Elon Musk veröffentlicht „The Twitter Files“ – EU-Kommission droht mit Abschaltung

Wir erleben seit gestern einen offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sorge der EU-Kommission, dass ihr auf der Zielgeraden die gerade erst über die Corona-Einschränkungen errungene Herrschaft über die freie Meinungsäußerung noch aus den Händen genommen wird.

Die steil gehende Erregungskurve der EU-Kommission ist für die Menschen in Europa ein deutliches Zeichen, dass es noch etwas zurückzuerobern gibt.

Auch Twitter war zuletzt ein wichtiges Instrument geworden, Meinungen zu unterdrücken. Politische Haltungen sind heute in den sozialen Medien zu Hause. Dort verenden sie oder entfalten sich zu etwas Großem. Entsprechend aggressiv tritt der polit-mediale Komplex auf, diese Medien zu kontrollieren und zu beherrschen. Oder, wenn das nur beschränkt möglich ist, werden diese Medien eben zum Ort des ultimativ Bösen erklärt, wie im Falle von Telegram beispielsweise.

Nutzer von Facebook wissen längst, was es bedeutet, die falsche Meinung zu haben und zu äußern. Kaum ein aktiver Nutzer, der nicht irgendwann einmal gesperrt war, weil er das Falsche geschrieben oder geteilt hat. Erwachsene Menschen akzeptieren hier aus Einsamkeit, Konformitätsdruck oder gar Geltungssucht Entzugsstrafen, vergleichbar mit dem nach systemkritischen Äußerungen vorenthaltenen Pudding-Nachtisch im FDJ-Schullandheim.

Das Perfide daran: Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Strafen und Sanktionen laufen immer öfter unter dem Radar. Die Reichweite des Nutzers wird ohne echte Widerspruchsmöglichkeit immer weiter eingeschränkt, regierungsnahe Organisationen wie Bertelsmann und Correctiv bewerten Kommentare zudem danach, ob ihre Inhalte wahr oder unwahr sind, Fake News oder auf Regierungslinie.

Der neue Besitzer von Twitter, der international tätige Unternehmer-Milliardär Elon Musk, ist angetreten, solchen willkürlichen, heimlichen und vor allem politisch motivierten Einschränkungen der Meinungsfreiheit entgegenzutreten.

Gestern Nacht war es dann nach mehr als einer Stunde Verspätung so weit, rechtliche Fragen mussten auf der Zielgeraden noch geklärt werden, wie Musk seinen knapp 120 Millionen Followern mitteilte – aber dann verteilte Musk das Popcorn: „Here we go!“  

Der Twitter-Boss übergab an den Journalisten Matt Taibbi, der in 36 Tweets ein Feuerwerk abbrannte, welches von hunderttausenden Nutzern gleichzeitig bestaunt, gelikt und von zehntausenden kommentiert wurde: „The Twitter Files“.

Inhaltlich ging es hier um weit mehr, als um die Laptops eines schwer drogensüchtigen Präsidentensohns, viele düstere Geschäfte und sehr private Szenarien der Familie Biden.

Was Elon Musk von Matt Taibbi abfeuern ließ, kam gewissermaßen aus dem Herzen der Twitter-Finsternis: Der neue Besitzer hatte die Giftschränke der Vorbesitzer geöffnet und die Welt eingeladen, mit anzuschauen, welche Leichen er entdeckt hatte, wie selbstverständlich Twitter zensierte, löschte oder einschränkte.

Bereits der dritte Tweet der „The Twitter Files“ offenbarte die Machenschaften, weitere Tweets wurden konkreter:

“3. The “Twitter Files” tell an incredible story from inside one of the world’s largest and most influential social media platforms. It is a Frankensteinian tale of a human-built mechanism grown out the control of its designer.”

(3. Die „Twitter-Dateien“ erzählen eine unglaubliche Geschichte aus dem Inneren einer der weltweit größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen. Es ist eine Frankensteinsche Geschichte eines von Menschen gebauten Mechanismus, der der Kontrolle seines Designers entwachsen ist.)"

In diesem fahlen Licht betrachtet, sind auch die Massenentlassungen von Musk nachvollziehbar, denn hier wurden Twitter-Mitarbeiter auf die Abschussliste gesetzt, die ihren Job ganz offenbar massiv missbraucht hatten, um politischen Einfluss zu nehmen.

Das alles passierte in der vergangenen Nacht. alexander-wallasch.de war live dabei und berichtete direkt. Heute morgen dann der neugierige Blick in die Alt-Medien und die Frage, wie dort die Veröffentlichungen aufgenommen wurden. Aber diese – nennen wir es einmal so – Oscar-Nacht der Meinungsfreiheit war anderswo ausgefallen! Erst viel später wurde vereinzelt berichtet.

Noch verstörender: Die Alt-Medien hatten sich fast einhellig auf eine andere Meldung gestürzt und ohne hier A und B zusammenzubringen:

Besagte Meldung, welche von den Alt-Medien stattdessen favorisiert wurde, hätte auch der Teilzeit-Volontär des Geltinger Tagblattes als das erkennen müssen, was es ist: Eine Machtdemonstration und eine Kriegsandrohung der EU mit der schwersten aller Waffen gegen Elon Musk und Twitter, die Headline von ntv soll hier stellvertretend für ähnlich lautende stehen:

„Bei weiteren Regelverstößen: EU droht Elon Musk mit Abschaltung von Twitter“.

Was war passiert? EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte gegenüber europäischen Zeitungen erklärt, wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. Aber damit nicht genug:

„Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. (…) Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“

Breton drohte Elon Musk unverhohlen mit neuen Gesetzen für digitale Märkte und digitale Dienste in der EU, die sowieso ab kommenden Sommer Anwendung fänden. Damit hätte man dann „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen. Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.“

Aber was passiert hier eigentlich? Die von den europäischen Völkern nicht legitimierte EU-Kommission droht öffentlich damit, Twitter abzuschalten, wenn sich die Plattform nicht ihren Regeln unterwirft, die Meinungsfreiheit massiv einschränkt analog Facebook?

Was hier besonders übel aufstößt, ist diese freche Selbstverständlichkeit des Auftritts und eine zur Schau gestellte Unberührbarkeit frei nach dem Motto: Das Volk kann uns nichts, ihr könnt uns nicht vom Sockel stoßen.

Nochmal zur Erinnerung: Nur wenige Stunden, nachdem Elon Musk die Giftschränke der Vorbesitzer von Twitter für das staunende Publikum geöffnet und in einem ersten Teil einer Enthüllungsserie vorgeführt hat, welchen Einfluss und welche massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte Twitter dem politischen Establishment gestattet hat, hebt die EU die Hand und erklärt gegenüber Elon Musk und den europäischen Bevölkerungen:

Na und? Bei uns in Europa entscheiden wir, welche Meinungen erlaubt sind und welche gelöscht werden. Und wenn Dir das nicht passt, schalten wir einfach das Licht aus, dann ist Twitter in Europa Geschichte.