Sie haben keine Wahl – Aber Sie können einen Denkzettel hinterlassen

In den vergangenen zehn Jahren haben die Etablierten den Steuerzahler um Milliarden Euro erleichtert, um ihre Macht zu festigen. Der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) wurde zum Synonym für staatliche subventionierte antidemokratische Schmutz- und Hasskampagnen. Die „Zivilgesellschaft“ als Aushängeschild demokratischer Gesellschaften wurde unterwandert und zum verlässlichen Vorfeld der Herrschenden.

Hunderte von Millionen Euro schwere private Stiftungen agierten als willfährige Zuarbeiter der Diffamierungen und Ausgrenzungen. Der Verfassungsschutz markierte die Diffamierten, ließ sie beobachten und verfolgen. Gleichzeitig erledigten ein milliardenschwerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk und private Alt-Medien die Propagandaarbeit dieser erklärten Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Zudem wurde die Ausgrenzung über die Gewerkschaften und Unternehmensführer bis an den hintersten Arbeitsplatz der Unternehmen getragen. Immer wieder war von Kündigungsandrohungen zu hören.

Wer sind diese Etablierten? Es ist die SPD, es sind die Grünen, CDU, CSU, die FDP, die Linke und in Teilen auch das BSW. Sie geben die Macht nicht mehr aus der Hand. Sie haben ihre Ideologie als alternativlos erklärt. Wer etwas anderes will, ist Nazi, Ausländerfeind, Klima- und Corona-Leugner und Putinversteher.

Wichtig zu wissen: Es wurde zuletzt viel darüber gesprochen, ob es nicht übertrieben sei, zu behaupten, Deutschland sei kein demokratischer Staat mehr oder nur noch bedingt demokratisch.

Die Antwort ist einfach: Die Unmöglichkeit einer demokratischen Abwahl der Herrschenden – Macht auf Zeit – ist das faktische Ende jeder Demokratie. Und diese Abwahl ist verunmöglicht worden, weil jeder politisch Andersdenkende, jeder, der eine andere Politik will, von den genannten Institutionen unisono als Feind markiert und bekämpft wird.

Feind ist, wer eine andere Migrationspolitik will, wer die Grenzen schützen will. Feind ist, wer den Ukrainekrieg nicht zum deutschen Schicksalskrieg erklärt und mit weiteren hunderten Millionen Euro unterstützen will. Feind ist, wer in Frage stellt, ob die milliardenschwere Geschäftemacherei mit CO2-Emmissionen und anderen Klimabegrenzungsabsichten den Klimawandel tatsächlich einhegen kann. Feind ist, wer sich den staatlichen Überwachungssystemen entziehen möchte und auf die Freiheitsrechte des einzelnen setzt. Die Liste ist noch weiter fortzuführen.

Morgen wird für die kommenden vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt. Und um das noch einmal zu erinnern: Die Deutschen sind aufgefordert, einen neuen Bundestag und damit eine neue Bundesregierung zu wählen. Aber sie sind entlang der Idealvorstellung „Demokratie“ vor allem dazu aufgefordert, mit einer Mehrheit für die kommenden vier Jahre festzulegen, wie die Zukunft des Landes in den genannten Punkten aussehen soll.

Woran erkennt man, dass die Demokratie in Deutschland schwer angeschlagen ist? Daran, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Politikwechsel in vielen der genannten Bereiche will, aber gleichzeitig zu weit über 70 Prozent Parteien wählen wird, die genau das nicht wollen. Die ein "Weiter so" wollen, die alles dafür tun, alternative politische Vorstellungen zu diffamieren, auszugrenzen und den politischen Gegner zum Feind zu erklären.

Wozu dann morgen noch wählen gehen, wenn sich sowieso nichts ändert? Weil die Herrschenden – die Etablierten von Merz bis Habeck und Kubicki – sich bei dieser Wahl immer noch den Anschein geben, dass es so etwas wie eine freie Wahl, wie eine Wahlmöglichkeit überhaupt gäbe.

Dieses Risiko gehen die Etablierten ein. Noch. Aber damit bleibt den Wählenden die Möglichkeit, sich den antidemokratisch aufgestellten etablierten Parteien zu verweigern.

Jeder der Wahlberechtigten sollte morgen seine individuelle Chance nutzen. Die Wahl ist geheim, noch hängt keine Big-Brother-Kamera über der Wahlkabine. Und es ist sind nur zwei Striche, es ist nur ein Kreuz, seinem Verstand und seinem Bauchgefühl zu folgen und den Herrschenden einen Denkzettel zu verpassen. Machen Sie von dieser Möglichkeit bitte Gebrauch! Denn morgen entscheidet sich, ob unsere Enkel noch jenes Gefühl von Freiheit erleben werden und erleben dürfen, das viele von uns erst zu jenen aufrechten Menschen gemacht hat, die wir heute sind.

Ich will und darf Ihnen keine Wahlempfehlung geben. Wie käme ich als Journalist auch dazu, Ihnen Ratschläge zu geben? Aber ich möchte Sie heute ermuntern, morgen einmal für ein paar Sekunden über die Wirkung – und Wirkungstreffer gab es zweifellos – der vielen Diffamierungen und Ausgrenzungen hinwegzusehen und Verstand und Bauchgefühl in Feinjustierung zu bringen.

Entscheiden Sie mit Ihrem Kreuz an der richtigen Stelle, ob Sie am Montag in einem demokratischen Deutschland oder in einer Dystopie aufwachen wollen.

Nachsatz: Ich bitte nicht nur für mich, sondern für meine Enkel. Mitte Dezember ist die kleine Helena geboren. Sie hat es mit allen anderen jungen Menschen verdient, in einem ideologiefreien, demokratischen Deutschland in Freiheit aufzuwachsen. Das wünsche ich ihr von Herzen.