Dr. Alice Weidel:
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden 'Herrschaft des Unrechts' in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch.
Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.
Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel"
Ihre Unterstützung zählt
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Judith Panther
Hat Merz sein für die Zukunft geplantes Vorgehen in der Migrationsfrage eigentlich schon mit Bärbock abgesprochen und den grünen Premiumpartner um Erlaubnis gefragt?
Nicht, daß die plötzlich "NEIN" sagen und er dann im Eiltempo wieder auf Werkseinstellung zurückrudern muß.
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Kommentar von Judith Panther
Der kleine Friedrich muß endlich seine panische Angst vor Demokratie überwinden.
Da gibt´s doch bestimmt was von ratiopharm.
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Kommentar von Lieschen Müller
„Rot-Grün wehrt sich gegen Merz‘ Migrationswende“
„Weidel bietet Merz Zusammenarbeit in Asylfragen an – CDU weist „vergiftete“ Offerte zurück“
„Landtag in Potsdam lehnt AfD-Antrag zu Abschiebung ab“
Muss man noch mehr sagen? Vielleicht kurz zur Erinnerung: Merkel sorgte 2015 dafür, dass alle Asylregeln außer Kraft gesetzt wurden und Massen an angeblichen Kriegsflüchtlingen nach Europa, vorrangig nach Deutschland strömten. Keine der während ihrer Regentschaft immer massiver auftretenden Probleme mit dieser importierten Steinzeitkultur veranlassten sie, die unbegrenzte, unkontrollierte Einreise wieder zu stoppen. Aus „Rückführung, Rückführung, Rückführung“ wurde „Wir schaffen das“. Und das Altparteien-Konglomerat klatschte enthusiastisch Beifall.
Zehn Jahre lang hatte erst die GroKo, dann die Ampel Zeit und Möglichkeit, aktiv zu werden und durch geeignete Maßnahmen ENDLICH für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, wozu sie verpflichtet wäre. Nichts geschah. Nach jedem „Einzelfall“ die immer gleichen hohlen Phrasen, die Ankündigungen, dass man JETZT etwas unternehmen wolle. Das Hin- und Hergeschachere, wer die Schuld an jenem Ereignis habe, für die am Ende immer „Herr Niemand“ verantwortlich gemacht wird. Außer sinn- und hirnlosen Messer-, Waffen-, Drogen-, Alkoholverbotszonen, die die spezielle Klientel selbstverständlich ignoriert, gab es einen(!) medienwirksamen und schweineteuren Flug für achtundzwanzig Straftäter, die fürsorglich mit ausreichend Taschengeld versorgt wurden. Das war’s dann.
Ich bin es leid, ich habe schon lange die Schnauze voll von der Verlogenheit des Altparteien-Kartells, die uns zur Beruhigung immer wieder mal Aktionismus vorgaukeln, von denen aber in Wirklichkeit meiner Überzeugung nach niemand daran denkt, an der seit zehn Jahren anhaltenden Massenzuwanderung mit allen damit verbundenen Nachteilen für die „schon länger hier Lebenden“ etwas ändern zu wollen. An diesem „Experiment“, von dem nicht nur Keir Starmer gesprochen hat, sondern auch Yasha Mounk, der ganz begeistert davon war, dass wir Teilnehmer seien, ein monoethnisches, monokulturelles Land in ein multiethnisches zu verwandeln, mit allen Verwerfungen, die dabei auftreten könnten.
Wir sind für die da oben nichts anderes als Versuchskarnickel, Laborratten, was sie auch bei Corona eindrücklich bewiesen haben.
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Kommentar von Micha
Wer was darf entscheiden die Stasi-Akten. Und die hat Merkel.
Aber blöderweise keine von der AfD. Das kapieren die Bürger nur nicht.
Das ist wie bei Trump. Der gehört nicht zum Politikerkartell und ist deshalb nicht erpressbar. Er war vorher nie politisch in Erscheinung getreten.
Ich wäre auch nicht erpressbar. Wie auch?
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Kommentar von T. Murx
"Wir beide können den Wahnsinn jetzt und sofort beenden" - toll, bitte gleich mit erledigen: GEG-Wahnsinn, Energiewahnsinn, Verkehrswahnsinn, Corona-Wahnsinn, Inflationswahnsinn, Landwirtschaftswahnsinn, Sozial"versicherungs"wahnsinn, GEZ-Wahnsinn, Genderwahnsinn, Klimareligionswahnsinn, Kriegswahnsinn.
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Kommentar von Bernhard Kopp von Brackel
Man könnte neu definieren was eine Koalition ist. Wenn man ausschließt, dass es einen Koalitionsausschuß gibt, wenn man festlegt, dass die Richtlinenkompetenz des Kanzlers inhaltlich und personell immer gilt, dass der kleine Koalitionspartner keine thematische und personelle Autonomie über das Arbeitsprogramm hinaus hat, dann kann man eine Zusammenarbeit von Fraktion und Regierung zu einem zielorientierten Arbeitsprogramm vereinbaren, und Personen festlegen, die daran mitwirken können, ohne dass die Parteien immer mit ihren ganzen Parteiprogrammen und Flügeln in einem " Bett " liegen müssen. Es muß um Ziele, und nicht um Machtpositionen gehen. Die Macht ist am Regierungstisch unter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.
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Kommentar von Carl Peter
Warum erweist man Frau Weidel weniger politischen Respekt, als Herrn Merz?
Und bitte, an ihrem Umfeld kann es doch nicht liegen - da hat man das jeweilige Umfeld aller übrigen Bundestagsparteien in den letzten Jahren ja schon zur Genüge verabscheuen müssen.
Und bitte, am Frausein kann es doch auch nicht liegen - aber vielleicht tut man im Sinne von Frau Schwarzer immer noch nicht genug für das Gleichgewichtige zwischen Mann und Frau.
So wunderte ich mich dann doch über Frau Schwarzers Bevorzugung der Frau Wagenknecht - ich hoffe, Frau Schwarzer hat ihre eigene kämpferische Natur nicht ganz vergessen.
Nehme ich Frau Weidels Zeit als Parteivorsitzende wahr, muss ich anerkennen, dass sie für mich die wenigsten Einschränkungen meiner Bürgerrechte eingefordert hat - wenigstens das muss man doch anerkennen, oder?
Bei Herrn Kickl scheints doch einigermaßen zu klappen.
In der Corona-Zeit hatte man allerdings oberpeinliche und im wahrsten Sinne des Wortes " keifende" Frauen allerorts ertragen müssen - jämmerliche und selbstmörderisch-rigide agierende Männerphantasien standen dem in nichts nach.
Ich habe aber auch mein Umfeld, das haltungsbewusst entweder garnicht wählt, oder keinesfalls geschwefelte Aprikosen kauft - aber alle wollen, dass sich was ändert und glauben die Verweigerung geschwefelter Aprikosen ist schon mal ein Anfang.
Und in meinem Umfeld verwechselt man da schnell mal eine Partei mit geschwefeltem Trockenobst, das grade diese Partei garnicht im Angebot hat.
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Kommentar von winfried Claus
Wer will den Wahnsinn beenden, wenn er seine Macht auf "kreative Zerstörung" aufbaut?
Der Kellner? Der Haussklave? Der Zuschauer im Theater?