Sie sind gekommen, um zu bleiben – Deutschland wird seine Syrer nur durch Einbürgerung los

Was das mit dem deutschen Wahlkampf zu tun hat, bestätigen eine Million Syrer in Deutschland. Über Zweihunderttausend von ihnen wurden bereits mit einer Doppelstaatsbürgerschaft belohnt. Syrer sind in den Kriminalstatistiken seit bald zehn Jahren überproportional vertreten. Migration und illegale Massenzuwanderung bleibt das wichtigste Thema für sehr viele Deutsche. Mit dem Thema kann man Wahlen gewinnen.

Assad gestürzt und auf den deutschen Marktplätzen jubeln zehntausende hier lebende Syrer. Naheliegender Gedanke: Wer den neuen Machthabern zujubelt, der muss sich nicht vor ihnen fürchten oder in Deutschland verstecken. Die Asylanträge dieser Zuwanderer beziehen sich überwiegend auf eine Flucht vor dem Assads Regime bzw. einem tobenden Bürgerkrieg insgesamt.

Zur Wahrheit gehört allerdings zwingend der Blick auf die Landkarte: Damaskus und Berlin trennen über 3700 Kilometer. Eine Flucht sieht anders aus. In diesem Fall ist es eine lange Reise an ein Wunschziel. Was hier erkennbar ist, nannte der französische Schriftsteller Jean Raspail in seinem gleichnamigen Romanwerk „Das Heerlager der Heiligen“.

Merkels Politik der offenen Grenzen war ab 2015 wesentlicher Teil einer umfassenden wie universellen Einladungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Friedrich Merz und die CDU wollen davon längst nichts mehr wissen und bieten heute Lösungsvorschläge für ein Problem an, das sie selbst verursacht haben.

Während Merz in die Ukraine gefahren ist, um Selenskyj zu versichern, dass Geld und Waffen weiterhin geliefert werden, stellt sich Merkels Corona-Hexenmeister Jens Spahn (CDU) mit Blick auf den Sturz von Assad vor die Kameras und formuliert eine Idee, irgendwo angelegt zwischen grenzenloser Naivität und sträflichem Nichtwissen.

Spahn will Maschinen für den Rückflug nach Syrien chartern und obendrauf noch jedem Heimkehrer ein Handgeld von 1000 Euro mit auf den Weg geben. Das entspricht, gemessen an den direkten und indirekten Leistungen für Syrer in Deutschland, etwa einem Weihnachtsgeld von zwei Wochen Bürgergeldausfall. Und es ist alles andere als eine Neuerung: Selbst der afghanische Vergewaltiger von Illerkirchberg hat diese tausend Euro samt Charterflug auf dem Tablett angeboten bekommen und abgelehnt!

Auch frühere Maßnahmen einer finanziellen Zuwendung für Ausreisewillige in größerem Umfang sind regelmäßig gescheitert. Diejenigen, welche das Geld bei der Ausreise annahmen, wären sowieso ausgereist, es ist einfach ein üppiges Vesperpaket obendrauf, mitgenommen im Vorübergehen.

An der Stelle muss man den Ausreiseplanern noch ein paar Backenzähne ziehen: Deutschland wird mit repressiven Maßnahmen keinen einzigen Syrer nach Hause bekommen. Da muss jetzt gedroht, gebettelt und getrickst werden, da muss ein Vorteil unübersehbar sein, der sicher nicht bei tausend Euro liegen kann. Nicht einmal zehntausend Euro wären für viele Anreiz genug.

Heute stoppte das Bundesamt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das allerdings schert einen Syrer aufenthaltstechnisch nicht die Bohne. Allenfalls der Wechsel ins Bürgergeld – dann, wenn der Aufenthaltsstatus final ausgehandelt ist – macht hier den Zugewinn aus.

Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, forderte in der „Rheinischen Post“ den Stopp einer weiteren Aufnahme syrischer „Flüchtlinge“.

Aber allein, dass sie hier noch von „Flüchtlingen“ spricht über fast 4000 Kilometer hinweg, offenbart die fehlende Ernsthaftigkeit. Und Lindholz fügt zudem noch an: „Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt."

Aber welche sollten das sein? Ist das ein Querverweis zu Merkels humanitärem Imperativ als Rechtfertigung für die „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer)?

Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, meint Lindholz, entfalle für viele Syrer auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland". Aber welche Schutzbedürfigkeit meint sie? Geht es hier wirklich noch um Schutz oder doch mehr um die Annehmlichkeiten einer unendlichen Vollversorgung? Wer sich an die Fragen einiger „Schutzbedürftiger“ nach dem „versprochenem Eigenheim“ nebst Blondine erinnert, der weiß, welche Motivation hier die erste Geige spielt.

Ja, es gibt einen Unterschied zwischen einem zehntausendfachen Jubeln auf der Straße über den Sturz Assads und dem tatsächlich vorhandenen Willen der hier lebenden Syrer, in ihr Land zurückzukehren.

Davon unabhängig wird es Deutschland in seiner jetzigen Verfasstheit und angesichts einer immer aggressiver werdenden rot-grünen antideutschen Ideologie nicht gelingen, politisch und gesetzgebend jene Möglichkeiten zu schaffen, die jeden Wunschaufenthalt zu einem endlichen werden zu lassen. Und dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Erstens: Die Merkel-Regierung und die Ampel haben – flankiert und souffliert von den Medien und den NGOs – über zehn Jahre hinweg das Asylgesetz unterwandert und staatlicherseits für eine unzulässige Mischung aus Flüchtlingserzählung und jener von der Zuwanderung von Fachkräften missbraucht, die es real nie gegeben hat. Man muss es in diesen Satz kleiden: Das hehre Asylrecht wurde von Merkel und den ihr nachfolgenden antideutschen Ideologen für die Mär vom edlen Wilden geopfert. Ein aus einem politischen Klimakterium geborenes dystopisches Winnetou-Abenteuer.

Zweitens: CDU-Chef Friedrich Merz bereitet sich auf eine Koalition mit den Grünen vor, deren Kanzler er sein will. Das bedeutet automatisch, dass alle grünen Welcome-Refugees-Narrative bestehen bleiben. Es wird mit Merz keine Schubumkehr geben, allenfalls eine vorübergehende Entschleunigung des grünen Vorhabens, möglichst viele muslimische junge Männer ins Land zu bekommen, um die Art zu leben, das Wertesystem und die Mentalität der Menschen in Deutschland unwiderruflich zu verändern.

Antideutscher grüner Rassismus im Wortlaut der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt aus dem Jahr 2015:

„Deutschland wird bunter werden. Ja, wie toll ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag‘ Euch eins: Ich freu mich drauf!“

Hier geht es auch nicht um irgendeine Naturgewalt, der man staunend gegenübersteht, die etwa vor zehn Jahren über uns hereingebrochen ist, wie ein reinigendes Gewitter. Diese antideutsche Politik – diese Politik der Unterdrückung dessen, was die Menschen eines Landes über Generationen zusammengeschweißt und ihnen als Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden ist – soll durch massive Zuwanderung von Syrern und Afghanen ]aufgehoben werden.

Das ist die grüne antideutsche Agenda und Merz weiß, dass er sich ihr in einer Koalition unterwerfen muss und unterwerfen wird. Aber Merz will Kanzler werden.

Und als dritter Punkt, warum es unmöglich sein wird, auch nur einen Syrer nach Hause zu schicken, der lieber in Deutschland vollversorgt bleiben will, ist die Tatsache, dass Deutschland es nicht einmal geschafft hat, hier aus Griechenland nach Deutschland eingewanderte Syrer wieder nach Griechenland zurückzuschicken.

Ein deutsches Gericht hatte befunden, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Syrer nicht zumutbar sei, die Verhältnisse und Lebensumstände zwischen Athen und Thessaloniki seien zu spartanisch für einen „Flüchtling“. Wie aber soll das dann mit Syrien funktionieren? Athen nein, Damaskus ja?