Der Tag danach

Gestern hatte der alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, dass wir Billionenschulden aufnehmen. Manche hatten gehofft, dass Abgeordnete von CDU und CSU Merz die Gefolgschaft versagen. Tatsächlich hat die CDU/ CSU-Fraktion mit einer Ausnahme dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Waren Sie überrascht, nachdem die Werteunion viele CDU- und CSU-Abgeordnete angeschrieben und aufgefordert hatte, dagegen zu stimmen?

Nein, überrascht war ich nicht. Wir hatten die Hoffnung, dass einige Abgeordnete, die jetzt ohnehin aus dem Bundestag ausscheiden, vielleicht dazu bewegt werden könnten, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Aber selbst das war nicht möglich.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es eine Illusion ist zu glauben, dass Abgeordnete von CDU und CSU konservativ wären oder dass sie alle bloße Opportunisten sind. Opportunisten gibt es auch, aber die allermeisten halten es für richtig, was sie tun und viele denken grün. Es sind Grüne im Schafspelz.

Ich hatte immer wieder gesagt, dass derjenige, der CDU wählt, grün bekommen wird, und dass das einzig Schwarze nach der Wahl die Dienstwagen der CDU-Minister sind. Viele wollten mir nicht glauben, weil sie lieber den Versprechungen und Lügen der CDU-Politiker glaubten. CDU und CSU sind die gefährlichsten Parteien, weil sie unter der Tarnung konservative Parteien zu sein, in Wirklichkeit grüne Politik betreiben. Jetzt haben wir den Beweis und den Schaden.

Was ist der Schaden und was bedeutet die Grundgesetzänderung für Deutschland?

Das eine ist die auf uns zukommende Staatsverschuldung in Billionenhöhe. Durch die Lockerung der Schuldenbremse wird die bisher schon hohe Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes pro Kopf mit 39.783 bis zu 40.993 Euro verschuldet sein wird. Jeder, der ab heute geboren wird, startet mit dieser Grundschuldenlast.

Das ist eine unglaubliche Umverteilung des Volksvermögens von den einfachen Bürgern über die von den Staatsaufträgen profitierenden Unternehmen, über die Banken, die die Schuldverschreibungen herausgeben an die wenigen, die die Banken und Unternehmen besitzen. Diese Schuldenorgie ist ein Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes.

Aber diese Grundgesetzänderung bedeutet für uns alle noch mehr. Sie ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit. In den neuen Artikel 143h Grundgesetz ist der Ausdruck aufgenommen worden, dass der Bund Schulden für Ausgaben zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ aufnehmen kann. Diese Aussage ist nicht nur finanzpolitisch von Bedeutung. Sie wird darauf hinauslaufen, dass die gesamte Politik an dem Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist.

Merz behauptete am Sonntag das Gegenteil, weil er seine Abgeordneten beruhigen will. Dass Merz wie bereits bei seinen Wahlversprechen wieder einmal die Öffentlichkeit täuschte, machte die Grünen Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unmittelbar in der Bundestagsdebatte deutlich. Sie sagte: „Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit Art. 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben.”

Klimaneutralität bis 2045 wird damit unmissverständlich zum Staatsziel erklärt. Dies hat zur Folge, dass alles staatliche Handeln sich auf diese Zielerreichung „Klimaneutralität 2045“ ausrichten muss. Der Klimaschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen auch volkswirtschaftlichen Forderungen. Und das führt zur Deindustrialisierung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, weil Klimaneutralität ohne Deindustrialisierung und Verarmung nicht möglich sein wird.

Aber die ökonomische Seite ist vielleicht noch nicht einmal die schlimmste Folge dieser Grundgesetzänderung. Schlimmer werden vermutlich die Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Menschenrechte und Grundfreiheiten sein: Es ist aus meiner Sicht ein Frontalangriff auf den Kerngehalt unserer Grundrechte, weil die Grundrechte nur noch gewährt werden, sofern sie das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gefährden. Grundrechte würden eingeschränkt, wenn sie die Zielerreichung gefährden.

Was bedeutet das für jeden Einzelnen?

Beantworten Sie für sich nur diese einfachen Fragen: Was geschieht, wenn Menschen diesen Verfassungsauftrag „Klimaneutralität 2045“ „sabotieren“, in dem sie mehr Fleisch und Käse essen und mehr fossile Brennstoffe verwenden als erlaubt? Und was geschieht mit denen, die in öffentlichen oder privaten Äußerungen dieses Klimaschutzziel hinterfragen, weil sie nicht an die Klimaideologie glauben?

Und wie wird ein Staat gegenüber den Bürgern auftreten, wenn trotz aller Maßnahmen kurz vor Fristablauf absehbar ist, dass das Ziel kaum erreicht werden kann? Schaffen wir das? Es wird heißen, wir werden es schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste. Whatever it takes. Es sollte jedem klar sein: Ohne massive Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung lässt sich dieses Ziel nicht durchsetzen. Und nun stellen Sie sich dann noch folgende Frage: Ist das noch eine freiheitliche Demokratie, in der die Grundrechte den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen?

Wir haben eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg. Wir werden niemals aufgeben. Ich denke da an Donald Trump: „Fight! Fight! Fight!“

War das der Preis dafür, dass Friedrich Merz mit den Stimmen der SPD und möglicherweise auch den Grünen zum Bundeskanzler gewählt wird?

Zunächst ist Merz dadurch, dass er mit der Grundgesetzänderung einem Projekt von Grün-rot zur Mehrheit verholfen hat, in Vorleistung getreten. Er hat damit den Roten und Grünen bewiesen, dass sie sich auf ihn verlassen können. Er tut, was man von ihm verlangt, und er kann es auch in seiner Partei durchsetzen. Vermutlich wird er auch im Koalitionsvertrag den Roten viele Versprechungen machen und in seiner eigenen Partei als klassische CDU-Positionen verkaufen. Aber wie im normalen Leben kann es durchaus sein, dass die Vorleistung von Merz einfach nicht honoriert wird.

Als SPD-Abgeordneter würde ich Merz nicht wählen, weil ich damit den politischen Konkurrenten stärke. Ich würde ihm nicht zur Mehrheit verhelfen, sondern auf den dritten Wahlgang setzen, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht, die sicherlich Klingbeil als möglicher SPD-Kandidat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken bekäme. Es gäbe dann eine rot-grün-rote Minderheitsregierung. Damit wäre Merz politisch tot, die CDU enthauptet und erledigt. Auf Neuwahlen könnte sich die CDU nicht einlassen, weil sie wegen des Wahlbetruges durch die Grundgesetzänderung sicherlich massiv abgestraft würde.