Der Whistleblower berichtete von einem „Chefetagen-Meeting“ im BAMF, von dessen Inhalt er Kenntnis hat. Bei diesem „Chefetagen-Meeting“ soll von einem „vollständigen Alarmfall im Amt“ die Rede gewesen sein, Migration betreffend.
Monatlich, heißt es in der E-Mail, kämen mittlerweile 40.000 Migranten. Diese Zahl wachse zudem jeden Monat noch um 1.000 Migranten zusätzlich an. Das BAMF allerdings könne maximal 17.000 Migranten pro Monat bearbeiten.
Außerdem schreibt der Whistleblower, wäre auf diesem „Chefetagen-Meeting“ darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitsbereiche „Sicherheitsabgleich“ (IT-Abgleich mit Sicherheitsbehörden) mittlerweile zusammengebrochen seien. Die Länder bekämen die Masse an Migranten nicht mehr untergebracht, die Zahlen seien schlimmer als 2016.
Alexander-wallasch.de bat das BAMF umgehend telefonisch und schriftlich um zeitnahe Stellungnahme (Sollte die Anfrage nach der Veröffentlichung dieses Artikels noch beantwortet werden, reichen wir diese hier ggf. nach).
Zwischenzeitlich legten wir Heiko Teggatz, dem Gewerkschaftsboss der Bundespolizei, die E-Mail vor und baten ihn darum, die Aussagen mit seinem Wissenstand abzugleichen.
Was halten Sie davon?
Das wundert mich alles nicht. Ich habe schon vor Monaten vorgewarnt vor diesem Phänomen. Und glauben Sie mir, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Die starken Monate kommen erst noch im September, Oktober und November. Das belegen die Zahlen aus den vergangenen Jahren.
40.000 kommt ihnen realistisch vor?
Ja.
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Da sind doch aber eine halbe Million im Jahr ...
Das BAMF hatte letztes Jahr nicht ganz 300.000, und ich habe prognostiziert, um die 400.000 dieses Jahr.
Können die Verantwortlichen das dann nicht in Geld rechnen, was die Deutschen das kostet?
Das müssen Sie Frau Ministerin Faeser mal fragen. Ich habe mich heute in der Tagesschau und auch dpa gegenüber geäußert zu diesem Phänomen insgesamt und auch zu den Plänen der Ministerin. Ich habe gesagt, dass das mal wieder die nächste Mogelpackung ist. Der Bund schafft es immer wieder, die Verantwortung für dieses Thema an die Länder abzudrücken.
Wenn Frau Faeser jetzt kommt und sagt, sie möchte ein paar Gesetze ändern, damit die Ausländerbehörden entlastet werden und Abschiebungen schneller gehen, dann kann sie das gerne tun. Aber für die Umsetzung sind ja gerade die Länder und die Kommunen zuständig, und der Bund lässt die eiskalt hängen.
Es heißt, es seien mehr als 2016 ...
Ja ...
Aber noch etwas fällt auf: 2016 hatte man das Gefühl eines zeitlich begrenzten Ausnahmezustands. Merkel hat relativ schnell gesagt, das darf sich nicht wiederholen. Merkel hat sogar bald von einer „Nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ geredet. Auch wenn das am Ende nur Gerede war, galt es als Willenserklärung. Heute fehlt auch das vollständig, die Massenmigration scheint von der Ampelregierung als Normalität akzeptiert und sogar gewollt zu sein ...
Es ist bei der Ampelregierung nicht nur so, dass sie nichts tun, sondern sie befeuern dieses Phänomen noch durch Gesetze, die in die Welt geblasen werden, mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beispielsweise, wo sozusagen dem Nichtfachmann, was ja die Schleuser und die Migranten sind, suggeriert wird, ihr müsst nur irgendwie fünf Jahre durchhalten in Deutschland und dann könnt ihr hierbleiben ...
Nicht nur hierbleiben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen ...
Auch das. Das sind ja Pullfaktoren, die da in die Welt gesetzt werden, da muss ich mich nicht wundern, dass sich die halbe Welt auf den Weg nach Deutschland macht.
Jetzt ist es doch so, dass die Bundesregierung – um nur einen Mosaikstein zu nennen – mit 2 Millionen Euro die so genannte „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer finanziert, während die EU die libyschen Küstenwachen unterstützt. Beide arbeiten also gegeneinander mittlerweile. Also Sie würden nicht sagen, dass diese Nachricht aus dem BAMF eine Ente sein könnte?
Also, wenn wir davon ausgehen, dass die Bundespolizei höchstens ein Drittel von denjenigen, die hierher kommen, feststellt, höchstens ein Drittel ...
... warum ist das nur ein Drittel?
Weil die Dunkelziffer schlichtweg so hoch ist. Weil viele ja gar nicht die Kontrollstellen nutzen, an denen die Bundespolizei zufälligerweise steht.
Aber es müsste doch jeder Einzelne spätestens dann kontrollierbar sein, wenn er sein Geld abholen will ...
Genau, deshalb sage ich ja: Es ist immer ein schöner Abgleich, die Feststellung, unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei abzugleichen mit den Zahlen der Erstanträge, die das BAMF regelmäßig veröffentlicht. Und da lässt sich dann feststellen, dass das fast immer ein Drittel zu zwei Drittel ist, also ein Drittel Feststellung durch die Bundespolizei und zwei Drittel Dunkelziffer. Und wenn ich jetzt die Zahlen, die die Bundespolizei ja selbst veröffentlicht – neuerdings auch via Pressemitteilungen – mal in Relation setze zu der Zahl, die Sie gerade gesagt haben, dann kann das hinkommen, was Ihnen da berichtet wurde.
Bei der Klimakrise wird gern die sogenannte Hockeyschläger-These angewandt. Das heißt, es fängt langsam an und geht dann steil nach oben. Darf man sich das beim monatlichen Zuwachs von 1000 pro Monat auch so vorstellen, dass auch dieser Zuwachs steigt?
Na klar. Schauen Sie mal auf die Zahlen, also Feststellung der Bundespolizei, und auch Feststellung der Registrierung durch das BAMF im vergangenen Jahr. Dann werden sie feststellen, dass in der ersten Jahreshälfte die Zahlen verdammt hoch sind, aber noch nicht explosionsartig gestiegen. Explosionsartig steigen die Zahlen, wie bereits gesagt, erst im September, Oktober und November.
Zumindest ist das bei der Bundespolizei. Und da möchte ich gar nicht wissen, wenn wir jetzt schon Zahlen haben, die ja um ein Vielfaches höher sind, nämlich mehr als 55 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr, was noch passiert. Da können Sie sich leicht ausrechnen, wie die Zahlen steigen werden, auch beim BAMF, insbesondere jetzt in der zweiten Jahreshälfte.
Wir als Bundespolizei dürfen ja an der Grenze nicht zurückweisen. Und weil wir an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, leiten wir auch diejenigen, die überhaupt gar keine Bleibeperspektive haben in Deutschland, weil sie schon einmal abgeschoben worden sind, eine Wiedereinreisesperre haben oder schon anderswo Asyl gefunden haben, diese Personen leiten wir trotzdem weiter an das BAMF. Das treibt die Zahlen so in die Höhe.
Haben Sie etwas in der Sache, das nach Hoffnung klingt? Haben Sie das Gefühl, dass irgendwas passiert, dass sich daran irgendetwas ändert? Wenn ja, was wäre das?
Nein, habe ich nicht. Weil sich die Frau Ministerin Faeser diese Woche noch einmal ganz klar gegen stationäre Grenzkontrollen – also gegen die Zuständigkeit der Bundespolizei, zurückweisen zu dürfen – ausgesprochen hat.
Über der Ministerin steht immer noch der Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz ...
Die wird allerdings erst ins Spiel gebracht werden, wenn mehr als bislang nur drei Bundesländer sich tatsächlich für die Grenzkontrollen aussprechen. Da müssen einige Länder nochmal nachlegen und schlichtweg dem Ministerium gegenüber und dem Kanzler gegenüber vom Bundesrat aus signalisieren: Leute, wir haben hier Ende der Fahnenstange. Bevor wir jemanden im freien Feld im Herbst im Zelt unterbringen müssen, zieht bitte endlich die Reißleine. Das ist im Übrigen auch den Menschen, die zu uns kommen wollen, nicht mehr zuzumuten.
40.000 Leute pro Monat heißt doch auch, dass ich 40.000 Betten in geschlossenen Räumlichkeiten jeden Monat zusätzlich anbieten muss, wo diese Menschen dann unterkommen können ...
Selbstverständlich. Und nun rechnen Sie mal hoch. Angenommen, meine These bewahrheitet sich, das am Jahresende 400.000 Registrierungen beim BAMF vorgenommen worden sind. 400.000, das sind zwei Großstädte ...
Zweimal Braunschweig ...
Das funktioniert schlichtweg logistisch schon nicht. Nicht nur die Unterbringung betreffend, es geht ja auch um Kindergartenplätze und Schulen und vieles mehr. Das ist schier unverantwortlich, was da gerade passiert.
Passiert das nur in Deutschland?
Österreich hatte das Problem auch. Die Österreicher haben aber ganz besondere Maßnahmen, auch nationale Maßnahmen, getroffen. Dort sind die Zahlen derzeit rückläufig. Wenn ich richtig informiert bin, haben die minus 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während wir, was die Zahlen des BAMF angeht, fast 78 Prozent Steigerung haben.
Würde es helfen, nur noch Sachleistungen zu verteilen statt Bargeld? Ist dieser Pullfaktor wirklich das Geld? Oder ist da noch irgendwas anderes?
Diese Wurst, die einem da vor die Nase gehängt wird, so nach dem Motto, ihr müsst nur nach Deutschland kommen. Und wenn ihr dann durchhaltet, dann seid ihr sicher in Europa. Ich glaube, das ist der Hauptgrund. Ich glaub es geht weniger um das Geld. Es geht schlicht weg darum, dass Deutschland seinen Alleingang innerhalb der europäischen Union nicht umkehrt. Also, wir isolieren uns hier auch mehr und mehr, weil sämtliche europäische Staaten, schauen wir nach Dänemark – eine sozialdemokratische Regierung im Übrigen dort – sehr, sehr restriktiv im Umgang mit Migration sind, und das hat dazu geführt, dass kaum noch Interesse da ist, überhaupt nach Skandinavien weiterzureisen. Das war vor zwei, drei Jahren noch ganz anders. Und wir schaffen es irgendwie nicht, uns wieder zu besinnen und zu sagen: So, jetzt ziehen wir mal wieder gemeinsam an einem europäischen Strang. Im Gegenteil, unsere Ampelregierung geht einen Alleingang und das fällt Deutschland voll vor die Füße.
Danke für das Gespräch!
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Thomas Schöffel
Das Thema wird gefühlt seit Jahrzehnten besprochen und nichts Wesentliches passiert. Hierzulande wird die Lösung eines Problems durch die Lust am Debattieren behindert. Man müßte sich eigentlich nur noch angewidert abwenden, bzw. man wünscht sich schon heimlich, daß es einfach mal einen prominenten Politiker erwischen sollte. Wie wäre es, wenn Frau Claudia Roth, Kanzler Scholz oder Herrn Habeck mal direkt ein Flüchtlingslager vor die Tür gesetzt werden würde. Oder anders gefragt: Warum passiert das eigentlich nie? Was würde passieren, wenn Frau Blöbock mal angegrapscht werden würde? Was würde passieren, wenn mal Frau Esken gemessert würde? Der berühmte Einzelfall? Was, wenn mal Frau Lang ein dickes Problem bekäme, wenn sich der liebe und freundliche und bessermenschende Migrant mal zu einer frauenbereichernden Aktion bei ganz direkt bei ihr entschlösse? Fragen über Fragen. Moment mal, es klingelt. Ich glaube, ich werde abgeholt, weil ich Fragen stelle, die wie in der DDR gegen das ZK der BRD verstoßen. Ich grüße dann ab nachher vermutlich aus Haldenwangs Staatskritikverbotslager. Ach ja, das heißt ja ab gestern Demokratieverbesserungsstudio.
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Kommentar von Lieschen Müller
Vollständiger Alarmfall im Amt? Migrationskollaps? Das Herumjammern können sie sich sparen. Alles Lüge! Es ist alles so gewollt! Das war, ist, bleibt meine Überzeugung.
Viele Deutsche glauben, die Katastrophe hätte mit den syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen und sei dann aus dem Ruder gelaufen, weil sich auch andere „Flüchtlinge“ dem Tross gen Europa angeschlossen hatten.
Wahr ist, Merkel lud im Jahr 2014 mit einem Video, das in 16 (?) Sprachen in Südland verbreitet wurde, explizit dazu ein(!), nach Deutschland zu kommen. Es zeigte, wie einfach es ist, hier Asyl zu bekommen.
Obama mischte im Syrien-Krieg mit.
Die Hilfsgelder für die Flüchtlingslager wurden drastisch reduziert, die Versorgung war nicht mehr gewährleistet.
Merkel setzte sich im September 2015 im Alleingang über alle hinweg und bestimmte, dass die Massen, die von Orban in Ungarn aufgehalten wurden, weiterreisen durften.
Fast alle Eingereisten hätten wieder zurückgeschickt werden müssen, weil nur ein verschwindend geringer Teil tatsächlich Anspruch auf Asyl hatte.
Merkel tönte von einer Kraftanstrengung, von „Rückführung, Rückführung, Rückführung“. Fabulierte, den Menschen müsse klar gemacht werden, dass diejenigen, die kein Asyl bekämen, das Land wieder verlassen müssten. Überprüfung, ob Asyl-/Bleiberechtsgründe überhaupt noch vorliegen, hat es offenbar nie gegeben. Was also geschah? NICHTS! Weil es nie beabsichtigt war.
Merkel war mit treibende Kraft am Global Compact for Migration.
Politiker, wie KGE, Schulz usw. hämmerten der Bevölkerung ein, was für eine wunderbare Geschichte dieser Zuzug sei, welche Chancen sich für uns daraus ergäben. Migrationsbesoffenen MP trugen alle Entscheidungen Merkels mit. Mit Aktionen, wie „Sichere Häfen“, „wir haben Platz“ bettelten – und betteln noch - Städte förmlich um weiteren Zuzug.
Merkels Nachfolger taten - und tun nach wie vor - alles, um diesen weiterhin zu gewährleisten. Vereinfachte Einreisen, schnellere Einbürgerung, erweiterter Familiennachzug, Unterstützung der Schlepper, das „Einsammeln“ von Afghanen durch NGO, Erhöhung der finanziellen Anreize, Wegfall jeglicher Verpflichtungen (Sprachkenntnisse etc.), Kuschelurteile bei Straftaten, die man fast schon einer Narrenfreiheit gleichsetzen kann, eine Innenministerin, die sich gegen ihre ausländischen Kollegen stellt und weiterhin ungebremste Einreise durchsetzt.
Was soll man von einer Innenministerin halten, die so dermaßen gegen ihren Amtseid verstößt, wie Faeser? Der die Sicherheit der Bevölkerung so dermaßen am Allerwertesten vorbei geht, wie Faeser? Die die finanzielle Belastung der Bevölkerung so überhaupt nicht interessiert, wie Faeser? Die die PKS „schönt“, wie Faeser? Die bei allem, was nicht RECHTS ist, blind zu sein scheint, wie Faeser?
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Kommentar von Red Marut Jr.
Selbst in entlegenen Dörfern fern der ehmals deutschen Städte fühlte ich mich inzwischen heimatlos in fremdem Land. Ich weiche ihren Blicken aus wenn sie mich treffen. Ich verstehe ihre Sprachen nicht. Ich fühle mich nur geduldet. Versuche einen weiteren Tag zu meistern im Wissen das dieses Land...
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Kommentar von Bernhard Rossi
Die völlig überforderten Behördenvorsteher müssen endlich durch Anwendung der Gesetze diese Flut stoppen!
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Kommentar von Karl Eduard
Jetzt wo das offensichtliche geschieht, sind plötzlich alle am rumjammern. Das war doch klar, dass es genau so kommt weil genau so politisch gewollt - und zwar nicht nur von den Grünen - alle Parteien mit Ausnahme der AFD haben diesen Schwachsinn verzapft und es wird auch genau so weitergehen, denn selbst jetzt im Angesicht des völligen Zusammenbruchs der Gesellschaft und aller Sozialsysteme, wo selbst in Kleinstgemeinden Asylunterkünfte für hunderte von Migranten gebaut werden, selbst dann wählen diese Verrückten immer noch die Altparteien. Was lässt man diese von außen gesteuerten und bezahlten Wahnsinnigen noch alles anrichten? Wann ist es genug? Müssen erst wieder Bomben auf Deutschland fallen damit der Deutsche es begreift? An der jetzigen Situation sind überwiegend die deutschen Wähler selbst schuld. Selbst der Dümmste hätte spätestens ab 2015 begreifen müssen wohin die Reise geht - jetzt ist es wohl zu spät.
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Kommentar von Herbert Priess
Es hat sich, auch hier im Kommentarbereich, noch nicht rum geschwiegen, daß das alles volle Absicht ist und geplant wurde. Jeder kann es nachlesen im Migrationspakt der von Merkel iniziiert und der UN vorgelegt wurde. Dieser wurde ja auch brav von fast allen EU Ländern, allen voran DL, unterzeichnet. Der beunruhigten Bevölkerung wurde immer wieder vorgelogen, daß dieser Pakt nur eine Absichtserklärung ist und keine Gesetzeskraft hat. Das läßt sich alles nachlesen. Langsam und mit kleinen Schritten wurde unser Asylgesetz im Sinne der Migrationspaktes geändert. Die Städte konnten ja gar nicht schnell genug ihre Inititiativen starten z.B Seebrücke oder Wir haben Platz, heute jammern sie rum. Nicht umsonst sprach das Bearböckchen von 10 Millionen Flüchtlingen die wir bis 2030 aufnehmen werden, das war keiner ihrer berühmten Versprecher, sie hat das genauso gemeint.
Das Bearböckchen persönlich läßt jeden Monat mind. 1000 Affghanen einfliegen die alle ihre Familien nach holen können. Erst waren es Hilfskräfte der BW und der deutschen Botschaft deren Anzahl betrug 576 Leute die sollten kommen dürfen aber dann wurden aus den Hilfskräften Ortskräfte die sich auf 46 000 summierten. Ist das jemanden aufgefallen? Doch, einigen aber das waren nur Nazis die hetzten wollten.
Natürlich will Fancy Naeser als Altmarxisten die Flut nicht stoppen, die alle werden gebraucht um unsere Gesellschaft zu transformieren. Den Ökosozialismus in senem Lauf......!!
Hier wird immer wieder die AfD erwähnt, von wegen, wenn die Schwarzen was gegen die Flut der Vollversorgungssuchenden unternehmen, werden sich die Wähler wieder abwenden und die Nationale Einheitsfront der Ökosozialistischen Parteien wählen. Das ist ein Trugschluß! Das Themenfeld der AfD umfaßt weit mehr als die Invasion der Vollversorgungssuchenden und die Menschen begreifen langsam aber sicher wohin die Reise mit den Ökosozialisten geht, in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abgrund!
Fazit. Die Länder können gar nichts machen, sie haben ja den Gesetzesänderungen jubelnd zugestimmt, einzig die Bürger könnten aufbegehren, wie es vereinzelnt schon geschieht, dann muß die Regierung ihre Maske fallen lassen und zugeben um was es geht, die Abschaffung der deutschen Bevölkerung und die damit verbundene Rechtlosigkeit der weißen Minderheit.
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Kommentar von Carl Peter
Im Großen und Ganzen lebt man heute in Deutschland nicht im Dreck und auswegloser Armut.
Das kann und will sich niemand vorstellen, noch kann und will man das ertragen - vorallem wenn man mit Millionen Menschen konfrontiert wird, die garnicht in der Lage sind, für ihr eigenes Wohl sorgen zu können.
Die 20% AfD gehen doch eher den Weg der 100% Schulz - also werden die sich, wenn’s drauf ankommt, erheblich nach unten korrigieren.
Aber als Druckmittel der mit der Lage Unzufriedenen, völlig zurecht übrigens, reicht es vorerst mal aus.
Die Ampel hat komplett überzogen und ihr Personal mehr als nur erhebliche Mängel, ob von außen erzwungen oder nicht, ein Land als Abstraktum zu regieren ist einfach eine blöde Idee.
Da hats echte Menschen, deren strukturelle Lebensplanung in Frage gestellt ist - erst unkontrollierte Zuwanderung dann drei Jahre Corona, ohne versierte Spurenleser führt das halt in die Irre.
Die AfD mit Lucke, Henkel und Co anzufangen, war ein ziemlich guter Weg, dass die breite Masse durch eine Europroblematik nicht durchblickte, und das bis heute, machte aus dem Weg aber schnell eine Sackgasse - ohne Basis geht’s eben nicht.
Die hat sich dann anders gebildet und umorientiert.
Damit war die AfD eigentlich Geschichte, und hätte einer völligen Neugründung mit neuem Logo bedurft.
Lucke wird sich heute fragen, wie man je einer AfD rechtsradikale Bestrebungen hätte vorwerfen können.
20% gleich damals, hätte Vieles, das heute Probleme macht verhindern können - aber die Bevölkerung wählte Merkel, immer wieder Merkel.
Woher sollen also heute echte 20% für die AfD herkommen?
Heute AfD zu wählen, ist nicht nur zehn Jahre zu spät, sondern schiere Verzweiflung, weil die verschüttete Milch eben zu stinken beginnt.
Es ist richtig, die AfD hat die Milch nicht verschüttet, sondern eine nicht mitdenken wollende Bevölkerung und eine nicht mitteilen wollende Regierung - aber soll jetzt immer weiter Milch verschüttet werden?
Es ist auch richtig, man sollte zumindest mal die Nase rümpfen, aber nicht über eine pauschal mit Nazivergleichen verunglimpfte AfD - in diese Richtung lässt sich die Regierung nun auch einiges zu Schulden kommen - sondern schlicht über sich selbst.
Endlich mitzudenken, und sich nicht einfach nur regieren zu lassen, kann sich die Bevölkerung angesichts explodierender Zuwanderung nun nicht mehr ersparen.
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Kommentar von .TS.
Die Rotzgrünen haben nie einen Hehl daraus gemacht wie sehr sie das Land, dessen Kultur und die breite Bevölkerung verachten.
Und die Schwarzgelben lassen sie, wenn sie sich ihnen nicht direkt anschließen, willig gewähren.
Der Untergang ist gewollt, und die Ausplünderung durch noch mehr Vorschriften, Einschränkungen, Infrastruktur- und Wirtschaftszerstörung bis hin zum reaktivierten Lastenausgleichsgesetz geht erst richtig los.
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Kommentar von Johannes Schumann
Und beim nächsten Male werde ich wohl auf die AfD wählen. Die Weidel fand ich schon immer gut. Frau Anderson im EU-Parlament leistet auch gute Arbeit. Bei der Bundestagswahl 2021 wählte ich noch die Basis, zum einen, weil ich noch Hemmungen hatte, die Schwefelpartei zu wählen, zum anderen empfand ich die AfD als unsicheren Kantonisten in Corona-Fragen, denn nur 100 % kontra gegen Maßnahmen und Spritze kam für mich in Frage, wohl wissend, dass die Basis im wirtschaftspolitischen Bereich doch nicht so mein Fall ist. Vor 2021 wählte ich immer die FDP... Ich bin immer noch so enttäuscht, weil die FDP den Corona-Quatsch in weiten Teilen mit trug.
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Kommentar von Johannes Schumann
Es muss eine 180-Grad-Wende erfolgen. Ich weiß nicht, was die Faeser sich davon verspricht. Wie sadistisch muss man sein, der arbeitenden Bevölkerung diese Kosten und diese Last an jungen Männern aufzubürden. Die aktuelle Politikerriege wird in die Annalen eingehe, als eine, die sich ihrer Dekadenz hingab und realitätsferne Politik betrieb zu Lasten der Menschen. Scholz und Faeser werden genauso verachtet werden wie Ulbricht und Honecker, wobei man letzteren zugutehalten muss, dass sie am Gängelband Moskaus hingegen und nicht frei agieren konnten in der Wirtschaftspolitik beispielsweise. Die verantwortlichen Politiker von heute aber nutzen nicht die Spielräume, die sie haben. Im Gegenteil, übertreten sie sogar die Spielräume, indem sie geltendes Recht nicht anwenden. Das Unrecht bei uns ist noch nicht so evident wie in der DDR oder wie im Dritten Reich, aber Rechtsstaat mag ich das nicht mehr nennen, was heute geübte Praxis ist, sowohl bei der Polizei als ach bei der Justiz. Man sieht es an den unterschiedlichen Sanktionen. Coronamaßnahmenkritiker spürten die volle Härte, unsachgemäße Gewalt und öffentliche Demütigung. Dr. Heinrich Habig wurde m. E. auch in seiner Würde verletzt, indem man ihm, in Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal brachte, als wäre er einer von den Hell's Angels oder den Remmos, die zu Gewalt neigen. Auch dass Dr. Habig seine Enkelkinder während der Haftzeit nicht sehen durfte, ist Verletzung nicht nur seiner Würde, sondern auch die der Enkelkinder.
Und dann muss man vergleichen, was Gewalttäter aus dem islamischen, ökofaschistischen und linksextremen Spektrum aufgebrummt bekommen. Wie oft geht das mit Bewährung einher? Wie oft gibt man die Möglichkeit, zu fliehen? Wie oft schaut die Polizei auch noch tatenlos zu?
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Kommentar von Sigrid Leonhard
" Merkel hat sogar bald von einer „Nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ geredet. Auch wenn das am Ende nur Gerede war,"
Merkel hat gelogen. Das muss ganz klar ausgesprochen werden.
Faeser lügt und betrügt noch mehr.
Scholz vergisst sowieso immer alles.
Ein super Personal, das hier reichlich von Steuergeldern bezahlt wird, seit zig Jahren inzwischen.
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Kommentar von Anke Zimmermann
Ich weiß nicht was ich sagen soll? Ich bin entsetzt. Ich bekenne: Ich habe Angst. Hier reisen Kompaniestarke Verbände einer fremden, toxisch-männlicher, feindlichen Kultur zu uns ein. Wir sind eine entwaffnete Gesellschaft und können außer in der Küche, keine Messer schwingen. Ich fühle mich hilflos und entrechtet. Wenn man die Töchter unseres Landes brutal vergewaltigt, ist man gut integriert. Oder um es mit Frau Merkel zu sagen: Nun sind sie halt da! Wo können wir hin, kurz vor der Rente? Ich pflege meine Mutter, die braucht ihre Ärzte. Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht so vielen Sorgen gestellt, wie heute. Lasst uns zusammenrücken.