Rechtsanwalt Ulbrich: Das tödliche Märchen von der „Pandemie der Ungeimpften"

RA Tobias Ulbrich

Thema heute: „Einmal gestartete Kampagne für Impfhersteller wie „Pandemie der Ungeimpften" – kann und darf auch dann nicht zurück genommen werden, wenn sie als unzutreffend bekannt ist"

Die RKI-Files wurden nun ungeschwärzt veröffentlicht. Herzlichen Dank für die Klagen und die hervorragende Arbeit!

@SHomburg berichtete bereits. Auch die Pressekonferenz dazu ist sehr sehenswert.

Nicht nur die Kampagne, sondern  auch andere des Ministers, hier vom Stern "Geimpft, genesen oder leider  verstorben",  sind ein Beleg für evidenzlose Werbung zugunsten der Impfung. Es ging darum, maximalen psychologischen Druck auszuüben. Dazu war jedes auch noch so unsachliche Mittel Recht und alle Altmedien zogen die Kampagnen jeweils staatskonform mit dem Minister durch.

Dieser Minister ist als Gesundheitsminister völlig untragbar. Es verhält sich so ähnlich wie bei Biden, bei dem auch offenkundig ist, dass er nicht das Land regiert.

Das Ministerium von Lauterbach ist faktisch verlängerter Arm der Pharmaindustrie, da nach Art. 20 Abs, 3 GG ansonsten dieses Ministerium an Recht und Gesetz gebunden wäre. Sie machen aber ausschließlich das, was Impfhersteller wollten und völlig gleich, welcher Gesetzesverstoß als Geschenk an die Impfhersteller gewünscht wurde - das Ministerium machte als Komplize stets mit. Einfach mal die Häufigkeit in den RKI - Files von "angewiesen" checken in Verbindung mit völliger Evidenzlosigkeit.

Das geht nun auch aus einer Vielzahl von Stellen in den ungeschwärzten RKI - Protokollen hervor, dass dann, wenn es keine Untermauerung der Thesen gab, dann evidenzlos Anweisungen erfolgten. Ein Auszug aus den Gesetzesverstößen des BMG sei deshalb an dieser Stelle in Erinnerung gerufen:

1. MedBVSV (Verfassungswidrig: Wie z.B. abgelaufene Impfstoffe verimpft werden dürfen, keine Beipackzettel, keine Inhaltsdeklaration, keine Rückstellproben etc.), von Lauterbach bis 31.12.2023 verlängert!
2. § 13 Abs. 5 S. 2 IfSG: Die Verhinderung der Datenübermittelung der kassenärztlichen Daten durch die Bestimmung, dass das BMG bestimme, wie die Daten übermittelt würden. Leider konnte dann die festgelegte Datenschnittstelle nicht fertig gestellt werden. Damit war für das PEI leider keine Auswertung der kassenärztlichen Daten nach der Impfung mit ICD-10 Codes möglich.
3. Etablierung von 2G und 3G Maßnahmen über Bund-Länderkonferenzen, obgleich der sachbearbeitenden Genehmigungsbehörde PEI bekannt war, dass der Übertragungsschutz weder beantragt noch genehmigt worden war (Schreiben der EMA vom 18.10.2023)
4. Etablierung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht zum Schutz der Patienten, obgleich der sachbearbeitenden Genehmigungsbehörde PEI (Bundesoberbehörde und weisungsgebunden BMG) wusste, dass es keinen Übertragungsschutz gab.
5. Etablierung der Duldungspflicht in der Bundeswehr, obgleich aus den Daten zu SarsCov2 klar war, dass die Zielgruppe keinen Gefahren in Bezug auf schwere Erkrankungen oder gar Tod ausgesetzt waren und es einen Übertragungsschutz damit für die Truppe nicht gibt.
6. "Pandemie der Ungeimpften" als evidenzloser staatlicher Druck.
7. "Kinder töten ihre Großeltern, wenn sie sich nicht impfen lassen" um gänzlich ungefährdete Kinder zu Objekten staatlicher Präventionsmaßnahmen von Erwachsenen zu machen.
8. Keine Evidenz für Masken, sondern vielmehr politischer Akt der Unterwerfung.
9. ModRNA-Impfungen mit bis zu 95 Prozent Wirksamkeit in Bezug auf den Genehmigungsinhalt "Prävention vor Covid19" angepriesen, obgleich bekannt war, dass ein Produktion von Antikörpern im Inneren des Körpers IgG keinerlei Prävention für die Schleimheute der Atemwege bewirkt, also das Infektionsgeschehen ungehindert seine Fortsetzung findet.
10. Unterdrückung und Diffamierung aller sicheren und wirksamen Medikamente gegen Covid19, um den äußeren Anschein zu erwecken, dass nur das experimentelle Gentechnikprodukt, das als "Impfung" vermarket wurde, einen Ausweg aus der Pandemie biete.
11. 24/7-Dauerpropaganda auf allen Kanälen für die Impfung, ob nun direkt oder indirekt.
12. Lauterbach deklarierte entgegen § 96 Nr. 3 AMG i.V.m. § 8 AMG die Impfungen mehrfach als "nebenwirkungsfrei".
13. Als klar wurde, dass es keinen Übertragungsschutz und keinen Infektionsschutz gibt wurde die Kampagne gefahren "rettete Millionen vor dem Tod". Eine unsinnige und evidenzlose Modellierung, der bereits alle empirischen Zahlen widersprachen. Das BMG wieder auf Seiten der Impfhersteller.
14. Als auch das Argument nicht mehr zog, kam das Märchen von der Verhinderung schwerer Verläufe auf. Auch das geschieht evidenzlos, da die empirischen Zahlen wiederum das Gegenteil belegen. Auch hier macht das BMG mit, obgleich bekannt war, dass der zugelassene Anwendungsbereich "Prävention vor Covid19" keinen Off-Label-Use "Anwendbar zur Verhinderung schwerer Verläufe" vorsieht.
15. Koodinierungsstelle des BMG zusammen mit den Impfherstellern, um die Klagen der Impfgeschädigten zu Fall zu bringen. Zahlung der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten für die Impfhersteller, nicht jedoch für die Geschädigten. Vom EuG wurde die Praxis in jeder Hinsicht als rechtswidrig und europarechtswidrig festgestellt. Aus dem BMG hört man keinerlei Konsequenzen. Unliebsame Urteile werden ignoriert.

Wenn man sich die 15 Punkte allein ansieht hätten Spahn und Lauterbach auch in der Konzernzentrale der BioNTech SE oder der Pfizer Inc. direkt tätig sein können. Keine einzige Entscheidung war evidenzbasiert oder führte zu irgendeinem Nutzen der Bürger Deutschlands. Ein krasser Verstoß gegen den Amtseid und Indikator, dass Lauterbach und das BMG  Erfüllungsgehilfen der Impfhersteller sind und selber nichts zu melden hatten und haben.

Ein Untersuchungsausschuss nur zu der Thematik BMG und RKI wäre dringend nunmehr angezeigt, da die RKI-Files nur die Spitze des Eisberges offenbaren. Da die Blockflöten aber alle dieselbe Melodie der Impfhersteller spielten und spielen, wird es wohl noch etwas dauern, bis in Deutschland die erforderliche parlamentarische Mehrheit für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses entsteht.

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