Vertrauter von Maximilian Krah als chinesischer Spion verhaftet

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte zuletzt einen PR-Coup gelandet, als er Influencer Tilo Jung ein Marathon-Interview von 6,5 Stunden spendierte und damit bei seinen Anhängern auf besondere Weise punktete – jedenfalls gemessen an der Jubelstimmung in den sozialen Medien.

Parallel muss sich Petr Bystron, ebenfalls AfD-Kandidat für das EU-Parlament, gegen eine Schmutzkampagne von „Spiegel“ und anderen Medien erwehren. Und Björn Höcke, thüringischer Spitzenkandidat der AfD, steht vor Gericht aufgrund bestimmter Interpretationen von Redeinhalten des AfD-Politikers.

Was wenige Wochen vor der EU-Wahl zunehmend auffällig wird, ist die immer engere Taktung der Anwürfe gegen das EU-AfD-Team und die AfD-Kandidaten für die richtungsweisenden Landtagswahlen im Herbst.

Heute erwischte es erneut Maximilian Krah. Die Vorwürfe sind mindestens auf dem Papier schwerwiegend: Der Generalbundesanwalt ließ einen chinesisch-stämmigen Mitarbeiter von Krah verhaften. Was ihm zur Last gelegt wird, wird im Fließtext in der Pressemeldung der Generalbundesanwaltschaft bewusst nicht mehr im Konjunktiv gehalten. So heißt es dort wörtlich:

„Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.“

Die Mainstreammedien greifen diese Meldung sofort auf, die „Zeit“ gibt sich obendrein sogar als Urheber der Anschuldigungen zu erkennen:

„Der Generalbundesanwalt hat nach ZEIT-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt.“

Die „Zeit“ macht es hier wie der „Spiegel“ in der angeblichen Bystron-Affäre und zeichnet gleich mit einer Handvoll Autoren verantwortlich. Damit die Veröffentlichung wirkmächtiger aussieht, soll auch die Volontärin mit ins Bild gesetzt werden? Aber was hat die „Zeit“ konkret anzubieten?

Die Zeitung schreibt:

„G. besitzt nach ZEIT-Recherchen mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft und war nach seinem Studium in Deutschland zunächst als Geschäftsmann aktiv. Als Maximilian Krah 2019 ins Europaparlament einzog, holte er G. als Assistenten in sein Brüsseler Team. Wenig später begleitete G. den AfD-Politiker auf eine Reise nach China. Spätestens seit dieser Zeit soll er für die Behörden in Peking gearbeitet haben.“

Ist das eine neu recherchierte Geschichte? Nein, die China-Kontakte von Maximilian Krah werden schon länger von den Medien als Anwurf gegen Krah und die AfD genutzt.

So titelte etwa T-Online schon im Herbst 2023: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“. Bis heute jedenfalls war das heiße Luft, es gibt keine verwertbaren Anwürfe, die Parteispitze oder Krah selbst zu irgendwelchen Reaktionen genötigt oder gar die Position des EU-Spitzenkandidaten vakant gemacht hätten.

Was genau meinte das regierungsnahe Medium T-Online damals herausgefunden zu haben? Das Portal schrieb damals:

„Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat. Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.“

War das der Anstoß für den Verfassungsschutz und später den Generalbundesanwalt? Eine Zusammenarbeit der deutschen Mainstreampublikationen wie „Zeit“ und hier „T-Online“ ist nicht belegt und widerspräche auch jedem journalistischen Ethos. Unbeeindruckt brüstet sich die „Zeit“ explizit damit, dass der Generalbundesanwalt „nach ZEIT-Recherchen“ tätig geworden sei. Hat sich die hohe Behörde mit dem Inhalt des veröffentlichten Artikel zufriedengegeben?

Damit ist der T-Online-Artikel allerdings lange nicht beendet. Was folgt ist eine Abhandlung über Krahs China-Besuche und seine Wirtschaftskontakte. Die sind allerdings grundsätzlich alles andere als merkwürdig.

Denn Kontakte nach China und ein Austausch bis hin zur universitären Ebene wurde jahrlang von der deutschen Politik als eine Art diplomatischer Goldstandard gewertet und massiv gefördert. Wer sich mit China auskennt, wer sich schlau macht, für den interessiert sich jede Handelskammer und noch mehr jedes deutsche Großunternehmen. Nicht nur Volkswagen hat über viele Jahre alles darangesetzt, mit den Chinesen warm zu werden. Seit den 1980er Jahren hat der Autobauer sein Engagement im Reich der Mitte intensiviert.

Krahs fundierte China-Kenntnisse mögen auch ein Indiz dafür sein, warum Alice Weidel weiter an ihm festhält und wenig Kritik an dieser EU-Personalie aus der Parteispitze kommt. Denn nicht erst seit dem Diffamierungsversuch gegen die AfD-Parteichefin um ihre Doktorarbeit, die sich mit dem chinesischen Rentensystem befasst, weiß man um die exzellenten China-Kenntnisse von Frau Weidel bis hin zu exzellenten Sprachkenntnissen.

Für einen Forschungsaufenthalt in China nach ihrem Studium soll Alice Weidel im Übrigen ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhalten haben. Die Bundesregierung förderte hier explizit diesen Austausch – diese explizite geförderte Ausbildung heute Krah oder Weidel zum Vorwurf zu machen, darf getrost als vollkommen absurd bezeichnet werden.

Bleibt noch dieser chinesische, vermeintliche Günter Guillaume an Krahs Seite. Angesichts der anhaltenden Diffamierungen gegen das Spitzenpersonal der AfD, angesichts des Zeitpunktes der medialen Veröffentlichung und Aufmerksamkeit des Generalbundesanwaltes, ist hier zunächst jede Skepsis am Wahrheitsgehalt angebracht.

Denn „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) bleibt zentraler Kerngedanke des Rechts, er reicht weit zurück bis in die Wiege der europäischen Kultur. Wer heute mit dieser Unschuldsvermutung bricht – ob das nun Medien, Politik oder gar die Justiz sind – der nähert sich unweigerlich den realen chinesischen Verhältnissen an.