Staatsfeind Nr.1: Merz hat Deutschland endgültig an die Ukraine verkauft

Bitte einen Schritt zurücktreten, Luft holen, so ein Staatsstreich ist keine Kleinigkeit. Die beispiellose Dreistigkeit der Unternehmung kann einer nüchternen Berichterstattung schnell den Atem nehmen.

Die Grünen haben heute von Friedrich Merz 100 Milliarden Euro für einen Klima- und Transformationsfonds zugesagt bekommen. Auch für diese Zusage muss das Grundgesetz geändert werden. Merz will das Grundgesetz ändern lassen zugunsten grüner Ideologieprojekte.
Warum? Die Grünen sind NICHT Teil einer zukünftigen Koalition. Die Grünen haben bei den Wahlen Stimmen verloren. Also wozu sollen die Grünen überhaupt passiv an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, wenn sie nicht Teil der Koalition sein werden?

Ein großes Fragezeichen und eine einzige Erklärung: Hier kann es demnach nur um das eine Billion Euro schwere Paket gehen, das Merz noch mit dem alten Bundestag gemeinsam schnüren will und wofür er mehrere Änderungen des Grundgesetzes benötigt. Merz weiß, dass er für diesen Raubzug am Vermögen kommender Generationen im neugewählten neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr hat. Das ist bekannt.

Aber worum geht es bei diesem Eine-Billion-Euro-Paket? Hier geht es im Kern um hunderte von Milliarden Euro, die auf verschiedenen Wegen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen: Für die Fortsetzung des Krieges, für die Hochrüstung und für den Wiederaufbau. Gelder, mit denen Unternehmen wie Blackrock und weitere finanzierten werden, die das alles bewerkstelligen sollen, die sich bereits vor Ort eingegraben haben und schon auf den Geldsegen aus Deutschland warten.

Die Ukraine ist für die Bundesrepublik zum Projekt „Wiedervereinigung 2.0“ geworden. Alle Lautäußerungen von Friedrich Merz zum Paket deuten in Richtung Ukraine.

Warum eine Billion? Man muss sich hier ein vier-, fünf- oder gar sechshundert Milliarden Euro schweres Paket vorstellen, das kein Bundesbürger auch nur ansatzweise als Kriegskasse für die Ukraine akzeptiert hätte. Es wäre schlicht nicht vermittelbar gewesen. Selbst fünfzig zusätzliche Milliarden hätten für Empörung gesorgt, wenn man diese Rechnung ohne Trickserei präsentiert hätte.

Deshalb wurde nach dem bekannten merkelschen Prinzip um diese ersten fünfhundert Milliarden Euro für die Ukraine herum ein Konjunkturpaket für Deutschland gebunden, so dass der deutsche Bürger der beruhigenden Auffassung sein konnte, dass hier etwas für die Konjunktur, für die Wirtschaft, für das Fortkommen seines Landes getan wird.

Dabei ist hier aber lediglich das Prinzip Gießkanne nachverfolgt worden: Ich verschenke obszön viel Geld, und damit es keiner merkt, verschenke ich noch mehr Geld.

Den Anfang nahm diese Geschenkorgie mit Beginn des Ukrainekrieges, als Kanzler Scholz mit dem Begriff „Zeitenwende” auf den Lippen ein Sondervermögen von einhundert Milliarden Euro für die Bundeswehr durch den Bundestag brachte und dafür das Grundgesetz ändern musste, was auch geschah.

Weil diese einhundert Milliarden Euro aber viel zu schnell im Osten pulverisiert waren, musste eine weitere Grundgesetzänderung für weitere einhundert Milliarden her. Daran zerbrach dann allerdings die Ampel, weil die FDP diese Eskalation nicht mitgehen und sich vor Neuwahlen neu profilieren wollte. Wie wir heute wissen ohne Erfolg, die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde. Die Ampel löste sich auf, es kam zu Neuwahlen.

Der designierte Kanzler Merz zeigt heute mit seinem Engagement in dieser Twilight Zone zwischen zwei Bundesregierungen, um was es ihm tatsächlich geht. Es gibt keine andere Erklärung für diesen Amoklauf mit vollen Geldkoffern:

Das überragende Ziel von Friedrich Merz – und das Ziel der versammelten etablierten Politik – ist die Finanzierung der Ukraine, koste es die Deutschen und ihre Nachfahren, was es wolle. Das Wohl der Bundesrepublik ist ohne einen Ausweg mit dem der Ukraine verbunden worden. Das Schicksal der Deutschen wird bis tief in kommende Generationen an das Wohlergehen des Ostens gehängt. Aus einhundert Milliarden Euro, welche FDP-Chef Lindner noch verweigert hat, wurden eine Billion Euro. Eine unvorstellbare Eskalation.

Das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen Bundeswehr“ samt Grundgesetzänderung wurde zum ultimativen Sündenfall. Das heißt, bevor man immer wieder hunderte Milliarden für die Ukraine durch Grundgesetzänderungen hätte freischaufeln müssen, hat man gleich alles ausgegossen, was überhaupt möglich war.

Dafür braucht man allerdings die Stimmen der Grünen. Sie sind die treuesten Vertreter Kiews in Berlin. Und die Grünen haben gemauert, haben nicht zugestimmt, haben Merz lächerlich gemacht etwa über angebliche Anrufbeantworter-Kommentare in Richtung der Grünen Britta Hasselbach.

Alles wurde öffentlich gemacht. Und als designierter Kanzler musste Merz offenbar davon ausgegangen sein, dass seine Kanzlerschaft noch in Gefahr gebracht werden kann. Oder war ihm auch das schon vollkommen wurscht, Hauptsache Kiew und Blackrock bekommen ihre Kohle?

Was jedenfalls dazu führte, dass Merz den Grünen zunächst fünfzig Milliarden Euro angeboten hat und jetzt auf 100 Milliarden Euro erhöht hat, als wäre das alles nur ein überdimensionales Pokerspiel: All-In. Die Grünen bekommen jetzt für ihre Klimaprojekte die gleiche Summe, die ursprünglich als “Sondervermögen Bundeswehr” eine einmalige Sachen sein sollte.

Nur, wie sollen die Grünen als Nichtregierungsmitglieder die Ausgabe von einhundert Milliarden Euro kontrollieren? Es gelingt nur, indem man das Geld mit Projekten in Verbindung bringt, die von den Grünen weiterhin passiv oder aktiv kontrolliert werden. Also macht man es über die NGOs, indem man – wie wohl ebenfalls im Grundgesetz verankert werden soll – die außerparlamentarische Opposition hochsubventioniert.

Der schmutzige Deal von Merz mit den Grünen in einem Satz: Ich regiere im Kanzleramt, dafür überlasse ich den Grünen die Straße samt Kriegskasse von 100 Milliarden Euro.

Merz genehmigt den Grünen eine Kriegskasse für eine Politik gegen die Bundesregierung! Sie sind jetzt die Wächter auf der Straße. Sie sind die außerparlamentarische Opposition, die zukünftig jede Regierungsarbeit von außen einhegen kann.

Nochmal: Warum macht Merz das überhaupt? Koste es, was es wolle, es geht ausschließlich darum, der Ukraine die Finanzierung für die kommenden Jahre zu sichern: Krieg, Aufrüstung, Wiederaufbau. Und dann muss man nur noch den Weg des Geldes verfolgen, in welche Hände es fließt, was damit finanziert wird, welche Unternehmen finanziert werden. Mit Deutschland hat das alles jedenfalls nichts zu tun.

Der Raubzug ist so gigantisch, so unvorstellbar, dass die Deutschen erst im Rachen des Ungeheuers endgültig merken, dass sie gerade restlos verdaut werden. Das ist mehr als ein Staatsstreich: Die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet sich von der Weltbühne.