Will Telegram mit Verfolgungsbehörden zusammenarbeiten? Plattform lässt ihre Nutzer abstimmen

Zwar galt Telegram bisher als deutlich größerer Freiraum für Meinungsfreiheit. Aber Facebook und Twitter haben auch alles dafür getan, sich als Knechte des Corona-Regimes und Feinde der Meinungsfreiheit zu platzieren.

Wichtig zu wissen: Die deutschen Behörden ermitteln unabhängig vom Anbieter. Und Profile werden auch ohne Kooperation mit Telegram gescannt, Nutzer teils durch digital-investigative Ermittlungsarbeit identifiziert und dann angeklagt.

Natürlich ist die politische Diskussion in Deutschland um eine Kontrolle oder gar Abschaltung von Telegram auch an den Betreibern des Portals nicht spurlos vorbeigegangen, aber die Nachricht, welche Telegram jetzt an alle deutschen Nutzer verschickt hat, lässt aufhorchen und manche wohl auch den Atem anhalten:

Tatsächlich möchte das „Telegram Team“ wissen, ob sie zukünftig mit den deutschen Behörden „einschließlich der Polizei“ zusammenarbeiten dürfen.

Und Telegram verweist in dieser millionenfach verschickten Post auch darauf, dass sich das Unternehmen seit 2018 eine aktualisierte Datenschutzerklärung gegeben hat, die auch die Herausgabe von „IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung erlaubt“.

Die spannende Frage ist hier übrigens nicht nur, wie Telegram mit der Auswertung der Umfrage umzugehen gedenkt, sondern wie diese Umfrage überhaupt zustande gekommen ist, welche Intention eigentlich dahintersteckt.

Im Folgenden bilden wir das Schreiben von Telegram an seine Nutzer ungekürzt ab und zeigen daran anschließend einen Zwischenstand der Abstimmung (13:30 Uhr) als Screen.

Erstaunlich hier mindestens, dass über zwanzig Prozent der abstimmenden Telegram-Nutzer der Herausgabe von IP-Adressen OHNE Gerichtsbeschluss zustimmen würden.

Man darf gespannt darauf sein, was Telegram in Zukunft in der Sache zu entscheiden gedenkt. Dass sie keine Mehrheit finden würden für das Anliegen des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland, dürfte den Betreibern von Anfang an klar gewesen sein. So bleibt aber der Nutzen dieser Umfrage erst einmal im Dunkel.

Hier das Schreiben von Telegram:

„Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).

Telegram gibt niemals Informationen über deine Chats oder Kontakte an Dritte weiter, auch nicht an staatliche Einrichtungen.

Um trotzdem den Missbrauch unserer Plattform durch terroristische Gruppen zu verhindern, erlaubt uns unsere aktuelle Datenschutzerklärung seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.

Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten. Wir stellen drei Optionen zur Wahl.

OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.

OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

Nur Nutzer, die mit deutschen Telefonnummern registriert sind, können an der Umfrage unten teilnehmen. Wir haben alle Telegram-Nutzer in Deutschland über diese Umfrage informiert. Die Umfrage bleibt bis zum 5. September, 12:00 Uhr deutscher Zeit (UTC+2), geöffnet.“

Zwischenstand der Abstimmung (13:30 Uhr)