Der Widerstand gegen die Transformation geht gerade erst los

Die Ampel hat ein Sicherheitspaket verabschiedet. Aber man weiß nicht so recht, was es sein soll: Ist es tatsächlich ein zaghafter Anfang, die vielfach illegale Migration zu stoppen, oder geht es am Ende doch nur darum, Kritiker mundtot zu machen?

Ich habe den Verdacht, dass die Ampelregierung, genauso wenig wie die CDU/CSU, die illegale Einwanderung nach Deutschland stoppen will, weil es um ein ideologisches Projekt der politischen Linken geht. Diese Parteien wissen, dass das Volk gegen die millionenfache illegale Ansiedlung von Ausländern unter dem Vorwand des Asylrechts ist, und sie reagieren darauf durch eine Art Attrappengesetzgebung.

Es sind Gesetze, die den Eindruck erwecken sollen, dass etwas gegen die illegale Einwanderung und gegen Gewalttaten von Migranten unternommen wird, die aber unter dem Strich nichts an der Zuwanderung und an der Durchsetzung des ideologischen Projekts ändern. Diese Gesetze bewirken mit Blick auf die Massenzuwanderung und die Straftaten von Ausländern nichts oder kaum etwas, das heißt, die bestehende Politik wird dadurch auch nicht in Frage gestellt.

Das wissen offensichtlich auch die Regierenden, denn sie wollen keine wirksamen Gesetze, sondern wirkungslose Gesetze. Es sind Attrappengesetze, die beim Publikum den Eindruck von entschlossenem politischem Handeln erwecken sollen. Hinzu kommt, dass Anschläge wie die in Solingen politisch dazu instrumentalisiert werden, dass unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung weitere Repressionen gegenüber der kritisch denkenden Bevölkerung beschlossen werden.

Dazu gehören auch die Verschärfungen des Waffenrechts, bei denen jeder vernünftige Mensch erkennen kann, dass keine dieser Verschärfungen geeignet ist, Anschläge wie in Solingen zu verhindern, weil Migranten, die bereit sind, Menschen zu töten, sich nicht von Messerverboten beeindrucken lassen. Solche Regelungen haben vielmehr zur Folge, den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Anschläge zu schützen.

Die CDU/CSU brachte ebenfalls einen Antrag „Sicherheitspaket“ ein, der allerdings von den Teilnehmern der Ampel im Innenausschuss verhindert wurde. Schaut man sich diesen verhinderten Antrag genauer an, dann fällt auf, dass er sogar noch weiter geht darin, Kritiker zu überwachen. Was hat das mit Migration zu tun?

Das hat nichts mit Migration zu tun, sondern die Migrationskrise wird als Vorwand genommen, um einen Kampf gegen Regierungskritiker zu betreiben. Die CDU will genauso wie die Ampelkoalition Regierungskritiker mundtot machen, denn sie ist nicht Opposition, sondern eine faktische Regierungspartei, sie regiert in den meisten Ländern und wirkt über den Bundesrat an der Politik der Ampelkoalition mit.

CDU/CSU sitzen deshalb mit den Ampelparteien im gleichen Boot, weil sie im Bundesrat regelmäßig deren Politik mitmachen. Denken Sie nur an die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Parteien, die von der CDU im Bundestag öffentlichkeitswirksam kritisiert wurde, im Bundesrat von den CDU-mitregierten Ländern durchgewunken wurde. Und das, was wir jetzt im Innenausschuss erlebt haben, war billiges Theater für das Wahlvolk, um ihm vorzugaukeln, die CDU meine es ernst mit der Sicherheit in Deutschland.

Was sagen Sie einem Pessimisten, der Ihnen erklärt, es sei doch sowieso schon zu spät, die Zuwanderer beherrschten schon die jungen Alterskohorten. Julian Reichelt erklärte neulich fast trotzig, er wolle kein „arabisches Deutschland“ ...

Dem Pessimisten muss man entgegenhalten, das sein Pessimismus genau das ist, was der Gegner im Rahmen einer psychologischen Operation erreichen will: Den Kritikern soll eingeredet werden, dass alles unabänderbar und verloren ist. Die politische Auseinandersetzung sei schon längst verloren und es mache keinen Sinn, Widerstand zu leisten. Ganz in dem Sinne wie: Der Krieg sei schon längst verloren, geht nach Hause, legt euch ins Bett, überlasst die Politik den Siegern.

Das ist psychologische Kriegsführung und die Gegenseite möchte gerne, dass die Menschen das glauben und sich entsprechend verhalten. Ich bin der Meinung, dass der Krieg um die politische Zukunft Deutschlands natürlich nicht verloren ist, denn die meisten Menschen werden erst jetzt wach und beginnen zu verstehen, was um uns herum geschieht. Wir sind noch nicht einmal gestartet, wir sind erst am Anfang des Widerstandes gegen diese Transformation des Landes.

Ich sprach neulich mit einer Lehrerin. Sie wäre fast in Tränen ausgebrochen, als sie über ihren Berufsalltag sprechen wollte. Sie kommt nicht mehr zu den Schülern durch. Der Migrationsanteil soll bei 80 bis 90 Prozent liegen - zumindest in ihrer Klasse. Das sind die harten Fakten ...

Man kann sehr viel rückgängig machen. Zum Beispiel kann man große Teile der politischen Transformation und der Gesetze von Merkel und Scholz rückgängig machen, wenn man das will. Am Anfang muss der politische Wille stehen, das zu tun. Dieser Wille fehlt den maßgebenden Politikern der Ampel-Parteien und der CDU/ CSU. Das Rückgängigmachen der Politik von Merkel und Scholz ist nicht so schwierig wie viele denken.

Aber es wird viel kosten, nicht nur Geld, sondern auch Einschnitte in unser Recht, und es wird die politische Bereitschaft verlangen, konsequent und kompromisslos politisch zu handeln und der Lösung der Migrationsfrage absoluten Vorrang vor anderen Politikbereichen geben. Andere Länder machen es vor, wenn sie illegal aufhältige Ausländer abschieben.

Der Journalist Julian Reichelt und sein Portal Nius werden immer präsenter. Der Vortrag des Chefs wird immer schärfer, die Zuschauerzahlen steigen. Ist das endlich die Kraft, die man nicht mehr ohne weiteres stigmatisieren und als „Nazi“ diffamieren kann? Kann Reichelt ein neuer Hoffnungsträger sein oder ist er es für Sie schon?

Ich finde es grundsätzlich gut, dass Reichelt dieses Projekt aufgebaut hat. Er hat eine besondere Art, Kritik an der Bundesregierung zu formulieren und seine Rechercheergebnisse und Analysen den Zuschauern nahe zu bringen, Tatsachen, die, von den Mainstreammedien unterdrückt werden, werden von ihm öffentlich gemacht. Auf der anderen Seite sehe ich die Gefahr, dass Julian Reichelt, wenn er mit Nius zu gefährlich wird, brutal bekämpft wird.

Am Vortag des Besuchs der US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden wurde in Berlin gegen Biden und sein Engagement im Ukrainekrieg protestiert. Es kamen keine einhundert Demonstranten. Was fehlt heute zu den Massendemonstrationen für Frieden und Diplomatie? Oder ist das alles Wolkenkuckucksheim mittlerweile?

Es fehlt die Mobilisierungsmöglichkeit. Wenn nur über bestimmte Social-Media-Kanäle dazu aufgerufen wird und keine prominenten Persönlichkeiten oder Institutionen dahinterstehen, dann ist die Reichweite für so etwas natürlich sehr gering. Und hinzu muss man zählen, dass die Ausgrenzung regierungskritischer Demonstranten immer größer wird, und immer mehr Menschen scheinen Angst zu haben, sich öffentlich gegen die Mainstreampolitik zu exponieren, und sie befürchten, dass sie ihren Job oder durch Ausgrenzung ihre sozialen Kontakte verlieren, wenn bekannt wird, dass sie an einer solchen Demonstration teilgenommen haben.

Das hat ja bei der großen Demo von Sahra Wagenknecht besser geklappt. Die hat ja auch gegen Regierungsmaßnahmen protestiert – in Häkchen ...

Sahra Wagenknecht gehört als politische Linke noch zum Mainstream. Trotz ihrer russlandfreundlichen Haltung wird sie von großen Teilen der Mainstreammedien geschont, teilweise sogar regelrecht gehypt, weil sich mit ihr die Erwartung verbindet, dass sie AfD- und Protestwählerstimmen in Koalitionen mit den Kartellparteien einbringt. Wagenknecht hat die öffentliche Sichtbarkeit, die notwendig ist, um politisch erfolgreich zu sein.

Selinskyj hat den Amerikanern vorgeschlagen, seine kriegserfahrenen Soldaten könnten die Kontingente der Schutzmacht für Europa stellen. Selinskyj also demnächst „Oberbefehlshaber“ in Ramstein? Die Deutschen werden gar nicht mehr gefragt?

Nein, die Deutschen werden nicht gefragt. Wir sind leider in den Status eines US-Vasallenstaats zurückgefallen. Es geht längst nicht mehr nur um die Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag. Dieses Abkommen ist nicht Grund, sondern eher Vorwand, um zu rechtfertigen, dass die USA von deutschem Boden aus ihre internationalen Militäroperationen führen können. Wir sind so etwas wie der größte amerikanische Flugzeugträger mit 80 Millionen Einheimischen an Bord, die allerdings nicht begreifen, was hier passiert.

Kurz vorgestellt, sie wären in der Rolle von Olaf Scholz. Ist es nicht an der Zeit, den Bürgern endlich etwas zu sagen – reinen Wein einzuschenken – über den Angriff auf Nord Stream 2?

Ich habe den Eindruck, dass die politische Existenz des Olaf Scholz geradezu davon abhängt, dass er die Realität verschleiert. Das fängt schon mit der kriminellen Cum-Ex-Affäre an, in deren strafrechtliche Aufarbeitung er verwickelt ist und wo er bei parlamentarischen Befragungen sich mit Gedächtnislücken herausredete. Die Politik von Scholz zeichnet sich dadurch aus, dass er die Wähler über die Folgen und die wirklichen ideologischen Motive seiner Politik im Unklaren lässt oder sie darüber täuscht.

Er täuscht darüber, dass wir nicht verpflichtet sind, Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln und dass seine Migrationspolitik verfassungswidrig ist. Weder die Verfassung noch das Ausländerrecht geben der Bundesregierung das Recht, in Deutschland Millionen Ausländer anzusiedeln, die nicht politisch verfolgt werden und bei denen auch keine anderen humanitären Aufnahmegründe vorliegen.

Putin dachte 2001 – unter dem Eindruck des Angriffs auf die Zwillingstürme – laut darüber nach, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben. Warum ist daraus nichts geworden? Wie gefährlich ist Putin denn heute?

Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre gab es eine Partnerschaft zwischen der NATO und Russland. Während dieser Zeit sind russische Liaisonbeamte im Brüsseler NATO-Hauptquartier ein- und ausgegangen. Es waren nach meiner Erinnerung in erster Linie die USA, die das nicht mehr wollten und die die Zusammenarbeit mit Russland beendeten.

Putin hat seine eigene nationale politische Agenda. Er wird nach meiner Einschätzung alle ihm zur Durchsetzung seiner Agenda zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Allerdings geht er Putin keine aus seiner Sicht unnötigen Risiken ein.

Große Diskussion um Waffenlieferungen nach Israel. Schaut man genauer hin und lässt die U-Boote mal außen vor, dann haben wir in 2022 Kriegswaffen in Höhe von 780.000 Euro für Israel genehmigt. Die Zahlen finden sich im Rüstungsexportbericht 2022. Es kommt also vom Umfang her über einen mittelständischen Betrieb, der private Geschäfte mit Israel macht, nicht hinaus. Wozu also die Aufregung? Kann es sein, dass Habeck und Baerbock dieses Thema absichtsvoll oder gar als Signal an die arabische Welt gespielt haben?

Das muss man diese Leute fragen, ich weiß es nicht und will nicht spekulieren. Offensichtlich wollen Habeck, Baerbock, die Grünen aber auch Teile der SPD Israel militärisch nicht ausreichend unterstützen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Teile der Grünen und der SPD pro-palästinensisch oder antiisraelisch ausgerichtet sind.

In einer Erwiderung auf eine Regierungserklärung von Olaf Scholz gelang es Friedrich Merz zunächst, die Verheerungen der Migration besser darzustellen, als die Redner der AfD, die in der Migrationskritik ihre Kernkompetenz sehen. Dann aber wechselte Merz zum Thema Ukraine und erschreckte die Deutschen mit schrillem Kriegsgeschrei. Viktor Orbáns Friedensbemühungen wurden von Merz lächerlich gemacht. Wo steht Friedrich Merz, wie gefährlich ist er wirklich?

Friedrich Merz ist oder war Anwalt von Blackrock und ein maßgebender Interessenvertreter Blackrocks in Deutschland. Ich möchte nicht, dass ein Blackrock-Anwalt in Deutschland am Kabinettstisch sitzt und politische Verantwortung trägt.

Danke für das Gespräch!