Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt droht Alexander-Wallasch.de in einem siebenseitigen Drohbrief mit der Einleitung „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“.

Die will man einleiten, wenn wir nicht bis zum 10. März 2025 weit über 3000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und selbst zensieren bzw. diese Beiträge gleich ganz löschen, weil die Durchsicht zeitlich nicht zu schaffen ist.

Dabei setzt man, so heißt es noch höhnisch in einem Schlusssatz, „auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter“. Mit der Bitte um Selbstlöschung!

Vier Beispiel-Artikel aus dem Angebot von Alexander-Wallasch.de wurden für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ exemplarisch angeführt:

Die Vorwürfe lauten hier: „pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten“, von denen wir behauptet haben sollen, diese neigen zur Gewalt. Dafür seien von uns keine Quellen und Beweise geliefert worden.

Auch sei der Text „negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden.“

Ein weiterer Vorwurf: Wir hätten Bilder veröffentlicht, die Impfschäden zeigen ohne diese bewiesenermaßen als Impfschäden auszuweisen. Es gäbe keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden. Auch hätten wir keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hat. Unser Artikel sei geeignet, „die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken“.

Noch ein Angriff: In einem Text sollen gefehlt haben „konkrete Quellen oder verlässliche Belege für schwere Vorwürfe wie Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Körperverletzungen und Messerangriffe (…) namentlich aus der Gruppe der Zuwanderer“.

Was ist das Ziel der Zensoren ohne valide Rechtsgrundlage? Artikel bei www.Alexander-Wallasch.de, die ich nicht schönschreibe. Übermorgen weitere Zensurwünsche? Und irgendwann ist es dann sinnvoller, in guter deutscher Tradition Artikel vorher einzureichen, wenn man auf der sicheren Seite sein will?

Es gibt 14 Landesmedienanstalten. Mittlerweile wird hier bereits mit einer Künstlichen Intelligenz (KI) zur Zensurkontrolle gearbeitet. Sichtbar ist das beispielsweise auf der Webseite der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt.

Dort heißt es, dass im Auftrag der Medienanstalt NRW entwickelte KI-Tool „KIVI“ werde zwischenzeitlich von allen 14 Landesmedienanstalten in Deutschland genutzt. Nordrhein-Westfalen fasst seine Begeisterung über diese automatischen Zensursysteme so zusammen:

„Dabei zeigen wir, wie gut und effizient die Zusammenarbeit von Behörden, ergänzt durch den Einsatz moderner Technologie, funktionieren und Wirkung entfalten kann.“

Der Chef der zuständigen Staatskanzlei erklärt dazu:

„In diesen Zeiten ist wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je. Wir müssen illegale Inhalte im Netz konsequent bekämpfen. Die Landesanstalt für Medien NRW und die Landesregierung ziehen hier an einem Strang.“

Was für eine Wirkung hat diese „Rechtsdurchsetzung“ genannte Zensur? Das betroffene Portal und die betroffenen politisch markierten Journalisten müssen Zeit und Geld aufwenden für die Abwehr dieser politischen Zensur. Es entsteht ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden. Bereits mit Zustellung der Einschreiben werden unterbewusste Selbstzensurmechanismen ausgelöst. Oder wahlweise eine Radikalisierung?

Allerdings besteht keine Notwendigkeit, sich gegenüber solchen politisch motivierten Zensuranwürfe überhaupt zu rechtfertigen. Es reicht aus zu sagen: Das geht euch einen feuchten Dreck an!

Denn freier Journalismus ist keine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Wo sind die Urteile zu diesem Thema? Es gibt sie schlicht nicht!

Es wird im Gegenteil höchste Zeit, den Landesmedienanstalten einen Fragenkatalog zuzusenden, den diese zu beantworten haben: Über ihre verfassungsfeindliche Arbeit. Darüber, wie viele solcher Drohbriefe sie rausgeschickt haben. Über ihr Budget, über die Altersversorgung ihres Direktors und weitere Details mehr. Es ist an der Zeit, endlich öffentlich Antworten auf jene Fragen zu erzwingen, die Licht ins Dunkel bringen und die eigentliche Motivation hinter diesen politischen Zensurmaßnahmen aufdecken.

Besonders dreist: Deren eigenes Budget zwacken die Bürokraten von der Rundfunkgebühr ab. Die Landesmedienanstalten werden überwiegend aus diesen Zwangsabgaben finanziert. 160 Millionen Euro pro Jahr – überwiegend für nicht legitime Zensurmaßnahmen – unter dem Feigenblatt des „Jugendschutzes“, tatsächlich für „den Kampf gegen rechts“.

Derzeit erhalten die Anstalten insgesamt 1,8989 Prozent der durch den Rundfunkbeitrag erzielten Einnahmen. Davon werden zunächst 511.290 Euro an jede der 14 Anstalten als Sockelbetrag gezahlt. Die verbleibenden Mittel werden auf Basis der in den jeweiligen Ländern erzielten Einnahmen verteilt (§ 10 RFinStV). Darüber hinaus existiert in einigen Bundesländern – etwa in Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg – eine Rundfunkabgabe, die private Rundfunkveranstalter zahlen müssen.

Wir werden diese Perversion woker Drangsalierung und Politisierung maximal transparent machen. Für eine Million Leser im Monat und für jene, die noch täglich in wachsender Zahl hinzukommen.

Ziel muss es sein, die bundesweit koordinierten Zensuraktivitäten dieser öffentlich-rechtlichen Mafia – pardon, Anstalten öffentlichen Rechts - transparent zu machen. Wir werden sehen, welche Versorgungsposten dafür verantwortlich davon profitieren.

Und bis auf wenige Alibi-Selbstgeißelungen räumen sie also mit ihren KI-gestützten Zensurmaßnahmen die Mitbewerber ihrer Auftraggeber reihenweise von der Platte.

Nur zur Erinnerung an eine alte gelbstichige Urkunde aus dem Jahre 1949. Dort heißt es unter 5 Abs. 1, Satz 3 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Landesmedienanstalten wurden ursprünglich einmal eingerichtet zur Genehmigung von privatem Rundfunk. In der Folge haben sich diese Anstalten neue Geschäftsfelder gesucht: politisch motivierte Angriffe gegen die freie Rede.

Wenn es diese politischen Anstalten ernst damit meinen, sollen sie doch klagen. Artikel um Artikel. Satz um Satz. Wort um Wort. Silbe um Silbe. Aber auch hier ist die Frage schnell beantwortet, was es diese GEZ-finanzierten politischen Zensoren angeht, was engagierter Journalismus schafft: Einen feuchten Dreck!

Nicht nur die niedersächsische Medienanstalt geriert sich als Wahrheitsministerium. Wir werden gemeinsam mit engagierten Lesern und Mitbewerbern zeigen: Eure Auflösung ist klares Ziel. Niemand braucht Euch.

Aber diese psychologische Betrachtung kann uns vollkommen gleichgültig lassen. Mit der Psychoanalyse von Tätern sollen sich Experten befassen. Wie reagieren gute Medien adäquat darauf? Die Antwort gibt uns Donald Trumps Ex-Anwalt Roy Cohn: „Angriff, Angriff, Angriff!“

Was diese Landesmedienanstalten anstreben, ist ein Verbots-Dialog, den wir nicht annehmen werden. Verständlicher ausgedrückt: „Wer ficken will, muss freundlich sein!“, wie es Oliver Korittke in „Doktorspiele“ so treffend formulierte.

Wer keine klare Linie zieht, der ist unfreiwillig beteiligt daran, Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit zu beschädigen, der macht sich zum Diederich Heßling („Der Untertan“) der Neuen Medien.

Wesentliche Aufgabe wird es sein, die „Arbeit“ dieser Zensurbehörden sichtbar zu machen und zu ächten. Und zwar auf allen politischen und medialen Ebenen. Mit diesen verfassungsfeindlichen Angriffen gegen freie Medien muss jetzt aufgeräumt und endgültig Schluss gemacht werden.

Es geht um die Ausschaltung des letzten Teiles der noch funktionierenden Vierten Gewalt. Dieser Angriff wird nicht von 14 dummen Leuten geführt, sondern für diesen Angriff werden Millionen Euro an GEZ-Gebühren für eine KI-gesteuerte lückenlose und massenhafte Zensur verheizt. Das werden wir genau wissen wollen.

In diesen Bild passen auch KI-generierte Anschreiben mit der KI-gerierten Schlusszeile: „Ihr Team Regulierung“.

Nur das kann die Zukunft der Neuen Medien sein. Wir dürfen uns diese Behandlung nicht gefallen lassen und nicht darauf hoffen, dass es uns nicht so sehr trifft wie vielleicht einen Mitbewerber, der vielleicht noch kritischer berichtet. Wer sich auf diese Spielchen einlässt, der braucht am Ende selbst eine KI, die ihm jene Artikel schreibt, welche die politische KI der Herrschenden lückenlos akzeptiert. Oder auf KI-Schreiben KI-generiert antwortet.

Wie geht’s weiter?

Alexander-Wallasch.de wird einen umfassenden Fragenkatalog formulieren und an die Niedersächsische Landesmedienanstalt senden – und an die Politik im Lande. Und wir werden darauf bestehen, dass diese „Anstalt“ ihrer Wahrheits- und Auskunftspflicht nachkommt.

Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Und wir werden kämpfen: „Angriff, Angriff, Angriff!“

In eigener Sache: Dieser neuerliche Angriff ist noch einmal von einer besonderen Qualität, die weit über die bisherigen Diffamierungen und Diskreditierungen hinausgeht. Erklärtes Ziel der Gegenseite ist die endgültige Abschaltung der Seite Alexander-Wallasch.de und anderer kritischer Medien.

Liebe Leser und Leserinnen, liebe Freunde und Unterstützer. Meine Webseite ist meine tägliche Arbeit. Ich beginne um 8 Uhr am Morgen und ende selten vor 23 Uhr. Alexander-Wallasch.de ist mein Wohnzimmer. Hier sitze ich gemeinsam mit meinen bis zu einer Million Leser im Monat.

Wir sitzen beisammen und debattieren in den sozialen Medien. Und wie es sich für eine anständige Familie gehört, fliegen auch mal die Fetzen und anschließend umarmen wir uns wieder.

In den letzten Jahren habe ich Sie öfter um Unterstützung gebeten, damit die Seite weiterlaufen kann. Ich kann mir keine bessere Leserschaft wünschen: Kritisch in der Sache, aber immer großzügig, wenn es um die Verteidigung unseres Wohnzimmers geht.

Jetzt liebe Freunde ist die Not besonders groß. Unsere Verteidigung kostet nicht nur Nerven, sondern Geld. Es kann sein, dass wir damit scheitern werden! Es kann sogar sein, dass Alexander-Wallasch.de den Genickschuss bekommt. Aber ich glaube an unseren Sieg!

Ich stehe aufrecht. Ich bin verdammt sauer. Und ich setze mich zur Wehr. Stehen Sie mit mir auf! Ich danke Ihnen von Herzen für jede Unterstützung.