Bitte einen Schritt zurücktreten, Luft holen, so ein Staatsstreich ist keine Kleinigkeit. Die beispiellose Dreistigkeit der Unternehmung kann einer nüchternen Berichterstattung schnell den Atem nehmen.
Die Grünen haben heute von Friedrich Merz 100 Milliarden Euro für einen Klima- und Transformationsfonds zugesagt bekommen. Auch für diese Zusage muss das Grundgesetz geändert werden. Merz will das Grundgesetz ändern lassen zugunsten grüner Ideologieprojekte.
Warum? Die Grünen sind NICHT Teil einer zukünftigen Koalition. Die Grünen haben bei den Wahlen Stimmen verloren. Also wozu sollen die Grünen überhaupt passiv an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, wenn sie nicht Teil der Koalition sein werden?
Ein großes Fragezeichen und eine einzige Erklärung: Hier kann es demnach nur um das eine Billion Euro schwere Paket gehen, das Merz noch mit dem alten Bundestag gemeinsam schnüren will und wofür er mehrere Änderungen des Grundgesetzes benötigt. Merz weiß, dass er für diesen Raubzug am Vermögen kommender Generationen im neugewählten neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr hat. Das ist bekannt.
Aber worum geht es bei diesem Eine-Billion-Euro-Paket? Hier geht es im Kern um hunderte von Milliarden Euro, die auf verschiedenen Wegen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen: Für die Fortsetzung des Krieges, für die Hochrüstung und für den Wiederaufbau. Gelder, mit denen Unternehmen wie Blackrock und weitere finanzierten werden, die das alles bewerkstelligen sollen, die sich bereits vor Ort eingegraben haben und schon auf den Geldsegen aus Deutschland warten.
Die Ukraine ist für die Bundesrepublik zum Projekt „Wiedervereinigung 2.0“ geworden. Alle Lautäußerungen von Friedrich Merz zum Paket deuten in Richtung Ukraine.
Warum eine Billion? Man muss sich hier ein vier-, fünf- oder gar sechshundert Milliarden Euro schweres Paket vorstellen, das kein Bundesbürger auch nur ansatzweise als Kriegskasse für die Ukraine akzeptiert hätte. Es wäre schlicht nicht vermittelbar gewesen. Selbst fünfzig zusätzliche Milliarden hätten für Empörung gesorgt, wenn man diese Rechnung ohne Trickserei präsentiert hätte.
Deshalb wurde nach dem bekannten merkelschen Prinzip um diese ersten fünfhundert Milliarden Euro für die Ukraine herum ein Konjunkturpaket für Deutschland gebunden, so dass der deutsche Bürger der beruhigenden Auffassung sein konnte, dass hier etwas für die Konjunktur, für die Wirtschaft, für das Fortkommen seines Landes getan wird.
Dabei ist hier aber lediglich das Prinzip Gießkanne nachverfolgt worden: Ich verschenke obszön viel Geld, und damit es keiner merkt, verschenke ich noch mehr Geld.
Den Anfang nahm diese Geschenkorgie mit Beginn des Ukrainekrieges, als Kanzler Scholz mit dem Begriff „Zeitenwende” auf den Lippen ein Sondervermögen von einhundert Milliarden Euro für die Bundeswehr durch den Bundestag brachte und dafür das Grundgesetz ändern musste, was auch geschah.
Weil diese einhundert Milliarden Euro aber viel zu schnell im Osten pulverisiert waren, musste eine weitere Grundgesetzänderung für weitere einhundert Milliarden her. Daran zerbrach dann allerdings die Ampel, weil die FDP diese Eskalation nicht mitgehen und sich vor Neuwahlen neu profilieren wollte. Wie wir heute wissen ohne Erfolg, die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde. Die Ampel löste sich auf, es kam zu Neuwahlen.
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Der designierte Kanzler Merz zeigt heute mit seinem Engagement in dieser Twilight Zone zwischen zwei Bundesregierungen, um was es ihm tatsächlich geht. Es gibt keine andere Erklärung für diesen Amoklauf mit vollen Geldkoffern:
Das überragende Ziel von Friedrich Merz – und das Ziel der versammelten etablierten Politik – ist die Finanzierung der Ukraine, koste es die Deutschen und ihre Nachfahren, was es wolle. Das Wohl der Bundesrepublik ist ohne einen Ausweg mit dem der Ukraine verbunden worden. Das Schicksal der Deutschen wird bis tief in kommende Generationen an das Wohlergehen des Ostens gehängt. Aus einhundert Milliarden Euro, welche FDP-Chef Lindner noch verweigert hat, wurden eine Billion Euro. Eine unvorstellbare Eskalation.
Das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen Bundeswehr“ samt Grundgesetzänderung wurde zum ultimativen Sündenfall. Das heißt, bevor man immer wieder hunderte Milliarden für die Ukraine durch Grundgesetzänderungen hätte freischaufeln müssen, hat man gleich alles ausgegossen, was überhaupt möglich war.
Dafür braucht man allerdings die Stimmen der Grünen. Sie sind die treuesten Vertreter Kiews in Berlin. Und die Grünen haben gemauert, haben nicht zugestimmt, haben Merz lächerlich gemacht etwa über angebliche Anrufbeantworter-Kommentare in Richtung der Grünen Britta Hasselbach.
Alles wurde öffentlich gemacht. Und als designierter Kanzler musste Merz offenbar davon ausgegangen sein, dass seine Kanzlerschaft noch in Gefahr gebracht werden kann. Oder war ihm auch das schon vollkommen wurscht, Hauptsache Kiew und Blackrock bekommen ihre Kohle?
Was jedenfalls dazu führte, dass Merz den Grünen zunächst fünfzig Milliarden Euro angeboten hat und jetzt auf 100 Milliarden Euro erhöht hat, als wäre das alles nur ein überdimensionales Pokerspiel: All-In. Die Grünen bekommen jetzt für ihre Klimaprojekte die gleiche Summe, die ursprünglich als “Sondervermögen Bundeswehr” eine einmalige Sachen sein sollte.
Nur, wie sollen die Grünen als Nichtregierungsmitglieder die Ausgabe von einhundert Milliarden Euro kontrollieren? Es gelingt nur, indem man das Geld mit Projekten in Verbindung bringt, die von den Grünen weiterhin passiv oder aktiv kontrolliert werden. Also macht man es über die NGOs, indem man – wie wohl ebenfalls im Grundgesetz verankert werden soll – die außerparlamentarische Opposition hochsubventioniert.
Der schmutzige Deal von Merz mit den Grünen in einem Satz: Ich regiere im Kanzleramt, dafür überlasse ich den Grünen die Straße samt Kriegskasse von 100 Milliarden Euro.
Merz genehmigt den Grünen eine Kriegskasse für eine Politik gegen die Bundesregierung! Sie sind jetzt die Wächter auf der Straße. Sie sind die außerparlamentarische Opposition, die zukünftig jede Regierungsarbeit von außen einhegen kann.
Nochmal: Warum macht Merz das überhaupt? Koste es, was es wolle, es geht ausschließlich darum, der Ukraine die Finanzierung für die kommenden Jahre zu sichern: Krieg, Aufrüstung, Wiederaufbau. Und dann muss man nur noch den Weg des Geldes verfolgen, in welche Hände es fließt, was damit finanziert wird, welche Unternehmen finanziert werden. Mit Deutschland hat das alles jedenfalls nichts zu tun.
Der Raubzug ist so gigantisch, so unvorstellbar, dass die Deutschen erst im Rachen des Ungeheuers endgültig merken, dass sie gerade restlos verdaut werden. Das ist mehr als ein Staatsstreich: Die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet sich von der Weltbühne.
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Kommentar von Marco B.
@Thomin Weller: Meine vollste Zustimmung. Danke für diese zusammenfassende Darstellung!
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Kommentar von Marco B.
Sollten wir es nicht vielmehr so sehen, dass die UA die erste europäische Kolonie werden soll? Die Bundeswehr wird durch erprobte ukrainische Soldaten aufgerüstet werden. Die schießen dann auch auf Deutsche? (Sollte es zu revolutionären Aktionen kommen.)
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Kommentar von christian krull
Zitat: "Merz hat Deutschland endgültig an die Ukraine verkauft"
Falsch!! Richtig ist: "Merz hat Deutschland an BlackRock verkauft".
BlackRock hat sich in der Ukraine unvorstellbare Werte durch "Landgrabbing" angeeignet, von denen ein Großteil durch die fortschreitende Front und zukünftige Verhandlungen um einen Frieden mit Gebietsausgleich verloren gehen dürfte. Diese Millionen sind in den Sand bzw. in die ukrainische Schwarzerde gesetzt und verloren. Da kommt doch ein Merz wie gerufen. Mit anderen Worten werden durch Merz und seine parlamentarischen Hofschranzen deutsche Milliarden als sogenannte "Ukrainehilfe" sofort auf die Konten von BlackRock umgeleitet werden, um die dort erlittenen Verluste weitgehend zu kompensieren. Das erklärt für mich die noch nie dagewesene "parlamentarische" Brutalität, mit der BlackRockMerz als Erfüllungsgehilfe seines wahren Dienstherren vorgeht.
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Kommentar von H. Jacobsen
Allen CDU, als auch CSU Wählern möchte ich zurufen, „schämt euch für eure Wahlentscheidung. Wenn ihr euch für Politik interessieren würdet, dann wüsstet ihr was von Merz und Söder zu erwarten ist. Wenn ihr euch nicht für Politik interessiert, dann lasst das lieber mit dem Wählen. Ihr habt nicht das Recht das Leben der nachfolgenden Generationen zu verderben.“ Das gilt übrigens auch für alle SPD und Grünen Wähler. Deren Kandidaten treiben es nicht minder verrückt.
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Kommentar von Thomin Weller
Es ist alles zuvor seit ~1919 bestimmt gewesen und kein Zufall.
Fast jedes Bundesland unterschrieb ein ewig gültiges, unkündbares Reichskonkordat von 1933.
Der über 100-jährige Hass auf die Orthodoxie und Hitler hatte ein Geheimabkommen Russland zu christianisieren, angefangen in der Ukraine.
Berlin und der Vatikan, 21.12.2007, PARIS
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4004
Passender Auszug.
"Lacroix-Riz: Der Vatikan hat mit dem Konkordat vom Juli 1933 dem Reich versichert, er werde - beginnend mit der Ukraine - "Russland rechristianisieren", das die Reichswehr (bald Wehrmacht genannt) mit militärischen Mitteln erobern werde.
Diese "Rechristianisierung", vollzogen mit dem Uniatismus, hatte schon die neuzeitliche Expansion der Habsburger in den slawischen Gebieten begleitet.
Ab 1907 wurde die uniatische Eroberung der Ukraine einem Mann Österreichs anvertraut, Szepticky, dem Bischof von Lemberg (Lwow).
Während des Ersten Weltkriegs wechselte Szepticky in die Dienste Berlins.
Die gesamte Nachkriegeszeit war seinen großen "östlichen" Projekten gewidmet (Russland mit einbegriffen), die von Berlin und der Kurie vorbereitet und von ihren Helfern in den jeweiligen Ländern ausgeführt wurden.
Die oben erwähnte Geheimklausel des Konkordats stellte eine wesentliche Etappe dieses umfassenden Programms dar, dessen größter Brocken das Verschlingen Russlands war."
Der vatikanische Hass seit hunderten Jahren und seine aktuelle "Diplomatie".
Hass auf Versailles
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4007
"Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Vatikan beim Ausbau ihrer Positionen in Südosteuropa folgt alten Traditionen, die den gemeinsamen Kampf gegen die Versailler Friedensordnung ebenso beinhalteten wie Angriffe auf die Friedensordnung von 1945.
Zugleich intensiviert der Kirchenstaat seine Aktivitäten im angrenzenden Albanien und nutzt - wie Berlin - albanische Kräfte zur Brechung des serbischen bzw. serbisch-orthodoxen Einflusses."
"Unter der Führung des Reiches" ist die gesamte EU Entwicklung Punkt für Punkt dargestellt.
Die Hochfinanz wird sich mittels EU restlos aller Staaten und deren "Demokratie" entledigen.
Deflationäre Löhne, die Staaten untereinander ausspielen etc.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/3610/
Sie sind wieder da, die echten Nazis der Hochfinanz.
Teils in Erbfolge, man sehe sich diese Mitglieder, Auszug an von denjenigen die massive Propaganda und Lügen wie die Dolchstoß Legende in die Welt setzten:
Georg Enoch Freiherr von und zu Guttenberg
Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg
Erwein Theodor Philipp Fürst von der Leyen (Vorsitzender der bayerischen Abteilung der „Deutschen Adelsgenossenschaft“ DAG)
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4a_(historischer_Verband)
Die Rattenlinie erhält den diplomatischen Status.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7729/
Die VOLT Partei gehört zur Rattenlinie
https://wikispooks.com/wiki/Albrecht_Freiherr_von_Boeselager
https://wikispooks.com/wiki/Order_of_Malta
Die EU ist das heilige 4. Reich.
Und sie legen nun mit dem Krieg los.
P.S. Ich habe die Inhalte von GFP auch in anderen Quellen gefunden.
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Kommentar von Carl Peter
Heureka! Ausspruch von einem, der dem Nichtdenkbaren ein wenig vorausgeeilt war - oft benutzt, als Freudensruf, wenn etwas Grosses gelingt.
Aber was ist denn gross daran, wenn man der Klimaseligen-Zununfts-Greta-Generation ein weiteres Brett vor den Kopf genagelt hat?
Schon gut, die Unsummen sichern durch Schulden Gewinne ab, für deren Zinsen die Gretas arbeiten gehen können - ich glaube auch, dass jetzt nur ein Krieg, ein in der Logik des kaufmännischen Denkens unabweisbarer Krieg, den Beweis verschleiert, dass dabei an das Ausplündern der Bevölkerung gedacht wurde - und durch die Tatsache, dass man blutgetränkten Boden kauft und verkauft und die Gewinne da entstehen lässt, wo die Verluste garnicht bemerkt werden dürfen.
Absurder kann sich eine Zukunft der Gretas nicht gestalten, wenn sie das Gewicht des Krieges durch das Gewicht der Weltrettung ausgleichen wollen.
How dare you be against yourself!
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Kommentar von Farg Alucard
Ergänzend dazu ein Ausschnitt aus einer Kolumne von Nikolaus "Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all' jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen« Blume vor ein paar Tagen:
"Um dafür die Gelder zu besorgen, findet sich im alten Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit, im neuen hingegen nicht: Mit AfD und Linke kommen zwei Parteien auf etwas mehr als das Blockadedrittel der Mandate, die entweder Putin für einen guten Mann oder die Bundeswehr sowieso für zu groß halten. Auch dafür wurden sie gewählt, wenngleich es vermutlich nur für die wenigsten ihrer Wähler der ausschlaggebende Punkt war. Trotzdem hätte das Grundgesetz, im alten Bundestag für eine ungehinderte Aufrüstung noch zu ändern, das Zeug zum nächsten Corona-Aufruhr entlang der identischen Frontverläufe, gesellschaftlich wie geografisch. »Demokratiefeindlich« nennt Jakob Augstein in unserem Podcast die Pläne.
Und ja, wie damals kann man sie heranrauschen hören, die Wut von Rechtsaußen und aus dem Osten: Man erlebe einen »Staatsstreich«, schimpft Alice Weidel von der AfD bereits. Bei Corona hieß das Vergleichbare, »die Grundrechte« und die Verfassung würden durch den Staat mit Füßen getreten. Dass nahezu alle Maßnahmen auch in letzter Instanz bestanden, ficht die unterlegene Seite bis heute nicht an. Dass die Beschlüsse des alten Bundestages legal sind, bis der neue einen Monat nach der Wahl zusammentritt, ficht die AfD auch dieses Mal nicht an.
Was damals hieß: »Nur eine Grippe, Corona gibt es eigentlich gar nicht«, heißt heute: »Nur ein innerrussischer Konflikt, die Ukraine gibt es eigentlich gar nicht«. Und wie bei Corona wird sich die Debatte über Sinn und Unsinn einer aufwendigen Aufrüstung im Präventionsparadox festlaufen.
Die Befürworter werden mit guten Argumenten erklären, dass Abschreckung durch Aufrüstung Kriege und Tote verhindert (hat). Die Aufrüstungsgegner werden behaupten, Putin sei weder willens noch fähig, Europa anzugreifen – ganz egal, ob das amerikanische Schutzversprechen noch glaubhaft gilt oder nicht.
Dagegen spricht zwar, dass Putin den Krieg in der Ukraine höchst irrational überhaupt begonnen hat und wie absolut ruchlos er ihn gegen die Zivilbevölkerung zu führen bereit ist. Aber für die AfD hat Putin den Krieg ja nicht angefangen, sondern die anderen.
Diese Sicht auf die Dinge ist die in Ostdeutschland vorherrschende, und auch diese geografische Eigenart des Konflikts erinnert an die Coronazeit, inklusive der relativen Größe der beiden Meinungslager in Umfragen: gut 70 zu 25 Prozent für eine Grundgesetzänderung.
Was nun? Die Leute hätten halt so abgestimmt, dass AfD und Linke blockieren könnten, das sei in der Demokratie zu respektieren, sagen die einen. Aber auch koste es, was es wolle, bis hin zur Freiheit dieser Demokratie, das frage ich mich. Vor allem, weil man die Demokratie nicht abschaffen muss, um die Aufrüstung ins Werk zu setzen. Denn noch einmal: Ein solcher Beschluss des Bundestages ist vermutlich nicht die feine Art, vielleicht auch nicht legitim. Wohl aber legal, und das würde dem landläufigen Konservativen erst einmal reichen. Die Lage ist danach.
Zugleich wäre ich für ein Experiment zu haben: Da ja die Zustimmung zur Aufrüstung am Ende gesichert scheint, könnte man der AfD Gespräche darüber anbieten, es wäre eine Art parlamentarischer Patriotentest. Deutschland zuerst, wie die AfD immer sagt, zumindest seine Sicherheit? Soll sie doch Nein sagen, wenn sie überhaupt sprechfähig ist. Und dann als Putin-Trump-Partei den Leuten in der Mitte erklären, dass man dem neuen Duo Infernale in Fragen der deutschen Sicherheit uneingeschränkt vertrauen soll, weshalb es kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr braucht? Das Gewinde und Gewürge zu erleben, wäre schon interessant. Von Corona hat die AfD übrigens auch nicht ernsthaft profitieren können."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-das-sondervermoegen-aufruestung-als-neue-herausforderung-fuer-die-konservativen-kolumne-a-19724c00-389f-4a70-987f-3d5d25d519c5
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Kommentar von AW
"Die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet sich von der Weltbühne."
Und seine Bürger dauerhaft von ihrem Wohlstand.....
Unverständlich bleibt, weshalb dies kaum jemand zu realisieren vermag, was diese Verschuldung für seine eigene Rente, die sozialen Systeme, Inflation und die steuerliche Belalstung in der Zukunft bedeutet.
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Kommentar von Olaf
Ich sehe nur Reichenherrschaft, mit vorgeschalteter Matrix für die Unterworfenen.
Und ich sehe, besser ich erkenne immer deutlicher, dass ich selbst nur ein moderner Sklave bin.
Die Sklaverei wurde nie abgeschafft, der große Freiheitskampf war eine Lüge und ich wurde mein ganzen Leben lang getäuscht.
Ich sehe, wie sich die Menschen in Kommentarspalten abarbeiten und damit Änderungsenergien verpuffen.
Ich sehe, wie sich die Herrschenden Stück für Stück ihr System errichten, weil sie es können, weil wir weder Macht haben und die die wir haben nicht geschlossen nutzen, und weil wir versuchen uns durchzuschlängeln.. geht ja noch..
Das wird genau solange mit dem geht ja noch gehen, bis es zu spät ist und das ist nicht so daher gesagt, es wird so kommen... Die Menschen sind in 1000 Lager gespalten und am Ende werden sie leiden, so oder so, egal wie es ausgeht. Nur die eine Option das es gut ausgeht, die wird nicht eintreffen.
Ich habe schon x-Mal an AUF1 gespendet für deren Kampf, für deren Erhalt in der Not.. Ich werde dieses Mal nichts geben. Das Leid wird damit nur verkürzt.
Wir kratzen nur an der Oberfläche dieses dummen uns feindlich gesonnen Systems und erreichen selbst hier bis auf Scheinsiege, nichts. Die Gängster sitzen nach z.B. Corona nicht mal im Knast. Werden wiedergewählt. Kaputtmachwirtschaft seit 100 Jahren ist eines der toxischsten Dinge für unsere Freiheit und gleichzeitig einer der größten Umweltsünder.. Wird nicht mal intensiv überall debattiert, geschweige den aufgedeckt...
Nein...Hopium ist aufgebraucht.
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Kommentar von winfried Claus
Hochverrat und legale Korruption, sind in diesem kaputten Konstrukt, doch nur noch Ausdruck von Normalität!
Das Parteisystem ist der Fehler, in diesem werden Netzwerke gefördert, die fremden Kräften dienen!
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Kommentar von J.S.
Glauben Sie mir, Herr Wallasch, der deutsche Wähler merkt nichts, der merkt rein gar nichts!
Daher ist meine Lieblingsstelle im Buch "Götter, Gräber und Gelehrte" von Ceram, die sich schon unzählige Male als universelle Weisheit gezeigt hat, folgende:
"Ist es ein Trost für uns Nachgeborene, daß einer unserer Archäologen in den Ruinen Babylons ein Tontäfelchen fand, auf dem der lapidare Satz stand: "Schaust du hin, so sind die Menschen insgesamt blöde!""
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Kommentar von Waltraud Köhler
Ach
Merz würde seine tote Großmutter verkaufen, wenn er dafür endlich Kanzler wäre. Das und nur das ist sein Ziel.
Von den 100 Milliarden die die Grünen bekommen werden doch bereits 75 verbraucht um das Minus im Topf von Habeck zu stopfen.
Die 1000 Milliarden werden eh versickern. Wehrpflicht ohne Kasernen ist unmöglich - und woher sollen die neuen Kasernen kommen? Bis die geplant sind vergeht ein Jahr - bis sie genehmigt sind ein weiteres. Dann fehlen die Baufirmen und die Baumaterialien, denn die werden ja alle gebraucht um die Infrastrukrur in Ordnung zu bringen *satire*
Um Panzer und LKWs mit Soldaten an irgendeine Front zu bringen müssen derweil Brücken saniert werden - doch woher nur nimmt man die Architekten dafür? Genderprofs können nun mal keine Brücken bauen.
Also - keine Angst, die Deinstrualisierung wird ganz sicher weiter gehen.
Klar kann man nun mit dem Geld eine Zeitlang der Industrie einen billigen Energiepreis garantieren - aber Bürokratie kann man damit nicht abbauen und Konsum wird damit auch nicht angekurbelt.
Aber Merz wird Kanzler genannt - oder vielleicht auch nicht? Denn, ob die CDU-Abgeordneten wirklich noch hinter ihm stehen wird sich zeigen.
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Kommentar von HA Kah
Macht Merz das für sich, nur um auch mal Bundeskanzler gewesen zu sein oder hat er einfach nur einen Job zu erledigen, für BlackRock, für Schwab (WEF) oder für wen auch immer? Gibt es auch Auftragskiller für ein ganzes Land?
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Kommentar von Alfonso Kerner
Merz vertritt logischerweise deren Interessen, für die er den Job des Bundeskanzlers machen will.
Wer etwas anderes erwartet hat, der lebt in einer Traumwelt.