Seit heute Gewissheit: Bundesgerichthof verurteilt Ukrainer zum Tode

Skandalurteil..! Wir füttern hier Syrer und Afghanen durch , von denen es massenhaft Extremisten und Islamisten gibt und gleichzeitig sollen Ukrainer an der Front verheizt werden , die hier Schutz gesucht haben..? Oder junge Russen..? Dieses Land und seine verlogene Doppelmoral sind einfach widerlich .

Begeht der BGH mit der Aussage eine politische Geschichtfälschung?
"wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird."
Es wurden in der Ukraine seit 2014 tausende Menschen, vorzugsweise russische willkürlich mit militärischen Waffen getötet.
Sogar mit deutscher willigen Unterstützung.
Nicht nur Ziehsohn Klitschko der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Files zeigen weiters.
https://hinter-der-fichte.blogspot.com/2014/02/die-klitschko-e-mails.html

Putin hat nicht den STAAT sondernd eine Spezialoperation und Entnazifizierung örtlich begrenzt als Grund angegeben.

"Das Ziel der russischen Spezialoperationen ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden.
Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben."

Die Inhalte finden vor dem BGH scheinbar keine Beachtung.
Genau so wenig das ca. 1996 armenische vor der Zwangsrekrutierung geflüchtete Personen per Gericht Asylrecht erhielten.
Es gab keine offizielle Kriegserklärung dennoch wird mit militärischen Waffen geschossen, so ähnlich die Begründung.
Wann ist eine offizielle Kriegserklärung vorhanden?

Wenn schon diese Justiz Urteile der Gegenwart auf die Freisler Justiz 1940 begründet um Ärzte in ein Gefängnis zu stecken, wie wäre folgendes.
Thema töten ohne Mord wegen eines Völkermord?
"Auslöser war der Mord an dem ehemaligen türkischen Innenminister Talaat Pascha, der an maßgeblicher Stelle für den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in der Türkei verantwortlich gewesen war."
Taalat Pascha getötet † 15. März 1921 in Berlin.
Der Täter wurde freigesprochen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Raphael_Lemkin

Es ist für mich klar das Stephan Banderas Grab ein Wallfahrtsort in München ist.

"Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus ("Zur Person", 1964)"
und die Putativnotwehr.
https://youtu.be/J9SyTEUi6Kw
"Heute die morgen Du" lese ich in dem Urteil.

Die Militarisierung aller Bereiche nimmt massiv Fahrt auf.
"Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein."
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877

Ob etwas volkerrechtswidrig ist, bestimmt nicht der BGH, nicht Annalena Baerbock, ja noch nicht einmal die Bild-Zeitung.
Es obliegt dem Sicherheitsrat der vereinten Nationen, das zu entscheiden und in Form einer Resolution zu verurteilen.

Man vergleiche mit dem Irakkrieg 2003, als die USA die Resolution 1448 (Verbot von Massenvernichtungswaffen) als Vorwand für ihren Krieg nutzten auf Basis imaginärer Chemiewaffenlabore.

Der Ukrainekrieg wird von den Russen vordergründig als "spezielle Mikitäroperation" bezeichnet, in dem sie die UN-Resolution 2202 durchsetzen (dabei geht es um Autonomierechte für die russische Minderheit in der Ostukraine)

Der BGH setzt in seinem Urteil Propaganda mit Realität gleich.

Über die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges kann man durchaus streiten - die Tatsache, daß über die UN-Resolution 2202 und deren Vorgeschichte eine regelrechte Nachrichtensperre Verhängt wurde - angefangen mit dem Putsch 2014 zeigt m.E. deutlich, wer diesen Krieg wirklich unbedingt wollte.

Herr Claus Diem, Ihrem "wir" schließe ich mich NICHT an und weise die Vereinnahmung zurück! - - - - - Was ich eigentlich schreiben wollte: Geteiltes Leid ist halbes Leid, sagt das Sprichwort. Leid zu vermindern, wird hier nicht gelingen, aber ich möchte versuchen, das Entsetzen des Autors und der Kommentatoren vorläufig zu teilen. Vorläufig deswegen, weil weitere evtl. deutlich ablehnenswertere Entscheidungen nicht auszuschließen, oder, in den Worten des BGH, für "nicht undenkbar" zu halten sind. Beispiele erspare ich uns "aus Gründen" und zitiere angesichts des BGH-Beschlusses aus den "Vier ernsten Gesängen" des Joh. Brahms (nach: Prediger 4:2-3): "Da lobte ich die Toten, die schon gestorben waren, mehr als die Lebendigen, die noch das Leben hatten; und der noch nicht ist, ist besser als alle beide, und des Bösen nicht inne wird, welches unter der Sonne geschieht."

Es heißt, der Putin will mit den Europäern nicht sprechen, weil sie sich als politisch verlogen, unfähig und unzuverlässig herausgestellt haben - ich würde Ungarn da gerne herausnehmen, Viktor Orbán hat schon vor gefühlt 1000000 toten Soldaten Gespräche unternommen, die ihm als sowas wie Hochverrat angelastet wurden und man sich nicht den Schlachthof Ukraine wegnehmen lassen wollte.

Remember the milk and Paul Celan:

Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng

Er ruft stecht tiefer ins Erdreich ihr einen ihr andern singet und spielt
er greift nach dem Eisen im Gurt er schwingts seine Augen sind blau
stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags und morgens wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith er spielt mit den Schlangen

Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus Deutschland

dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith

........

Denken Vergewaltiger an ihre eigene Mutter, Schwester, Großmutter und Tochter - und woran denken die, die dabei zuschauen als wären sie nicht beteiligt?

Herr Wallasch, ich stimme Ihrer Frau zu, dass Sie sich nicht so aufregen sollen, auch ich rege mich auf, obwohl mein Mann sagt, ich solle mich nicht so aufregen. Noch mehr als über dieses unsägliche Urteil rege ich mich über die vielen kleinen Künstlerlein auf, die schweigen und stattdessen gegen jeden Pipifax demonstrieren. Dazu zählen auch die Gitarrenquäler, die in den späten 70er Jahren Liedchen wie "Stell dir vüür, do wöörs em Wald un hätts en Axt bei..." vortrugen und sich damit scheinheilig als Kriegdienstverweigerer präsentierten. BäH!

Leider hat Wallasch die fatal falsche Logik entlarvt, die dem Urteil zugrunde liegt und deshalb versuche ich, das nachzuholen.

Jeder erfolgreiche Kampf setzt immer die Freiwilligkeit der Kämpfenden voraus. Das wissen alle, die sich damit beschäftigt haben. Es macht also keinen Sinn, wenn man versucht, Menschen zum Kämpfen für den eigenen Staat zu zwingen. Es ist immer unverhältnismäßig, weil es sinnlos ist.

Statt aber dieses grundlegende Wissen, das auch dem Prinzip der inneren Führung zugrunde liegt und das die Basis für die Etablierung der Bundeswehr war, vollumfänglich zu respektieren, hat der BGH es in da genaue Gegenteil verkehrt.
Für den BGH sind Soldaten keine Bürger in Uniform mehr, die freiwillig für ihr Land kämpfen, sondern es sind Kreaturen, die man zum Dienst verpflichten und in den sicheren Tod schicken kann. Sie sind nur Kanonenfutter.

Beängstigend daran ist, dass das nicht nur für Ausländer, sondern auch für deutsche gilt. Es folgt dem fatalen Grundsatz des Krieges, dass in der Not kein Gebot gilt.

Diese Entscheidung markiert das Ende der FDGO in Deutschland. Die Entscheidung ist fatal, aber die Begründung ist unglaublich menschenverachtend und stammt aus der Mottenkiste, deren Deckel die Deutschen vor 80 Jahren für immer verschließen wollten.

Marcel Best: "Deutsche Männer müssen ja im Ernstfall auch per Zwang an die Front."
Ja, heute könnte man das denken. "Zu meiner Zeit" war es aber anders: Man wurde offiziell nach einer Prüfung als KDVer aus Gewissensgründen anerkannt und dann konnte man nicht zu Tötungshandlungen eingezogen werden (wahrscheinlich als Sanitäter, weiß ich nicht). Die heutige rechtliche Unklarheit ist dadurch entstanden, dass die Prüfungen und damit auch die staatlichen Bestätigungen abgeschafft wurden - auf den zweiten Blick doch keine so gute Idee!

"Laut BGH sei die Kriegsdienstverweigerung kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss (AZ: 4 Ars 11/24)."

Uff. Das heißt, dass letztendlich jede Kriegsdienstverweigerung der letzten 80 Jahre für die Katz war und sich jeder halbwegs wehrfähige deutsche Mann unter 80 beizeiten nach einem sonnigen Ausweichplätzchen umsehen sollte, das nicht ausliefert - sofern er nicht für irgendeinen Schwachsinn verheizt werden will.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben einen Auslieferungsantrag gestellt, weil der Mann, auf Deutsch gesagt, zu Hause Scheiße gebaut hat. Ob das tatsächlich so war lassen wir mal außen vor.

Um diese Auslieferung zu verhindern hat er sich dann hier in DE auf die Kriegsdienstverweigerung berufen, weil er fürchtete zum Militärdienst in der Ukraine eingezogen zu werden. Soweit die Grundlagen.

Das OLG Dresden bat den BGH um Klärung, ob die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein Auslieferungshindernis darstellt. Und da hat der BGH »NEIN« gesagt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht uneingeschränkt gilt, insbesondere wenn ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen wird. Weder das deutsche Grundgesetz noch die Europäische Menschenrechtskonvention stehen laut BGH einer Auslieferung in diesem Fall entgegen.

Hieraus eine Deportationswelle für alle männl. Ukrainer abzuleiten sehe ich daher nicht weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Der BGH betonte, dass Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell möglich sind.

Und diese Aussage halte ich für viel wichtiger:
Das bedeutet nämlich, das im Fall der Fälle, obwohl es im GG ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, dieses auch ausgehebelt werden kann. Und dies zu einer Zeit, wo die Europäischen Vollhonks auch ohne USA eine Weiterführung des Krieges gegen Russland anstreben.

Es könnte also soweit kommen, dass auch ihr eure Söhne geben müsst - auch gegen euren Willen.

Rechtlich geht das Urteil absolut in Ordnung. Deutsch Männer müssen ja im Ernstfall auch per Zwang an die Front. Warum sollte der Staat Ukrainer nicht gleich behandeln?

Ein anständiger Politiker wird aber in diesem Fall nicht als kalter Staat, sondern als Mensch handeln und die Ukrainer nur mit dem Zeigefinger auffordern zu gehen. Wenn sie es nicht tun, dann bleiben sie halt hier.

Wir lernen mal wieder, Juristen können im Recht sein, aber es kommt darauf an, ob sie auch Anstand haben. Aber diese Leute vertrauen darauf, dass man ihren Nichtanstand nicht anklagen kann und wird. Wir kennen ja das Verfahren nach 45.