Postbank am Ende des Regenbogens: Konto von AfD-Chef Chrupalla gekündigt

Gestern war Tino Chrupalla, Parteichef der AfD, zu Gast bei „hart aber fair“. Das ist für sich schon einmal eine Besonderheit, denn Einladungen an die AfD werden selten ausgesprochen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich seit Bestehen der AfD darauf geeinigt, diese Partei so selten wie möglich vor die zwangsgebührenfinanzierten Kameras zu holen.

Tino Chrupalla hatte am Montag die seltene Gelegenheit, bei Louis Klamroth und „hart aber fair“ zu Gast zu sein. Ebenfalls eingeladen war die Grüne Katrin Göring-Eckardt, die zuletzt in einem emotionalen Filmchen via Twitter das Ende der Welt prophezeite, wenn in Nordhausen ein Jörg Prophet für die AfD Bürgermeister werden sollte.

Unnötig zu erwähnen, dass sich Klamroth einmal mehr in diesem unangenehm unverrückbaren Peter-Pan-Gestus gefiel, wohl vergessend, dass er sich erst in einer der letzten Sendungen mit Fake News blamiert hatte, als er eine regierungsfinanzierte Schummelstudie zitierte und so zum Pull-Faktor-Leugner wurde.

Klamroth unterbrach in seiner Sendung am Montagabend den AfD-Chef, als dieser ihm erklären will, wie sich das anfühlt, überall ausgegrenzt und diskreditiert zu werden. Dann ein Satz des AfD-Chefs, der eigentlich zu einem eigenen Thema hätte werden müssen:

„Am Freitag wurde mir von der Postbank mein Konto gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin.“

Da blieb Klamroth hörbar die Spucke weg. Der Moderator hatte nicht den Schneid, nachzuhaken, was da los war. Vielleicht aus Sorge, dass Tino Chrupalla damit Sympathiepunkte abgreifen könnte. Viele Kunden, die ein Konto bei der Postbank haben oder hatten, wissen mittlerweile um die Schlechtleistung dieser Bank. So gibt es wohl kaum ein Online-Banking, mit dem Kunden größere Probleme haben, glaubt man den Kommentaren im Netz dazu.

Jetzt sind Kontokündigungen gegen AfD-Mitglieder ebenso häufig wie gegen Protagonisten der Neuen Medien, wie überhaupt gegen viele Oppositionelle und Vertreter der Vierten Gewalt. Soll man sich daran gewöhnen und dann trotzdem sagen, alles wäre in Ordnung in Deutschland?

Ein Anruf von alexander-wallasch.de im Berliner Büro von Tino Chrupalla ist leider erfolglos, sein Büro hat keine Freigabe zum Thema, man will eine E-Mail-Anfrage, aber dafür fehlt leider die Zeit.

Erreichbar ist immerhin der Pressesprecher der Postbank, auch wenn man erst in den Hinterzimmern von Google wühlen muss, um die passende Nummer zu erwischen.

Der Sprecher nimmt sich im weiteren Verlauf Zeit, immer wieder zu erwähnen, er wäre gar nicht gereizt. Nein, er sei nicht gereizt, das sei eine Unterstellung. Der Sprecher der Postbank erklärt eins ums andere Mal, dass es kein Problem gebe, alles wäre rechtens. Wir erfahren, dass sich die Postbank aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht zu einzelnen Kundenverbindungen äußern dürfe. Also wollen wir wissen, wie es generell ist mit Kündigungen explizit von Konten von AfD-Mitgliedern oder Politikern.

Nein, dazu könne er auch nichts sagen, weil es grundsätzlich so sei, dass beide Geschäftspartner bei einer Kontoverbindung die Möglichkeit haben, ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Also mit anderen Worten: Man weiß, um was es hier geht, aber die Postbank meint sich in einer Rechtsposition zu befinden, wo man AfD-Politikern die Konten kündigen darf?

Aber ist das marketingtechnisch clever? Spielen wir es doch einmal durch: Gewinnt man mehr Kunden, wenn sich AfD-Politiker so wie gestern der Parteichef höchstpersönlich öffentlich empören, dass ihr Konto bei der Postbank gekündigt wurde? Freut das eine bestimmte Kundenklientel vielleicht?

Legt es die Bank darauf an bzw. hofft sogar auf so eine Empörung, weil man auf diese Weise politisch Stellung beziehen kann, ohne sich zu positionieren? Der Gekündigte hat es öffentlich gemacht. Die Bank zieht sich mit Gratismut in den sicheren Hafen zurück: Nein, wir reden nicht über Bankgeheimnisse und im Übrigen kündigen wir, wem wir wollen ...

Wir fragen nach: Warum will sich die Postbank hinter der behaupteten Rechtslage verstecken, dass man es machen dürfe, wie man möchte? Warum geht man nicht in die Offensive und sagt, aus welchen Gründen man Konten von AfD-Politikern kündigt?

Der Sprecher erklärt, man wolle sich hinter gar nichts verstecken. Er hätte jetzt das Statement der Bank abgegeben, mehr wolle er dazu nicht sagen.

Wir wollen weiter von ihm wissen, ob man das als Postbank wirklich für guten Stil hält. Der Sprecher antwortet, so wie wir das Recht hätten zu fragen, hätte er das Recht uns zu sagen, wie die offizielle Stellungnahme für solche Kontoverbindungen lautet.

Wir wollen wissen, was er mit „solche“ Kontoverbindungen meint. Nein, er meine für Kontoverbindungen generell, verbessert er sich. Aber er habe doch „solche“ gesagt, erinnern wir ihn. Nein, das sei ein Versehen gewesen. Und das sei auch der Grund, warum er solche Dinge ungern telefonisch bespricht. Denn er sei nicht sicher, wie wir seine Aussage später wiedergeben würden.

Wir wollen wissen, warum der Sprecher der Postbank so gereizt erscheint, nur wegen ein paar einfacher Fragen. Oder ob das nur bei Fragen so sei, welche das Verhalten der Postbank gegenüber AfD-Kunden hinterfragen. Wir wollen wissen, ob die Postbank vielleicht schon einmal schlecht dargestellt wurde, dass man so gereizt darauf reagiere.

Das Gespräch bewegt sich dahingehend, dass wir ihm etwas unterstellen würden, was nicht zuträfe, er sei gar nicht gereizt, sagt er gereizt. Auf Nachfrage, ob er denn nichts weiter dazu sagen dürfe, schweigt der Sprecher dann ganz. Ja, er sei schon noch am Apparat, erklärt er auf unsere verunsicherte Nachfrage wegen der plötzlichen Stille.

Wir fragen den Sprecher, ob wir noch eine schriftliche Anfrage schicken sollen oder ob wir dann die selbe Nichtantwort bekämen wie eben schon am Telefon. Der Sprecher bestätigt die eigentliche Sinnlosigkeit einer schriftlichen Frage. Wir bekämen schriftlich die gleiche Antwort, die wir mündlich schon bekommen hätten.

Eine allerletzte Frage bleibt, die noch einmal ergründen will, warum der Sprecher so angefasst auf unsere Fragen reagiert: Sind wir die ersten oder die hundertsten Anrufer, die nachfragen? Nein, er sei nicht gestresst, das sei weiterhin eine Unterstellung. Aber ja, wir seien nicht die ersten, die nachfragen würden.

Wir bedanken uns ... „für nichts“. Der Sprecher wünscht uns zwischen Zähnen hindurch noch einen schönen Tag, oder es klingt nur so und liegt nur an einer wackligen Telefonverbindung.

Die Aussage der Postbank bleibt leider unbefriedigend. Aber es gibt ja noch den „hart aber fair“-Faktencheck . Und da Louis Klamroth nach dem Outing der Kündigung des Chrupalla-Kontos bei der Postbank wortlos blieb, wäre diese Art der Nachlese für das bearbeitende Team eine Möglichkeit gewesen, einmal selbst bei der Postbank nachzufragen. Das ist aber nicht passiert. Thematisch dazu gähnenden Leere.

Wir wollen es abschließend aber trotzdem ganz genau wissen und befragen Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A., der so freundlich ist, den Fall für uns fachlich einzuordnen und unsere Fragen zu beantworten:

Wie ist die Rechtslage bei grundloser Kündigung eines AfD-Mitgliedes oder AfD-Wählers?

Es existiert ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013, das die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen völlig frei zulässt. Damals ging es um die Kündigung eines “rechten” Buchhändlers durch die Commerzbank, die ein Girokonto grundlos kündigte. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das Antidiskriminierungsgesetz ist gar nicht erst einschlägig, weil es politische Diskriminierung absichtlich zulässt. So ist der biodeutsche AfD-Wähler ungeschützt; der afrikanische Einwanderer kann sich demgegenüber auf “Rassismus” berufen.

Gilt das für alle Geldinstitute?

Für Sparkassen gilt das nicht. Das hatte der Bundesgerichtshof 2015 entschieden. Als Anstalten des öffentlichen Rechts sind diese direkt und unmittelbar an das Grundgesetz gebunden. Nur mit sachgerechter Begründung sind sie berechtigt, Kunden vor die Tür zu setzen. Das schrieben damals die Bundesrichter kommunalen Kreditinstituten ins Stammbuch. Eine Regelung, wonach Sparkassen ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen kündigen dürfen, gehe nicht. Politische Gründe gehören nicht dazu. Daher sollte der AfD-Chef dort ein neues Konto eröffnen, wenn er nicht schon vorgesorgt hat.

Tino Chrupalla könnte darüber hinaus – wenn er wider Erwarten kein weiteres Konto bei einer anderen Bank hat – bei der Postbank beantragen, ein Basiskonto zu eröffnen.

Was ist das?

Bei dem Basiskonto handelt es sich um ein Zahlungskonto, über das man Geld einzahlen oder abheben kann - sowie Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskartengeschäfte ausführen – aber nur auf Guthabenbasis.

Wer darf das?

Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder Verbraucher; sogar Personen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende, selbst “Illegale” haben diesen Anspruch. Für die Kontoeröffnung genügt die Angabe einer postalischen Anschrift. Das heißt, die Erreichbarkeit über Angehörige (Familie), Freunde oder eine Beratungsstelle reicht aus. Selbst ein Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes ist nicht nötig.

Kampf gegen Rechts am Bankschalter?

Die woke Community sollte sich beim Kampf gegen Rechts nicht zu früh freuen. Denn die Rechtslage gilt auch gegen Links. Und Mehrheiten ändern sich.

Dass die Postbank, Teil der Deutschen Bank, früher auch anders konnte, bewies die linksextreme MLPD. Ausgerechnet beim damaligen Kapitalismus-Primus “DB” hatten die Kommunisten mehrere Konten. Lange Zeit versuchte das Finanzinstitut, den unliebsamen Kunden loszuwerden. Am Ende haben die Banker nachgegeben - das Geld der Marxisten durfte beim Klassenfeind bleiben.

Rechtlicher Druck?

Auf der nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank könnten AfD-Aktionäre - auch mit nur einer Aktie - einmal nachfragen, warum die Deutsche Bank zukünftig auf mehr als 21 Prozent ihrer Kunden verzichten möchte – alles AfD-Wähler. Hier ist eine Antwort erzwingbar.