Das konservative Image von Friedrich Merz ist unglaubwürdig geworden

Das gemeinsame Kreisparteigericht der CDU in Thüringen hat den Parteiausschluss gegen Sie abgewiesen. Wie sieht das eigentlich formal aus? Warum ist Thüringen zuständig?

Ich bin in Thüringen Mitglied der CDU im Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, wo ich 2021 auch für den Bundestag kandidierte. Bei schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU ist das Kreisparteigericht des Kreisverbandes zuständig, in dem ich Mitglied bin. Jetzt hat das zuständige gemeinsame Kreisparteigericht in Erfurt entschieden.

Diese Entscheidung war eine Niederlage von Friedrich Merz ...

Ja, es war seine Niederlage. Er persönlich hatte das Parteiausschlussverfahren gegen mich betrieben. Dabei war er von seinem Generalsekretär Mario Czaja schlecht beraten worden, und es war klug und richtig, dass er sich von ihm unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung getrennt hatte. Czaja ließ sich von linken Medien und von SPD und Grünen treiben, als er sich massiv für die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens gegen mich einsetzte.

Vermutlich glaubte er, damit bei den Linken Punkte sammeln zu können. Czaja und dann Merz wollten mich aus der Partei werfen und glaubten, öffentliche Diffamierung ersetze eine juristische Begründung. Hätten sie – wie es in einer demokratischen Partei üblich ist – mit mir zuvor gesprochen oder mich einfach angerufen, dann hätten sie festgestellt, dass an den Vorwürfen der Linken gegen mich nichts dran ist, und sie hätten diese Niederlage vermieden und die CDU aus der Negativberichterstattung herausgehalten. Anders dagegen die Parteirichter, die sich ausführlich Zeit nahmen, sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen.

Es war nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Niederlage. Denn das Ansinnen dieses Parteiausschlussverfahrens war ja nicht nur, mich aus der Partei zu bekommen, sondern vor allem auch, all diejenigen mundtot zu machen oder am besten aus der Partei zu vertreiben, die genauso denken wie ich. Und das ist die WerteUnion mit ihren rund 4.000 Mitgliedern, und viele Unterstützer und Sympathisanten in der CDU.

Ich bin überzeugt, dass der überwiegende Teil der CDU-Mitglieder, die Merz zum Bundesvorsitzenden gekürt hatten, so denkt wie ich und die Freunde in der WerteUnion. Es sollte mit dem Parteiausschlussverfahren offensichtlich die „Brandmauer gegen rechts“ weiter nach links in die CDU hinein verschoben werden, um all diejenigen CDU-Mitglieder auszugrenzen, die rechts von einer Merz-Merkel-CDU stehen und die einen Bruch mit der Merkel-Politik und eine Rückkehr zur Normalität und zum gesunden Menschenverstand fordern.

Die Errichtung dieser Brandmauer innerhalb der CDU ist durch die Entscheidung des Parteigerichts einstweilen gescheitert. Aber es ist durchaus naheliegend, dass die CDU-Parteiführung die zweite Instanz anruft. Dies könnte eine Nagelprobe für den neuen Generalsekretär Linnemann werden. Wenn Linnemann den Kurs von Czaja fortsetzt, wird er wahrscheinlich genauso scheitern wie sein Vorgänger.

Wo rührt überhaupt die Angst vor der WerteUnion her? Der wohl mit Abstand prominenteste Kopf sind Sie. Danach ist nicht so viel da. Aber 4.000 Mitglieder sind eine gewaltige Kraft. Ich kann mir vorstellen, dass zwei, drei prominente CDU-Köpfe, die zukünftig mit Merz aneinandergeraten und zur WerteUnion gehen, das Fass zum Überlaufen bringen und zum Relevanz-Booster werden könnten.

In der jetzigen Situation weiß eigentlich jeder, der sich zur WerteUnion bekennt oder Mitglied der Werteunion ist, dass allein der Verdacht, der WerteUnion oder mir persönlich nahezustehen, ausreichend ist, um Menschen auszugrenzen, zu diffamieren und zu diskreditieren. Viele Freunde aus der WerteUnion haben bereits Ausgrenzungs- und Benachteiligungserfahrungen in der CDU gemacht. Ähnliches gilt auch für CDU-Mitglieder, die die woke ökosozialistische Regenbogenideologie grundsätzlich ablehnen.

Jemand, der sich heute offen zur WerteUnion bekennt, muss über Charakter, Überzeugung, persönliche Unabhängigkeit, eine wirklich dicke Haut und über ein Rückgrat aus Beton verfügen, und dem wird eine parteipolitische Karriere egal sein. Es gibt aber schon eine ganze Reihe von mehr oder weniger prominenten Personen, die der WerteUnion inzwischen beigetreten sind oder auch mit ihr sympathisieren. Ich bin der Meinung, dass es in der heutigen Zeit besser ist, wenn das nicht offengelegt wird: im Verborgenen Gutes tun.

Vor ein paar Tagen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, eine Vertreterin des linken CDU-Flügels, ein Stück der FAZ retweetet, das sich dagegen ausspricht, die eigene Parteibasis die Führung wählen zu lassen. Zitat des Tweets: „Aus dem Untergang der Regierung Rutte lässt sich viel für gemäßigte Konservative lernen. Zum Beispiel, wie gefährlich es ist, die Wahl der Parteispitze einer unberechenbaren Basis zu überantworten.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Das ist das Verständnis von Parteifunktionären, die von einer Kaderpartei träumen, in der das Politbüro entscheidet und die Basis gehorcht. Zu Frau Prien möchte ich mich im Übrigen nicht äußern. Wie Sie wissen, haben meine Parteifreunde aus Südthüringen schon vor Monaten ihren Ausschluss gefordert, weil sie sich vor der letzten Bundestagswahl für einen wegen Dopingvorwürfen umstrittenen SPD-Kandidaten ausgesprochen hatte.

Gemessen an der Schwere der Verheerungen der Merkel- und Ampel-Politik wirkt der neue Generalsekretär Carsten Linnemann nicht gerade wie ein Messias für Deutschland. Was kann so ein Generalsekretär überhaupt bewirken? Stichwort hier vielleicht Heiner Geißler (CDU): Er und andere, das waren ja noch relevante politische Köpfe. Dem hat man eine Wirkmacht zugetraut, bzw. er hatte über eine solche verfügt. Aber dieser Herr Czaja beispielsweise, den kannten doch die wenigsten, und Herrn Linnemann allenfalls auch nur in bestimmten, vielleicht semi-konservativen Kreisen. Was kann und darf so ein Generalsekretär?

Er kann viel, wenn er darf und wenn er will. Aber Friedrich Merz hat ja auch unmittelbar nach seiner Berufung klar gesagt, dass die Berufung von Linnemann lediglich ein Personal- und kein Richtungswechsel sei. Das heißt, programmatisch soll offensichtlich alles beim Alten bleiben. Wenn es so ist, dann hat Linnemann auch keine Prokura für eine Politikwende. Er wäre dann Generalsekretär, der die Politik des Bundesvorstandes und von Friedrich Merz nach außen repräsentieren würde und auch innerhalb der Partei durchsetzen müsste. Schaut man sich die Arbeit der Grundsatzkommission der CDU unter Linnemann und den Entwurf des neuen Parteiprogramms an, dann läuft dies wohl auf eine grünere Programmatik hinaus, die sich immer weiter entfernt vom Programm einer freiheitlich-konservativen CDU. Linnemanns Berufung zum Generalsekretär könnte auch damit zusammenhängen, dass Merz ein neues konservatives Aushängeschild braucht, nachdem sein eigenes konservatives Image unglaubhaft geworden ist.

Hat Frau Merkel diesen Generalsekretärsposten wissentlich abgewertet? Sie haben an einer anderen Stelle einmal gesagt, dass Helmut Kohl sich gern mit starken Persönlichkeiten umgeben hat und Merkel das Gegenteil davon getan hätte. Ich kann mich jetzt nicht mal mehr an den Namen des oder der Merkelschen Generalsekretäre erinnern ...

Das war in der Merkel-Zeit das eigentlich Auffallende. Kaum jemandem sind die Namen der Minister, Generalsekretäre und hohen Funktionsträger der Merkel-Zeit noch bekannt, weil diese Leute weitgehend farblos waren und keine bleibenden politischen Spuren hinterließen. Und es geht einem übrigens genauso, wenn man sich versucht, an die Landespolitiker der CDU zu erinnern. Es war Merkels Strategie, sich mit eher unterdurchschnittlichen, aber loyalen und linientreuen Personen statt Persönlichkeiten zu umgeben, die wussten, dass sie nur wegen Merkel und nicht wegen der eigenen Befähigung und eigenen Leistung das Amt erhielten.

Das führte zu einer besonderen persönlichen Loyalität Merkel gegenüber, was erklärte, dass sich auch erwachsene Menschen und Minister von ihr demütigen und wie kleine Kinder behandeln ließen. Und der Generalsekretär war bei ihr weniger General als vielmehr nur Sekretär. Er hatte nichts zu befehlen, er hatte nichts zu entscheiden, sondern er hatte einfach zu exekutieren, zu organisieren, zu gehorchen und sich um das zu kümmern, was die Chefin ihm auftrug.

Armin Laschet ist nach der Kanzlerpleite als einfaches Mitglied des Bundestages weggeparkt worden. Jetzt kommt der Laschet-Nachfolger, Hendrik Wüst, ebenfalls Ministerpräsident von NRW. Wird Wüst zur Gefahr für Friedrich Merz? Man hat ein wenig das Gefühl, Wüst wird jetzt schon von bestimmten Kreisen als Merz-Ersatz oder Notfallkoffer gegen Merz aufgebaut ...

Ich kenne die persönlichen Verhältnisse zwischen den beiden nicht und auch nicht die persönlichen Ambitionen des Herrn Wüst. Aber allein die Tatsache, dass Wüst der Medienberichterstattung über seine angeblichen Kanzlerambitionen nicht widerspricht, schadet der Partei und beschädigt Merz als Vorsitzenden der CDU.

Immerhin scheint Hendrik Wüst ein ganz guter Rechner zu sein. Er hat erkannt, dass Abschiebungen unglaublich teuer sind, eigentlich gar keinen Sinn machen, weil sie kaum durchführbar sind in der heutigen Konstellation und gleichzeitig die Leute, die abgeschoben werden, nach ein, zwei Jahren wieder hier sind. Da hat er sich gesagt, okay, dann, verzichten wir gleich ganz drauf und sparen natürlich Millionen von Euro für NRW ...

Das Ausländerrecht dient dem Schutz der Bevölkerung. Es einfach nicht anzuwenden, weil der Herr Ministerpräsident Geld sparen möchte und weil die Abschiebungsmaßnahmen zu beschwerlich sind, ist rechtsstaatswidrig. Genauso könnte man auch das ganze Krankenhauswesen mit der Begründung abschaffen, das sei alles zu teuer, unglaublicher Aufwand und die Menschen sterben doch sowieso einmal.

Ich habe den Eindruck, dass in der Ausländerpolitik einige Parteien kein Interesse am Vollzug des Ausländerrechts haben. Sie weigern sich, an der Grenze illegale Ausländer zurückzuweisen und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, weil sie offenbar aus ideologischen Gründe die massenhafte Ansiedlung von Ausländern in Deutschland wollen. Als Vorwand dafür, dass sie das Recht nicht anwenden, erklären sie, dass dies einfach nicht möglich sei. Ganz so, wie Merkel 2015 dreist behauptete, die Bundespolizei könnte die Menschen nicht an der Grenze zurückweisen, obwohl die Bundespolizei wenige Wochen zuvor beim Gipfel in Elmnau gezeigt hatte, dass sie sehr wohl in der Lage war, die Grenzen zu schließen und zu schützen.

Kurzum: Wir können die über 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abschieben, wenn Bundesregierung und Länder dies wollen, und sicherlich könnten wir in einem Jahr einhunderttausend Menschen abschieben. Aber die maßgebenden Politiker wollen es offensichtlich nicht: Sie wollen weder die Grenzen sichern,  noch wollen sie ausreisepflichtige Ausländer abschieben. Für mich ist es eine vollständige Kapitulation des Rechtsstaates im Bereich des Ausländerrechts. Das bedeutet letztendlich, dass jeder nach Deutschland kommen kann und sich sicher sein kann, auch nicht abgeschoben zu werden. Dann ist es letztlich auch völlig egal, wie ein Asylverfahren ausgeht. Bleiben kann der Ausländer auf jeden Fall.

Aber wird das nicht genau so längst gemacht? Die Asylgesetze haben doch allenfalls auf die allermeisten Ukrainer gepasst, und genau da hat man die Asylverfahren ausgesetzt ...

Das Asylrecht findet grundsätzlich keine Anwendung auf Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen. Dies gilt auch für die Ukraine. Das Asylrecht will Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden und flüchten, ein temporäres Aufenthaltsrecht für die Zeit der Verfolgung gewähren. In der Ukraine findet keine politische Verfolgung statt, sondern dort herrscht Krieg. Und für Kriegsflüchtlinge gilt die Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich nicht. Kriegsflüchtlinge können nach anderen internationalen Regelungen Schutz erhalten. Aber es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für Staaten, Menschen aus entfernten Kriegsgebieten aufzunehmen.

Die EU unterstützt gerade die libysche Küstenwache mit weiteren Booten, während Deutschland als EU-Mitgliedsstaat mit der so genannten „Seenotrettung“ das Gegenmodell mit zwei Millionen Euro finanziert. Das ist ja bald ein Stellvertreterkrieg. Arbeitet die Ampel hier nicht gegen die EU?

Sie arbeitet sicherlich eher gegen die EU und eher gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es ist nicht im Interesse des deutschen Volkes, dass Millionen Ausländer unter dem Vorwand humanitärer Politik nach Deutschland geholt und hier dauerhaft angesiedelt werden.

Die CDU muss schnell, spürbar und konkret Politik für Deutschland machen, sonst ist der Zug abgefahren. Immer mehr Menschen lassen sich Umfragen zufolge von einer der AfD nachgesagten Radikalität nicht mehr abschrecken. Stimmen sie der Einschätzung zu?

Die Erwartung ist da, dass die CDU als Alternative zu den Ampelparteien die Probleme, die die Bürger haben, löst oder zumindest Lösungen für diese Probleme anbietet. Aber das geschieht von Seiten der CDU leider unzureichend. Aus meiner Sicht geschieht es deshalb unzureichend, weil die Unionsparteien die woke und ökosozialistische Ideologie nicht grundsätzlich in Frage stellen, sondern nur punktuelle Änderungen im Rahmen dieser Ideologie fordern. Die Unionsparteien wehren sich nicht grundsätzlich gegen Migrationspolitik und den Rassismus gegen Deutsche, die Klima- und Energieideologie, gegen die Genderideologie und gegen die Finanzierung linksradikaler Vorfeldorganisationen aus der Staatskasse. Die Bürger erwarten ein klares Nein und kein Mitmachen. Sie verstehen nicht, dass die Union immer wieder mitmacht und lediglich kleinere Veränderungen fordert.

Wenn manche Politiker sagen, man müsse mehr mit den Menschen reden, um die Politik zu erklären, halte ich dagegen, dass die Wähler nicht so dumm sind, dass sie weitere Erklärungen brauchen. Die Wähler erwarten keine Erklärungen, sondern erwarten von Politikern, dass sie das tun, was die Wähler erwarten und wofür die Politiker bezahlt werden.

Ist es nicht eher so, dass viele Bürger einfach denken, dass die CDU nicht mehr für einen Nationalstaat Deutschland in seinen Grenzen steht, nicht mehr für ein deutsches Volk mit entsprechenden Sonderrechten im eigenen Land einstehen will? Die Leute haben doch einfach Angst um das, was sie mit ihrem Gartenzaun eingezäunt und beschützt haben ..

Viele Bürger haben in den letzten Jahren die Erfahrung machen müssen, dass weder die EU noch die WHO die Menschen vor den grundlegenden Gefahren schützen konnten. Die EU hat in den letzten Jahren sowohl im Bereich der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik als auch der Außenpolitik vollständig versagt. Die EU war nicht willens und in der Lage, die Außengrenzen zu schützen. Die Menschen haben das Vertrauen in diese supranationalen Institutionen verloren. Sie haben in Teilen begriffen, dass nur ein funktionierender Nationalstaat in der Lage ist, ihre Interessen zu vertreten und Sicherheit und Wohlstand zu garantieren. Eine Partei, die diesen Nationalstaat aufgibt, verdient und erhält nicht mehr das Vertrauen der Bürger.