Rechtsanwalt Ulbrich stellt Jens Spahn zur Rede

Von Anwalt Tobias Ulbrich

Wenn es überhaupt Impfopfer gäbe, so sei es Aufgabe der Gerichte solche festzustellen und abzuklären.

Klare Haltung der CDU zu allen Impfopfern:

"JEDER IST AUF SICH ALLEIN GESTELLT"

Keine Empathie für Geschädigte. Keine Übernahme der Behandlungskosten und kein Bemühen für eine Entschädigung.

Zum Hintergrund:

Jens Spahn erließ bereits im Mai 2020 als Geschenk an die Impfhersteller die MedBVS. In dieser wurde Folgendes zugunsten der Impfhersteller geregelt:

• Keine Beipackzettel und Inhaltsdeklarationen zu den Impfstoffen notwendig damit Ärzte und Patienten keine Original Herstelleraufklärung erhalten
• Distribution nur über die Bundeswehr statt über die Logistik der Apotheken
• Abgelaufene Impfstoffe dürfen verimpft werden.
• Beweisvereitelung, indem die MedBVSV bei einem experimentellen Impfstoff vorgab, keine Rückstellproben zu bilden, um gesichert später die Inhaltsstoffe der Charge ermitteln zu können.

Ab Juni 2020 zahlte die damalige Bundesregierung mit Jens Spahn für den Aufbau der Impfproduktion EUR 350 Mio an Subventionen an BioNTech.

Die Maskendeals von Jens Spahn kosteten den Steuerzahler ebenfalls Milliarden.

Es war auch jener Gesundheitsminister, unter dem auch der Rahmenvertrag mit BioNTech und Pfizer Inc. geschlossen wurde mit der Maßgabe, dass BioNTech von jedweder Haftung durch den Steuerzahler freigestellt wird, und zwar auch dann, wenn feststeht, dass BioNTech die Impflinge vorsätzlich schädigte. Diese vertragliche Regelung gibt es nur bei BioNTech. Bei den anderen Herstellern übernimmt der Steuerzahler die Zahlung nicht bei vorsätzlicher Schadensverursachung.

Der APA-Vertrag unter Gesundheitsminister Spahn regelt auch, dass der Steuerzahler letztlich über das BMG eine Koordinierungsstelle einrichtet, um berechtigte Ansprüche von Impfgeschädigten zurückzuweisen. Darüber hinaus zahlt die Bundesregierung aus Steuergeldern die Anwalts- und Gerichtskosten der Impfhersteller und natürlich für die Geschädigten nicht.

Soweit zum Vorspann.

Nach heutiger verrichteter Arbeit wollte ich eigentlich gemütlich nach Hause fahren. Katharina König hatte jedoch eine Zusage für die Wahlkampfveranstaltung erhalten, auch bei der CDU in Meerbusch teilnehmen zu dürfen. Auch andere Impfgeschädigte sind nach Meerbusch gefahren. Vor Ort trafen wir uns auf dem Parkplatz. Wir wollten draußen die Veranstaltung abwarten und dann Katharina König fragen, wie es war.

Katharina König ging indes vorher zu den Veranstaltern und fragte höflich, ob es möglich sei, 4 Gäste auch noch mitbringen zu dürfen, was ihr gegenüber bejaht wurde. Sie kam also freudestrahlend wieder zurück auf den Parkplatz, dass wir alle mit hinein sollten. Darauf war keiner von uns vorbereitet. Gesagt, getan - wir gingen hinein. Wir setzten uns vorne links direkt neben das Podium.

Jens Spahn hielt eine Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU. Wenn sie der Waschmaschine beim Schleudern zuhören, erhalten Sie mehr Information. Danach ging es dann in die Fragerunden und in der zweiten Fragerunde durften wir dann fragen.

Soweit zur Ausgangslage vor meiner Frage heute.

Hören Sie meine Frage und hören Sie sich seine Antwort an und urteilen sie selbst, ob es das "C" ist, das sie bei der CDU sehen wollen.