Wie Medien und NGOs schleichend die Regierung unterwandern

Selbstverständlich ist es überaus bedenklich, wenn ein Regierungschef offenbar größte Schwierigkeiten hat, sich Namen zu merken. Wenn er wie US-Präsident Joe Biden immer wieder die Orientierung im Raum zu verlieren scheint und was noch alles auf einen instabilen Gesundheitszustand oder schweren Drogen- oder Medikamentenmissbrauch hinweist.

Möglicherweise möchte Joe Biden viel lieber irgendwo in einem Casino in Las Vegas am Einarmigen Banditen sitzen, stumpf den drehenden Rollen zuschauen und sich ansonsten ganz der Obhut und Pflege seiner resoluten Ehefrau anvertrauen.

Aber die viel wichtigere Frage: Welche Auswirkungen hat das auf seine Politik und auf Berater in der Regierung? Wie sehr werden Fachleute in ihrer Arbeit behindert und in wie weit folgen sie weiterhin der politischen Linie des Präsidenten aus den Reihen der Demokraten? Angenommen der Präsident fiele wegen Krankheit ein paar Wochen oder gar Monate aus. Ab wann müsste über Neuwahlen diskutiert werden?

Interessierten sei angeraten, sich einmal die durchaus komplizierte Übergabe der Amtsgeschäfte genauer anzuschauen, als sich US-Präsident Ronald Reagan nur einer Darmspiegelung unterzog – normalerweise eine Routineuntersuchung. Der „Tagesspiegel“ titelte im Herbst 2020 zur „Geschichte der gesundheitlich angeschlagenen US-Präsidenten“.

Mit Blick auf Deutschland erscheint die Frage berechtigt, was eigentlich gefährlicher ist: Ein offenbar geistig zunehmend eingeschränkt wirkendes Staatsoberhaupt, mit dem es die US-Amerikaner zu tun haben. Oder eine deutsche Regierung, die katastrophal arbeitet, sich aber weiterhin auf Biegen und Brechen den Anschein geben will, alles laufe nach Plan.

Bemerkenswert hier in den letzten Wochen der Versuch, das Desaster der Ampel-Regierung in allen Betätigungsfeldern noch als Erfolg zu verkaufen, frei nach dem Motto: Wenn wir es nicht gut machen, bestellen wir eine Werbekampagne, die Stroh als Gold verkauft. Und wer zu Recht daran zweifelt, der wird als „Nazi“ und „AfD-nah“ diffamiert.

Das sie damit durchkommen, liegt zu einem erheblichen Teil an den Medien. Sie tragen dafür eine Hauptverantwortung. Das Versagen der Vierten Gewalt könnte kaum umfassender sein. Die öffentlich-rechtlichen und privaten Altmedien sind ursächlich dafür verantwortlich, dass Schlechtleistungen in der Politik nicht mehr korrigiert werden/ werden müssen. Weder inhaltlich und schon gar nicht personell.

Wer sich die Frage stellt, wer ein Land eigentlich regiert, der muss tief in die Redaktionsstuben hineinschauen. Eine strittige Frage bleibt: Wer dominiert maßgeblich wen: Die Politik die Medien oder schon andersherum?

Hinzu gesellen sich eine Vielzahl einflussreicher privater Organisationen. Die Regierung sucht hier über großzügige Subventionen den Schulterschluss. Die Faustregel lautet hier längst: Wer die Macht der Medien und der Organisationen nicht anzweifelt, der darf ungeniert weiterregieren.

Die Ampel-Regierung ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Im Auswärtigen Amt schwingt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in Gestalt der Staatssekretärin – offiziell: Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik – das Zepter. Und im Wirtschaftsministerium hatte sich die einflussreiche Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ ausgebreitet.

Auch eine Phalanx aus Medien und Organisationen ist exemplarisch gut belegt etwa in Gestalt der Millionengaben der Gates-Stiftung beispielsweise an den „Spiegel“ bzw. den einflussreich öffentlich-rechtlich verorteten Eckart von Hirschhausen samt Unternehmungen.

Auf internationaler Ebene werden zunehmend auch überstaatliche Organisationen von privaten Geldgebern abhängig gemacht. Herausragendes Beispiel ist hier der Einfluss der Gates-Stiftung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Ein weiteres prominent gewordenes Beispiel ist die Startfinanzierung der Organisation „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) des Österreichers Gerald Knaus durch die Open Society Foundations von George Soros. Knaus hatte mit dem Entwurf des Türkei-Deals maßgeblichen Einfluss auf die Migrationspolitik der EU und Deutschlands.

Selbstverständlich darf man sich Gedanken darüber machen, welche Folgen ein seniler US-Präsident auf die internationale Stabilität und die Handlungsfähigkeit des Westens hat. Aber viel bedenklicher oder gefährlicher erscheint der rasant wachsende Einfluss von Medien und privaten Organisationen auf Regierungen.

Deutschland ist zum Negativbeispiel dafür geworden, was passiert, wenn die Medien ihre Kontrollfunktion aufgeben und zweifelhafte ideologisch geprägte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das Ruder übernehmen, und ihnen dabei noch von den Altmedien sekundiert wird.

Staatsfeind Nummer 1 sind sicher nicht irgendwelche Rechtsextremen oder Islamisten. Die staatliche Einheit Deutschlands und die Idee eines souveränen deutschen Volkes werden täglich aus den Redaktionstuben der etablierten Medien heraus massiv infrage gestellt. Hinzukommt verschärfend: Mittlerweile folgt die Politik den Medien und den NGOs und nicht mehr umgekehrt.

Die Heinrich Böll Stiftung der Grünen schrieb 2018 darüber, „wie Regierungen Einfluss auf die Medien nehmen“. Längst ist allerdings das Gegenteil der Fall: Die Medien nehmen Einfluss auf die Politik!

Auch wenn es bisweilen den Eindruck eines einvernehmlichen Prozesses macht. Aber wenn der SPD-Bundespräsident als Propaganda-Organ der Bundesregierung agiert, dann liegt das auch daran, dass sein Führungsteam direkt aus den etablierten Medien kommt: Von der „Süddeutschen Zeitung“, der „Zeit“ und vom "NDR".