Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

Zu den Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichts 2023: Zwar waren die Genannten bemüht, erneut eine Zunahme der politisch motivierten Kriminalität festzustellen von 58.916 in 2022 auf 60.028 in 2023. Aber die genaueren Details relativieren das Geschehen, wenn gleichzeitig der Anteil der Propagandadelikte von 27,7 Prozent auf 33,2 Prozent angestiegen ist. In Zahlen um genau 3.565 Fälle.

Was hier wie eine Steigerung ausschaut, ist ja in Wahrheit ein Rückgang, jedenfalls gemessen an den vielfältigen Bitten und Bemühungen in die Bevölkerung, solche Fälle zu melden bei den vielen extra neu eingerichteten Meldestellen. Hinzu kommen noch jene Kampagnen, die behaupten, linke Wahlhelfer seien öfter von Rechtsextremen angegangen worden. Auch hier wurden explizit Meldungen erbeten, die dann als Propagandadelikte vermehrt zur Anzeige kamen.

Eine andere Zahl ist entscheidender – die politisch motivierten Gewalttaten: Hier wurde ein Rückgang von 6,9 auf 5,9 Prozent festgestellt. In Zahlen ist das ein Rückgang von 4.043 auf 3.561 Fälle.

Man kann die wilden Bemühungen des Amtes und der Ministerin nur erahnen, wenn es der Rechtsextremismus in Sachen extremistische Straftaten gerade noch so geschafft hat, sich wieder vor den Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu schieben.

Was den Antisemitismus betrifft, werden für Oktober 2023 genau 406 rechtsextremistische Straftaten gegenüber nur 18 linksextremistischen gezählt. Aber wo sind hier die Israel-Juden-Hasser-Ausfälle von Berlin bis München nach der israelischen Operation im Gaza-Streifen von deutschen Linksextremisten und ihrer Entourage aus dem Umfeld der Regierungspartien (Antifa und Co?)? Wurden diese Fälle einfach den ausländischen Extremisten zugeordnet?

Wichtig zu wissen zu den Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund: Von 25.660 Straftaten insgesamt sind 15.081 Propagandadelikte. Dass sind über 70 Prozent. Schaut man sich die übrigen Deliktzahlen an, dann darf man erstaunt darüber sein, dass die Bundesregierung nach wie vor darauf besteht, dass Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland sei.

Aber auch hier bröckelt die Front: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte zuletzt in einem Podcast massive Kritik an Nancy Faeser:

„Das war das Problem, glaube ich, der letzten Jahre, gerade von der SPD, gerade von Frau Faeser, dass man den Rechtsextremismus als alleinige Dimension dargestellt hat. Der Linksextremismus ist genauso schlimm. Und ich hoffe, dass jetzt die Letzten aufgewacht sind nach Mannheim. Das ist auch der politische Islam, der Islamismus, und das muss man alles bekämpfen, weil das alles gegen unsere Verfassung abläuft, und deshalb hoffe ich, dass jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.“

Eine interessante Vergleichszahl übrigens auch die dem Linksextremismus zugeordneten Propagandadelikte, die gerade einmal bei 83 (!) Fällen liegen, während dem Rechtsextremismus hier weit über 15.000 zugerechnet werden.

Noch eine Vergleichszahl: Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten wurde in 66 Fällen aktenkundig, umgekehrt sind es bald vier Mal so viel.

Der Verfassungsschutz hat sich im weiteren Verlauf des Verfassungsschutzberichtes 2023 auch damit auseinandergesetzt, wie sich Rechtsextreme in Deutschland zum Terroranschlag der Hamas auf Israel verhalten, und kommt zum Schluss:

„Insgesamt nahmen Rechtsextremisten das Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen im Nahen Osten hauptsächlich zum Anlass, vor einem Import des Konflikts nach Deutschland durch unbeschränkte Zuwanderung vor allem von Migranten aus dem arabischen Raum zu warnen und diesen pauschal ein Aufenthaltsrecht in Deutschland abzusprechen.“

Das allerdings ist ein Stück weit so grotesk wie vieles in diesem Bericht. Denn danach wäre auch die Union aus CDU und CSU rechtsextrem, die Rheinische Post schrieb nämlich am 18. Oktober 2023:

„,Migrationsbewegung vermeiden' – Union will keine palästinensischen Flüchtlinge. Noch steht die Not der Menschen in Gaza im Vordergrund. Doch was, wenn palästinensische Flüchtlinge auch nach Deutschland wollen? Die Union will das unbedingt verhindern, die arabischen Nachbarstaaten seien gefordert.“

Soviel zur Sinnhaftigkeit weiter Teile dieses Berichtes. Auch werden dort Räuberpistolen gesammelt, die einfach so lächerlich bzw. exotisch erscheinen, dass sie mutmaßlich selbst den Verfassungsschutz zum Lachen gebracht haben müssen, wenn dort etwa die Rede von solchen Verschwörungstheorien ist, die behaupten, dass man Israel umsiedeln wolle irgendwo in die Süd-Ukraine und dass der Krieg eben diesem Zweck diene. Steht da so!

Noch ein Schmunzler – Der Verfassungsschutzbericht lobt die Neue Rechte:

„Im Bereich der Neuen Rechten zählt offener Antisemitismus nicht zu den ideologischen Grundmerkmalen.“

Ansonsten kann man Lesern dieses Berichtes nur viel Freude wünschen beim Kennenlernen eines Kuriositäten-Kabinetts, von dessen Akteuren sie mutmaßlich zum ersten Mal hören. Haldenwangs Mitarbeiter waren hinter den sieben Bergen unterwegs und haben beispielsweise eine „Atomwaffen Division Hessen“ entdeckt und in den Bericht aufgenommen. Atomnazis 2023.

Der Bericht weist ebenfalls daraufhin, dass Waffen mit einem 3-D-Drucker hergestellt werden können und man deshalb diese Drucker genauer im Auge habe. Ob es so sinnvoll war, das im Bericht zu erwähnen, werden die Fachleute besser einschätzen können bzw. wird das die Zukunft zeigen.

Als Erfolgsmeldung verbucht der Verfassungsschutz für sich, „wenn Spender und/oder Empfänger wegen rechtsextremistischer Aktivitäten keine Bank finden, bei der sie ein eigenes Konto führen können“.

Unterschlagen wird hier, dass die politische Opposition und die freien Medien längst ebenfalls keine Banken mehr finden, weil die Regierung und ihre Entourage dazu anhalten, auf diese Weise Opposition und kritische Presse zu behindern oder sogar zu verhindern.

Der Verfassungsschutz stellt weiter fest, dass Vertreter der „Identitären Bewegung“ weiterhin überwiegend vermummt auftreten, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen. Das allerdings macht die linksextreme Antifa regelmäßig. Mit einem wichtigen Unterschied: Nancy Faeser tritt als Autorin für eine Antifa-Publikation in Erscheinung und relevante Politiker der Ampelparteien und der Linken fordern eine dauerhafte Alimentierung der vermummten Linksextremisten.

Der Verfassungsschutz hat wie nebenbei gleichmal die Lügen rund um das angebliche Postdamer Geheimtreffen abgeräumt und indirekt bestätigt: Alles nicht so schlimm, alles nur von Correctiv bzw. den berichtenden Medien aufgebauscht:

„Am 25. November 2023 fand in Potsdam (Brandenburg) ein Treffen statt, an dem unter anderem auch Politikerinnen und Politiker der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmer teilgenommen haben. Inhalt der Veranstaltung war unter anderem das Sammeln von Spenden für Akteure der Neuen Rechten sowie die AfD. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Sellner seine Überlegungen zur praktischen und systematischen Umsetzung des Konzepts der ,Remigration' vor.“

Über die eigene Rolle des Verfassungsschutzes beim „Geheimtreffen“ wird übrigens weiter eisern geschwiegen und weggelächelt.

Dass sich das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek längst aufgelöst hat, kommt im Bericht nicht vor, der allerdings spiegelt nur das Jahr 2023 wider.

Maximilian Krah, ein enger Freund von Kubitschek, findet über den Verlag seines Freundes Einzug in den Bericht. Da wird der EU-Spitzenkandidat der AfD zitiert, wie er Menschen anderer Herkunft einen niederen IQ attestiert, wie es schon Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ getan hatte. Krah wird im Bericht wie folgt zitiert (Maximilian Krah, „Politik von rechts. Ein Manifest“, Schnellroda 2023, S. 179):

„Mit einem IQ von 80 oder 90 kann man keine qualifizierten Arbeiten ausführen; ein deutscher Handwerksberuf wie Elektriker, Zahntechniker, Mechatroniker erfordert eine höhere Intelligenz. Diese IQ-Unterschiede sind wenig problematisch, solange die Menschen in ihren natürlichen Heimatregionen leben; ein Afrikaner in Afrika, ein Syrer in Syrien, ein Afghane in Afghanistan kann in seiner Gesellschaft wertvolle Beiträge leisten.“