Wahlkampfgeheul der Union: „Deutschland wird von einer Welle der Gewaltkriminalität überzogen“

Eine Pressemeldung auf der Seite der CDU/CSU-Fraktion von gestern muss man schon zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Äpfel die Fraktion von Merz einem hier als Birnen verkaufen will.

Zunächst geht es um die Angriffe gegen Wahlkampfhelfer und Politiker. Hier formuliert die CDU/CSU-Fraktion eine maximal ketzerische Schagzeile gegen die Ampel-Parteien, wenn es da heißt: „Die Ampel erweckt den Eindruck, als gäbe es Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“.

Aber keine Sorge, die Union verteidigt hier nicht etwa AfD-Politiker als die mit Abstand Hauptbetroffenen gewalttätiger Übergriffe von Linksextremisten, und die Union kritisiert die Ampelpartien auch nicht dafür, dass sie gemeinsame Sache mit der gewalttätigen Antifa macht. Nein, das wäre wohl zu viel an Wahrhaftigkeit gewesen.

Was die Union da unter „Gewaltopfer zweiter Klasse“ versteht, ist allerdings mindestens ebenso überraschend: Es sind die deutschen Opfer zugewanderter Kriminalität versus der Ampel-Politiker als vermeintliche „Gewaltopfer erster Klasse“.

Hier die ungekürzte Pressemitteilung:

Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser vor der heutigen Sonder-Innenministerkonferenz können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:

"Deutschland wird von einer Welle der Gewaltkriminalität überzogen wie seit Jahren nicht mehr. Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern alles unternehmen, um politische Kandidaten im Wahlkampf zu schützen. Denn sonst würde unsere Demokratie ernsten Schaden nehmen. Aber auch im Alltag werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger Opfer von ausufernder Gewalt – in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und in den Innenstädten. Hier bleibt Innenministerin Faeser merkwürdig still. Die Ampel erweckt den Eindruck, als gäbe es in Deutschland Gewaltopfer erster und zweiter Klasse. Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft.

Auch der Islamismus zeigt seine hässliche Fratze und seinen ganzen Hass für unser Land immer unverhohlener. Tausendfach arbeiten Extremisten online und offline an einem deutschen Kalifat. Reaktion Frau Faesers? Fehlanzeige. Ihr Aktivismus gegen den Rechtsextremismus belässt es zudem bislang bei Ankündigungen ohne Umsetzung. Aktionspläne und Pressekonferenzen allein entfalten keine Wirkung.