Unter Verdacht: Bundesregierung als Schleuser und Schlepper illegaler Migranten

Wenn die Bundesregierung selbst als „Schleuser“ in Erscheinung tritt, sprich aktiv Migranten anlockt oder bewusst deren Einreise fördert, um sie illegal bzw. ohne rechtliche Grundlage ins Land zu bringen, dann ist das ein Angriff auf das Recht und auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Von einer moralischen Verantwortung ganz zu schweigen.

Wie in Stein gemeißelt muss auch für diese Bundesregierung gelten: Wenn ein Staat gegen seine eigenen Gesetze oder internationale Abkommen verstößt, untergräbt er die Prinzipien des Rechtsstaates. Zudem ist Deutschland verpflichtet, bestimmte EU-Vorschriften zur Migration, zu den Asylverfahren und der Grenzsicherung einzuhalten.

Eine gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Förderung illegaler Einwanderung durch die Bundesregierung zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Daraus erwächst ein massiver Vertrauensbruch der Bevölkerung in staatliche Institutionen. So eine Finanzierung der umstrittenen sogenannten „Seenotrettung“ kann auch völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen, etwa wenn das staatliche Handeln nicht von den Genfer Flüchtlingskonvention abgedeckt wird. Der Staat muss sich an die geltenden Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten halten. Eine mutmaßliche Schlepperhilfe gehört sicher nicht dazu.

Sollte der Staat bewusst illegale Migration fördern, könnte dies erhebliche politische und gesellschaftliche Spannungen hervorrufen und zu einer gefährlichen Destabilisierung führen. An welcher Stelle dieses Drohszenarios ist Deutschland mittlerweile angekommen? (Leser sind hier bitte gefragt, ihre persönliche Einschätzung in die Kommentare zu schreiben).

Wie weit ist das Vertrauen der Bürger bereits untergraben? Ist der Aufstieg der AfD ein Indiz für die große Erschütterung?

Längst ist der Eindruck entstanden, dass dem Staat die Kontrolle über die illegale Migration zusehends entgleitet. Man kann sogar sagen, dass es an ein Wunder grenzt, dass angesichts der Verwerfungen dieser illegalen Massenmigration die Protestwählerschaft nicht förmlich explodiert. Lediglich den umfassenden und massiven Diffamierungsmaßnahmen der Regierung gegen die Opposition gelingt es noch, den Aufstieg der AfD irgendwie einzudämmen.

Dass Deutschland die gemeinsame Verantwortung bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen immer wieder unterläuft und den Migrationsdruck auf andere Länder abwälzt, bringt weitere EU-Teilnehmer in Alarmstimmung. Anzunehmen ist, dass es deshalb noch verhältnismäßig ruhig bleibt, weil die überwiegende Zahl der illegal Einreisenden weiterhin nach Deutschland will.

Ein Staat, der bewusst Migration fördert, sendet starke „Pull“-Signale für weitere Migranten. Das zu bestreiten, ist auch mit 1001 zuwanderungsfreundlichen Studien unmöglich. Was bleibt also? Wieder werden die Kritiker dieser Studien diffamiert. Diese Eskalationsspirale wird zum langen Messer am Hals der Demokratie. Eine bewusste staatliche Förderung illegaler Migration stellt einen nicht unerheblichen Angriff auf die innere Sicherheit dar. Ohne strenge Kontrolle und schärfste Zurückweisung wird Deutschland zum Magneten und strategischen Rückzugsort organisierter Krimineller und Terroristen.

Die Sicherheits- und Sozialdienste klagen seit Jahren über massive Überlastungen. Aber wann ist der Point of No Return erreicht? Wie sieht eine zusammengebrochene Sicherheitsarchitektur aus, wenn große Menschenmengen unkontrolliert einreisen und nicht einmal mehr adäquat registriert werden? Anarchie mit Mord und Totschlag, verbunden mit einer zwangsweisen Enteignung der Deutschen?

Der überwiegende Teil der illegal eingereisten Menschen wird sich in den kommenden Jahren nicht in die bestehenden Strukturen integrieren lassen. Und es werden weiterhin massive Kosten verursacht. Die Städte und Kommunen sind schon heute vollständig verzweifelt ob der finanziellen Last.

Der Vollständigkeit halber: Auch der Wohnraum, die Gesundheitsversorgung und die Bildung der Deutschen gerät unter immer stärkeren Druck, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Gesellschaft führt, welche die Regierung dann wieder nur mit Gegendruck und noch mehr Diffamierung der Kritiker beantworten kann. Eine Kettenreaktion an Problemen. Eine Zunahme der Schwarzarbeit samt zusätzlicher Schwächung des regulären Arbeitsmarktes klingt da fast wie ein kleines Problem. Jedenfalls angesichts auch internationaler Spannungen und diplomatischer Konflikte:

EU-Staaten, die zunehmend ebenfalls von den anhaltenden und unkontrollierten Migrantenströmen betroffen sind, sehen in Deutschland längst den Hauptverantwortlichen. Was übrigens oft vernachlässigt wird: Auch die Herkunftsländer der Zuwanderer sind nicht automatisch erfreut über die Abwanderung und noch weniger über die überraschenden Rückführungen.

Bleiben die illegalen Zuwanderer selbst. Ein Staat, der Migration bewusst fördert, trägt eine erhebliche moralische Verantwortung, da er indirekt zur Schaffung von gefährlichen Fluchtrouten beiträgt. Migranten, die auf unsicheren Wegen durch Schleusernetzwerke reisen, riskieren häufig ihr Leben. Der Staat ist hier mitverantwortlich, wenn er diese Routen unterstützt, fördert oder duldet.

Bald zehn Jahre nach Beginn der illegalen Massenmigration ist eine fortschreitende Destabilisierung der Gesellschaft der Lohn für die ideologische Migrationspolitik der Merkel-Regierungen und der Ampel. Die Folge sind Parallelgesellschaften, die den Staat hassen, der ihnen goldene Zeiten versprochen hat, die er anschließend nicht mehr einhalten kann.

Und auf der Seite der Deutschen wächst der Eindruck, dass der Staat bewusst gegen die Interessen seiner Bürger handelt und absichtsvoll den sozialen Zusammenhalt untergraben will. Hier schießen dann wirkmächtige Verschwörungstheorien ins Feld, die man kaum noch zurückholen kann. Die Bereitschaft von Migranten sinkt zudem fast vollständig, sich für legale und reguläre Einreisemöglichkeiten zu bewerben. Warum schüchtern anklopfen, wenn man eintreten kann?

Wenn ein Staat selbst als „Schleuser“ agiert, befördert er eine tiefgreifende Destabilisierung auf rechtlicher, sicherheitspolitischer, sozialer und diplomatischer Ebene. Der Weg aus diesem Desaster wird dann immer schwerer, wenn die Regierung sich an ihre Macht festklammert und immer öfter demokratische Gepflogenheiten und Regeln über Bord wirft.

Deutschland im Würgegriff der Ideologen: Das Ende naht und naht und naht und hat doch kein festes Datum.