Wegen Twitter: Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Knast verurteilt

Auf einer Tour durch Saudi-Arabien, Katar und andere sogenannte Petro-Länder hat sich der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Vertreter der grünen Ideologie) gerade erst vor deren Herrschern in den Staub geworfen und doch nicht viel erreicht.

Türöffner für deutsche Geschäfte wollte Habeck sein, nicht Türöffner für Menschenrechte. Aber welche Geschäfte will er da angeschoben haben? Zuletzt hatte die der grünen Ideologie nahestehende taz recht deutlich gemacht, dass die Grünen ein Hauptziel haben:

Unter dem Deckmantel des Schutzes/der Rettung der Umwelt soll nicht weniger als der Kapitalismus als Wirtschaftssystem in Deutschland beendet werden. Und Habeck ist der Abwickler der Idee einer freien sozialen Marktwirtschaft.

Der Wirtschaftsminister geht also auf Tournee in Saudi-Arabien und legitimiert so unter Auslassung jedweder Kritik die Verurteilung solcher Frauen wie Salma al-Schihab. Dabei kann al-Shihab wahrscheinlich noch froh sein, dass sie nicht öffentlich hingerichtet, gekreuzigt oder sonst irgendwie vom Leben in den Tod befördert wurde. Das sind übrigens nicht selten die Vorbilder, wenn hierzulande Muslime ihre Frauen auf schreckliche Weise ermorden.

Man nennt es hierzulande oft Blutrache, aber es kopiert mitunter auf schreckliche Weise das Vorgehen der Machthaber in den Herkunftsländern. Afghanistan oder die ehemaligen Einflussgebiete des IS geben hier die Regieanweisungen.

Was war das Verbrechen der jungen Frau konkret? Sie hat, so berichtet es eine Nichtregierungsorganisation (NGO), laut Anklage die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“.

An der Stelle muss man als Deutscher im Jahre 2022 allerdings sofort schlucken, wenn der Verfassungsschutz gerade die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ eingeführt hat.

Aber noch kommt man hierzulande für ein paar Telegram- oder Facebook-Kommentare nicht für 34 Jahre ins Gefängnis, nein, man bekommt lebenslang: als Prominenter lebenslange Ächtung auf Wikipedia nebst einer beruflichen und gesellschaftlichen Ächtung. Aber man darf weiter Einkaufen gehen, Spazierengehen, wenn nicht gerade jemand staatlich subventioniert mit dem Kantholz an der Ecke wartet.

Aber zurück zu Salma al-Schihab. Die Frau hat sich via Twitter gegen ein System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie twitterte beispielsweise 2019: „Ich lehne Ungerechtigkeit ab und unterstütze die Unterdrückten“, Ende 2020 „Freiheit für die Häftlinge des Patriarchats“.

Wo sind jetzt die deutschen und europäischen Frauen, hier ihre Solidarität zu zeigen und beispielsweise vor die Botschaft des Landes zu ziehen oder Robert Habeck, dem Frauenunterdrücker für Gas, mal vor seinem Wirtschaftsministerium den Marsch zu blasen?

Was aber noch viel schwerer wiegt: Frau al-Schihab ist Mutter zweier Kinder, sie lebt eigentlich in Großbritannien, wurde aber im Januar 2021 kurz vor dem Ende eines Urlaubs in ihrer alten Heimat Saudi-Arabien verhaftet und zu sechs Jahren verurteilt, diese Strafe wurde nach einem Berufungsverfahren um 28 Jahre verlängert.

Ja, es klingt vollkommen surreal, mittelalterlich, unmenschlich, abartig. Und es ist zynisch und menschenverachtend. Denn zusätzlich zu den 34 Jahren hat Saudi-Arabien der Frau noch weitere 34 Jahre Reiseverbot obendrauf gelegt. Wenn sie also als alte Frau das Gefängnis verlässt, muss sie den Rest ihres Lebens im Land ihrer Häscher verbringen.

Dieses Urteil ist eine klare Botschaft nicht nur an Internet-Aktivisten, sondern an jeden einzelnen Nutzer der sozialen Netzwerke, der es wagt, sich gegen den Staat auszusprechen. Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass Saudi-Arabien aus dem Westen mehr als nur dazu ermuntert wurde:

Wer sich anschaut, auf welche Weise Zensoren sogar auf Anweisung der Bundesregierung(en) im Netz unterwegs sind und Löschungen vornehmen, wer miterlebt, wie auch hierzulande Festnahmen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen in den sozialen Medien durchgeführt werden, der kann die Parallelitäten nicht abstreiten.

Aber auch die sozialen Netzwerke selbst haben sich mit ihrer Zensur-Inflation keinen Gefallen getan, die Saudis haben es nur härter, konsequenter und bedingungsloser angewandt. Erfunden wurden diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit von Zuckerberg und Co und in Deutschland von Figuren wie Heiko Maas, als der noch Justizminister war. Mittlerweile scheint er untergetaucht oder er sitzt irgendwo im Ausland am Pool.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat übrigens, so berichtet es Tagesschau Online aktuell, am vergangenen Dienstag mit Kronprinz Mohammed telefoniert. Es ging um wirtschaftliche Fragen und um globale Auswirkungen des Ukraine Konfliktes. Ob eventuell Menschenrechte ein Thema waren oder das Schicksal von Salma al-Schihab, ist nicht bekannt.

Wer älter ist, erinnert sich an die 1970er, 80er und 90er Jahre. Damals gehörte es wenigstens noch zum guten Ton von Regierungsvertretern, auf Reisen nach China darauf hinzuweisen, dass dort Menschenrechte verletzt würden – eine Litanei, eine Pflichtübung.

Heute verzichtet die Politik ganz darauf. Und auch innenpolitisch nimmt man es immer weniger genau mit Grundrechten und Meinungsfreiheit – eine schleichende Saudi-Arabisierung?

Dagegen muss ganz vehement und laut Einspruch erhoben werden. Denn wer für die Rechte von Salma al-Schihab eintritt, tritt damit letztlich auch für die Rechte von Sabine Schmidt und Louise Müller ein.