Steinmeier am Brandenburger Tor: „Jeder einzelne Angriff auf Juden erfüllt mich mit Scham und Zorn“

Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass er in wenigen Minuten, wenn er vor dem Brandenburger Tor steht und der Deutschen Solidarität mit Israel erklärt, nicht von den Massen für seine Hetze gegen Andersdenkende, gegen Corona-Maßnahmen- und Zuwanderungskritiker ausgepfiffen und vertrieben wird.

Viele Deutsche haben so etwas wie Anstand, ihrer Wut gegen Steinmeier nicht auf einer Solidaritätskundgebung für Israel Raum zu geben, das nutzt der Bundespräsident eiskalt aus. Aber nicht nur er, die gesamte Führungsschicht des Landes ist erschienen. Steinmeier spricht zuerst am Brandenburger Tor.

Seine Redenschreiber, ehemalig von der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“, haben seine Rede schon fertig geschrieben, sie kommt Stunden vor der Veranstaltung per Mail aus dem Bundespräsidialamt.

Diese im Folgenden im Original wiedergegebene Ansprache ist Dokument des Scheiterns. Selten noch gab es etwas Offizielles von so großer Zerrissenheit nachzulesen. Die Baumeister dieser neuen, „bunteren“ deutschen Bevölkerung stehen vor dem Ergebnis ihres Hasses auf das Eigene, vor der Abscheu vor allem, was ihnen zu deutsch ist, ganz gleich, ob es das Dorf im Allgäu oder der Handballverein der Nation ist.

Der polit-mediale Komplex hat die Augen verschlossen vor einer ausufernden Kriminalität von Migranten, vor einen muslimisch geprägten Antisemitismus und vor einer Geringschätzung unserer europäischen Werte. 2023 werden wieder Juden auf den Straßen Berlins angespuckt und Davidsterne an Hauswände geschmiert, wo Juden wohnen.

Einer der Hauptverantwortlichen spricht heute vor dem Brandenburger Tor von einer Solidarität mit Israel. Also irgendwie, ein wenig aber dann doch ganz anders. Aber lesen Sie bitte selbst:

„Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis wird dieser 7. Oktober sein – auf ewig. Der Tag, nach dem für die Menschen in Israel, für alle Jüdinnen und Juden nichts mehr ist wie zuvor. Der Tag, an dem die Terroristen der Hamas Israel mit grenzenloser Brutalität überfielen, unschuldige Zivilisten ermordeten, wehrlose Opfer grausam massakrierten, mehr als zweihundert Menschen verschleppten, Alte wie Kinder hinrichteten. Der Tag, an dem das Grauen in das Leben der Menschen in Israel einbrach. Die Angstschreie, Verzweiflung, Wut – welch unerträglicher Schmerz für die, die die Barbarei überlebt haben, Schmerz über die Toten, Verletzten, die Verschleppten in ihrer Todesangst.
 
Die Geschehnisse in Israel, die Nachrichten und Bilder, die uns erreichen, schmerzen auch uns hier in Deutschland zutiefst. Deshalb kommen wir heute hier zusammen. Wir sagen unseren Freunden in Israel und allen Jüdinnen und Juden: Ihr seid nicht allein! Wir stehen in diesen furchtbaren Stunden an Eurer Seite. Euer Schmerz ist unser Schmerz.
 
Ich höre diesen Schmerz, wenn ich fast täglich in dieser Zeit mit meinem Freund, dem israelischen Präsidenten Herzog telefoniere. Und ich habe ihn ganz besonders gespürt, als ich am Freitag mit Angehörigen der verschleppten Geiseln zusammensaß.
 
Einige von ihnen sind heute hier. Ihnen, die seit zwei Wochen in quälender Ungewissheit leben, die nicht wissen, wohin ihre Freunde und Verwandten verschleppt worden sind, ob und unter welchen Umständen sie leben, die unvorstellbare Seelenqualen erleiden, ihnen sage ich: Wir Deutschen leiden, wir beten, wir flehen mit Euch. Und wir wollen tun, was in unserer Macht steht, damit Ihre Angehörigen so schnell wie möglich freikommen.
 
Den Terroristen und Geiselnehmern, die die Geiseln als Schutzschild missbrauchen, rufe ich von hier, vom Brandenburger Tor aus zu: Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen! Beenden Sie die Barbarei! Lassen Sie die Unschuldigen frei!
 
Ja, seit dem 7. Oktober ist nichts mehr wie es war. Noch nie seit dem Ende der Shoah wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland steht dabei fest an Israels Seite. Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden in Israel. Aber der Terror trifft auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur vorgibt zu vertreten. Es sind die Terroristen, die Gaza in einen zerstörerischen, militärischen Krieg geführt haben. Einen Krieg, von dem wir alle fürchten, dass er zum regionalen Flächenbrand werden könnte. Alles muss versucht werden, um das zu verhindern.
 
Und vergessen dürfen wir auch die unschuldigen Menschen in Gaza nicht, die Terrorismus nicht unterstützen und jetzt trotzdem leiden. Wir müssen und werden uns für den Schutz von Zivilisten einsetzen; sie brauchen humanitäre Hilfe und humanitäre Korridore. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.
 
Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Kundgebung im Herzen Berlins, wir alle spüren in diesen Tagen: Auch unser Land ist gefordert wie lange nicht! Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute wieder in Angst leben – ausgerechnet in diesem Land. Dass jüdische Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken – ausgerechnet in diesem Land. Dass das Holocaust-Mahnmal hier nebenan von der Polizei geschützt werden muss – ausgerechnet in diesem Land. Jeder einzelne Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen ist eine Schande für Deutschland! Jeder einzelne Angriff erfüllt mich mit Scham und Zorn.
 
Unser Land, wir alle sind gefordert. Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden – keinen rechten, keinen linken, keinen alten und keinen neuen. Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem!
 
Antisemitismus ist eine rote Linie! Und Antisemitismus ist auch ein Seismograph dafür, wie es um unsere Demokratie steht.
 
Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Herkunft, Erfahrung und Religion. Jeder, der hier lebt, muss Ausschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst. Dass nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah jüdisches Leben in unserem Land wieder gewachsen ist, das ist ein Wunder. Und dieses Wunder müssen und wollen wir bewahren. Wie sehr wünschte ich mir, dass es nicht nötig wäre, aber wir verstärken den Schutz vor jüdischen Einrichtungen. Jüdisches Leben zu schützen, auch das ist unsere besondere Verantwortung und unser Auftrag vor der Geschichte. Er ist eingeschrieben in das Fundament, auf dem unsere Demokratie gebaut ist. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe – und er ist Bürgerpflicht!
 
Ich bitte alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht anzunehmen. Wir leben in einer Demokratie; die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut. Gewalt aber setzt unseren Freiheiten Grenzen. Antisemitische Volksverhetzung, Attacken auf jüdische Synagogen, Angriffe auf Polizisten sind keine Wahrnehmung von Freiheit. Es sind Straftaten. Ich erwarte von allen, dass sie – wo immer sie stehen – diese Regeln für ein friedliches Zusammenleben respektieren.
 
Wir sind ein vielfältiges und weltoffenes Land – und das wollen wir bleiben. Seien wir uns einig in der Ablehnung von Terrorismus und Barbarei! Verurteilen wir gemeinsam jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Zeigen wir, dass in Deutschland Menschen mit jüdischen, christlichen, muslimischen, arabischen Wurzeln friedlich zusammenleben können und wollen. Das und nicht weniger ist von uns verlangt. Gerade jetzt!“