Der Verrat der CDU ist ein schwarzer Tag für Thüringen

Am Freitag wurde Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Für Sie ein Grund zur Freude, weil wieder ein „Bürgerlicher“ Ministerpräsident in Thüringen geworden ist?

Es ist ein schwarzer Tag für Thüringen und für die Thüringer Bürger. Die CDU koaliert mit sozialistischen Parteien und unter Duldung durch die Die Linke, die frühere SED. Wagenknecht selbst war Chefin der Kommunistischen Plattform und hat mit ihrer Ausgründung aus der Partei Die Linke eine Partei gegründet, die offenkundig gutgläubige Protestwähler dazu bringen soll, für eine sozialistische Partei zu stimmen. Für mich eine Fake-Partei, die Wähler täuschen soll.

Die CDU hat durch diese Koalition deutlich gemacht, dass sie eine Blockpartei ist, die sich dem linken Mainstream unterwirft und von der keine Politikwende zu erwarten ist.

Den CDU-Wählern in Thüringen muss klar sein: Wer CDU wählt, wird Sozialismus bekommen. Diese Koalition mit der Wagenknecht-Partei und der Duldung durch die Partei Die Linke ist ein Verrat an den Grundüberzeugungen und -werten der CDU, weil seit jeher klar war, dass es mit dieser totalitären Mauermörderpartei, die immer noch von der Weltrevolution träumt, und in der man offen darüber diskutiert, ob man das „eine Prozent Reiche erschießen“ solle, keine Zusammenarbeit geben darf.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der SED/ Die Linke und der AfD ist damit Makulatur. Ein weiterer Tabubruch der Merz-Union war die Ernennung eines früheren hauptamtlichen Stasimitarbeiters zum Umweltminister im Kabinett Voigt. Dieser Mann, den selbst Ramelow nicht in sein Kabinett aufnehmen wollte, ist jetzt über den Umweg der Wagenknecht-Partei Minister bei einem CDU-Ministerpräsidenten.

Ich glaube, die Montagsdemonstranten von 1989 und die Opfer des SED-Regimes hatten sich die Wiedervereinigung anders vorgestellt. Ich im Übrigen auch.

Kann der CDU dieser Thüringen-Deal langfristig schaden oder nutzen?

Ich hoffe, dass es ihr Ende sein wird. Ich frage mich, was noch passieren muss, dass die CDU-Mitglieder, -Unterstützer und -Wähler endlich begreifen, dass diese Partei nichts, aber auch gar nichts mehr gemeinsam hat mit der Partei von Kohl, Erhard und Adenauer.

Wie wahrscheinlich ist ein Kanzler Merz heute?

Nach aktuellen Meinungsumfragen könnte die CDU mit Merz an der Spitze den nächsten Bundeskanzler stellen. Ob der Verrat der Thüringer-CDU Einfluss auf die Bundestagswahl hat, müssen wir abwarten. Merz scheint bereit zu sein, mit der SPD und/ oder den Grünen koalieren zu wollen. Ich habe aber Zweifel, ob diese Meinungsumfragen zutreffen oder ob sie nicht eher das Interesse derjenigen widerspiegeln, die die Meinungsumfragen bezahlt haben.

Käme es zu einer Koalition von CDU mit einer der beiden linken Parteien, wäre dies im Grunde eine Neuauflage der Koalition des Grauens, nämlich eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der Ampel-Regierung zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der Destabilisierung des Landes aus ideologischen Gründen und im Interesse von Opportunisten und Profiteuren des Niedergangs.

Friedrich Merz setzt auf die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Die Medien sind zeitgleich mit der dazu passenden großen Kampagne beschäftigt .

Friedrich Merz hat wiederholt klargestellt, dass er nur mit linken Parteien koalieren wolle – mit SPD und Grünen – und dass für ihn die Brandmauer zur AfD und zu anderen bürgerlichen Parteien sakrosankt ist. Die FDP scheidet als Mehrheitsbeschaffer aus. Merz begrüßte die Koalitionsbildung der CDU in Thüringen mit SPD, der sozialistischen Wagenknecht-Partei und unter Duldung durch die SED/ Die Linke. Damit macht er deutlich, mit was wir bei Merz zu rechnen haben. Merz steht für eine Koalition mit Sozialisten und linken Extremisten, und das bedeutet: Wer CDU wählt, bekommt Sozialismus.

Dass die Grünen jetzt in den Umfragen einen höheren Zustimmungswert haben, wundert mich. Sicherlich tragen die Massenmedien mit ihrer 24/7-Propaganda für die Grünen dazu bei, dass sie noch nicht unter der Fünfprozenthürde sind. Allerdings stelle ich mir die Frage, ob solche Meinungsumfragen seriös sind oder ob sie nicht als Instrument der Propaganda eingekauft wurden.

Merz schließt auch einen Wirtschaftsminister Habeck nicht mehr kategorisch aus. Wie viel CDU steckt eigentlich noch in der Partei Adenauers? Gibt es Überreste?

Seit der Vereinigung von West-CDU und Ost-CDU 1990 hat die CDU zwei Gründungsväter: Konrad Adenauer und Otto Nuschke. Unter Otto Nuschke definierte sich die CDU als eine „einschränkungslos sozialistischen Partei“ und bekannte sich zur „sozialistischen Gesellschaft“. Die Nuschke-CDU setzte sich offensiv dafür ein, dass die CDU von „reaktionären Elementen gereinigt“ wird.

Merkel war es gelungen, die gesamtdeutsche CDU von Kohl- und Adenauer-‚Elementen‘ zu reinigen und schleichend zu einer Nuschke-CDU umzubauen. Merz setzt diesen Kurs mit einigen Besonderheiten – insbesondere was den Ukrainekrieg und die Nähe zu Blackrock angeht – fort. Die heutige CDU kann sich deshalb nicht mehr auf Adenauer oder Kohl berufen, sondern eher auf Otto Nuschke und Angela Merkel. Das war der Grund, warum ich im Februar die WerteUnion gegründet habe.

Kanzler Scholz sagte vor dem Bundestag, der ukrainische Präsident habe ihm mitgeteilt – Originalzitat: „... dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können“. Das kann doch nur ein Versprecher sein, was meinen Sie?

Die Ukraine kann in Deutschland ohne Zustimmung der Bundesregierung keine staatlichen Einrichtungen errichten. Was diese ukrainische Einrichtung in Deutschland für Aufgaben haben soll, die nicht unsere staatliche Souveränität verletzen, ist fraglich. Die Abschiebung von Ukrainern ist grundsätzlich Angelegenheit der deutschen Behörden. Und um die Abschiebung zu erleichtern, braucht man in Deutschland keine ukrainischen Dienststellen, da dies Aufgabe der ukrainischen Botschaft und ihrer Konsulate ist.

Man muss sich auch fragen, wie denn die Ukraine Ukrainer bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützen soll. Das wirkt verquer ...

Ganz genau, sehe ich auch so.

Kanzler Scholz war zu Besuch in Kiew. Welche Wirkung hatten die Bilder auf Sie? Scholz hat dort sowohl Waffenproduktion als auch Kriegslazarette besichtigt ...

Ich stelle mir die Frage, warum sollen deutsche Regierungsmitglieder in die Ukraine reisen? Was haben die deutschen Bürger davon? Die Arbeitszeit sollte besser am Schreibtisch in Berlin aufgewandt werden. Für mich sind solche Reisen eine Art von Demutsbekundung gegenüber der ukrainischen Regierung, dass man dieser immer wieder Treue versichert und zusagt, sie auch weiter finanziell und politisch zu unterstützen.

Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg. Das ist ein Krieg von Putin, Biden, Selenskyj und jenen Leuten, die ein finanzielles und machtpolitischen Interesse haben, dass der Krieg fortgesetzt wird. Deutschland darf sich nicht in fremde Streitereien einmischen und sollte neutral bleiben. Ich lehne deshalb jeden Kriegstourismus deutscher Politiker ab. Wenn Reisen nach Kiew Sinn machen, dann als ein ehrlicher Makler, der wie Präsident Orbán versucht, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.

Aber es scheint da einen Mehrwert zu geben, zumindest für Friedrich Merz, der nun ebenfalls nach Kiew geflogen ist …

Sicherlich erhofft sich Merz durch die Reise nach Kiew auch gute Berichterstattung in den Massenmedien, insbesondere bei der CDU-nahen Springerpresse. Aber zu allererst ist es ein Demutsbesuch, indem der mögliche zukünftige Bundeskanzler dem ukrainischen Regime und seinen Verbündeten seine unverbrüchliche Treue und Unterstützung zusichert. Merz' Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine macht deutlich, dass er ohne Rücksicht auf die Sicherheit Deutschlands und des deutschen Volkes im Interesse anderer handelt. Merz ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.

CDU-Politiker wie Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter positionieren sich intensiv pro Ukraine. Beide sind in Sachen Kriegspropaganda vorn mit dabei ...

Ich würde es anders formulieren: Wenn die beiden Herren „pro Ukraine“ wären, hätten sie auch die Interessen des ukrainischen Volkes im Blick. Ich bin der Überzeugung, dass der überwiegende Teil der Ukrainer will, dass es einen Waffenstillstand und dass es Frieden gibt. Ich bin auch überzeugt, dass Selenskyj, der nur noch kommissarisch regiert, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist, unter normalen Umständen wegen seines Kriegskurses nicht wiedergewählt worden wäre.

Aber selbst Selenskyj scheint jetzt zu begreifen, dass er den Krieg verlieren wird, und er will eine diplomatische Lösung. Anders die Kriegshetzer in der CDU. Diese Leute sind also längst nicht „pro Ukraine“, sondern sie vertreten die Interessen derjenigen, die auf eine Fortsetzung des Krieges setzen, weil sie sich finanzielle und machtpolitische Gewinne versprechen. Diese Leute wollen aus einem Krieg in der Ukraine einen Krieg um die Ukraine machen, in den Deutschland hineingezogen wird.

Patrick Graichen, der verstolperte Staatssekretär und Spindoktor von Minister Habeck, heuert bei einem ukrainischen Stromanbieter an. Wie beurteilen Sie diese Einstellung?

Ich halte es in hohem Maße für unanständig. Und dass Herr Graichen aufgrund fachlicher Kompetenz diese Stelle erhalten hat, würde ich in Frage stellen.

Minister Habeck war bei seinem letzten Ukrainebesuch bei eben diesem Energieunternehmen vorstellig geworden. Zufall?

Es gibt Zufälle, aber viel weniger als man gemeinhin denkt.

Angela Merkel geht mit ihrer Autobiografie auf Tournee. Haben Sie schon einen Eindruck bekommen?

Ich habe das Buch noch nicht gelesen, auch nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Ich werde, wenn ich Zeit habe, das Buch einmal durchblättern. Nach all dem, was ich über das Buch gelesen habe, wird es wahrscheinlich nicht sonderlich lesenswert sein, weil es keine neuen Erkenntnisse enthält.

Bemerkenswert ist, dass ihre langjährige Mitarbeiterin Beate Baumann das Buch wohl mitverfasst hat. Das bestätigt mich in meiner Einschätzung, dass dieses Damen-Duo das Land über viele Jahre hinweg gemeinsam regiert hat. Ich hatte mir persönlich immer wieder die Frage gestellt, wer von den beiden Damen eigentlich das Sagen hat.

Ein junger IT-Spezialist hat gemacht, was die Behörden zehn Jahre lang nicht hinbekommen haben: Er hat die täglichen Messerangriffe online für jedermann sichtbar gemacht. Man guckt jeden Morgen auf diese Karte und sieht wieder die nächsten Messerangriffe in Deutschland. Was muss denn hier gemacht werden, um das endlich abzustellen?

Es muss der politische Wille da sein. Und der politische Wille ist nicht da, die Messermorde zu beenden und Messerattentäter wegzuschließen und abzuschieben. Und dies betrifft Politiker nicht nur der bisherigen Ampel-Parteien, sondern auch der Merz-Union. Sie könnten handeln, und die Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und Tötungsdelikte von Migranten sofort beendigen, wenn sie wollten. Aber sie wollen es nicht.

Leider wird diesen Politikern die Frage nach dem „warum“ nicht gestellt. Vor dem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass wir in diesem Land eine Politikwende haben. Und das bedeutet, wir brauchen einen politischen Elitenwechsel. Und die Leute, die jetzt in politisch führenden Funktionen sind, müssen weggewählt werden.

Danke für das Gespräch!