„Dann sind wir gezwungen, unseren eigenen politischen Weg in Thüringen und im Bund zu gehen“

Sie hatten kürzlich über Twitter ein Foto der thüringischen Staatskanzlei mit dem Text verbreitet: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Politikwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Über diesen Tweet ist in den Medien viel spekuliert worden. Wer ist „wir“ und was heißt „entweder mit oder ohne CDU“?

Ich bin darüber erstaunt, dass offenbar einige über diesen Tweet erstaunt waren. Manches empfinde ich wohl als offensichtlicher, als andere es empfinden. Die Menschen in Thüringen wollen eine Politikwende. Sie wollen nicht mehr diese sozialistische Regierung, die sie nicht gewählt hatten. Sie hatten 2019 Ramelow abgewählt. Er hat keine Mehrheit im Parlament. Gleichwohl ist er weiter im Amt, weil der gewählte Ministerpräsident Kemmerich aus dem Amt gedrängt wurde und weil die CDU bis heute Ramelow mit einem so genannten Stabilitätspakt unterstützt. Leider nehme ich wahr, dass die CDU-Thüringen derzeit schwach, gespalten und alles in allem nicht gut aufgestellt ist, obwohl die Ampel-Regierung in Berlin und die schwache Landesregierung ihr so viele Vorlagen geben, dass sie ohne weiteres bei über dreißig Prozent liegen müsste.

Aber sie kann diese Vorlagen nicht zu ihrem Vorteil nutzen. Die CDU wird im Volk nicht als die Opposition zu den ökosozialistischen Parteien wahrgenommen. Die Bürger sind jedenfalls so klug, dass sie dann, wenn sie die ökosozialistische Politik ablehnen, nicht mehr eine Partei wählen, die letztlich diese sozialistische Politik "stabilisiert". Und dann werden sie Parteien wählen, bei denen man sich sicher sein kann, dass sie unter keinen Umständen einem Ramelow ins Amt verhelfen.

Wie sollte sich die CDU verhalten?

Klar sagen, dass sie unter keinen Umständen einen sozialistischen Ministerpräsidenten unterstützen würde. Als WerteUnion haben wir der CDU im Bund und in Thüringen immer wieder angeboten, ihr zu helfen und sie aus ihrem tiefen Glaubwürdigkeitsloch herauszuholen. Für die CDU wäre es ein Leichtes, die AfD zu halbieren, wenn sie auch mit unserer Hilfe eine klare rechtsstaatliche, demokratische und konservative Oppositionsarbeit betreiben würde. Und zwar als eine Opposition gegen den Sozialismus und nicht als Opposition im Sozialismus.

Die Parteiführung der CDU hat stattdessen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WerteUnion beschlossen und gegen mich unmittelbar nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Unvereinbarkeitsbeschluss und das Parteiausschlussverfahren sind immer noch aktuell und nicht aus der Welt. Obwohl das gemeinsame Parteigericht in Thüringen den Antrag auf meinen Parteiausschluss abgelehnt hatte, hat die CDU noch nicht erklärt, dass sie bereit ist, auf eine weitere juristische Eskalation zu verzichten. Dies ist sehr bedauerlich. Die WerteUnion ist nach dieser Parteigerichtsentscheidung bereit, mit der CDU-Parteiführung gemeinsam nach vorne zu schauen und Gespräche über eine Neuausrichtung zu führen. Leider sehe ich die Gesprächsbereitschaft auf Seiten der CDU-Parteiführung nicht.

Was heißt das?

Unvereinbarkeitsbeschluss und Parteiausschluss bedeuten, dass die WerteUnion nach dem Willen der Parteiführung nicht mehr zur CDU gehören soll. Wenn wir uns dann nicht mehr in der CDU engagieren sollen, wo sollen wir uns sonst einbringen? Und dann sind wir gezwungen, unseren eigenen politischen Weg in Thüringen und im Bund zu gehen. Das ist schade, weil wir es eigentlich anders wollen. Aber dann wird es auch ohne eine CDU, die sich marginalisiert, zu einer Politikwende kommen.

Es gibt eine neue Studie, die meint, bewiesen zu haben, dass die sogenannte Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine Pullfaktoren auslöst. Was kommt als Nächstes, eine Studie, die den Beweis antritt, dass Deutschland schon immer ein muslimischer Staat war?

In der Tat kann man bei dem Unsinn, der in vielen Studien zu lesen ist, zynisch werden. Die Studie, die Sie ansprechen, gehört vermutlich zu den Papieren, die politischen Wunschvorstellungen den Schein der Wissenschaftlichkeit verleihen soll. Es gab einmal eine Zeit, in der die Wissenschaft politisch neutral war und in der die Politik nicht versuchte, die Wissenschaft für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Aber diese Zeit ist lange vorbei. In der Zwischenzeit mussten wir mitansehen, dass die Wissenschaft zumindest in Teilen instrumentalisiert wurde, um mit ausgewählten echten Forschungsergebnissen eine bestimmte Politik argumentativ zu unterstützen.

Inzwischen wird die Wissenschaft nicht mehr nur von der Politik instrumentalisiert, indem zumindest fachlich vertretbare Forschungserkenntnisse politisch genutzt werden. Es geht heute darum, dass es nur um die Nutzung der Reputation von Wissenschaft geht und nicht mehr um wissenschaftliche Forschung. Die immer noch positive Reputation von Wissenschaft in der Bevölkerung wird politisch ausgenutzt. Mir wurde der Wandel in der politischen Instrumentalisierung von Wissenschaft vor Jahren bewusst, als ich als Mitarbeiter eines Ministeriums einen Professor wegen eines Gutachtens anfragte, und er erwiderte: „Wollen Sie meine Fachkompetenz oder meinen Namen. Das Letztere ist teurer.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer weiteren Eskalation der illegalen Migration, im BAMF sollen schon die Alarmsirenen geläutet haben, aber Ministerin Faeser sieht keine Veranlassung, endlich die Grenzen lückenlos zu kontrollieren, und Olaf Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz nicht. Wer soll es richten?

Scholz und Faeser könnten es sofort ändern, wenn sie wollten. Sie könnten sofort die Bundespolizei anweisen, dass illegale Migranten an unseren Grenzen zurückgewiesen werden. Wir sind nicht schicksalshaft der Masseneinwanderung ausgeliefert. Wir müssen es nicht zulassen, dass hunderttausende von Migranten, die nicht politisch verfolgt sind, in Deutschland dauerhaft angesiedelt werden. Aber die maßgebenden Politiker stoppen die Masseneinwanderung nach Deutschland nicht, weil sie sie offensichtlich aus ideologischen Gründen wollen und weil sie die Macht haben, das zu tun. Diese Politiker wollen ganz offensichtlich eine andere Gesellschaft. Um das zu beenden, brauchen wir Neuwahlen und eine andere Bundesregierung.

In Arnsberg/NRW schlägt sich der Eigentümer einer Immobilie auf die Seite der besorgten und protestierenden Bürger und erteilt der Nutzung für Zuwanderer eine Absage. Das muss man sich zum einen leisten können und zum anderen müssen die Zuwanderer ja irgendwo hin. Was tun?

Dieser Unternehmer war mutig. Heute läuft jedermann, der sich gegen die unbegrenzte Einwanderung stellt oder sie auch nur kritisiert, Gefahr, geschäftliche, berufliche oder private Nachteile zu erleiden. Kritiker werden regelmäßig öffentlich als AfD-nah, als Nazi oder neuerdings als „Menschenfeinde“ diffamiert, und ihnen werden dann die Kunden und die Aufträge verloren gehen. Der Staat und die den Staat dominierenden Parteien fördern oder zumindest dulden diese Form der politischen Ausgrenzung und Benachteiligung, die bereits in Richtung politische Verfolgung geht.

Der von Ihnen erwähnte Unternehmer könnte viel Geld verdienen, wenn er das tun würde, was die dominierenden Parteien von ihm erwarten. Durch seine klare Absage wird er allerdings viele Freunde und Unterstützer im Volk gewonnen haben, die diese unverantwortliche Migrationspolitik ablehnen. Für mich sind die fehlenden Unterkünfte für Migranten nicht das Problem. Das zentrale Problem ist, dass diese Migranten in Deutschland angesiedelt werden. Deutschland ist nicht verpflichtet, diese Leute aufzunehmen, und ich sehe auch nicht, dass die Bundesregierung berechtigt ist, Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft anzusiedeln, um unsere Gesellschaft zu verändern.

Nochmal zur Klarstellung: Wenn 95 Prozent derjenigen, denen man Schutz gewährt, gar nicht in ihre Heimat zurück wollen und die Bundesregierung diese Menschen noch zur Ansiedlung ermutigt, um einem demografischen Wandel zu begegenen, ist das nicht ein Rechtsbruch von ganz oben?

Ich sehe jedenfalls im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage, dass die der Bundesregierung die Befugnis einräumt, Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft anzusiedeln.

Ein Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen jagt den nächsten, von der Bereicherung der Direktoren bis hin zu Statisten aus den eigenen Reihen, die in Interviews erklären, dass doppelte Preise bei Penny eine tolle Sache sind. Konsequenzen hat niemand zu befürchten, keiner nimmt seinen Hut, die Verantwortlichen behaupten sofort eine rechte Kampagne gegen sie. Narrenfreiheit?

In den Staatsmedien fühlt man sich offensichtlich sehr sicher, dass die Haltungsjournalisten und ihre Chefs keine Sanktionen zu fürchten haben, wenn sie sich über die geltenden Vorschriften hinwegsetzen. Es ist eine erkennbare Komplizenschaft zwischen den Staatsmedien und den linken politischen Parteien, wonach Regelübertretungen der jeweils anderen Seite in aller Regel sanktionslos bleiben oder kleingeredet oder vertuscht werden.

In Regensburg ist ein Migrant wegen Vergewaltigung verurteilt aber auf freien Fuß gesetzt worden. Der Spiegel verteidigt diesen Mann und erwähnt, dass dieser „ein Jahr abstinent sein“ muss, „also nicht mehr als 0,5 Promille im Blut haben“ darf, „an verschiedenen Trainings teilnehmen und dem Opfer 2.500 Euro Entschädigung zahlen“ muss. Wieder einmal die Frage, was stimmt mit solchen Medien nicht mehr? Mal jenseits von Links oder Rechts scheint hier doch ein gesellschaftlicher Konsens gebrochen worden zu sein ...

Wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts einmal sagte, erleben wir eine Erosion des Rechtsstaats. Ich teile seine Einschätzung. Gleiches wird nicht mehr gleichbehandelt. Ich nehme in der täglichen Rechtsanwendung eine politisch gewollte Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten wahr. Ich sehe auch erhebliche Vollzugsdefizite im Ausländerrecht, und das nicht aus Unfähigkeit und Überlastung, sondern vor allem wegen einer politischen Ideologie. Das von ihnen erwähnte Strafurteil ist aus meiner Wahrnehmung nicht nachvollziehbar. Dass der Spiegel eine solche Entscheidung bejubelt oder rechtfertigt, ist dagegen verständlich, da er sich seit einiger Zeit wie ein linksideologisches Agitations- und Propagandablatt verhält.

Zur juristischen Perspektive des Falls. Eine Strafrechtlerin sagte gegenüber dem Spiegel: „Die Strafe wird allein unter erzieherischen Gesichtspunkten bemessen. Im Vordergrund steht nicht der Schuldausgleich, sondern die Verhinderung weiterer Straftaten.“ Wie ist das zu bewerten und dem Bürger zu erklären?

Das Strafrecht verfolgt mehrere Zwecke. Dazu zählen die General- und Spezialprävention. Das bedeutet zu verhindern, dass vom Täter in Zukunft wieder Straftaten begangen werden, aber auch andere mögliche Täter durch ein angemessenes hartes Strafurteil von einer Tatbegehung abzuschrecken. Ein weiteres Ziel ist auch die Vergeltung für das den Opfern zugefügte Unrecht. Man darf nicht vergessen, dass der Staat seinen Strafrechtsanspruch delegitimiert, wenn er nicht stellvertretend die Interessen der Opfer gegenüber den Tätern vertritt. Ich glaube, die von Ihnen zitierte Strafrechtlerin hat recht wenig von dem verstanden, was sie gelernt haben sollte.

MdB Peter Ramsauer (CSU) sagte bei Markus Lanz, die Grünen hätten eine „antiliberale Grundhaltung“. Der Stern nimmt das auf und spricht von einem „Grünen-Bashing“. Sind das nicht falsche Begrifflichkeiten?

Es ist eine legitime und berechtigte Kritik, die Peter Ramsauer an den Grünen äußert. Die Grünen sind eine ökosozialistische Partei, die zumindest in Teilen extremistisch ist, und die eine andere Gesellschaftsordnung anstrebt, in der die Bürger zu gehorsamen Untertanen umerzogen und von einer grünen politischen Sekte beherrscht werden.

Ramsauer sagte in einem Interview auch, die AfD müsse Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hätte. Können Sie das unterschreiben?

Wenn man nur in den Kategorien von Parteien denkt, könnte man zu einer solchen Einschätzung kommen. Für mich ist Angela Merkel eine der schlimmsten Regierungschefs, die Deutschland hatte. Wir haben ihr nichts zu danken. Ohne einen klaren Bruch mit der Regierungszeit von Merkel wird die CDU in Deutschland nicht mehr Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wir brauchen eine Aufarbeitung ihrer Regierungszeit oder – wie Seehofer einmal sagte – der „Herrschaft des Unrechts“.