Roma kommen mit druckfrischen ukrainischen Pässen – Verdacht auf bandenmäßigen Sozialbetrug

Eigentlich war der CSU-Landrat Thomas Karmasin aus dem bayerischen Fürstenfeldbruck in der ZDF-Sendung „Berlin direkt" eingeladen, um der Republik einmal zu erzählen, wie man den Migrantenstrom dort bewältigt, wo die ausufernde Migrationspolitik aus Berlin am Ende konkret mit echten Menschen und ihren Bedürfnissen anlandet.

Der Beitrag erzählt unter anderem auch davon, dass im Landkreis derzeit viele Roma-Familien angekommen seien, „vielleicht aus Ungarn“. Aber das wisse keiner so genau, denn die sprächen zwar ungarisch, wie Landrat Karmasin bestätigt, aber sie hätten „auf wundersame Weise meistens ganz druckfrische ukrainische Pässe“.

Diese Aussage ging am Folgetag in den sozialen Medien viral. Dem Umstand geschuldet, dass sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in der gleichen Sendung scharf gegen eine grenzenlose Massenzuwanderung positionierte, berichteten die großen Medien überwiegend über die Gauck-Story. Die merkwürdigen frisch gepressten ukrainische Pässe blieben unerledigt liegen.

Aber der Verdacht, dass die ukrainische Bürokratie hier im Akkord Pässe druckt und verscherbelt, ist ungeheuerlich und eigentlich eine Sache für das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst. Jedenfalls, wenn man das wahre Ausmaß vermessen will und wenn das Auswärtige Amt bei seinen internen Recherchen ergebnislos bleibt.

Die Berliner Zeitung nimmt sich des Falles an. Dort ist die Rede davon, dass in einem Erstaufnahmezelt von Fürstenfeldbruck derzeit viele Roma-Familien leben würden.

Im Gespräch mit einem Grenzschützer schmunzelt der nur über diese Passgeschichte, als gehöre das längst zu seinem Alltag und macht darauf aufmerksam, dass mindestens die Männer im wehrfähigen Alter aus diesen Roma-Familien eine bestimmte Problematik solcher Pässe aber nicht unterschätzen sollten.

Was hat es auf sich mit diesen mutmaßlich gekauften Papieren, will Alexander-wallasch.de direkt vom Landrat und der zuständigen bayerischen Polizeidienststelle wissen. Wir fragen:

„Sehr geehrter Herr Landrat Karmasin, die Medien berichten über eine Aussage von Ihnen, dass 80 von 100 Roma in ihrem Landkreis frische ukrainische Pässe hätten. Haben Sie hier in irgendeiner Weise ermittelt oder Ermittlungen eingeleitet oder hier einen Fall von Verdacht auf Sozialbetrug angezeigt?“

Die Antwort kommt zeitnah:

„Es findet eine Überprüfung der Pässe statt, ggf. unter Einbeziehung von Polizeibehörden. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Betroffenen sich ebenfalls im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit befinden, z.B. ungarisch, wenden wir uns an bestimmte behördliche Ermittlungsstellen m. d. B. um Klärung und Überprüfung. Bei Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug oder falschen Angaben zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder anderweitigen Verdacht auf Straftaten wird Strafanzeige erstattet. Aktuell haben wir geringe Fallzahlen, bei denen wir den Verdacht bestätigt sehen. Dies resultiert aber auch daraus, dass wir uns in vielen Fällen noch im Klärungs- bzw. Ermittlungsstadium befinden.“

Hier werden zwar Punkte angesprochen, aber von konkreten Verdachtsmomenten in Zahlen ist weiter nicht die Rede. Alexander-wallasch.de fragt noch mal nach:

„80 von 100 sind doch keine geringen Fallzahlen bezogen auf die betroffene Gruppe. Wie viele sind denn in welchem Zeitraum den Behörden gemeldet worden?“

Die Antwort aus dem Büro des Landrats auf unsere Nachfrage hin geht dann so:

„In den letzten Wochen und Monaten haben wir im Landkreis Fürstenfeldbruck eine verstärkte Zuwanderung der genannten Personengruppe festgestellt. In den letzten Wochen kamen an die 100 Personen. Die hohe Anzahl der neu ausgestellten Pässe gibt Anlass, diese Fälle genauer zu überprüfen, um möglichen Missbrauch zu verhindern und Straftaten zu verfolgen. Neue Pässe implizieren aber nicht automatisch einen Leistungsbetrug. Die Aussage zu den geringen Fallzahlen haben sich nur bezogen auf aktuell bestätigte Fälle. Ob sich diese Zahlen erhöhen, wird sich im Verlauf der weiteren Feststellungen und Überprüfungen ergeben.“

Auch das Polizeipräsidium Oberbayern Nord schickt noch eine Antwort auf eine Nachfrage von alexander-wallasch.de:

„Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Fürstenfeldbruck und der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck kann ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Aktuell werden durch die KPI Fürstenfeldbruck einige Fälle wegen des Anfangsverdachts des Sozialversicherungsbetrug bearbeitet. Ob und in wie vielen Fällen sich dieser Verdacht bestätigt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Angezeigt werden die Verdachtsfälle in der Regel durch das Landratsamt Fürstenfeldbruck, das für die Überprüfung der jeweiligen Pässe zuständig ist.“

Zusammengefasst kann man sagen, dass sowohl vom Landratsamt wie von der Polizeidienststelle keine konkreten Aussagen gemacht werden. Das Problem ist indes alles andere als neu. Schon wenige Wochen nach Beginn des Ukrainekrieges machte eine Schweizer Zeitung auf ein Problem mit gefälschten ukrainischen Pässen in der Schweiz aufmerksam:

„Seit einiger Zeit gibt es Meldungen, wonach Personen mit gefälschten ukrainischen Pässen in EU-Ländern als Flüchtlinge unterzukommen versuchen. Inzwischen ist es auch in der Schweiz zu missbräuchlichen Versuchen gekommen, den Status S für Schutzbedürftige aus der Ukraine zu erhalten.“

Und man kann noch viel weiter zurückgehen. Schon 2004 titelte die „Deutsche Welle“:

„Immer mehr Ukrainer versuchen mit gefälschten Pässen über die polnische Grenze in den Westen zu gelangen.“

Der bald zwanzig Jahre alte Artikel gab einen Hinweis darauf, woher die gefälschten Pässe kommen:

„Die gefälschten Pässe sind in der letzten Zeit zu einer echten Plage geworden. Die Bürger der Ukraine können zwar mit einem Visum nach Polen einreisen, aber weil sie keine Möglichkeit haben, weiter in den Westen zu gelangen, versuchen sie hier ihre Identität zu ändern. Die gefälschten Papiere werden in Polen besorgt und gekauft.“

Damals soll es sich aber nicht um ukrainische Pässe, sondern um solche aus Litauen, Lettland, Estland und Israel gehandelt haben.

Vor dem Ukrainekrieg waren auch gefälschte Stempel in ukrainischen Pässen an der Tagesordnung. Damit sollte die tatsächliche Aufenthaltsdauer von 90 Tagen verschleiert werden.

Und damit sind wir hier noch gar nicht bei der Visa-Affäre um die Jahrtausendwende angekommen, als unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer die Visa-Vergabe in Kiew auf einmal immer einfacher wurde.

Fazit: Deutschlands Sozialleistungen bleiben weiter überaus beliebt. Und jetzt, wo jeder Ukrainer als anerkannter Kriegsflüchtling ohne Asylverfahren sofort ins Bürgergeld einwandern kann, suchen sich die Schlepper und Fälscher eben eine neue Klientel. Die mutmaßliche Zögerlichkeit der Behörden – auch auslesbar in den Antworten auf unsere Anfragen – lassen zudem vermuten, dass die Geschäfte gut laufen, weil das Risiko ein geringes ist.