Ausgerechnet die ARD regt sich über Wortfilter bei TikTok auf

Tagesschau Investigativ entdeckt, aus dem fernen China kommend, eine Zensur und sieht den großen Radiergummi im eigenen Land nicht. Ach Quatsch, nicht nur die Tagesschau, sondern auch Politik, Kultur und Medien zensieren in einem nie dagewesenen Maße und der ÖR zeigt nun mit dem Du-Du-Finger nach China?

War es nicht Merkel, die noch Ende 2019 in etwa sagte: Von China lernen, heißt siegen lernen? Was will die Tagesschau herausgefunden haben?

Im Prinzip nichts Neues: Über Selbstversuche stellte man fest, dass bestimmte Begriffe in Beiträgen auf TikTok dazu führen, dass diese unterdrückt werden.

Um welche Begriffe handelt es sich? Die Tageschau hat dazu eine Liste veröffentlicht. Hierzu muss man vorab wissen, dass die größte Gruppe der deutschen Nutzer des TikTok-Portals Minderjährige zwischen 12 und 18 Jahren sind.

Entsprechend geblockt wurden folgende Wörter aus dem Umfeld der Drogenszene: Cannabis, Crack, Drogen, Heroin, Kokain und LSD.

Ebenfalls geblockt wurden Begriffe wie Nazi, Porno, Pornografie, Prostitution, Sex, Sexarbeit und Sklaven.

Zusätzlich blockierte TikTok laut Tagesschau auch Begriffe wie schwul, gay, Heterosexuelle, homo, LGBTQ und LGBTQI.

Ja, letzteres ist besonders irritierend. Ebenso irritierend auch, dass der Begriff „Gas“ im TikTok-Wortfilter gelandet sein soll.

Der Artikel, der bei Tagesschau unter der Rubrik Investigativ/Exklusiv veröffentlicht wurde, trägt den Titel „TikTok schränkt Meinungsfreiheit ein“.

TikTok sperrt also auf merkwürdig verklemmte bzw. offen schwulenfeindliche Art und Weise Begriffe und die Tagesschau empört sich darüber. Aber diese Empörung muss man einordnen. Hier ist es hilfreich zu wissen, was auf weiteren Portalen der sozialen Medien so los ist in Sachen Sprachpolizei.

Die wenig überraschende Erkenntnis: Die Tagesschau gutheißt bei Twitter, Facebook und Co solche Eingriffe nach chinesischem Vorbild. Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind bei Facebook und Co. schon so weit fortgeschritten und umfassend geworden, dass man sich über den empörten Vorstoß der Tageschau in Sachen TikTok ernsthaft wundern kann.

Es finden sich beim polit-medialen Komplex seit Jahren kaum kritische Töne zu den einschneidenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Hinzugekommen ist das ernstgemeinte Ansinnen, Portale wie Telegram gleich ganz verbieten zu lassen.

Nein, es geht hier nicht um diese Webseiten-Betreiber knebelnde DGSVO-Datenschutz-Krake, die von der Tagesschau explizit gelobt wurde, sondern um das noch unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas konstruierte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“.

Dieses Maas-Gesetz, das vorgab, gegen Hassrede vorzugehen, wurde zum Einfallstor für einen der größten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieser Angriff hält unvermindert an und wird immer umfangreicher geführt: Die Social-Media-Konzerne arbeiten mit automatisierten Wort- und Bilderkennungen, der europäische Markt ist zu verlockend, also kommen Facebook und Co den die Meinungsfreiheit unterdrückenden Regierungen entgegen. Wer Regierungspolitik kritisiert, etwa in der Corona-Impf-Politik, bekommt einen Warnhinweis vorgeschaltet bzw. wird blockiert und am Ende gleich ganz gelöscht. Ein eskalierendes System, das Meinungsfreiheit als Wiederholungstat wertet.

Das System ist umfassend und ergreift jeden: Webseiten-Betreiber beispielsweise, die Google als Werbepartner schalten, bekommen vom Unternehmen in etwa gesagt, dass sie keinerlei Bezahlung erhalten, wenn sie russlandfreundliche Artikel veröffentlichen oder verbreiten.

Nochmal: Die Tagesschau macht bei TikTok ein großes Fass auf, weil hier mutmaßlich schwulenfeindlich agiert wird. Das kann man für sich stehend sicherlich vertreten. Aber es ist lächerlich und bigott, wenn gleichzeitig eine viel umfangreichere Unterdrückung der Meinungsfreiheit gebilligt wird.

Und jeder weiß es: Die sozialen Medien wurden von den staatlichen Eingriffen auf eine Weise vergiftet, die längst vorbildhaft geworden ist für Unterdrückungsmechanismen diktatorischer Regime.

Facebook wurde genötigt bzw. ließ sich relativ schnell nötigen, solche von George Soros finanzierten Unternehmen wie Correctiv, aber auch Bertelsmann, als vermeintliche Faktenchecker und als Lösch- und Verwarnzentralen zu installieren, die Tag und Nacht das Internet durchsuchen wie die Herren der Matrix auf der Suche nach Morpheus und Nemo.

Eigentlich wollte Correctiv mit folgendem Satz aus einer Selbstdarstellung der Tätigkeit für Facebook so etwas wie Unabhängigkeit positiv darstellen, aber es liest sich stattdessen übergriffig, willkürlich und wider die Meinungsfreiheit:

Der Deutschlandfunk befragte den Chef von Correctiv 2017 zur Finanzierung durch die Soros Foundation, ob die Summe der Stiftung von Investor George Soros ausreichend sei für das, was man vorhabe. Herr Schraven antwortet knapp: „Die Kohle ist da, wir können arbeiten.“ Sollte mehr Geld erforderlich sein, wäre dies wohl auch aufzutreiben.

Die Tagesschau wollte hier mit den Privaten mithalten und hat sich ihrerseits ins Faktenfinder-Geschäft gestürzt. Das Onlineportal versteht sich jetzt „als Knotenpunkt im ARD-Netzwerk, will Phänomene wie politische Propaganda, Gerüchte, Lügen und Halbwahrheiten im Netz sammeln und aufdecken“.

Tausende deutsche Mitarbeiter sind mittlerweile mit dem Wächtertum in den sozialen Medien beschäftigt, bei dem einen oder anderen Ex-DDR-Bürger werden hier sicherlich Geschichten aus der Ost-Berliner Normannenstraße 22 wieder lebendig.

Facebook und Co. machen das Spiel mit, weil sie sich weiterhin ihre guten Geschäfte sichern wollen. Nein, Facebook hat keine Patenschaft für Meinungsfreiheit.

Aber es kommt noch besser: Facebook hat längst kapituliert davor, auf irgendeine Weise Hassrede automatisiert nach Suchwörtern zu löschen. Geleakte interne Papiere wurden vom Wall Street Journal zitiert:

Der Spiegel schreibt aus diesem Leck bei Facebook zitierend:

Danach ist es eigentlich ganz einfach: Solche Hate-Speech-Kontrollen können nicht funktionieren. Schon gar nicht über Algorithmen. Wer der Herr über die Auswahl der Alarmwörter ist, entscheidet, was noch öffentlich gedacht werden darf und was nicht mehr. Und wo es komplexer wird, schwärmen Unternehmen wie Correctiv und Bertelsmann aus und zensieren entlang der Ideologie der Bundesregierung: Opposition wird gelöscht. Aus. Schluss. Vorbei.

Und was die gerade über TikTok so empörte Tagesschau angeht, sei auf ein Zitat des öffentlich-rechtlichen Portals aus 2018 verwiesen. Damals schilderte die Tagesschau diese ausufernde Zensur und Gängelung der Nutzer der sozialen Netzwerke so:

Was hier so harmlos klingt wie Regeln der Nutzung einer öffentlichen Bibliothek, ist allerdings alles andere als das. Jedenfalls entlang der Erfahrung hunderttausender von Sperren, Löschungen und Ermahnungen entnervter Nutzer, die notgedrungen oder als Statement vielfach zu Telegram wechseln und ihre private Kommunikation auf Signal oder andere Portale verlegen.

Der Journalist Ralf Schuler, der zuletzt bei Springer hinschmiss, weil er Journalist bleiben wollte, wurde unlängst bei Twitter gesperrt. Dank Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel dauerte diese Sperre nicht lange an, aber auch Steinhöfel ist kein sagenumwobener Ritter in schimmernder Rüstung, er kann nicht überall sein.

Ralf Schuler twitterte: