschaftler wie auch die Gesinnungs-Journalisten so zu demaskieren, dass kein vernunftbegabter Bürger ihrer Desinformation mehr glaubt, dann sind wir unserem Ziel, den sozialistischen Meinungskorridor aufzulösen, ein wichtiges Stück nähergekommen.
Vielen Dank für das Gespräch!
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Kommentar von Dr. Florian Knopf
Beständig und in vielen sein Interviews wiederholt Herr Maaßen etwas in dem Sinne: "Das Deutsche Volk hat sich das Grundgesetzt gegeben." Nun hier wieder: "Das deutsche Volk hat sich mit dem Grundgesetz die Verfassungsorgane gegeben."
Das ist Unsinn, und das weiß er, was soll das? Will er einen neuen Gründungsmythos schaffen? Das Grundgesetzt haben die Sieger den Besiegten gegeben. Carlo Schmid: "Wir haben keinen Staat zu errichten, auch keinen Westdeutschen Teilstaat." Ab welchem Augenblick war dann aus dem nicht errichteten Staat ein Staat geworden? Durch Gewohnheitsrecht?
Ich möchte mal eine These aufstellen, wie Maaßen selbst immer sagt, mit begründetem Anfangsverdacht:
Wir wissen, dass beim BND nichts ohne die Amerikaner läuft. Ist das beim VS anders? Sicher nicht. War sein Abgang beim VS geplant? Zumindest mit seinem Wissen und Einverständnis? Unter der Amtszeit von Trump. Geht es darum den 51. Staat oder auch den "tributpflichtigen Vasallen" wieder fit zu machen? Tribut kann man nur liefern wenn man produziert und dafür muss der Staat funktionieren.
Für wie wahrscheinlich halte ich diese These? Ich weiß es nicht. Ich verlange ja gar nicht, dass er Carlo Schmid zitiert, der war ja Reichsbürger, aber mir würde es ja genügen, wenn er sich einfach gar nicht dazu äußern würde, wer uns denn das schöne GG gegeben hat. Das Deutsche Volk war es ganz sicher nicht. Man denke nur an das Deutsche Volk in der DDR, welches gar nicht mit abstimmen hätte können. Wurde abgestimmt?
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Kommentar von Miriam Rechner
Glaubt wer ernsthaft, dass die obersten Funktionäre von der Union davon nicht unterrichtet wurden? Das sind doch alles interne Absprachen:
„Baerbock bekräftigt Finanzierung von NGO-Schiffen“
Es sei auch daran erinnert, dass die CDU für den Verbleib von Faeser in der Regierung als Innenministerin – die bekanntlich ebenfalls maßgeblich für die illegale Migration verantwortlich ist - gestimmt hat, obwohl mehr als klar war, dass sie Schönbohm rechtswidrig gefeuert hat. Mal wieder ein wunderbares Beispiel dafür, wie die CDU tatsächlich tickt.
Sorry, aber das Thema illegale Migration ist dermaßen durch, zumindest für Leute, die sich nicht ausschließlich bei den MSM unterrichten. Hier können noch 100 Interviews (dies ist ja bei weitem nicht das erste) zu diesem Thema geführt werden, wirklich Neues erfährt man nicht – alles bekannt.
Schade um die Verschwiegenheitspflicht.
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Kommentar von Bernhard Kopp von Brackel
Herr Rödder wurde " öffentlich gerügt " weshalb er seine Funktion in der Grundwertekommission sofort hinschmeißen mußte. Hinschmeißer sind auch keine Helden, die die CDU wieder auf eine solide Position bringen könnten. Der Konflikt in der CDU scheint tatsächlich zu sein, dass die einen dem Wiedereinzug ins Kanzleramt auch mit den Grünen den Vorzug vor der Oppositionsrolle geben würden, während eine Minderheit darum kämpft, sich von den Klima- und Ökosozialisten nicht nur im bayerischen Wahlkampf abzugrenzen, die AfD tatsächlich zu halbieren, und aus einer 40%-plus-Postion mit der FDP und/oder FW eine bürgerliche Regierung zustande zu bringen.
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Kommentar von StephanU
So langsam scheint auch HGM den Glauben zu verlieren, die Union sei in seinem Sinne noch reformierbar. Hartnäckig hält er aber an der Vorstellung fest, viele Parteimitglieder wollten eine kritische Aufarbeitung der Merkel-Ära. Das halte ich für eine Illusion. Merkel genießt nach wie vor hohe Beliebtheit bei einem Großteil der Bevölkerung. Dieses Pfund wird auch die Unions-Basis nicht zerstören wollen.
Schließlich ist sie keine überzeugte Gesinnungs-, sondern eine Macht-orientierte Partei, die immer den herrschenden Zeitgeist widerspiegelt, der ihr Wahlstimmen verschaffen soll. War der Zeitgeist in den 50er Jahren konservativ, so ist er jetzt grün-links. Die Union ist sich also immer absolut treu geblieben. Alles andere ist eine Lebenslüge der sogenannten "Liberal-Konservativen", die aus ihrem Museum nicht mehr herausfinden und die gute alte Zeit beschwören.
Das Tröstlich ist: Etwas Neues wird entstehen, so oder so, aber nicht mit den Rezepten von gestern.
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Kommentar von .TS.
Wenn man ein totes Pferd reitet sollte man absteigen. Das Pferd der Linkspartei (als diese man die ehemalige Unionsparteien mit den aktuellen Umtrieben nun endgültig bezeichnen kann) ist hingegen schon im Zustand der Verwesung.
Mir ist unverständlich wie sich die Werte-Union als geschasste Schmuddelecke der Linkspartei lieber weiter selbst kasteit anstatt sich von dieser zu lösen um unabhängig mehr Zugkraft zu gewinnen.
Auf eine Aufarbeitung der Merkulatur braucht man aus den Reihen der Union nicht zu warten: Da hier nur noch Personen am Ruder kleben die auf Erikas Schleimspur oder zumindest deren Fahrwasser in die Posten geflutscht sind werden die einen Teufel tun sich nicht damit selbst abzusägen.