Steinmeier macht in Solingen AfD-Wahlkampf

Heute erschien der Bundespräsident in Solingen um den Opfern des islamistischen Messeranschlags seine Aufwartung zu machen. Dabei hielt er eine Rede, welche ihm mutmaßlich wieder seine Redenschreiber ehemalig von der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ geschrieben haben.

Bemerkenswert an der Steinmeier-Rede ist der skrupellose Versuch, es Minister Habeck gleichzutun und die Opfer zehntausender Messerangriffe in Deutschland unter den Tisch fallen zu lassen hinter den islamistischen Attentaten.

Natürlich scheut der Bundespräsident wie der gesamte polit-mediale Komplex die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser. Denn spräche der Sozialdemokrat Steinmeier vor den Angehörigen der Opfer diese Wahrheit aus, dann müsste er von persönlicher Schuld sprechen und sofort zurücktreten. Die Zuwanderungsagenda der Merkelregierungen und ihre weitere Zuspitzung unter der Ampel ist die erste und wesentliche Quelle der täglichen Messerangriffe, der Vergewaltigungen, der Körperverletzungen und Raubzüge – die Kriminalstatistiken sind hier eindeutig.

Die Botschaft hätte eindeutiger kaum sein müssen: Wir haben ein Problem. Den zugewanderten muslimischen jungen Männern aus Afghanistan und Syrien sitzt das Messer gegen Deutsche locker. Sie stechen zu bei Zurückweisung, aus Neid, auf Basis ihres verdrehten fremdländischen Ehrbegriffs und noch aus vielfältigen anderen Gründen mehr.

Sie stechen zu, weil sie es offenbar gelernt haben, Konflikte mit dem Messer auszutragen. Sie stechen zu, weil sie keinerlei Dankbarkeit für die Gastfreundschaft der Deutschen kennen. Die Kriminalstatistiken sind hier eindeutig.

Tatsächlich bleiben die islamistischen Anschläge Einzelfälle. Die täglichen Messerangriffe sind hingegen bitterer Alltag in Deutschland. Und die etablierte Politik trägt die Verantwortung. Kein Wunder also, wenn Steinmeier diesen alltäglichen Terror gegen seine Landsleute einfach unter den Tisch fallen lässt.

Steinmeier sprach heute in Solingen von bestimmten Dingen, die seiner Auffassung nach jetzt zu tun seien. Dabei verschwieg er, dass, wer diese Forderungen in den letzten Jahren so oder ähnlich aufgestellt hat, damit rechnen musste, gnadenlos als „Nazi“ diffamiert zu werden.

Der Missbrauch des Asylsystems als Einreisepforte für vermeintlich billige Arbeitskräfte und um dieses Land willentlich auch in seiner Bevölkerungsstruktur massiv zu verändern, ist politisch gewollt. Und der heute in Solingen so heuchlerisch auftretende Frank-Walter Steinmeier ist ein Vertreter dieser antideutschen Agenda und Bewegung.

Hier ein Ausschnitt aus seiner Ansprache in Solingen:

„Wir sind aus gutem Grund ein Land, das Menschen aufnimmt, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchen. Wir vergessen nicht, dass im letzten Jahrhundert viele Deutsche die NS-Zeit nur überlebt haben, weil andere Länder ihre Türen offen gehalten und Humanität gezeigt haben. Mit gutem Grund haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dessen 75. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, das festgeschrieben: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.“

Auf eines kommt es jetzt an: Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen. Das ist eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen. Sie muss unsere oberste Priorität sein in den nächsten Jahren. Es bedarf einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung: Das erwarte ich, das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg. Dafür stehen alle demokratischen Kräfte in unserem Land in der Verantwortung!

Diese Kraftanstrengung ist auch deshalb dringend notwendig, weil wir die Last für das Gelingen von Zuwanderung nicht bei den Menschen abladen dürfen, die schon jetzt alles dafür tun, um diese gewaltige Aufgabe zu schultern: die Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden, die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Polizistinnen und Polizisten und alle, die schon länger an ihre Grenzen gekommen sind. Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!

Ich weiß, und das macht mir Mut: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will friedlich zusammenleben in einer Gesellschaft, die sich von Humanität leiten lässt und nicht von Hass und Menschenfeindlichkeit. Unsere Humanität zu wahren, aber gleichzeitig politische Gewalt zu ächten, das ist der Auftrag, den uns dieser Tag heute aufgibt.

Seien wir wachsam. Handeln wir, wo Handeln geboten ist, aber bleiben wir einander zugewandt. Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig!

Heute ist ein Tag der Trauer, hier in Solingen und im ganzen Land. Wir stehen in Trauer vereint an der Seite der Menschen, die so Furchtbares erlitten haben. Ihr Schmerz ist unser Schmerz. Sie sind nicht allein! Solingen ist nicht allein!“