Die Angst vor einer Aufarbeitung ist die Angst vor Handschellen

Andreas Gassen befürwortete früh die 2G-Regel und sah in der mRNA-Spritze die alternativlose Abwehr gegen das Corona-Virus. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat allerdings ein feines Gespür dafür, wenn die Stimmung kippt.

So erklärte er beispielsweise Mitte 2024 und mit Blick auf die geleakten RKI-Protokolle, es stehe „außer Frage“, dass die Coronaimpfungen in der Risikogruppe der Hochbetagten und Vorerkrankten gewirkt hätten, gerade um schwere Verläufe zu verhindern. Aber die Aussage, wer nicht geimpft sei, trage Schuld an Ansteckungen und Todesfällen anderer, sei „nicht gedeckt“.

Und an anderer Stelle erklärte Gassen, Ungeimpfte seien in der Corona-Pandemie „zu sehr stigmatisiert“ worden. Bei vielen habe sich eine „inquisitorische Rechthaberei“ gezeigt, die aufgearbeitet werden müsse.

Jetzt und im Schatten des Skandals um die fünf Jahre lang zurückgehaltene Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Laborursprung, meldet sich der Chef der KBV erneut zu Wort und empört sich über Widerstände gegen eine Aufarbeitung.

Gleich mehr zu den Details. Aber grundsätzlich vorab vielleicht so viel: Diese erstaunliche Anpassungsfähigkeit an aktuelle Enthüllungen kann auch einen faden Beigeschmack haben. Und die Frage, die sich hier stellt, ist auch eine nach persönlicher Verantwortung und wann man dieser an einer so herausragenden Stelle gerecht wird.

Hat Andreas Gassen während des Corona-Regimes alles getan, was in seiner Macht stand, zu verhindern, was er heute anprangert?

Aktuell hat sich Gassen gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert. Der Zeitung gegenüber erklärte er, wir bräuchten Erkenntnisse aus einer Aufarbeitung, „um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, die - und das ist leider nur eine Frage der Zeit - kommen wird“. Für Gassen steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel, „wenn weiterhin keine Aufarbeitung erfolgt - mit der fatalen Konsequenz, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren“.

Zunächst einmal ist das Narrativ einer kommenden Pandemie empirisch nicht belegt. Es ist eine Behauptung, die sich überwiegend aus den Erfahrungen mit Corona speist. Dieses Virus allerdings ist ein Laborprodukt der Gain-of-Function-Forschung. Es gab zuvor schlichtweg keinen Ausbruch eines Virus, dass in einer Pandemie um die Erde gerast ist und das nicht vom menschlichen Immunsystem besiegt werden konnte.

Wer heute vor einer Pandemie warnt, der geht davon aus, dass es weitere Laborunfälle geben wird. Dafür allerdings muss man einen neuen Begriff finden im Sinne einer „Labor-Pandemie“. Und vor allem sollten sich Funktionäre wie Gassen an erster Stelle darum bemühen, sich gegen diese Gain-of-Function-Forschung zu stellen, die am Anfang der Corona-Pandemie stand.

Aber auch das ist noch kein Grund zur Panik. Denn selbst, wenn – was als bewiesen gilt – Corona im Labor entstanden ist, so ist auch dieses freigesetzte Virus vom menschlichen Immunsystem besiegt worden. Heute wird vor allem eines immer klarer: Die dramatischen Folgen der Pandemie sind nicht auf das Virus, sondern auf die Maßnahmen und mRNA-Spritzstoffe zurückzuführen.

Prof. Ulrike Kämmerer hatte es jüngst im Interview mit Alexander-Wallasch.de deutlich gemacht:

„Es ist aber noch nie gelungen – Gott sei Dank – ein wirklich gefährliches Virus zu basteln, weil die echt gefährlichen Viren, die bringen vielleicht die ersten ein, zwei Wirte um, können sich dann aber nicht mehr weiter vermehren und werfen ihren genetisch reingebauten Ballast ab, um wieder wie ein natürliches Virus zu agieren. Und die sind meistens nicht so gefährlich. Diese Gain-of-Function-Forschung findet statt, macht aber meistens nichts.“

Wenn der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jetzt davon spricht, dass die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel steht, dann hängt er dramatisch hinterher. Die Politik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.

Gassen fordert jetzt die Einrichtung einer Enquetekommission. „Dabei soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Frage: Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als falsch erwiesen oder wurden vielleicht gar nicht wirklich befolgt?“

Hier wird dann klar, um was es auch Gassen geht. Nämlich darum, die Verantwortlichen davon kommen zu lassen. Eine Enquetekommission ist Opium für die Aufarbeitung. Denn Sie erstellt in einem bestimmten Zeitrahmen (bestenfalls innerhalb einer Legislatur) einen Bericht samt Empfehlungen, das war es. Schluss, aus, vorbei.

Wenn man überhaupt von einer Aufarbeitung sprechen kann, dann muss diese mit Untersuchungsausschüssen beginnen, das weiß auch Gassen. In einem Untersuchungsausschuss werden Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern geprüft.

Die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses sind auch für Staatsanwaltschaften relevant. Der Untersuchungsausschuss kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. So ein Ausschuss sichert Beweise.

Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss geht es bei einer Enquetekommission nicht um Skandale oder Fehlverhalten sondern um Zukunftsfragen und Reformvorschläge.

Was Gassen also übersieht bzw. missachtet: Das Vertrauen in die Politik kann erst wieder hergestellt werden, wenn es Anklagen und Verurteilungen gibt. Mit dem Corona-Regime müssen sich im Anschluss bzw. bereits parallel zu den Untersuchungsausschüssen Staatsanwaltschaften befassen.

Andreas Gassen erklärte weiter, es sei „schwer erträglich, dass einige derjenigen, denen damals keine Maßnahme hart genug sein konnte, sich in einer Art Geschichtsklitterung immer noch als Retter der Nation gerieren und einer ehrlichen Aufarbeitung im Weg stehen“.

Namen nennt Gassen keine, aber hier sind mutmaßlich auch Christian Drosten und Alena Buyx gemeint sein, der Virologe der Kanzlerin und die Vorsitzende des Ethikrates während der Pandemie. Beide traten zuletzt im „ntv-Salon“ auf, Drosten wurde dort als „Corona-Papst“ vorgestellt.

Andreas Gassen hätte als Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung während des Corona-Regimes mehr tun können, als er tat. Gassen ist nicht der Papst des Widerstandes. Er hat nichts riskiert, das ihn seine Tätigkeit hätte kosten können.

Verdient gemacht haben sich jeweils in ihren Fachbereichen Leute wie Reitschuster, Dr. Pürner, Prof. Homburg, Michael Ballweg, Prof. Bhakdi und viele mehr. Sie sind die Helden unserer Zeit, sie haben das Recht auf eine Aufarbeitung, die den Namen auch verdient hat. Eine Aufarbeitung an deren Ende eine umfassende Rehabilitierung, eine Entschädigung und eine Ehrenerklärung für diese Leute stehen muss. Und warum nicht der Verdienstorden obendrauf, damit dieses Blechstück wieder eine Daseinsberechtigung bekommt.

Und am Ende so einer Aufarbeitung werden mutmaßlich auch Handschellen klicken. Das ist keine populistische Forderung, sondern eine sich am entstandenen Schaden ausrichtende hohe Wahrscheinlichkeit.