Afghanistan bis Ukraine: Wie Imperialismus Migration schafft

Zuwanderungskritik richtet sich gegen Regierungen, welche die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel der Asylgesetzgebung oder eines – neueren Datums – Aufenthalts auf Probe zugelassen und befördert haben.

Immer wieder wird hier zu Recht auf Pullfaktoren hingewiesen und zäh darum gerungen, in wie weit die Einladungspolitik von Angela Merkel, die Politik der offenen Grenzen, das einzigartige soziale Netz in Deutschland oder auch die sogenannten „Seenotretter“ und die Schlepper-NGOs etwa in Afghanistan als wesentliche Pullfaktoren eine Rolle spielen.

Zunächst handelt es sich hier um Zusammenspiel aller an illegaler Zuwanderung interessierten Protagonisten.

Offenbar aber ist in den vergangenen Jahren ein Aspekt zu kurz gekommen bzw. in der Debatte immer weiter verödet, der zu Beginn durchaus eine wichtige Rolle gespielt hat. Ein kluger Journalist und Freund gab mir heute einen Hinweis für einen Debattenbeitrag, dem ich hier nachspüren will.

Der Freund schrieb:

„Die Mutter aller akuten europäischen Probleme ist der westliche Expansionismus (oder: Imperialismus. Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen... und zuletzt Ukraine - die Massenimmigration wurde durch militärische Interventionen provoziert...“

Die Mutter aller akuten europäischen Probleme sei der westliche Imperialismus? Das klingt in der Wolle rotgefärbt, das klingt nach einer linksradikalen Dialektik der 1970er Jahre, nach dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund, nach Hafenstraße, nach einer Gewerkschaftssitzung der 1980er Jahre oder nach einem Vortragstitel eines bekennenden Weltbürgers im örtlichen Bürgerzentrum.

Aber ist dieser Ansatz deshalb einfach vom Tisch zu wischen? Spätestens seit der Debatte um Wehrpflicht und Bundeswehraufrüstung wissen wir, wie schwer sich friedensbewegte Konservative mit Blick auf die Ukraine damit tun, sich konsequent gegen jede Aufrüstung und Waffenlieferungen zu stellen.

Die Frage wurde zuletzt auch für die AfD zum Dilemma: Denn wer die Bundeswehr hochrüsten will, der befeuert damit unvermeidbar auch den Ukrainekrieg und richtet sich automatisch gegen Russland, denn gegen welchen imaginären Feind sollten die Waffen sonst gerichtet sein, wenn man den Feind im Inneren einmal außen vorlässt?

Die Überschrift für einen nachdenklichen Blick zurück zum Anfang könnte so lauten: „Von Afghanistan bis Ukraine: Wie Interventionen Europa destabilisieren und Massenmigration auslösen.“

Europa und Deutschland werden von Krisen erschüttert: Migration, soziale Desintegration (Auflösung des Zusammenhalts), politische Radikalisierung, De-Industrialisierung und eine zunehmende Auflösung traditioneller geopolitischer Beziehungsgeflechte.

Doch anstatt Ursachenforschung zu betreiben, werden auch auf der zuwanderungskritischen Seite die immer gleichen Narrative gespielt und eine Reihe von überdehnten Untergangserzählungen des Abendlandes weiterverbreitet. Man kann sagen, die Schützengräben sind bis aufs Grundwasser ausgehoben und die Argumente werden in einem substanziellen wie nervenzerrenden Stellungskrieg ausgetragen.

Nach zehn Jahren des Gefechtes und der systematischen Verfolgung und Ausgrenzung der Zuwanderungskritiker scheinen allerdings die Ursachen für diese anhaltende illegale Massenzuwanderung fast in Vergessenheit geraten zu sein! Allenfalls ein unverbesserlicher Jürgen Todenhöfer oder Oskar Lafontaine erinnern bisweilen an die große antiimperialistische Erzählung der radikalen Linken.

Aufgepasst: Es gibt eine Geschichte jenseits der Erzählung von einem großen Bevölkerungsaustausch. Die Wurzel der Zuwanderungskrise ist nämlich weder zufällig noch mysteriös: Sie liegt im westlichen, vor allem US-amerikanisch geprägten Expansionismus, der im Zusammenspiel mit europäischen Satellitenstaaten über Jahrzehnte gewaltige geopolitische Verwerfungen produziert hat, die im Ergebnis als Flüchtlingsströme und politische Verwerfungen Europa mit Deutschland im Zentrum des Sturms fest im Würgegriff haben.

Als Ursache für die gigantische deutsche Neuverschuldung von über einer Billion Euro die Kosten der illegalen Masseneinwanderung auszublenden, ist ein Kunststück der Verdrängung!

Es ist von elementarer Bedeutung, sich zu erinnern, wie alles begann. Im Folgenden kann nur lückenhaft und als Gedankenanstoß an die Chronologie der Ereignisse erinnert werden. Leser mögen die Zusammenfassung bitte mit ihren eigenen Erinnerungen ergänzen, bitte auch in den Kommentaren.

Vor 9/11 wusste jeder, was gemeint war, wenn der Begriff „Blut für Öl“ fiel. „Kein Blut für Öl“ war einer der Slogans, mit dem Friedensbewegte 2003 gegen den Irak-Krieg mobilisierten.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan begann als Vergeltung für 9/11. Rückblickend kann man sagen, er endete in imperialer Überheblichkeit und Realitätsverweigerung: Zwanzig Jahre Besatzung, hunderttausende Tote, Milliarden an Kriegskosten — und am Ende überließen die USA und ihre europäischen Verbündeten das Land den Taliban. Währenddessen flohen Millionen Afghanen — viele in Richtung Europa, was sich bis heute in der Migrationsstatistik der EU niederschlägt.

Zu den meistzitierten Aussagen damals verantwortlicher Politiker gehörte jene der US-amerikanischen Ex-Außenministerin Albright, die auf eine halbe Million tote Kinder durch Irak-Sanktionen angesprochen erklärte: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ Aber der Preis für was?

2003 führte der Westen, unter Federführung der USA und mit Unterstützung britischer und spanischer Truppen, einen Angriffskrieg gegen den Irak — ohne UN-Mandat.

Besonders schwerwiegend: Dieser Angriff basierte auf Lügen über Massenvernichtungswaffen. Als US-Außenminister Colin Powell dem Irak vor dem UN-Sicherheitsrat den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorwarf, begründete er damit die US-Intervention im Irak.

Später entschuldigte sich Powell für die in der Rede verbreiteten Lügen. Die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die Powell an diesem Tag vorgelegt hatte und die als Begründung für die spätere Intervention herhalten mussten, bestanden aus Material, dass vom amerikanischen Geheimdienst manipuliert worden war. Die Beschädigung der UN als Institution konnte kaum größer sein.

Die Folgen waren ein zerstörtes Land, der Aufstieg des „Islamischen Staates“ und eine Welle von Flucht und Vertreibung nach Europa. Der Kontinent bekam die Konsequenzen unmittelbar in Form von Migrationsdruck und Terroranschlägen zu spüren.

Aber damit war es noch lange nicht ausgestanden. 2011 bombardierte die NATO Libyen unter dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“.

Faktisch diente der Militäreinsatz aber der Unterstützung der Aufständischen, es fanden regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt. Die Wahrheit ist: Hier wurde eine Regierung gestürzt, die dem Westen wirtschaftlich unbequem war.

Nach dem Sturz Gaddafis herrscht dort Anarchie. Europa wurde von einer weiteren Migrationswelle getroffen — diesmal über die zentrale Mittelmeerroute. Anarchie und illegale Massenzuwanderung halten bis heute an. Die Mittelmeeroute ist für NGOs zu so etwas, wie dem Heiligen Gral ihrer Kreuzrittertätigkeit geworden. Bis dahingehend, dass diese NGOs jetzt eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung in Millionen bekommen.

Irak, Libyen, Syrien: Der syrische Bürgerkrieg war nie ein reiner Volksaufstand. Westliche Staaten, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, lieferten Waffen und finanzielle Unterstützung an – viele erinnern sich an den Begriff: – „moderate Rebellen“, die allerdings oft nicht zu unterscheiden waren von islamistischen Dschihadisten.

Eine schreckliche menschliche Tragödie, eine regelrechte Apokalypse: Der Konflikt hinterließ 500.000 Tote und über sechs Millionen Flüchtlinge. In der unmittelbaren Folge wurde Europa 2015 von der „Flüchtlingskrise“ überrollt, die maßgeblich von diesem Konflikt verursacht wurde.

Bleibt noch der anhaltende Ukrainekrieg: Kann auch die Eskalation in der Ukraine als Ergebnis eines westlichen Imperialismus betrachtet werden? Die Debatte darum ist faktisch unmöglich geworden ohne das von irgendwoher der Vorwurf kommt, man sei ein Putin-Versteher oder gar Russenknecht.

Immer wieder ist von einer Vorgeschichte des Ukrainekrieges zu hören. Wer davon offen spricht, der wird sofort als Feind des freien Westens und der Ukraine markiert. Das ändern allerdings nichts daran, dass es diese Vorgeschichte nun mal gibt!

Will das Folgende heute noch jemand bestreiten? Der Maidan-Umsturz 2014 wurde nicht vom Volk allein getragen, sondern durch westliche NGOs und US-Unterstützung massiv befördert. Das linksliberale US-amerikanische Portal „The Nation“ titelte: „Amerikas Absprachen mit Neonazis – Neofaschisten spielen eine wichtige offizielle oder tolerierte Rolle in der von den USA unterstützten Ukraine.“

Die NATO-Osterweiterung trotz anderslautender Zusicherungen an Russland in den 1990ern ist gut dokumentiert. Auch hier kann man kaum widersprechen: Der Krieg hat Millionen Menschen vertrieben, Europa ökonomisch geschwächt und einen neuen Kalten Krieg entfacht.

Fakt ist: Der Westen zerstört Staaten unter dem Deckmantel „humanitärer Einsätze“ oder „Demokratieförderung“ und importiert anschließend die humanitären und sozialen Folgen dieser Kriege nach Europa. Mit „Der Westen“ sind hier überwiegend die USA und wechselnde Verbündete gemeint, die sich jeweils durch ihre Unterstützung individuelle Vorteile erhoffen.

Fakt ist ebenfalls: Europa leidet heute unter den Folgen einer Außenpolitik, die nicht den europäischen Interessen, sondern den geopolitischen Ambitionen einer transatlantischen Elite dient.

Jeder würde dem Satz zustimmen, dass Massenmigration kein Zufall ist, kein Naturereignis wie ein Gewitter oder ein Tornado. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die illegale Massenmigration auch das unmittelbare Resultat imperialer Politik ist. Ein gemeinsamer Nenner zwischen Kritikern und Befürwortern der Massenzuwanderung dürfte sein, dass die illegale Massenzuwanderung ab 2015 ohne westliche Einmischungen nicht denkbar gewesen wäre.

Die Instabilität Nordafrikas und des Nahen Ostens ist ein Produkt westlicher Kriege. Migrationsdruck, soziale Spannungen, der Aufstieg migrationskritischer Parteien und der Zerfall politischer Stabilität in Europa sind direkte Folgen dieser destruktiven imperialen Politik.

Schärfer formuliert: Europa leidet heute an den Bränden, die es im Vasallentum gegenüber Washington teilweise selbst mit entfacht hat. Die Staaten sind zerrissen, Gesellschaften destabilisiert, die Demokratie erodiert. Der Ukraine-Krieg ist der vorläufige Höhepunkt, aber nicht das Ende dieser Entwicklung.

Wer heute die Akteure der zuwanderungsfreundlichen Politik kritisiert und dafür als rechtsradikal, rechts oder mindestens konservativ kritisiert wird, dem kann es passieren, dass er sich unvermittelt tief in einer traditionell linken politischen Dialektik wiederfindet und zu dem Schluss kommt: Wer Europa vor einer illegalen Massenzuwanderung retten will, muss den westlichen Imperialismus beenden und sich von transatlantischer Bevormundung befreien.