Verfassungsschutz-Affäre und MP-Wahl von Mario Voigt in Thüringen

Sie haben heute einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Mögen Sie Ihre Eindrücke zusammenfassen?

Es ist nicht unser Ministerpräsident. Wir haben auch dagegen gestimmt. Letztlich ist es ja eine Koalition, die das Hauptziel hat, die AfD von der Regierung fernzuhalten. Und die dafür erforderliche Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl kam ganz offensichtlich mit Stimmen der Linken zustande. Und damit ist natürlich auch das Setting der nächsten Jahre im Thüringer Landtag klar: Es steht dort eine Allparteienkoalition aus CDU, BSW, SPD und Linken gegen die Opposition AfD.

Ein merkwürdiges neues Demokratiemodell: Die Linkspartei, die nicht Teil der Koalition ist, darf einmal im Monat mit an den Katzentisch. Habe ich das richtig verstanden?

Ich glaube nicht, dass das ein Katzentisch sein wird, da durch die Einseitigkeit der Bindung, die sich die Brombeer-Koalition auferlegt, die Linke enormen Einfluss auf die Politik hier in Thüringen bekommt.

Letztlich sind es in Bezug auf die Zeit vor der Wahl nur vertauschte Rollen: Und vielleicht ist der Einfluss der Linken nun sogar noch stärker als der der CDU in der letzten Legislatur, als sie die rot-rot-grüne Koalition gestützt hat.

Wir werden jedenfalls eine sehr linkslastige Politik erleben, die vor allem im hohen Maße CDU-Wähler enttäuscht, die den Wahlkampfversprechen Glauben geschenkt haben. Aber auch BSW-Wähler werden enttäuscht. Denn auch die sind ja angetreten mit einem Erneuerungsanspruch, der mit der Linken scheitern wird.

Aber die Linke sitzt doch über Herrn Kummer, der zum BSW wechselte – über den Ex Stasi-Mitarbeiter Kummer – schon in der Regierung …

Ich würde das nicht so hart formulieren. Ich denke, dass Tilo Kummer nicht in das klassische Bild eines typischen Parteivertreters der globalistischen und extremistischen Linken mit Faschismuswahn und Ausgrenzungsfantasien passt. Auch mit ihm sind vermutlich Hoffnungen der BSW-Wähler verbunden, welche diese Koalition im Abhängigkeitsverhältnis mit der Linken nicht erfüllen kann.

Ist die Rolle von Herrn Voigt vergleichbar mit der von Herrn Merz, der unbedingt Kanzler werden will, so wie Herr Voigt offensichtlich um jeden Preis Ministerpräsident werden wollte? Spielt Merz auf Bundesebene gegen die AfD durch, was Herr Voigt gerade vorgemacht hat?

Auch Friedrich Merz wird die Wähler enttäuschen, weil er teilweise wie die AfD klingt, aber schon jetzt Richtung schwarz-grüne Koalition schielt. Und da ähneln sich tatsächlich die Muster: Im Wahlkampf verspricht man etwas, das man mit dem avisierten Koalitionspartner nicht einhalten kann.

Wie frustrierend ist es für den Wähler, wenn er sieht, mit welcher Propagandakampagne ein grüner Minister Habeck wieder Prozentpunkt um Prozentpunkt zurückerobert bis zum Wahlkampf hin? Ist das eine Demokratie-Erlahmung, wenn die freie Meinungsbildung diese engen Beton-Leitplanken bekommt?

Ja, das ist allerdings durchaus beabsichtigt. Es geht letztlich darum, asymmetrisch zu demobilisieren bzw. zu mobilisieren. Das heißt, man möchte jene Wähler, die eine grundsätzliche politische Wende wünschen, in die Resignation treiben, so dass sie gar nicht mehr wählen gehen.

Die Affäre Kramer: Was ist passiert mit dem Chef des thüringischen Verfassungsschutzes? Waren Sie überrascht über die Enthüllungen?

Teilweise ja. Stephan Kramer ist ein politischer Aktivist, der in Bezug auf die AfD ein hohes Verfolgungsinteresse hat. Das war uns natürlich vorher schon bekannt. Die weiteren substanziellen Vorwürfe, die jetzt hinzugekommen sind, haben uns allerdings schon überrascht. Dass er ein Gegengutachten unterdrückt haben soll, welches der Beobachtung der AfD im Weg gestanden hätte, dass es mindestens einen Sachverhalt gegeben haben soll, wo ihm Geheimnisverrat vorgeworfen worden ist, dass er mit seinen Mitarbeitern in einer unsäglichen Art und Weise umgehen soll. Diese Vorwürfe sind für uns auch neu. Die werden wir jetzt akribisch aufarbeiten.

Hat die AfD bisher zu wenig kritisiert, dass Herr Kramer auch Stiftungsvorstand bei der Amadeu Antonio Stiftung ist? Ist das denn mit seinem Job vereinbar?

Das ist nicht vereinbar, und das haben wir auch immer kritisiert. Allein - die etablierte Medienwelt hat es nicht aufgegriffen. Das Ganze hat ja jetzt erst eine Chance, überhaupt in die Öffentlichkeit zu dringen, weil sich alternative Medien – zu denen Sie ja auch zählen – um diese Sachverhalte kümmern, während FAZ, Zeit und Co. solche Dinge totschweigen oder zu rechtfertigen versuchen.

Apollo News hat Informationen von einem Whistleblower aus dem Inneren des thüringischen Verfassungsschutzes bekommen, aber die Etablierten berichten einfach nicht. Ein Offenbarungseid der Medien, die Sie gerade aufgezählt hatten?

Absolut. Es zeigt die tiefe Verflechtung des öffentlichen Rundfunks und der etablierten Medien mit der herrschenden Politik, staatlichen Institutionen bis hin zum Geheimdienst.

Danke für das Gespräch!