Verstörte Nancy Faeser – Narrativ der AfD als ultimativer Dämon beginnt zu wackeln

Die Rede der Ministerin lesen Sie hier im Anhang im Original. Vorab eine Schnellanalyse des Vortrags von Faeser. Die Ministerin beginnt zunächst mit einem indirekten Bezug zu den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Krah und Bystron, wenn sie davon spricht, dass Putins Einfluss bis in die Parlamente reiche. Das ist Kriegsrhetorik, der Ukrainekrieg ist hier weiter eine bestimmende Größe deutscher Politik, wer gegen die Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine ist, wird als Staatsfeind gebrandmarkt.

Wer zuletzt die Bundesregierung dafür kritisiert hat, dass sie antidemokratisch agiert, den konfrontiert Faeser mit den 75-Jahr-Feiern zum Deutschen Grundgesetz, die man zu Recht feiere.

Faeser wird persönlich und berichtet vom Überfall auf ihren Parteifreund Matthias Ecke, den sie in der vergangenen Woche besucht habe, wie sie extra erwähnt. Erstaunlich hier, dass Frau Faeser auch AfD-Politiker mit einbezieht, gegen welche die meisten Gewalttaten verübt wurden und werden:

„Er hat sich nicht einschüchtern, nicht mundtot machen lassen, so wie sehr viele, die aktuell Anfeindungen erleben und stark bleiben. Und zwar egal wer, ob von den Grünen, von der SPD oder der AfD.“

Dennoch hält Faeser daran fest, dass vor allen Dingen am rechten Rand mit „völlig enthemmten Anfeindungen ein Klima der Gewalt“ geschürt werde.

Deutlich wird auch ein Zusammenhang zwischen verstärkten Einsätzen des Bundeskriminalamtes und einem Anstieg der Straftaten. Hier spielt demnach auch der Ermittlungsdruck eine entscheidende Rolle, wenn mehr Straftaten gezählt werden: „Gegenüber 2022 haben sich die erfassten Hasspostings mehr als verdoppelt, auf mehr als 8.000 Straftaten.“

Die Ministerin begrüßt, dass „vielerorts polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitikerin und Ehrenamtliche geschaffen wurden“.

Schwere Übergriffe und Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder gibt es allerdings bereits seit bald zehn Jahren. Warum wurde erst jetzt reagiert? Diese Frage muss sich die Bundesregierung gefallen lassen.

Die rechten Täter, so Faeser, „feiern sich für ihren Kampf gegen ein ‚System‘, das sie verachten“, hier müsse man den „Strafrahmen auch einmal ausschöpfen“. Was Ausländerkriminalität angeht, wird diese Ausschöpfung allerdings von der Opposition seit Jahren erfolglos eingefordert.

Frau Faeser bezieht sich auch explizit auf die sogenannte Kalifat-Demonstration: „Auch diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasiert haben, stehen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.“

In ihrer kurzen Ansprache bekommt der Linksextremismus einen auch quantitativ starken Anteil: Auch die linksextremistische Szene stehe im Visier der Sicherheitsbehörden:

Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen. In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.

In dem Zusammenhang betont Frau Faeser:

„Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen haben wir leider erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf.“

Da dürfte die AfD aufhorchen, denn zuletzt hieß es, die AfD schade dem Standort Deutschland besonders. Offenbar weiß die Bundesregierung um die Bedeutung der zugewanderten Automobilindustrie für das einstige Automobil-Vorzeigeland Deutschland.

Aber im Fazit bleibt sich die linke Ministerin treu:

„Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land.“ Faeser hebt hier besonders die Gewalttaten hervor, die in diesem Bereich erneut angestiegen seien:

„Ich darf ihnen die Zahl nennen: Es sind insgesamt 714 Verletzte dadurch entstanden. Das ist, wenn man das umrechnet, zwei pro Tag.“

Umgerechnet zwei pro Tag erinnert sofort an die große Zahl von Massenvergewaltigungen mit überwiegend ausländischen Tätern oder solchen mit Migrationshintergrund, die Ministerin stört sich allerdings nicht daran oder sie schafft es für sich erfolgreich, diese Parallelität auszublenden.

Zuwanderer sind für Faeser auch 2024 und neun Jahre nach Beginn der Großteils illegalen Massenzuwanderung weiterhin keine Glückssucher im deutschen Sozialsystem, sondern Menschen, „die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben“. Eine Realitätsverweigerung in Dauerzustand.

Hier die Rede der Ministerin, beginnend kurz nach Start der Bundespressekonferenz:

"(Diejeinigen), die Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, die aus Moskau auch noch zu verstärken durch Lügen, Propaganda und Einflussnahmeversuche, die bis hin in unsere Parlamente reichen.

Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen. Gerade jetzt, in diesen Tagen, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zurecht feiern werden.

Gerade jetzt gilt es, unsere Demokratie zu verteidigen, und es gilt, die Menschen in unserem Land zu schützen, die von politisch motivierter Kriminalität betroffen sind. Menschen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremist und Linksextremismus zu spüren bekommen. Menschen, die angefeindet, bedroht oder attackiert werden. Ihnen gilt unser Schutz und unsere Aufmerksamkeit.

Die Verteidigung unserer Demokratie beginnt mit dem Schutz derer, die Tag für Tag für sie eintreten. Hier geht es nicht nur um Angriffe gegen die Politik in Kommunen, Ländern und dem Bund. Auch und gerade Gewalt gegen Ehrenamtliche oder gegen Polizei und Rettungskräfte richtet sich gegen unser Gemeinwesen.

Die äußerst brutale Gewalttat gegen den Europaabgeordneten Matthias Ecke vor wenigen Wochen in Dresden haben wir alle vor Augen. Ich habe ihn letzte Woche getroffen. Er hat sich nicht einschüchtern, nicht mundtot machen lassen, so wie sehr viele, die aktuell Anfeindungen erleben und stark bleiben. Und zwar egal wer, ob von den Grünen, von der SPD oder der AfD.

Wir erleben eine Eskalation der politischen Aggression. Immer stärkere Grenzüberschreitungen, Einschüchterungsversuche und Übergriffe. Diejenigen – vor allen Dingen am rechten Rand – die mit völlig enthemmten Anfeindungen ein Klima der Gewalt schüren, tragen dafür erhebliche Mitverantwortung.

Das Bundeskriminalamt geht mit massivem Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz vor, wofür ich sehr dankbar bin, denn diese Hasskriminalität bereitet den Boden für Gewalttaten.
Gegenüber. 2022 haben sich die erfassten Hasspostings mehr als verdoppelt auf mehr als 8000 Straftaten. Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Form der Straftaten nicht hinnimmt. 2023 wurden – wenn man die Gesamtzahl aller Angriffe nimmt ­– 5388 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon alleine 173 Gewalttaten.

Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt. Es ist gut, dass vielerorts polizeiliche Schutzkonzepte hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitikerin und Ehrenamtliche geschaffen wurden. Das haben nicht nur wie im Bund gemacht mit der Ansprechstelle, sondern auch die Länder. Dafür bin ich sehr dankbar.

Der Bund wird die Polizeien der Länder mit der Bundespolizei weiter dort entlasten, wo immer es möglich ist, etwa bei großen Einsätzen, bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen.

Es ist dabei auch klar, dass die Polizei aber nicht gleichzeitig an jedem Ort sein kann. Aber sichtbare Präsenz und schnelles Durchgreifen machen deutlich: Wir überlassen Gewalttätern keinen Raum.
Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein „System“, dass sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter. Genauso müssen sie auch verfolgt werden, mit hohem Ermittlungsdruck.

Wir brauchen ein deutliches Stoppsignal gegen Bedrohung und Gewalt durch schnelle und spürbare Strafen, die den Strafrahmen auch einmal ausschöpfen, durch deutlich weniger Verfahrenseinstellung. Damit sie nicht den Mut verlieren, müssen die Betroffenen sehen, dass ihre Strafanzeigen auch Folgen haben, dass die Täter auch ermittelt werden. Die Justiz ist hier ebenso in der Verantwortung. Und das haben wir ja auch in unserem Beschluss bei der letzten Ministerkonferenz mit hineingenommen.

Besonders müssen wir heute auf den widerwärtigen Judenhass blicken, den wir gerade im letzten Jahr erlebt haben. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Dabei hat sich die Gesamtzahl gegenüber 2022 fast verdoppelt.

Der 7.Oktober 2023 war für Jüdinnen und Juden eine tiefe Zäsur. Leider auch in Deutschland. Die Spirale der Eskalation im Nahen Osten (die zu) noch mehr widerwärtigen Judenhass hier führen, müssen wir dringend durchbrechen. Ich bin den Polizeikräften der Länder für ihren starken Einsatz zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen sehr, sehr dankbar. Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Länder tauschen sich eng aus, um die Bedrohungslage laufend neu zu bewerten, und treffen die notwendigen Maßnahmen.

In den Bereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Ich will nochmals betonen, wir haben die islamistische Szene im Visier. Wir setzen alle Instrumente ein, von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Unsere Sicherheitsbehörden haben auch in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschläge zu verhindern.

Unser Blick richtet sich auch auf Gruppierung, die durch emotionalisierende Propaganda neue Islamisten heranziehen wollen. Auch diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasiert haben, stehen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Wir haben zahlreiche Gesetzesverschärfungen vorgenommen, um gegen Islamisten viel härter als unter früheren Regierungen (vorzugehen).

Wir haben dafür gesorgt, dass keiner mehr den deutschen Pass kommen darf, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Islamisten ohne deutschen Pass können jetzt sehr viel schneller abgeschoben werden. Und Islamisten mit deutschem Pass muss der Rechtsstaat strafrechtlich konsequent begegnen.

Unsere Sicherheitsbehörden beobachten sehr genau, ob gegen unser Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen wird. Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Eingreifen rechtfertigen. Wir bleiben im Kampf gegen Islamismus äußerst wachsam und handeln international wie national eng vernetzt.

Lassen Sie mich jetzt auf den Rechtsextremismus blicken. Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land. Insgesamt sind politisch rechts motivierte Straftaten 2023 stark angestiegen um mehr als 20 Prozent. Die Gewalttaten in diesem Bereich sind ebenfalls erneut gestiegen. Ich darf ihnen die Zahl nennen: Es sind insgesamt 714 Verletzte dadurch entstanden. Das ist, wenn man das umrechnet, zwei pro Tag.

Das zeigt auch in der Betrachtung der Opferstatistik, die ich ihnen gerade dargestellt habe. Allein 41 Prozent aller Opfer sind von rechtsmotivierten Tätern verletzt worden. In keinem anderen Bereich – ich wiederhole das – in keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch.

Besonders besorgniserregend ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge noch mal sehr stark angestiegen sind, nämlich um 75 Prozent. Damit nähern sich diese Zahlen wieder den traurigen Höchstständen aus den Jahren 2015 und 2016. Ich will deutlich sagen, es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben.

Wir werden Rechtsextremismus weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Ich habe Anfang des Jahres ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgelegt. Unsere Linie bleibt: Wir zerschlagen rechtsextremistische Netzwerke, entziehen ihnen ihre Einnahmen (...)

Im politisch linken Spektrum ist das Straftatenaufkommen im Jahr 2023 auch um gut 11 Prozent angestiegen. Deshalb will ich deutlich sagen, auch die linksextremistische Szene steht im Visier der Sicherheitsbehörden. Jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. In der linksextremistischen Szene sind die Hemmschwellen gesunken, mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren. Das hat der Strafprozess gegen die Gruppierung und um Lina E. leider gezeigt.

Der mutmaßlich linksextremistische Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt, Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurück. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie in der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen haben wir leider erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf.

Und ich will auch deutlich sagen, solche kriminellen Aktionen wie die Blockade des Münchner Flughafens am Samstag gefährden den Flugverkehr. Und solche kriminelle Aktionen schaden auch dem Klimaschutz, denn sie verursachen nichts als Wut und Unverständnis bei 10.000 Reisenden. Die Schutzmaßnahmen am Flughafen müssen überprüft werden. Dazu sind wir mit den Flughafenbetreiber in Kontakt. Und ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird. Bisher ist das nur ein Bußgeldtatbestand. Das werden wir ändern.

Meine Damen und Herren, Straftaten von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwalter sind nach einem starken Anstieg im Jahr 2022 im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Das ist aber kein Grund zur Beruhigung. Wie gefährlich Reichsbürger sein können, zeigen die nun angelaufenen beispiellosen Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gegen 26 Angeklagte.

Heute, das haben sie gesehen, hat der zweite Prozess in Frankfurt gegen mutmaßliche Rädelsführer begonnen. Und der dritte wird demnächst in München starten.

Diese Terrorbande hegte militante Umsturzpläne, wollte Abgeordnete töten und legte dafür Waffenarsenale an. Der Fall zeigt auch sehr deutlich, wie dringend wir die von mir vorgeschlagenen Waffenrechtsänderungen brauchen. Wir müssen Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir vor allem engmaschigere waffenrechtliche Kontrollen.

Zum Schluss: Wir sind uns bewusst, welche Bedeutung die Arbeit aller Polizeibeamten und Polizeibeamten für unser Land und für unsere Gesellschaft hat. Sie sind es, die Straftaten aufklären, bekämpfen und in vielen Fällen auch verhindern, bevor Schlimmeres passiert. Sie halten auch draußen auf der Straße den Kopf für uns für politische Entscheidungen hin.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt daher ein großes Dankeschön an alle Polizeibeamtinnen und Beamten, ob in den Ländern, im Bund – und meine große Wertschätzung für diese wichtige Aufgabe für unser Land. Und natürlich heute vor allen Dingen an die Beamten und Beamten des Bundeskriminalamtes, und damit leite ich über an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!"