Das große Osterinterview: Alles wird angesprochen – nichts bleibt liegen!

Nach Hafturteil: Solidarisierungswelle für David Bendels vom Deutschland Kurier, auch von scharf links, etwa von Erik Marquardt, Ricarda Lang und Deniz Yücel. Was ist von solchen Querfront-Bekundungen für die Meinungsfreiheit zu halten?

Das zeigt, dass es doch manche Grundgemeinsamkeiten gibt, nämlich dass ohne Meinungsfreiheit eine Demokratie nicht funktionieren kann. Und Meinungsfreiheit ist letztendlich das verbindende Glied aller Menschen, die wirklich freiheitlich und demokratisch denken.

Wenn Meinungsfreiheit abgeschafft ist, wenn Menschen hinter Gitter gebracht werden, weil sie die falsche Meinung vertreten, wenn sie genötigt oder durch Gerichtsurteile eingeschüchtert werden, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Und das haben offensichtlich auch manche Politiker, Aktivisten und Journalisten aus dem bislang linken politischen Spektrum erkannt.

Ist es schwieriger geworden, links zu sein?

Aus meiner Sicht verläuft der Graben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär bzw. totalitär. Menschen, die links sind in dem Sinne, dass sie eine Gesellschaftsordnung wollen, in der die Stellung der Schwachen gestärkt wird, indem sie sich für Arbeiterrechte einsetzen – diese Position ist natürlich auch in Gefahr, wenn der Staat ins Autoritäre oder Totalitäre kippt. Und diese Gefahr einer Zerstörung der Meinungsfreiheit ist das verbindende Glied zwischen rechts und links, die trotz unterschiedlicher politischer Positionen und Lebensmodelle die zentrale Gemeinsamkeit haben, dass sie eine autoritäre oder gar totalitäre Staatsauffassung ablehnen.

Nancy Faeser wird nicht Innenministerin bleiben, Lauterbach wird auch entfernt. Ist der Patient Deutschland auf dem Weg der Besserung?

Politiker wie Nancy Faeser und Karl Lauterbach sind aus meiner Sicht austauschbar. Vielleicht wird man diese Namen in kurzer Zeit auch wieder vergessen haben. Wer erinnert sich denn noch an Christine Lambrecht oder Heiko Maas, die einmal Minister warfen? Sie haben keine bleibende Erinnerung hinterlassen.

Politiker wie diese, kommen und gehen und sind durch andere Parteigänger einfach zu ersetzen. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob sie SPD oder CDU sind. Es fehlen Leute mit Format, die sich für das Gemeinwohl und nicht für eine Ideologie oder die eigene politische Karriere einsetzen. Insoweit habe ich bei dieser Koalition keine Hoffnung, dass sich mit dem bestehenden politischen Personal von CDU/ CSU und SPD die politische Lage in Deutschland verbessern wird.

Stichwort Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot plant eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung. Einen U-Ausschuss wird es demnach nicht geben. Wie problematisch ist das, wenn es von den Verantwortlichen für die Corona-Politik selbst beschlossen wird?

Eine Enquete-Kommission kann keine strafrechtlichen Ermittlungen und auch keine öffentlichen parlamentarischen Ermittlungen ersetzen. Die Corona-Maßnahmen hatten schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge, die – wie wir heute wissen- von den politisch Verantwortlichen zumindest teilweise vorsätzlich und wider besseres Wissen durchgezogen wurden.

Es ist geradezu zynisch auf diese Menschenrechtsverletzungen mit einer Enquete Kommission zu reagieren, in der diejenigen sitzen, die für diese Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich waren oder die zu den Tätern in einem persönlichen Verhältnis stehen. Letztendlich ist es nur ein Feigenblatt, damit gesagt werden kann, wir haben etwas unternommen, um aus dem, was damals stattgefunden hat, Konsequenzen zu ziehen.

Notwendig ist eine unabhängige strafjuristische und politische Aufarbeitung der Zeit der Coronapolitik und der Impfpolitik. Da dürfen nicht diejenigen, die damals handelten und als Täter in Frage kommen, gegen sich selbst ermitteln und über ihr eigenes Verhalten urteilen.

Aber wenn die Verantwortlichen so breit aufgestellt sind, wird’s schwierig, so etwas durchzusetzen. Was hat die Verfassung vorgesehen?

Es war ein Multiorganversagen unserer freiheitlichen Demokratie, bei dem unter dem Druck der damaligen Ereignisse keine Gewaltenkontrolle mehr stattfand. Regierung, Opposition, Länder, Kommunen, Justiz, Medien, Kirchen und „die“ Wissenschaft waren sich fast unisono einig, dass das Handeln der Regierung richtig und alternativlos war.

Es war eine Art Gewaltenfusion, die allen Handelnden bewusst war und die verfassungswidrig ist und für die man sich damit entschuldigte, dass es sich um eine Notlage handeln würde und man nicht der Regierung in den Rücken fallen dürfe. Dabei braucht man gerade in einer Ausnahmesituation eine funktionierende Gewaltenkontrolle und zwar mehr noch als in einer „Schönwetterdemokratie“. Und es ist in einer freiheitlichen Demokratie gerade nicht die Aufgabe der Opposition, der Justiz und der Medien einer Regierung zu „helfen“.

Um zu einer wirklichen Aufarbeitung der Corona-Politik und des Corona-Unrechts zu kommen, brauchen wir eine Politikwende mit einem frischen und unbelasteten politischen Führungspersonal, damit es ausgeschlossen ist, dass die Akteure von gestern über sich selbst zu Gericht sitzen und damit eine Aufarbeitung verhindern.

Sicherheitsbehörden sollen umfangreich mit KI ausgestattet werden. Der öffentliche Raum wird zudem zum Versuchsfeld für Gesichtsidentifizierung. Welche Chancen sehen Sie, wovor warnen Sie? Und wo bleibt der Protest von links gegen den Überwachungsstaat?

Als ich im Bundesinnenministerium und im Verfassungsschutz für die innere Sicherheit in Deutschland verantwortlich war, hatte ich mich für eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden, für mehr Technik und mehr Befugnisse eingesetzt. Ich war der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass Terroristen und Gewalttäter technisch besser ausgestattet sind als Polizei und Nachrichtendienste.

Heute sehe ich das alles wesentlich kritischer, weil ich wahrnehme, dass es inzwischen skrupellose Politiker gibt, die willens sind, die Sicherheitsbehörden im Interesse der eigenen Ideologie zu missbrauchen und unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ politische Gegner wie Feinde zu bekämpfen. Hinzu kommen willfährige Beamte, die das alles mitmachen. Diesen Politikern muss die rote Karte gezeigt werden, damit es nicht mehr möglich ist, die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung politischer Gegner einzusetzen. Deswegen dürfen auch diese modernen Techniken zur Bekämpfung der Gegner nicht eingesetzt werden.

Der Tatbestand der Volksverhetzung soll noch weiter verschärft werden. Was kann das Ziel sein, wohin führt das? Zitat: „Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Die von CDU/ CSU und SPD vorgesehenen Verschärfungen sind so weit gefasst, dass sie praktisch zu einer Bekämpfung von all denjenigen führen, die sich regierungskritisch äußern. Wenn die Verbreitung falscher Tatsachen unter Strafe gestellt werden soll, dann hört sich das für den unbedarften Wähler noch recht harmlos an. Wenn ihm aber klar ist, dass eine ideologisch geprägte politische Gruppe, sich das Recht vorbehält zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, dann sollte er erkennen, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Bekämpfung der kritischen Opposition führen wird.

Aus meiner Sicht muss der Volksverhetzungstatbestand ersatzlos abgeschafft werden, weil er ein Einfallstor zur politischen Verfolgung Andersdenkender ist. Und wenn ich jetzt hier zur Kenntnis nehme, dass in einem Zusammenhang mit Terrorismus auch „Hass und Hetze“ genannt wird, dann zeigt das, in welche Richtung es geht, nämlich in Richtung politische Verfolgung von Gegnern.

Das, was diese Politiker als „Hass und Hetze“ diffamieren, unterfällt nach jetziger Rechtslage dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar. Was hier gemacht wird, ist nichts anderes als die Übernahme eines linksradikalen Narrativs, nämlich dem politischen Gegner das Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen und seine Positionen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Auch Anwalt Joachim Steinhöfel wies bereits darauf hin, dass Hass und Hetze kein Straftatbestand sind. Warum kommt so etwas nicht in der Politik an? Friedrich Merz ist doch mal angetreten, Dinge verändern zu wollen.

Herr Wallasch, Sie sollten doch in den letzten Monaten gemerkt haben, dass Friedrich Merz seine Wähler nach Strich und Faden betrogen hat: Schuldenbremse, Migrationsstopp, Klimaneutralität, Wiedereinstieg in die Kernenergie … Warum glauben Sie ihm überhaupt etwas? Er ist Jurist, und er weiß, was er tut. Er weiß, dass er durch einen „Hass und Hetze“-Paragrafen die Meinungsfreiheit erheblich einschränken wird und dass dies zwangsläufig zur politischen Verfolgung all derer führt, die andere Meinungen, nämlich die als „Hass und Hetze“ diffamierte Meinungen vertreten.

Die Einschränkung von Meinungsfreiheit geht immer einher mit politischer Verfolgung, denn ohne politische Verfolgung lässt sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht durchsetzen. Und politische Verfolgung bedeutet Rufmord, Ausgrenzung, Zersetzung, Einschüchterung, Zerstörung der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Existenzgrundlage, Kriminalisierung und Freiheitsentzug. Und die Definitionshoheit über das, was „Hass und Hetze“ ist, liegt bei den politisch Herrschenden in Regierung, Justiz und Medien. Und da müssen auch Sie aufpassen, dass Sie nicht selbst als Hass- und Hetzeverbreiter angesehen werden.

Zumal die 14 Landesmedienanstalten jetzt aufgerüstet werden sollen. Was kommt da auf uns zu? Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt.

Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten.

Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.

Die Cannabisfreigabe sollte zurückgenommen werden, ebenso wie die Asylverfahrensberatung. Jetzt heißt es dazu nur noch, das soll „ergebnisoffen evaluiert“ werden. Wonach klingt das für Sie?

Das klingt nach einem Placebo für die CDU/CSU-Wähler. Die CDU kann damit sagen, dass sie etwas getan hat, um ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Aber wie eine „ergebnisoffene“ Evaluierung aussieht, insbesondere dann, wenn die betroffenen oder mitwirkenden Ministerien, insbesondere das Justizministerium, von der SPD besetzt sind, sollte sich jeder vorstellen. Es werden die „richtigen“ Experten berufen, die zu den „richtigen“ Ergebnissen kommen. Und die CDU-Anhänger werden sich dann darüber wundern, dass sich nach den Erkenntnissen dieser Experten die Cannabisfreigabe und die Asylverfahrensberatung im Grunde genommen bewährt haben und allenfalls marginale Änderungen notwendig sind.

Schöffen sollen abgeschafft werden, forderte ein Jurist in der Fachpublikation „LTO“. Schöffen seien eine Gefahr, weil „rechte Gruppen“ dazu aufriefen, ihre Leute in Schöffenämter zu bringen. Entbehrlich?

Nein, sie sind unentbehrlich, da sie maßgeblich zur Legitimierung der Justiz, insbesondere der Strafjustiz, beiträgt, und nicht als eine Justiz von abgehobenen Akademikern gegen das einfache Volk wahrgenommen wird. Rechtsgehorsam kann die Justiz nur erwarten, wenn sie tatsächlich als rechtsstaatlich akzeptiert wird. Ich habe den Verdacht, dass – wie oft in der Politik und auch in der Rechtspolitik – die angebliche Gefahr von rechtsextremen Gruppen als Vorwand genommen wird, um Rechtsstaatlichkeit abzubauen und um über den ideologisch motivierten „Kampf gegen Rechts-Abweichler“ eine Gesinnungsjustiz zu etablieren und damit unsere Verfassungsordnung auszuhebeln.
Wie funktioniert das mit den Schöffen? Werden sie gewählt?

Schöffen werden gewählt, aber erfahrungsgemäß stellen sich für diese Funktion nur Bürger zur Verfügung, die Zeit mitbringen und Interesse an der Aufgabe haben. Oftmals sind es lebensältere Personen, was natürlich nicht schlecht ist, weil diese Bürger über viel Lebenserfahrung verfügen. Aus diesem Pool werden dann von einem Schöffenwahlausschuss die Schöffen gewählt.

Würden Sie Bürgern empfehlen, das auch mal anzustreben?

Es ist auf jeden Fall eine interessante Lebenserfahrung. Man kann auf Grund seiner eigenen Lebenserfahrung viel zur Rechtsfindung beitragen und lernt nicht nur das jeweilige Rechtsgebiert intensiv kennen, sondern auch Lebensverläufe und Milieus von Tätern und Opfern, Klägern und Beklagten. Man lernt die Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft mit den unterschiedlichen Milieus besser kennen und kann dann manches Verhalten im speziellen und manche gesellschaftlichen Entwicklungen besser verstehen.

Ist es eher eine dekorative Funktion, die man als Schöffe einnimmt?

Nein, das ehrenamtliche Richteramt ist wie ich sagte eine wichtige Aufgabe. Und man kann die Leute nur ermutigen, das zu machen.

Die Patientenakte soll wohl verpflichtend werden. Zunächst hieß es, es sei freiwillig, ähnlich wie beim Fingerabdruck im Personalausweis. Der ist jetzt auch Pflicht. Was schleicht sich da ein? Hat der Staat Angst vor seinen Bürgern?

Ich weiß noch nicht einmal, ob es um Überwachung der Bürger aus Angst oder ob es ums Geschäft geht. Man muss sehen, dass man offensichtlich Daten haben möchte, die einen Geschäftswert haben und die man anderen zur Verfügaung stellen kann. Das ist Big Business. Aus meiner Sicht muss diese Digitalisierung und umfassende Erfassung der Bürger gestoppt werden. Ich setze mich dafür ein, dass es ein Grundrecht auf analoge Grundversorgung gibt. Jeder soll selbst entscheiden, ob er Teil dieser digitalen Welt werden will, ob er eine digitale Patientenakte haben möchte, ob er ein Smartphone nutzen, mit einer Kreditkarte oder mit einem digitalen Euro bezahlen will oder nicht. Und niemand darf benachteiligt werden, wenn er das nicht will.

Dann müssen wir Kanzlerin Merkel noch mal einen Pluspunkt in ihr Arbeitsheftchen schreiben. Sie hatte relativ früh gesagt, dass Daten das Kapital der Zukunft sind.

Das war vielen schon vor Jahren klar. Anfang der 2000er Jahre nannte man Daten das neue Gold, das nur erschlossen werden muss und zu unvorstellbarem Reichtum und zu unvorstellbarer Macht führt. Leider haben das viele Bürger bis heute nicht begriffen. Und viele begreifen nicht, dass ihre Blutwerte, ihre Gendaten und ihre Krankheitsakten ein Vermögen wert sind. Und das soll und wird trotz gegenteiliger Versprechen Leuten zur Verfügung gestellt, die damit Reichtum und Macht ansammeln.

Danke für das Gespräch!