Sie kriegen die Schnauze nicht voll: Berlin nimmt freiwillig mehr Migranten auf

Hierzu muss man wissen, was Berlin am 26. September 2018 beschlossen hat und was damit unmittelbar in Zusammenhang steht: Die Stadt hatte sich gegenüber der linksradikalen Organisation „Seebrücke“ verpflichtet, acht Forderungen zu erfüllen, als Gegenleistung führte die Stadt von da an das Label „Sicherer Hafen“.

Und Berlin ist hier gegenüber weiteren 320 Städten und Kommunen, die diesen Mephisto-Deal mit der Seebrücke eingegangen sind, vorbildlich. Lediglich eine der acht Forderungen ist noch nicht in Angriff genommen bzw. erfüllt worden.

Oder kürzer gesagt: Alle Berliner müssen wissen, dass ihre Stadt sich dazu bereiterklärte, selbstständig noch mehr Migranten aufzunehmen, ohne dafür eine Entscheidung des Bundes abzuwarten. Wenn der Bund – rein theoretisch – beschließen möchte, die Massenzuwanderung einzuschränken, macht es Berlin eben auf eigene Faust. Dazu heißt es bei „Seebrücke“:

„Berlin erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Berlin hergestellt.“

Vor der Wahl des CDU-Bürgermeisters tobten die linken Verbände, nach der Wahl setzte sich OB Kai Wegner (CDU) dennoch nicht für eine Beendigung der Zusammenarbeit seiner Stadt mit den Linksradikalen ein. Die verkaufen auf ihrer Fan-Seite Artikel der Antifa, analog zu den sogenannten Seenotschiffen, die mit Antifa-Flagge und Personal unterwegs sind und denen Berlin über die Verpflichtungen gegenüber der „Seebrücke“ freiwillig ihre Mitarbeit anbietet.

Weiter geht’s: In einer Pressemitteilung vom 31.Oktober 2023 teilte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (puh) mit, dass Berlin zusätzlich zur Verteilung des Bundes „geflüchtete Menschen“ aus dem Libanon aufnimmt. Zum Verständnis: „Geflüchtet“ meint hier Syrer, die bereits in den Libanon abgewandert sind und nun vor den wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort nach Deutschland „flüchten“ wollen.

Auf doie Idee, dass vom Geld der Berliner eine zehnfache Menge an Migranten an ihrem Aufenthaltsort im Libanon versorgt werden könnte, ist Kai Wegner und sein Team offenbar noch nicht gekommen. Oder es ist böswillig gedacht, dass jemand auf diese tolle Chance, mit Syrern ein deutsches demografisches Problem zu lösen, lieber verzichten will.

Die Senatsverwaltung teilt den Berlinern also mit:

„Am 31. Oktober 2023 sind 137 Menschen von insgesamt 288 im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes Libanon in Berlin angekommen. Am 15. November sollen weitere 152 Menschen nach Berlin kommen.“

Jetzt mag mancher Berliner denken, dass angesichts von Millionen von Fluchtmigranten in Deutschland – die überwiegende Zahl von ihnen ist auch nach bald einem Jahrzehnt noch in staatlicher Rundumversorgung – diese 137 bzw. 152 Personen nun auch keine Rolle mehr spielen. Dennoch einmal kurz berechnet, was der Berliner hier aufbringen muss, damit sich diese Personen nicht grämen, dass sie nicht doch im Libanon geblieben sind:

Kommunen gehen sportlich von eintausend Euro im Monat und pro Migrant aus. Aber das ist deutlich zu gering veranschlagt, gemessen an den Zusatzkosten, die noch entstehen. So verschlingen bereits die indirekten Kosten – etwa solche für Security-Mitarbeiter – Unsummen. Die Stadt Braunschweig etwa zahlt vier Millionen Euro jährlich an Sicherheitsunternehmen für gerade einmal 700 Migranten. Das wären auf die 298 Berliner Neubürger umgerechnet über eineinhalb Millionen Euro zusätzlich allein für diesen Posten.

In Berlin liegen die Unterbringungskosten schnell bei eintausend Euro, 2015 zahlte die Stadt regelmäßig Summen bis 1500 Euro pro Zimmer in Hotels. Und um noch einen weiteren Kostenfaktor zu nehmen: Auch Integrationskurse verschlingen in Berlin Millionen. Und die Bereitschaft zur Mitarbeit der Teilnehmer ist, ebenso wie bei den Sprachkursen, gelinde ausgedrückt nachbesserungsbedürftig.

Die Morgenpost äußerte sich auch zu den Gesundheitskosten: „Im Durchschnitt zahlten die Kommunen für die medizinische Versorgung 2015 rund 660 Euro pro Geflüchteten.“ Geht man von lediglich 2000 Euro im Monat pro Migrant aus, dann sind das für die Berliner, bezogen auf die 298 Neuankömmlinge, jährlich über sieben Millionen Euro Zusatzkosten.

Und nochmal zur Erinnerung: Diese knapp 300 Personen haben mit jenem Kontigent, welches Berlin sowieso schon vom Bund über den sogenannten Königssteiner Schlüssel übernehmen muss, nichts zu tun. Aber es bleibt nicht bei diesen zusätzlichen 298 Personen, wie die Senatsverwaltung weiter mitteilt:

„Für das kommende Jahr ist die Aufnahme von 100 weiteren Menschen geplant.“

Und wird es dabei bleiben? 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus lediglich die Aufnahme von einhundert „besonders schutzbedürftigen“ Personen beschlossen. Diese zugesagte Anzahl hat sich 2023 bereits verdreifacht, die Abgeordneten, die vor fünf Jahren nur einhundert zusätzliche Migranten beschlossen, werden nicht mehr gefragt.

Und bei 300 muss man sofort an die sogenannten afghanischen Ortskräfte denken. 300 war exakt die Zahl, die ursprünglich als „Ortskräfte“ gezählt wurden. Daraus sind mittlerweile zehntausende Afghanen geworden. Warum sollte dieses Prinzip des kleinen Fingers und der ganzen Hand in Berlin anders laufen? Bisher ist nichts darüber bekannt, dass Berlin die Zusammenarbeit mit den linksradikalen Kräften der Seebrücke einstellen will. Daran hat auch ein CDU-Bürgermeister nichts geändert.

Die BZ titelte übrigens parallel zur Presseerklärung der Senatsverwaltung: „Wegner muss Notstand bei Migration ausrufen – Schweigen geht nicht!“

Gunnar Schupelius schrieb in seiner BZ-Kolumne:

„Pro Tag kommen rund 200 Migranten neu in Berlin an und beantragen Asyl, doppelt so viele wie noch im September. Alle Unterkünfte sind belegt, also werden Hotels angemietet und die ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu Notunterkünften ausgebaut.“

Das bedeutet, dass die 298 zusätzlichen Migranten einer Zuwanderung nach Berlin von eineinhalb Tagen entsprechen. Also was soll’s?