Zensurskandal: Im EU-Parlament wurden Webseiten von Abgeordneten gesperrt

Gemessen am demokratiegefährdenden Potenzial dieser Vorgehensweise der EU-Kommission bzw. der EU-Parlamentsverwaltung, gerät die Antwort auf dringende Fragen von Alexander-Wallasch.de denkbar knapp:

„Lieber Herr Wallasch, danke für Ihre Anfrage. Die folgende Antwort ist dem Pressedienst des Europäischen Parlaments zuordenbar:

Das Europäische Parlament nimmt den Schutz seiner Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Daten ernst und ergreift Maßnahmen zur Sperrung potenziell gefährlicher Websites, die die Sicherheit und Integrität seiner Infrastrukturen beeinträchtigen könnten.

Der Zugang zu Websites, die fälschlicherweise als gefährlich eingestuft werden ("False Positives"), kann nach Prüfung durch die zuständigen technischen Dienste auf Antrag von Nutzern oder organisatorischen Einheiten freigegeben ("whitelisted") werden.“

Tatsächlich erreichten Alexander-Wallasch.de am frühen Freitagvormittag Beschwerden von deutschen EU-Abgeordneten, das bestimmte konservative und andere Webseiten in Brüssel im EU-Parlament über das Haus-WLAN nicht mehr erreichbar wären. Gesperrt!

Der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron beispielsweise konnte offenbar nicht einmal mehr seine eigene Webseite abrufen. Das EU-Parlament zensiert demnach im eigenen Haus nicht nur die freie Presse, sondern Publikationen ihrer Mitglieder gleichsam mit. Der Skandal könnte kaum größer sein.

Der Abgeordnete Bystron teilte dazu auf Nachfrage unmissverständlich mit:

"Zensur wie im Kommunismus - das sind die letzten Zuckungen eines todgeweihten Systems in seinem Endstadium. Diese verrottete Institution hat Angst vor freien Medien, sie hat Angst vor berechtigter Kritik, vor unbequemen Fragen. Ein Skandal ersten Ranges."

Kaum zufriedenstellend kann hier die Antwort des deutschen Pressereferenten des Europäischen Parlaments „Generaldirektion Kommunikation“ im Verbindungsbüro in Deutschland sein. Alle drei deutschen Kollegen waren Freitag zunächst telefonisch nicht mehr erreichbar.

Erst ein Anruf in Brüssel beim dortigen Pressesprecherdienst war mutmaßlich geeignet, die Kollegen in Berlin aktiv werden zu lassen. Aus Berlin wurde Alexander-Wallasch.de mitgeteilt, dass man unsere Fragen noch heute beantworten möchte.

Alexander-Wallasch.de wollte wissen:

• Wer ist zuständig für das Internet bzw. W-LAN im EU-Parlament?
• Es wird direkt aus dem Parlament berichtet, dass bestimmte Seiten blockiert wurden, welche sind das?
• Wie werden die blockiert, wer hat das angeordnet?
• Wer trifft hier die Auswahl nach welchen Kriterien?
• Gab es dazu schon Diskussion und Debatten im Parlament oder den Ausschüssen?

Gemessen an unserem Fragenkatalog sind die Antworten Stunden später denkbar dünn ausgefallen. Und sie wecken Erinnerungen an einen Fall aus Deutschland: Ein Leser meldete sich bei Alexander-Wallasch.de und teilte mit, dass er gerade bei seinem McDonald's sitze und das Portal Alexander-Wallasch.de nicht mehr empfangen könne, ess sei von der Fastfood-Kette mutmaßlich blockiert worden.

Aber das EU-Parlament ist nicht McDonald's und die Abgeordneten der Mitgliedstaaten sind nicht seine Fastfood-Kunden.

Bei der Recherche zu dieser skandalösen Zensur erfuhr Alexander-Wallasch.de aus einem Webartikel von 2019, dass das EU-Parlament in seinen Räumlichkeiten zwei voneinander getrennte WLAN-Systeme eingerichtet haben soll. Eines für seine Besucher und für Journalisten, ein anderes sei für Beamte und Politiker gedacht.

Und was das Portal „Euobserver“ da herausgefunden hatte, zeigte schon vor fünf Jahren, welche Zustände in Brüssel herrschen: So sollen über ein halbes Jahr lang sogar die Online-Bewegungsprofile der Nutzer des Besucher- und Journalisten WLAN-gespeichert worden sein. Nur der Besucher und Journalisten?

Die Antwort des Pressereferenten des EU-Parlaments fällt jedenfalls heute auf eine Weise fadenscheinig und dünn aus, dass man sich schon deshalb fragen muss, was wirklich dahintersteckt.

Nein, einen so massiven Angriff auf Grundrechte und besondere Rechte von Parlamentariern sollte man nicht so beantworten, wie ein Fastfood-Mitarbeiter es vielleicht machen würde, wenn er mal versehentlich den Käse auf dem Cheeseburger vergessen hat.