Widerstandsrecht ist kein pathetisches Larifari: Artikel 20 Absatz 4 gegen woke-grüne Ideologie?

Es ist eine Litanei, so oft wird es als Argument gegen die Dominanz der grün-woken Ideologie wiederholt: Die Grünen wurden von weniger als 15 Prozent der Wähler gewählt. Aber leider ein Trugschluss, der allerdings etwas darüber erzählt, wie bedeutungslos das Parlament inzwischen geworden ist.

Es mag nur eine Minderheit grün gewählt haben. Aber die grüne Ideologie/Politik wird von viel mehr Bürgern akzeptiert; sie ist ihnen längst in Fleisch und Blut übergegangen.

Dass nur 15 Prozent grün gewählt haben und wir dennoch grün dominiert werden, zeigt, wie tief diese Ideologie bald alle Institutionen und Lebensbereiche durchdrungen hat.

Vom Kleinunternehmen bis hoch hinauf zu Großkonzernen wie Volkswagen und Co setzen die Verantwortlichen auf eine woke, grüngefärbte Unternehmenspolitik, die Kirchen setzen auf eine neue Wokeness, die Gewerkschaften, die Bildungsträger von der Kita über die Grundschule bis hinauf in die Universitäten tun dies ebenfalls, unterstützt von Massen von Handreichungen diverser Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Und damit sind wir nicht einmal bei den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien angekommen. Die woke-grüne Ideologie dominiert alle Bereiche des Lebens bis dahin, wie wir sprechen oder wie wir uns fühlen dürfen.

Wer also kritisch-relativierend anmerkt, dass nur knapp 15 Prozent grün gewählt hätten, der überschätzt den Einfluss solcher Wahlen und unterschätzt den politischen Gegner maßlos.

Wie alles begann: Angela Merkel beging mit ihrem „humanitären Imperativ“ so etwas wie den Sündenfall, als sie eine von einer Ideologie kontaminierte Moral über das Gesetz stellte. Mit einem Handstreich gewissermaßen hatte die Bundeskanzlerin Recht und Gesetz weggewischt, das deutsche Asylrecht und EU-Abkommen wie Schengen und Dublin außer Kraft gesetzt.

Historiker werden zukünftig Antworten auf die Frage finden müssen, wie leicht es für Merkel war, das Recht außer Kraft zu setzen. Oder mit den Worten des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und späteren Bundesinnenministers Seehofer ausgedrückt, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu installieren.

Im Februar 2016 rückte Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten.

Bezogen auf die Geschicke Deutschlands war Merkels Rechtsbruch die Zäsur. Wer heute in düsterem Pathos von einem Epochenbruch oder einer Zeitenwende schwadroniert, der hat das Eigene aus den Augen verloren.

Die Klimafrage, das Corona-Regime, der Ukraine-Krieg – all diese Krisensituationen sind vor allem davon gekennzeichnet, dass deutsche Regierungen einen dringenden Handlungsbedarf reklamieren, um Demokratie, Grundrechte und nicht zuletzt unseren Wertekanon teilweise vakant zu stellen.

Es sind nicht nur knapp 15 Prozent; die Mitte der Gesellschaft ist bereit dazu, dieses Land aufzugeben.

Deutsche Richter billigen Klimaklebern ein Widerstandsrecht zu, weil der Klimawandel die Menschheit bedrohen würde. Gleichzeitig werden Millionen, nein, Milliarden Euro in die Hand genommen, zu verhindern, dass so ein Widerstandsrecht von den falschen Deutschen für sich in Anspruch genommen wird.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen jene Kräfte geworden, die sich erdreisten, noch an Heimat, Volk und Nation festzuhalten.

Noch ist es nicht auf dem Index der verbotenen Schriften gelandet: In  Artikel 20 Absatz 4 der Deutschen Verfassung heißt es weiterhin:

Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Ein Treppenwitz der Geschichte geht so, dass sich seit Gründung der Bundesrepublik vornehmlich linke, linksradikale und linksextremistische Kräfte auf den Widerstandsparagrafen berufen haben.

Im Juli 2020 formulierte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung in Erinnerung an Graf Stauffenberg und das Attentat gegen Hitler 1944 einen Satz, der die Begriffe Heimat und Widerstand zusammenführt, aber ganz anders gemeint ist:

„Nein, Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht. Der kleine Widerstand braucht in Deutschland eine große Heimat.“

Für Prantl gehört Artikel 20 Absatz 4 mit zu den „wichtigsten und wertvollsten“ Absätzen des Grundgesetzes.

Prantl kommentiert weiter:

„Es gibt Staatsrechtler, die diesen Widerstandsartikel für ein pathetisches Larifari halten: Wenn der Widerstand erfolgreich sei, so sagen diese Staatsrechtler, dann brauche man doch hinterher keine große Rechtfertigung durch ein ausdrückliches Recht; und wenn der Widerstand scheitere, dann helfe so ein Recht auch nichts mehr. Eine solche Bewertung ist falsch. Sie verkennt die Kraft des Symbols.“

Und weiter befindet das Mitglied der Chefredaktion der SZ, dass in Artikel 20 Absatz 4 sowohl eine Forderung als auch eine Mahnung versteckt sei: Die Forderung, so Prantl, „nicht so lange zu warten, bis andere Abhilfe nicht mehr möglich ist". Und eine Mahnung, ein Appell an die Courage der Demokratinnen und Demokraten, „es nicht so weit kommen zu lassen, dass man den großen Widerstand braucht, wie er in Artikel 20 Absatz 4 benannt ist.“

Prantl sprach 2020 den üblichen linken Verdächtigen dieses Widerstandsrecht zu, er nannte ihn diesem Zusammenhang groteskerweise „Carola Rackete, Fridays for Future und Black Lives Matter“.

Zwar ging es Prantl hier explizit auch um Maßnahmen des Corona-Regimes, aber im Moment, wo er der illegalen Massenzuwanderung das Wort spricht, in dem er einer Kapitänin eines Schiffes einer NGO zubilligt, auf dem Mittelmeer ein deutsches Widerstandsrecht wahrzunehmen, weiß Prantl nicht mehr, wovon er eigentlich redet.

Der Journalist war nach 2015 einer der großen Verfechter und Verteidiger der merkelschen illegalen Massenzuwanderung. Hier mag er keine Abbitte leisten und verheddert sich erwartbar wie furchtbar.

Es fehlte hier nur noch – um den Irrsinn komplett zu machen – nach Black Lives Matter, Fridays for Future und Carola Rackete gleich noch Angela Merkel, nachgereicht, ein Widerstandsrecht zuzubilligen.

Das ist tatsächlich die Pervertierung von Artikel 20 Absatz 4, deutete man ihn dahingehend, dass die Bundeskanzlerin sich rückwirkend auf Absatz 4 beruft und einen Widerstand der Bundesregierung gegen das eigene Volk und das Grundgesetz reklamiert.

Demonstrationen sind heute nicht mehr oppositionelles Aufbegehren gegen Regierungspolitik, sondern von Regierungsparteien organisierte Versammlungen gegen Rechts, was hier bedeutet, gegen jedwede Form von Protest gegen die Politik der Bundesregierung.

Wenn die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland im Eilverfahren eine ehemalige Greenpeace-Chefin einbürgert und die Ex-Spitzenfunktionärin einer der einflussreichsten NGOs weltweit zur Staatssekretärin für Klimaverhandlungen ins Auswärtigen Amt holt, dann müssten bei den Medien, bei Staatsrechtlern und nicht zuletzt beim Deutschen Volk selbst alle Alarmsirenen läuten. Dann darf hier zumindest der Gedanke aufkommen, wie dagegen Widerstand zu leisten sei.  

Jennifer Morgan, so heißt die Dame, steht hier exemplarisch für Personen in einem hohen Amt der Bundesrepublik Deutschland, die keinerlei Interesse an diesem Land und seiner Bevölkerung haben. Staatssekretärinnen leisten den gleichen Amtseid wie Bundesminister. Im Falle von Frau Morgan ist das in etwa so grotesk wie ein Wintermantel in der Sauna. Aber vor allem entbindet es Außenministerin Baerbock nicht von ihrem Eid, den sie bereits gebrochen hat, als sie Morgan einbürgern und einstellen ließ.

Und es kam, wie es entlang der antinationalen woke-grünen Ideologie hatte kommen müssen, der vorläufige Höhepunkt einer konzertierten Allianz gegen Deutschland: Baerbock und Morgan fügten Deutschland auf der UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich großen Schaden zu.

Einen Schaden, der vom Hamburger Magazin Spiegel postwendend als Erfolg dargestellt wurde:

„Baerbock und ihre umstrittene Staatssekretärin Morgan auf der COP27. Die Einpeitscherin und ihre Brückenbauerin. Einen Durchbruch gibt es bei der Klimakonferenz: Arme Staaten sollen Reparationen bekommen. Durchgedrückt hat das ein Powerduo aus der deutschen Außenministerin und der ehemaligen Greenpeace-Chefin – mit einer riskanten Doppelstrategie.“

Das muss man sich erneut und ganz langsam vorlesen, um den Irrsinn zu begreifen: Der Bill-Gates-finanzierte, regierungsnahe Spiegel findet es positiv, wenn sich die deutsche Außenministerin zur Marionette einer NGO-„Einpeitscherin“ machen lässt.

Und der Spiegel lobt ausdrücklich, dass die Deutsche Außenministerin es „durchgedrückt“ hätte, dass Deutschland nun endlich „Reparationen“ an arme Staaten zahlen muss, wegen deutscher Klimasünden.

Nein, das muss man nicht mehr kommentieren. Aber man könnte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung fragen, was er meint, wer jetzt gemäß Artikel 20 Absatz 4 aufstehen sollte, das deutsche Volk oder Carola Rackete?

Aber wenn es schon gegen die Bundesregierung geht, also um eine Delegitimierung des Irrsinns, dann sollte Artikel 20 Absatz 4 auch gegen solche Protagonisten wie Carola Rackete angewendet werden als Vertreterin einer weiteren NGO, welche die amtierende Ampel-Bundesregierung mittlerweile – siehe Greenpeace/“Einpeitscherin“ – geentert haben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst der NGO des Ehemannes der grünen Katrin Göring-Eckardt jährlich zwei Millionen Euro zugesagt, um damit noch mehr Migranten nach Deutschland zu schippern.

Die Organisation und Rackete sind ganz dick im Geschäft.  Und ein Chefredakteur der SZ meinte 2020 noch, solche Racketen hätten ein Recht auf Widerstand. Wenn man das so liest, dann müsste Artikel 20 Absatz 4 explizit auch gegen die Süddeutsche Zeitung angewendet werden.