Auf einer AfD-Pressekonferenz platzen Brandner und Baumann sprichwörtlich die Kragen. Laut "Welt" sieht der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer – ein SPD-Genosse – die Beobachtung des Rechtsextremismus als "eine seiner wichtigsten Aufgaben". Doch auch die AfD habe er im Blick, hieß es schon 2016. Zwischenzeitlich macht Kramer diesen Unterschied nicht mehr, die AfD ist mit Abstand stärkste Kraft im Land, die SPD müht sich um die 5 Prozent und der SPD-Verfassungsschutzpräsident befindet, dass die AfD jetzt auch rechtsextrem sei.
Dazu äußern sich jetzt zwei Bundestagsabgeordnete der AfD:
Stephan Brandner: „Mein Handy wird abgehört, da bin ich absolut sicher, von einem SPD-Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen, einem Herrn Kramer. Der berichtet dem SPD-Innenminister in Thüringen, einem Herrn Meier. Herr Meier ist mit seiner 8- oder 9-Prozent-Splitterpartei SPD in Thüringen Innenminister und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl.
Das heißt, der Herr Herr Kramer berichtet Herrn Meier. Und wenn ich hier am Telefon telefoniere, wie unsere Wahlkampfkonzeption ist, wie unsere Finanzen aussehen, wie die Personalien in der AfD behandelt werden – das alles landet beim politischen Gegner auf dem Schreibtisch und wird natürlich politisch dann verwandt.
Also die haben auch einen extremen Vorsprung dessen, was sie wissen, über unsere Partei. Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes par excellence. Das muss man über Deutschland hinaus mal streuen, dass die Länder in der ganzen Welt mitbekommen, was in Deutschland los ist, dass die größte Partei – in den Meinungsumfragen sind wir die größte Partei – die CSU tritt ja nur in Bayern an – dass die größte Partei in Deutschland von Splitterparteien wie der SPD, die in Sachsen mit der 5-Prozent-Hürde kämpft, in Thüringen gerade so oder irgendwo zwischen 7 und 8 Prozent dümpelt.
Die bringen ihre Genossen in Stellung und den Inlandsgeheimdienst und die Polizei und bespitzeln uns, bewachen uns, verwanzen uns die Buden, zersetzen uns und hören uns ab. Das ist in Deutschland gelebte Demokratie, neben dem, was im deutschen Bundestag los ist mit dem Vizepräsident.
Bernd Baumann: "Die haben sämtliche Kommunikation, die wir tätigen, was wir aufsetzen, was wir planen, unsere Reden – (das alles) landet auf dem Schreibtischen der Innenminister. Das ist ein Ausmaß an Bespitzelung, das gibt es nur in autoritären und totalitären Staaten. Ich sage das hier völlig ohne Abstriche, das wäre in jeder westlichen Demokratie völlig undenkbar."
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Alwin Ettl
Sollte das stimmen, ist Vorwärtsverteidigung die einzige Alternative.
Ich rate der AfD, mitcallen Vorwürfen durektcan eine breite Öffentlichkeit zu gehen und derartige undemokratischen Übergriffe, Verleumdungen und Ausgrenzungen auch im europäischen Ausland und der ganzen Welt zu publizieren. Die Welt soll wissen, welche doppelzüngigen Wiedereinrichter alter totalitärer Mechanismen hier die demokratische Opposition behindern.
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Kommentar von Hans-Joachim Gille
Was Geld, Internas etc. angeht, so kann ich den Ärger der AfD-Protagonisten gut verstehen. Was politische Inhalte angeht, so sind diese so rein, wie ein Bergquell. Die Sozis wissen genau, was wir kritisieren. Und sie wissen genau, warum sie untergehen. Es waren schon vor den Nationalsozialisten die Sozis, die auf Matrosen schießen ließen, weil sie nur das II. Reich beerben & es nicht reformieren wollten.
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Kommentar von Marcus Thiemann
Empfohlen sei hier nochmal <i>"Permanent Record"</i> von einem politisch Verfolgten, der in Deutschland kein Asyl erhält.
Daraus zu schließen, Abhörsicher zu kommunizieren ist eine bittere Wahrheit. Soll aber nicht davon abhalten Missstände zu thematisieren und abzuschaffen und Veranwortlich wo immer möglich zur Rechenschaft zu ziehen.
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Kommentar von Enthor Grundbacken
Klar! Die SPD kämpft ums Überleben und dann sind scheinbar sämtliche Mittel recht. Demokratie? War gestern!
Ich bin parteipolitisch in keinster Weise gebunden. Aber die Art und Weise, wie man heutzutage mit politischen Gegnern umgeht (hier: AfD), ist zutiefst diktatorisch. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
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Kommentar von .TS.
Ja hallo, wozu ist denn so eine Taschenwischdatschwanze wohl da?
Generell gilt die altbewährte Mahnung so aktuell wie noch nie:
Vorsicht bei Gesprächen, Feind hört mit!
Und daher sollte jedem der für mehr Sicherheit nach mehr Überwachung und strengeren Gesetzen schreit klar sein:
Bedenke worum du bittest, die Geister die du rufst wirst du nicht mehr los!
Und es ist den Alternativen anzuraten nicht denselben Fehler zu machen denn die sogenannten "Linken" heutzutage nahezu geschlossen begehen und sich damit selbst verraten haben:
Einst warnten sie vehement vor Volkszählung, Rasterfahndung, etc., aber kaum daß diese Forderungen aus der freiheitlichen (mithin "rechten") Richtung kommen verharren sie in katatonischem Schweigen oder fordern sogar das Gegenteil dessen daß sie früher verteufelt haben.
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Kommentar von Anja Pusch
Keine Sorge, alle und alles wird abgehört. ;-) Man muss eben lernen abhörsicher zu kommunizieren.
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Kommentar von F. Lo
Verfassungsschutzbehörden sind i.d.R. an das jeweilige Innenministerium gebunden. Auch die Chefs sind oft in ihrer weltanschaulichen Präferenz erkennbar. Der Verfassungsschutzchef Thüringens Stephan J. Kramer ist u.a. im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung und Mitglied der SPD. Derlei Engagements sollten die Behördenfunktionen aber eigentlich nicht tangieren. Dass sich Verfassungsschützer auch als parteipolitische Kämpfer fühlen können, belegt nicht zuletzt Thomas Haldenwangs (BfV) viel beachtetes Statement: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken …“. Vom Anspruch her allerdings sollte ein Verfassungsschutz, gerade weil er viel Macht hat, keine (partei-)politische Sichtweise an den Tag legen.
Grundsätzlich verschafft es aber dem Verfassungsschutz Kompetenzen, wenn eine Partei formal als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet ist (AfD Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen) oder als „Verdachtsfall“ gilt (Bund). Laut Legal Tribune Online/LTO, 08.11.2023, erlaubt schon die Einstufung als Verdachtsfall „den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, unter weiteren Voraussetzungen bis hin zur Überwachung von Telefonaten und E-Mails. Die Hürden für E-Mail- oder Telefonüberwachung sind allerdings hoch, … müssen Anhaltspunkte für schwerwiegende Straftaten wie Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit, Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Volksverhetzung vorliegen. … Zudem muss eine alternative Informationsbeschaffung aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.
Mit der AfD wird nicht eine terroristische Splittergruppe beobachtet, sondern eine Partei mit rund 30.000 Mitgliedern, die nicht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten ist, in allen Landtagen, dem Europaparlament sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war. Das BVerfG hat 2013 in seiner Entscheidung zur Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow entschieden, dass die Beobachtung gewählter Parlamentarier besonders hohen Hürden unterliegt. Sie greift zusätzlich in das Freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG ein. Für die Beobachtung von AfD-Mandatsträgern gilt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Art. 46 GG mit seinen Indemnitäts- und Immunitätsregeln schließt außerdem die Beobachtung der unmittelbaren Abgeordnetenarbeit in einem Parlament und in seinen Ausschüssen aus. Zu dem der AfD drohenden Instrumentarium gehören neben Observationen auch die Anwerbung von V-Leuten. … Allerdings gibt es auch hier speziell für die Parlamente Grenzen,“ so die Autoren Marcus Sehl und Louis Strelow.
Inwieweit die nach eigenen Angaben erfolgende Überwachung der beiden Bundestagsabgeordneten, wenn sie sich nachweisen lässt, rechtens ist, müssten dann wohl Juristen klären.
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Kommentar von hans
… nix neues im kolorierten Sozialismus; ohne 'Schild und Schwert' - keine 'Macht schafft Recht-Partei'. SD, MfS oder VS. Es ekelt mich.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Die demokratisch gewählten Alternativen werden den seit 1949 etablierten Parteien gefährlich? Die Stimmungsmache gegen eine verdammt gut aufgestellte Bundestagsfraktion, folgt auf dem Fuße. Alle sind tüchtig in ihren Themen und bestens eingearbeitet und präsentieren im Parlament das, was Deutschlands Bürger und Steuerzahler jeden Tag erleben!
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Kommentar von Paul
Danke für diese Berichterstattung! Solche Informationen sind leider selbst auf alternativen Medienseiten kaum zu finden.
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Kommentar von Gunter
Interessant! Ist das nicht ein weiterer Beweis eines Verbrecherstaates? Muss man fragen dürfen! Die RAF war damals nicht so schlau, sie schoss um sich, entführte, mordete. Die heutigen Terroristen sind schlauer. Ein Wahnsinn dieses Land...