Weil den Job sonst keiner will: Viktor Orbán als Retter Europas

Im April 2024 erneuerte Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine selbstbewusste Behauptung, er könne den Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden.

Und selbst seine Kritiker konnten diese Behauptung nicht als reine Wahlkampf-Fabel wegstecken. Denn dazu gehört die Idee, dieses hunderttausendfache Abschlachten überhaupt beenden zu wollen. Biden und Co jedenfalls haben bisher keinen Gedanken daran verschwendet.

Die neue deutsche Friedensbewegung verlangt schon seit über zwei Jahren Verhandlungen und Diplomatie anstelle immer noch mehr Waffen und einer immer schrilleren Kriegsrhetorik. Aber die etablierten Parteien einschließlich der Grünen wollen weiter Blut sehen, wollen immer mehr Geld und Waffen liefern und streben faktisch eine bedingungslose russische Kapitulation an. Immer mehr Ukrainer und Russen sollen dafür weiter dem Gott des Gemetzels geopfert werden.

Längst kann es keine Frage mehr sein, wer angefangen oder wer Schuld hat an diesem mörderischen Krieg. Jedenfalls nicht als Ausschlusskriterium für Verhandlungen und das sofortige Ende der Kampfhandlungen.

Dieser Krieg ist der Offenbarungseid des 21. Jahrhunderts.

Viele sagen, dieser Krieg gehe uns nichts an. Und sie haben auf ihre Weise Recht damit. Aber noch viel mehr gilt: Solange dieser Krieg tobt, ist die Menschheit in ihrer Entwicklung ins 20. Jahrhundert abgestürzt. Diesen wahnsinnigen Krieg kann man zukünftig nur noch mit der weltweiten Ächtung aller Waffen beantworten. Aber das wäre zugegebenermaßen tatsächlich Traumtänzerei.

Die Mission des ungarischen Präsidenten Viktor Orban ist nicht die eines Traumtänzers. Orban, der sich oft als der Retter der europäischen Werte inszeniert, kann jetzt tatsächlich – aber auf ganz andere Weise – so ein Retter sein.

Turnusmäßig hat Ungarn gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zeitgleich fuhr Viktor Orban nach Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen. Und heute ist Orban zu Gesprächen mit Putin in Moskau eingetroffen. Wenn das keine überraschende Wende in der festgefahrenen Debatte um eine kriegsbeendende Diplomatie ist, was dann? Die „Welt“ schrieb vor wenigen Stunden von einem „Paukenschlag“.

Die Neue Zürcher Zeitung nannte den Besuch des ungarischen Präsidenten in Kiew einen „Coup“, lieferte ansonsten allerdings einen beschämenden Anti-Orban-Text ab, wie ihn selbst die regierungsnahen Öffentlich-Rechtlichen wohl kaum hinbekommen hätten.

Orban störte das alles naturgemäß wenig. Und auch Selenskyj ließ beim Zusammentreffen der beiden an keiner Stelle erkennen, dass er mit Orban im Clinch liegt, etwa weil der Ungar auf EU-Ebene Waffenlieferungen in die Ukraine immer wieder eine Absage erteilt hatte.

Bedeutend an dem Treffen war zunächst schlicht die Tatsache, dass Orban überhaupt zum ersten Mal nach Kriegsbeginn zum Grenznachbarn gefahren ist, nachdem sich in Kiew mittlerweile Hinz und Kunz der etablierten Politik zum Balkonsekt treffen. Während einer wie Wirtschaftsminister Habeck in China nur noch von C-Politpromis empfangen wird, hat Selenskyj Zeit für fast jeden, der potentiell Geld- und Waffenlieferungen für die Ukraine vorantreiben kann.

Jetzt ist Orban in Moskau gelandet und kann damit zum Retter Europas werden, wenn ihn die anderen nur lassen. Wie beschämend muss es für Politiker wie Macron, Scholz und Meloni sein, dass hier einer wenigstens versucht, was sie selbst absichtsvoll niemals in Erwägung gezogen hatten.

Der Vorabbesuch von Orban bei Selenskyj war diplomatisch klug gewählt. Eine Legitimation, endlich den ersehnten Frieden zu suchen und zu finden, selbst dann, wenn die Lösung in Moskau zu suchen ist. Entsprechend still verhalten sich von Berlin bis Paris gerade die europäischen Kriegspartner und Geldgeber von Selenskyj.

Selbstverständlich darf man Putin nicht vergessen. Der war zuletzt so isoliert, dass er meinte, sich mit pompösen Staatsbesuchen ausgerechnet in Vietnam und Nordkorea inszenieren zu müssen. Es mag hier um bedeutende Waffengeschäfte gegangen sein. Aber die hätte man besser in aller Stille abgewickelt. So blieb nur der Eindruck zurück, Putin sei nun endgültig vom „lupenreinen Demokraten“ in die Riege ewig gestriger Despoten aufgenommen worden.

Leider hat sich der russische Präsident gleich zu Beginn des Besuchs des ungarischen Kollegen wenig diplomatisch gezeigt. So wurde sofort deutlich, wie schwer es für Viktor Orban wird, mit echten Ergebnissen im Gepäck wieder nach Budapest bzw. Brüssel abzufliegen. Putin erklärte nämlich im russischen Fernsehen, er gehe davon aus, dass Orban dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sei.

Orban hatte zunächst via X geschrieben, man könne Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen:

„Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“

Und nach Ankunft auf dem Moskauer Flughafen schrieb der ungarische Staatschef:

The #peace mission continues. Second stop: #Moscow.

Die Welt sollte jetzt allerdings nicht auf den drei Protagonisten Selenskyj, Putin und Orban blicken. Denn die werden schon machen, was sie können.

Viel entlarvender dürfte hingegen die Reaktion jener Staatsmänner sein, die Selenskyj immer wieder darin bestärkt haben, bloß keine Verhandlungen mit Moskau zu führen. Oder die bereits ausgehandelte Friedensbemühungen sofort torpedierten.